Vorhin habe ich auf der Homepage des Tübinger Bildungsstreiks tuewas.org einen Artikel zur landesweiten Bildungsdemo letzten Samstag in Stuttgart gefunden, den ich so nicht stehen lassen möchte. Er stellt einiges wesentlich anders dar, als ich es vor Ort erlebt habe.

Vorbemerkungen zur Textquelle

Aber zum Inhalt gleich mehr. Zunächst einige Bemerkungen vorweg: Der Artikel ist bei tuewas.org nicht etwa im Pressespiegel zu finden, sondern prominent als Neuigkeit platziert. Die Verantwortlichen distanzieren sich also keineswegs von dem Text, sondern machen ihn sich vielmehr als vermeintlichen Fakt zu eigen.
Das ist ein durchaus wichtiger Punkt, denn diese „Neuigkeit“ stammt nicht aus der Feder der Besetzer, sondern ist, wie auch vermerkt, von Indymedia übernommen, das als „Plattform für unabhängige Medien“ bezeichnet wird. Dort kann zunächst einmal jeder alles publizieren. Es gibt verschiedene Media Center, in verschiedenen Ländern, die irgendwie das Gerüst zusammenhalten und organisieren. Eines davon ist in Deutschland „linksunten“ – dort ist auch der fragliche Artikel erschienen. Die Initiatoren haben in einem Interview vor einem Jahr unter anderem Folgendes ausgesagt:

STZT: Inwieweit überschneiden sich eure politischen Vorstellungen – was präferiert ihr, was lehnt ihr ab?

Wir sind in verschiedenen autonomen Projekten aktiv, wollen Staat und Nation abschaffen und den Kapitalismus überwinden.

Im „Mission Statement“ auf der Homepage ist zu lesen:

Indymedia ist ein dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen. Die Plattform indymedia.org soll diesen Bewegungen die Möglichkeit bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen zu verbreiten, um Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Durch Indymedia können wir unsere Geschichte selbst schreiben: Bewegungen müssen Spuren ihrer Leidenschaft für zukünftige Generationen hinterlassen, denn vergessene Kämpfe sind verlorene Kämpfe.

Indymedia ist eine Waffe im sozialen Kampf, die mit jeder Benutzung schärfer wird. Mit Indymedia linksunten wollen wir uns diese Waffe der Subversion aneignen. Solidarität, Respekt und gegenseitige Hilfe sind dabei die Grundlagen unseres Kampfes für Emanzipation und Autonomie. Wir wollen unsere Kreativität ausleben, unser Wissen weitergeben und voneinander lernen, wir wollen Bildung von unten.

(Hervorhebungen von mir)

Auf Indymedia kann nun jeder ohne Anmeldung publizieren. Der hier behandelte Artikel zum Bildungsstreik stammt von „Krabbeldiewandnuff“. Wir haben es also mit einem subjektiven Artikel eines anonymen Nutzers, auf einer sich klar zu extrem linken und staatsfernen Positionen bekennenden Internetseite zu tun.
Diese Punkte muss man sich vor Augen halten, will man den Artikel bewerten.

Zum Inhalt

Am Samstag, den 21.11.09, fand in Stuttgart im Rahmen des
Bildungsstreiks eine landesweite Demonstration statt. 4000 Menschen aus ganz Baden-Württemberg protestierten [...]

Hier werden zunächst einmal unbelegte Teilnehmerzahlen in den Raum gestellt. Die Polizei sprach nämlich von 2500 Demonstranten, der Veranstalter zeitweise sogar von 8000. Wie viele es letztendlich waren, lässt sich nicht sagen. Ich persönlich hätte auf etwa 3500 getippt, würde mir aber nie anmaßen, eine eindeutige Aussage darüber zu treffen.

Im Text heißt es:

Bereits nach kurzer Zeit breitete sich der auf eine Straßenseite beschränkte Demonstrationszug auf die komplette Straße aus. Dort kam es zu einer ersten Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstrierenden.

Das ist richtig. Oder zumindest nicht faktisch falsch. Die vage Aussage verleitet in Verbindung mit der Überschrift aber, natürlich gewollt, zu der Annahme, die Polizei habe die Auseinandersetzung forciert.
Ich selber habe die Szene so erlebt: Nach und nach haben kleine Grüppchen und Einzelpersonen von der linken, für die Demo reservierten Fahrspur auf die rechte gewechselt, die eigentlich dem Verkehr vorbehalten war. So entstand ein breiterer Zug, der den Verkehr blockierte. Eine Gruppe von etwa 20 Polizisten stellte sich dem Zug auf der rechten Spur in den Weg. Daraufhin drängten immer mehr Demonstranten unter den obligatorischen „Wir sind friedlich, was seid ihr?“-Rufen auf die zahlenmäßig weit unterlegenen Polizisten zu. Es flogen Flyer – gefährlichere Wurfgeschosse habe ich jedenfalls nicht wahrgenommen – und mit Hilfe eines großen Transparents drängten etliche Demonstranten die Polizisten zur Seite. Möglicherweise um die eigenen Sicherheit besorgt, möglicherweise aus Kulanz, ließen die überforderten Polizisten den Zug schließlich auch auf der rechten Seite ziehen. Ohne irgendwie Gewalt anzuwenden. Jede Form der Aggression ging zu diesem Zeitpunkt von einem Teil der Demonstranten aus.
Quittiert wurde das zurückhaltende Verhalten der Polizei dennoch mit Sprechchören wie: „Ich bin nichts, ich kann nichts – gebt mir eine Uniform!“.

Dazu beschallte das vorausfahrende Fahrzeug den Zug mit Liedern, in denen der Staat und speziell die Exekutive, also vor allem die Polizei, angegriffen werden und die aus dem Dunstkreis der antideutschen Antifa stammen.
Zwischendurch erklang der abgewandelte Slogan „No border, no nation, free education“ (eigentlich: no border, no nation, stop deportation), mit dem die Antifa ansonsten gegen Abschiebung und restriktive Einwanderungspolitik mobil macht.
Schon am Startort der Demonstration, gegenüber dem Hauptbahnhof, hatte die Antifa für Aufsehen gesorgt, indem drei schwarze vermummte Gestalten, die irgendwie auf das Dach des Bahnhofes gelangt waren, dort ein Plakat die Fassade hinunter abrollten und Feuerwerksraketen zündeten. Das Plakat hatte allerdings mit der Bildungsdemonstration nichts zu tun, sondern warb für eine Demonstration gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Im Folgenden wir der Text von Indymedia sehr unpräzise. Es gibt nun mehrere Kreuzungen in Stuttgart und es ist möglich, dass der Autor eine Szene gegen Ende der Demo, also auch nach der Zwischenkundgebung meint, wenn er schreibt:

Die Demonstrierenden wurden jedoch unter Einsatz von Gewalt durch die Polizei daran gehindert, die Kreuzung, auch als Einzelpersonen, zu verlassen. Die Demonstrierenden versuchten daraufhin, geschlossen die Demonstration fortzusetzen, wurden jedoch auch daran gehindert. Schließlich teilte sich der Demonstrationszug und es gelang den noch rund 1000 Menschen, auf zwei unterschiedlichen Wegen in Richtung Innenstadt zu laufen.

Fand das nach der Zwischenkundgebung statt, kann ich dazu nichts sagen. Zu diesem Zeitpunkt war ich nicht mehr anwesend, weil mit die offensichtlich systematische Instrumentalisierung der Demonstration bereits zu arg zuwider geworden war. Zu klar war, dass einige Antifa-Mitglieder die Bühne nutzten, um unabhängig vom Anlass ihre Grundsatzkritik zu artikulieren. Zu offensichtlich war, dass jene Personen auf Krawall aus waren – um dann hinterher Repression durch die Polizei zu beklagen.

Noch vor der Zwischenkundgebung spaltete sich die Demo allerdings auch kurz an einer Kreuzung. Auch da hörte ich von mehreren Initiatoren empörte Ausrufe, die Polizei blockiere den Demozug.
Tatsächlich aber hatten sich einige Teilnehmer veranlasst gefühlt, einen Sitzstreik zu beginnen. Die Polizei schränkte zu diesem Zeitpunkt die Freizügigkeit in keiner Weise ein.
Zu allen weiteren Vorkommnissen kann ich nicht Stellung nehmen. Durchaus möglich, dass es Polizeigewalt gab. Durchaus möglich auch, dass sie aussah, wie im Artikel beschrieben. Ich mahne jedoch trotzdem zur Vorsicht bei der Rezeption des Artikel; es gibt, wie dargelegt, begründete Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit.

Ein Bärendienst für die Sache

Eine verlässliche Quelle ist der Text nicht. Und die verantwortlichen Tübinger Studenten, die diesen Artikel als Neuigkeit übernommen haben, haben sich damit eigentlich selbst disqualifiziert. Denn als ernsthafter Gesprächspartner und auch Vertreter der Studentenschaft kann nur gelten, wer zwar die eigenen Anliegen pointiert nach außen trägt, dabei aber keine Wahrheitsbeugung – und erfolge sie durch Auslassung – akzeptiert.

Das Gemeinmachen mit diesem Artikel trägt genau wie die offensichtlich von teilweise linksextremen bis staatsfeindlichen Personen organisierte Demonstration nicht dazu bei, mehr Studenten für das eigentlich richtige Anliegen zu mobilisieren. Im Gegenteil, es schreckt ab und zementiert das Bild, das viele bisher vielleicht zu Unrecht von den Protestlern haben: das der linksextremen Chaoten, die auf Fundamentalopposition und nicht auf einen konstruktiven Diskurs aus sind.
Auch hier gilt eben: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Antifa, Organisatoren und eben jetzt auch die Tübinger Studenten haben dem Kampf um bessere Studienbedingungen mit alldem einen Bärendienst erwiesen.

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Bemerkung: Auch der gegensätzliche, weil sehr die Position der Polizei betonende Artikel aus den Stuttgarter Nachrichten verfälscht druch Weglassen.

Kurz nach 15 Uhr entrollten zwei Männer im Alter von 18 und 19 Jahren sowie eine 23 Jahre alte Frau auf dem Dach des Hauptbahnhofes ein Transparent. Gleichzeitig feuerten sie Leuchtraketen und Böller ab. Die drei Personen hatten während der Aktion ihre Gesichter mit Sturmhauben maskiert. Polizeibeamte nahmen die drei kurze Zeit später fest und beschlagnahmten das Transparent sowie die restlichen Böller und Leuchtraketen.

Hier fällt völlig unter den Tisch, dass diese Vermummten eben eigentlich nichts mit der Demonstration gegen die Bildungssituation zu tun hatten, sondern nur das Forum für ihre Zwecke instrumentalisierten.