Journalisten als Parteimitglieder
Die Diskussion um Nikolaus Brender, das ZDF und den Einfluss der Politik wurde in den letzten Tagen sehr grundsätzlich geführt: Es ging dabei um die Frage, ob Politik Einfluss nehmen darf auf Journalismus; im konkreten Fall auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist eine wichtige Frage, die vom Gros der Kommentatoren zu Recht verneint wird.
Am Rande wirft die Debatte aber noch eine ähnliche, ebenfalls ganz grundsätzliche Frage auf. Eine Frage, die das Selbstverständnis des Journalismus betrifft: Dürfen Politikjournalisten Parteimitglieder sein?
Die taz schreibt über die Besetzung der Posten in der ZDF-Chefetage:
Eher amüsiert erzählt der Jurist heute von seiner kurzen Mitgliedschaft in der Jungen Union – beim ZDF gilt Brender als “Roter”. Die Farbenlehre: Der Intendant schwarz – Markus Schächter ist CDU-Mitglied -, der Chefredakteur rot, der Programmdirektor wieder schwarz.
Auch Stefan Niggemeier führt das aus:
Die SPD muss die Pläne der Union auch deshalb so massiv abwehren, weil die Besetzung des Chefredakteursposten beim ZDF traditionell den Sozialdemokraten zusteht. Die politische Geschäftsgrundlage sieht vor, dass die Union Intendant und Programmdirektor bestimmt, die SPD Verwaltungsdirektor und Chefredakteur.
Man geht bei den Parteien also ganz selbstverständlich davon aus, dass die wichtigen Posten mit je einem der ihren besetzt werden. Und das seit vielen Jahren.
Nicht nur, dass die Parteien also über den Verwaltungsrat direkten Einfluss auf die Postenverteilung nehmen, was als Handlung generell kritikwürdig ist. Sie installieren offensichtlich auch, wenn möglich, Parteimitglieder, was inhaltlich ganz spezifisch kritiwürdig ist. Denn können solche Journalisten, Journalisten mit Parteibuch, überhaupt neutral berichten?
Ich sage: nein. Daraus leitet sich dann der Schluss ab: Wer als Journalist über Politik schreiben will, der darf nicht Mitglied einer Partei sein.
Eine solche Forderung ist natürlich kritisch, weil sie einen Berufsstand von unmittelbarer politischer Partizipation und damit von einem eigentlich elementaren demokratischen Recht fernhält. Dieser Einwand ist berechtigt.
In meinen Augen sind allerdings Parteipolitik und (Politik-)Journalismus zwei sich gegenüberstehende Ausformungen der politischen Mitwirkung. Man muss sich für eine der beiden Seiten entscheiden. Das heißt natürlich nicht, dass ein Politikjournalist keine eigene Meinung zu politischen Themen haben oder dass er nicht wählen oder nicht mit einer Partei sympathisieren darf.
Und natürlich können auch Journalisten, die keine Parteimitglieder sind, voreingenommen berichten und solche mit Parteibuch ausgewogen und vorbildlich. Keine Frage.
Doch es besteht trotz allem ein großer Unterschied zwischen einem vagen Sympathiegefühl und der institutionalisierten Zugehörigkeit. Die Sympathie lässt immer noch Raum für Zweifel und unabhängige Gedanken. Die Institutionalisierung ist eine klare Festlegung auf eine Partei und macht eine unvoreingenommene Berichterstattung damit eigentlich unmöglich. Zumal eine Parteimitgliedschaft nicht ganz billig ist.[1]
Wären die Tätigkeit als Politikjournalist und eine Parteimitgliedschaft strikt getrennt, wäre nicht per se unabhängiger Journalismus gewährleistet, aber es wäre eine wichtige Quelle der Beeinflussung eliminiert.
Freilich kann man niemanden dazu zwingen, sich exklusiv für eine der beiden Varianten der Mitwirkung zu entscheiden. Theoretisch steht es jedem frei, beide Wege zu gehen. Doch in der Praxis schadet ein Nebeneinander von Parteitätigkeit und politischer Berichterstattung nicht nur der Glaubwürdigkeit des betreffenden Journalisten, sondern der des Journalismus an sich.
Eine Trennung wäre daher wünschenswert.
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[1] Ich habe irgendwann einmal begonnen, die verschiedenen Beitragssätze der Parteien in vergleichbare Größen umzurechnen, bin aber nie fertig geworden. Auf Anfrage kann ich aber zumindest die Links zu den jeweiligen Beitragstabellen heraussuchen – auch wenn es nicht allzu schwierig ist, das selbst herauszufinden.
Freitag, 27. November 2009 3:06
Ich durfte den Mikrokosmos ZDF mal erleben. UNFASSBAR was da wie läuft und das so ziemlich alles ausser “Wege zum Glück” politisch gedeutelt wird. Damit einher gehen Geldverschwendung und Korruption von der viele Mainzer leben.
Das ganze Gebilde hat mit öffentlich oder objektiv gar nichts mehr zu tun. Alles geht im Parteiengeschacher unter.
Sie werden verschwinden, diese Dinos, aber die Politik wird es unerträglich lang dauern lassen. Der Steuerzahler – wir alle – machen’s möglich.
Öffentlich-rechtlich ist zu parteipolitisch-verkommen geworden.
Samstag, 28. November 2009 14:05
[...] “Eine Frage, die das Selbstverständnis des Journalismus betrifft: Dürfen Politikjournaliste… [...]
Samstag, 28. November 2009 21:50
verbieten kann es eh niemand. aber ich bin ausdrücklich dafür, dass journalisten mitglied einer partei sein können.
wir leben in einer meinungsarmen zeit. “geiz ist geil” und “das ist mein laden” genügt vielen der satten zeitgenossen bereits, um den standort zu bestimmen. das kabinett steht hinter der kanzlerin und die fraktion, die beide eigentlich kontrollieren sollte, hängt sich ohne aussicht auf weichenstellung an die lok an. in den oppositionsparteien sieht’s nicht viel besser aus. wer den spitzenleuten ans bein pinkelt, kann sich spätestens im wiederholungsfall von seiner karriere verabschieden. wahrlich, meinungen sind von übel.
aber gerade von journalisten erwarte ich meinung. er muss ahnung haben von der materie, über die er schreibt. und wer eine fundierte ahnung hat, der hat auch eine meinung dazu. ein journalist ohne meinung ist entweder null oder nutte. taug besitzt er in beiden fällen nicht.
keine zwei meinungen allerdings darf es über die forderung geben, wonach der journalist deutlich zu trennen hat zwischen [...]