Die Diskussion um Nikolaus Brender, das ZDF und den Einfluss der Politik wurde in den letzten Tagen sehr grundsätzlich geführt: Es ging dabei um die Frage, ob Politik Einfluss nehmen darf auf Journalismus; im konkreten Fall auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist eine wichtige Frage, die vom Gros der Kommentatoren zu Recht verneint wird.
Am Rande wirft die Debatte aber noch eine ähnliche, ebenfalls ganz grundsätzliche Frage auf. Eine Frage, die das Selbstverständnis des Journalismus betrifft: Dürfen Politikjournalisten Parteimitglieder sein?

Die taz schreibt über die Besetzung der Posten in der ZDF-Chefetage:

Eher amüsiert erzählt der Jurist heute von seiner kurzen Mitgliedschaft in der Jungen Union – beim ZDF gilt Brender als “Roter”. Die Farbenlehre: Der Intendant schwarz – Markus Schächter ist CDU-Mitglied -, der Chefredakteur rot, der Programmdirektor wieder schwarz.

Auch Stefan Niggemeier führt das aus:

Die SPD muss die Pläne der Union auch deshalb so massiv abwehren, weil die Besetzung des Chefredakteursposten beim ZDF traditionell den Sozialdemokraten zusteht. Die politische Geschäftsgrundlage sieht vor, dass die Union Intendant und Programmdirektor bestimmt, die SPD Verwaltungsdirektor und Chefredakteur.

Man geht bei den Parteien also ganz selbstverständlich davon aus, dass die wichtigen Posten mit je einem der ihren besetzt werden. Und das seit vielen Jahren.
Nicht nur, dass die Parteien also über den Verwaltungsrat direkten Einfluss auf die Postenverteilung nehmen, was als Handlung generell kritikwürdig ist. Sie installieren offensichtlich auch, wenn möglich, Parteimitglieder, was inhaltlich ganz spezifisch kritiwürdig ist. Denn können solche Journalisten, Journalisten mit Parteibuch, überhaupt neutral berichten?
Ich sage: nein. Daraus leitet sich dann der Schluss ab: Wer als Journalist über Politik schreiben will, der darf nicht Mitglied einer Partei sein.

Eine solche Forderung ist natürlich kritisch, weil sie einen Berufsstand von unmittelbarer politischer Partizipation und damit von einem eigentlich elementaren demokratischen Recht fernhält. Dieser Einwand ist berechtigt.
In meinen Augen sind allerdings Parteipolitik und (Politik-)Journalismus zwei sich gegenüberstehende Ausformungen der politischen Mitwirkung. Man muss sich für eine der beiden Seiten entscheiden. Das heißt natürlich nicht, dass ein Politikjournalist keine eigene Meinung zu politischen Themen haben oder dass er nicht wählen oder nicht mit einer Partei sympathisieren darf.
Und natürlich können auch Journalisten, die keine Parteimitglieder sind, voreingenommen berichten und solche mit Parteibuch ausgewogen und vorbildlich. Keine Frage.
Doch es besteht trotz allem ein großer Unterschied zwischen einem vagen Sympathiegefühl und der institutionalisierten Zugehörigkeit. Die Sympathie lässt immer noch Raum für Zweifel und unabhängige Gedanken. Die Institutionalisierung ist eine klare Festlegung auf eine Partei und macht eine unvoreingenommene Berichterstattung damit eigentlich unmöglich. Zumal eine Parteimitgliedschaft nicht ganz billig ist.[1]
Wären die Tätigkeit als Politikjournalist und eine Parteimitgliedschaft strikt getrennt, wäre nicht per se unabhängiger Journalismus gewährleistet, aber es wäre eine wichtige Quelle der Beeinflussung eliminiert.

Freilich kann man niemanden dazu zwingen, sich exklusiv für eine der beiden Varianten der Mitwirkung zu entscheiden. Theoretisch steht es jedem frei, beide Wege zu gehen. Doch in der Praxis schadet ein Nebeneinander von Parteitätigkeit und politischer Berichterstattung nicht nur der Glaubwürdigkeit des betreffenden Journalisten, sondern der des Journalismus an sich.
Eine Trennung wäre daher wünschenswert.

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[1] Ich habe irgendwann einmal begonnen, die verschiedenen Beitragssätze der Parteien in vergleichbare Größen umzurechnen, bin aber nie fertig geworden. Auf Anfrage kann ich aber zumindest die Links zu den jeweiligen Beitragstabellen heraussuchen – auch wenn es nicht allzu schwierig ist, das selbst herauszufinden.

Zugegeben, die SPD hat bei der Bundestagswahl für ihre Verhältnis sehr wenige Stimmen bekommen, während die FDP für ihre Verhältnisse sehr viele erhielt. Aber so weit, wie es dieser taz-Artikel suggeriert, ist es dann doch noch nicht:

screenshot taz.de

Guido Westerwelle wird es vermutlich trotzdem freuen. Endlich bekommt seine FDP einmal die Anerkennung, für die er so lange gekämpft hat…

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Anmerkung: Erklärt mir mal bitte jemand, wie ich einen ordentlichen, großen, lesbaren und nicht verpixelten screenshot hinbekomme?

Es ist leider keine Seltenheit, dass hierzulande Blogger Post vom Anwalt erhalten, verbunden mit teils horrenden Gebühren. Diesmal ist allerdings auch der Empfänger Anwalt und zudem einer der bekannteren Blogger: Thomas Stadler von internet-law ist vom Rechtsanwalt Udo Kornmeier abgemahnt worden.
Die (Hinter)gründe sind bei internet-law selbst nachzulesen.

Lesenswert auch der Kommentar vom Lawblogger Udo Vetter: “Gute Zeichen!”

Ich verlinke das, weil der Abmahnwahn jeden Blogger betreffen kann, weil solche Fälle so publik wie möglich werden sollen und weil dieser konkrete Fall möglicherweise lehrreich werden könnte; immerhin hat der Jursit Stadler im Blog angekündigt, er werde sich „gegen die Unterlassungs- und Widerrufsforderung zur Wehr setzen” und zwar „notfalls auch unter Ausschöpfung des Rechtswegs.”

Vorhin habe ich auf der Homepage des Tübinger Bildungsstreiks tuewas.org einen Artikel zur landesweiten Bildungsdemo letzten Samstag in Stuttgart gefunden, den ich so nicht stehen lassen möchte. Er stellt einiges wesentlich anders dar, als ich es vor Ort erlebt habe.

Vorbemerkungen zur Textquelle

Aber zum Inhalt gleich mehr. Zunächst einige Bemerkungen vorweg: Der Artikel ist bei tuewas.org nicht etwa im Pressespiegel zu finden, sondern prominent als Neuigkeit platziert. Die Verantwortlichen distanzieren sich also keineswegs von dem Text, sondern machen ihn sich vielmehr als vermeintlichen Fakt zu eigen.
Das ist ein durchaus wichtiger Punkt, denn diese „Neuigkeit“ stammt nicht aus der Feder der Besetzer, sondern ist, wie auch vermerkt, von Indymedia übernommen, das als „Plattform für unabhängige Medien“ bezeichnet wird. Dort kann zunächst einmal jeder alles publizieren. Es gibt verschiedene Media Center, in verschiedenen Ländern, die irgendwie das Gerüst zusammenhalten und organisieren. Eines davon ist in Deutschland „linksunten“ – dort ist auch der fragliche Artikel erschienen. Die Initiatoren haben in einem Interview vor einem Jahr unter anderem Folgendes ausgesagt:

STZT: Inwieweit überschneiden sich eure politischen Vorstellungen – was präferiert ihr, was lehnt ihr ab?

Wir sind in verschiedenen autonomen Projekten aktiv, wollen Staat und Nation abschaffen und den Kapitalismus überwinden.

Im „Mission Statement“ auf der Homepage ist zu lesen:

Indymedia ist ein dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen. Die Plattform indymedia.org soll diesen Bewegungen die Möglichkeit bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen zu verbreiten, um Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Durch Indymedia können wir unsere Geschichte selbst schreiben: Bewegungen müssen Spuren ihrer Leidenschaft für zukünftige Generationen hinterlassen, denn vergessene Kämpfe sind verlorene Kämpfe.

Indymedia ist eine Waffe im sozialen Kampf, die mit jeder Benutzung schärfer wird. Mit Indymedia linksunten wollen wir uns diese Waffe der Subversion aneignen. Solidarität, Respekt und gegenseitige Hilfe sind dabei die Grundlagen unseres Kampfes für Emanzipation und Autonomie. Wir wollen unsere Kreativität ausleben, unser Wissen weitergeben und voneinander lernen, wir wollen Bildung von unten.

(Hervorhebungen von mir)

Auf Indymedia kann nun jeder ohne Anmeldung publizieren. Der hier behandelte Artikel zum Bildungsstreik stammt von „Krabbeldiewandnuff“. Wir haben es also mit einem subjektiven Artikel eines anonymen Nutzers, auf einer sich klar zu extrem linken und staatsfernen Positionen bekennenden Internetseite zu tun.
Diese Punkte muss man sich vor Augen halten, will man den Artikel bewerten.

Zum Inhalt

Am Samstag, den 21.11.09, fand in Stuttgart im Rahmen des
Bildungsstreiks eine landesweite Demonstration statt. 4000 Menschen aus ganz Baden-Württemberg protestierten [...]

Hier werden zunächst einmal unbelegte Teilnehmerzahlen in den Raum gestellt. Die Polizei sprach nämlich von 2500 Demonstranten, der Veranstalter zeitweise sogar von 8000. Wie viele es letztendlich waren, lässt sich nicht sagen. Ich persönlich hätte auf etwa 3500 getippt, würde mir aber nie anmaßen, eine eindeutige Aussage darüber zu treffen.

Im Text heißt es:

Bereits nach kurzer Zeit breitete sich der auf eine Straßenseite beschränkte Demonstrationszug auf die komplette Straße aus. Dort kam es zu einer ersten Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstrierenden.

Das ist richtig. Oder zumindest nicht faktisch falsch. Die vage Aussage verleitet in Verbindung mit der Überschrift aber, natürlich gewollt, zu der Annahme, die Polizei habe die Auseinandersetzung forciert.
Ich selber habe die Szene so erlebt: Nach und nach haben kleine Grüppchen und Einzelpersonen von der linken, für die Demo reservierten Fahrspur auf die rechte gewechselt, die eigentlich dem Verkehr vorbehalten war. So entstand ein breiterer Zug, der den Verkehr blockierte. Eine Gruppe von etwa 20 Polizisten stellte sich dem Zug auf der rechten Spur in den Weg. Daraufhin drängten immer mehr Demonstranten unter den obligatorischen „Wir sind friedlich, was seid ihr?“-Rufen auf die zahlenmäßig weit unterlegenen Polizisten zu. Es flogen Flyer – gefährlichere Wurfgeschosse habe ich jedenfalls nicht wahrgenommen – und mit Hilfe eines großen Transparents drängten etliche Demonstranten die Polizisten zur Seite. Möglicherweise um die eigenen Sicherheit besorgt, möglicherweise aus Kulanz, ließen die überforderten Polizisten den Zug schließlich auch auf der rechten Seite ziehen. Ohne irgendwie Gewalt anzuwenden. Jede Form der Aggression ging zu diesem Zeitpunkt von einem Teil der Demonstranten aus.
Quittiert wurde das zurückhaltende Verhalten der Polizei dennoch mit Sprechchören wie: „Ich bin nichts, ich kann nichts – gebt mir eine Uniform!“.

Dazu beschallte das vorausfahrende Fahrzeug den Zug mit Liedern, in denen der Staat und speziell die Exekutive, also vor allem die Polizei, angegriffen werden und die aus dem Dunstkreis der antideutschen Antifa stammen.
Zwischendurch erklang der abgewandelte Slogan „No border, no nation, free education“ (eigentlich: no border, no nation, stop deportation), mit dem die Antifa ansonsten gegen Abschiebung und restriktive Einwanderungspolitik mobil macht.
Schon am Startort der Demonstration, gegenüber dem Hauptbahnhof, hatte die Antifa für Aufsehen gesorgt, indem drei schwarze vermummte Gestalten, die irgendwie auf das Dach des Bahnhofes gelangt waren, dort ein Plakat die Fassade hinunter abrollten und Feuerwerksraketen zündeten. Das Plakat hatte allerdings mit der Bildungsdemonstration nichts zu tun, sondern warb für eine Demonstration gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Im Folgenden wir der Text von Indymedia sehr unpräzise. Es gibt nun mehrere Kreuzungen in Stuttgart und es ist möglich, dass der Autor eine Szene gegen Ende der Demo, also auch nach der Zwischenkundgebung meint, wenn er schreibt:

Die Demonstrierenden wurden jedoch unter Einsatz von Gewalt durch die Polizei daran gehindert, die Kreuzung, auch als Einzelpersonen, zu verlassen. Die Demonstrierenden versuchten daraufhin, geschlossen die Demonstration fortzusetzen, wurden jedoch auch daran gehindert. Schließlich teilte sich der Demonstrationszug und es gelang den noch rund 1000 Menschen, auf zwei unterschiedlichen Wegen in Richtung Innenstadt zu laufen.

Fand das nach der Zwischenkundgebung statt, kann ich dazu nichts sagen. Zu diesem Zeitpunkt war ich nicht mehr anwesend, weil mit die offensichtlich systematische Instrumentalisierung der Demonstration bereits zu arg zuwider geworden war. Zu klar war, dass einige Antifa-Mitglieder die Bühne nutzten, um unabhängig vom Anlass ihre Grundsatzkritik zu artikulieren. Zu offensichtlich war, dass jene Personen auf Krawall aus waren – um dann hinterher Repression durch die Polizei zu beklagen.

Noch vor der Zwischenkundgebung spaltete sich die Demo allerdings auch kurz an einer Kreuzung. Auch da hörte ich von mehreren Initiatoren empörte Ausrufe, die Polizei blockiere den Demozug.
Tatsächlich aber hatten sich einige Teilnehmer veranlasst gefühlt, einen Sitzstreik zu beginnen. Die Polizei schränkte zu diesem Zeitpunkt die Freizügigkeit in keiner Weise ein.
Zu allen weiteren Vorkommnissen kann ich nicht Stellung nehmen. Durchaus möglich, dass es Polizeigewalt gab. Durchaus möglich auch, dass sie aussah, wie im Artikel beschrieben. Ich mahne jedoch trotzdem zur Vorsicht bei der Rezeption des Artikel; es gibt, wie dargelegt, begründete Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit.

Ein Bärendienst für die Sache

Eine verlässliche Quelle ist der Text nicht. Und die verantwortlichen Tübinger Studenten, die diesen Artikel als Neuigkeit übernommen haben, haben sich damit eigentlich selbst disqualifiziert. Denn als ernsthafter Gesprächspartner und auch Vertreter der Studentenschaft kann nur gelten, wer zwar die eigenen Anliegen pointiert nach außen trägt, dabei aber keine Wahrheitsbeugung – und erfolge sie durch Auslassung – akzeptiert.

Das Gemeinmachen mit diesem Artikel trägt genau wie die offensichtlich von teilweise linksextremen bis staatsfeindlichen Personen organisierte Demonstration nicht dazu bei, mehr Studenten für das eigentlich richtige Anliegen zu mobilisieren. Im Gegenteil, es schreckt ab und zementiert das Bild, das viele bisher vielleicht zu Unrecht von den Protestlern haben: das der linksextremen Chaoten, die auf Fundamentalopposition und nicht auf einen konstruktiven Diskurs aus sind.
Auch hier gilt eben: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Antifa, Organisatoren und eben jetzt auch die Tübinger Studenten haben dem Kampf um bessere Studienbedingungen mit alldem einen Bärendienst erwiesen.

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Bemerkung: Auch der gegensätzliche, weil sehr die Position der Polizei betonende Artikel aus den Stuttgarter Nachrichten verfälscht druch Weglassen.

Kurz nach 15 Uhr entrollten zwei Männer im Alter von 18 und 19 Jahren sowie eine 23 Jahre alte Frau auf dem Dach des Hauptbahnhofes ein Transparent. Gleichzeitig feuerten sie Leuchtraketen und Böller ab. Die drei Personen hatten während der Aktion ihre Gesichter mit Sturmhauben maskiert. Polizeibeamte nahmen die drei kurze Zeit später fest und beschlagnahmten das Transparent sowie die restlichen Böller und Leuchtraketen.

Hier fällt völlig unter den Tisch, dass diese Vermummten eben eigentlich nichts mit der Demonstration gegen die Bildungssituation zu tun hatten, sondern nur das Forum für ihre Zwecke instrumentalisierten.

Er ist en vouge, dieser Tage.
Die Hamburgische Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) fordert ihn.
Die parteilose sächsische Staatsministerin für Bildung, Sabine von Schorlemer, fordert ihn.
Der niedersächsische Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) fordert ihn.
Der Tübinger Universitäts-Rektor Bernd Engler hat ihn angekündigt.
Er soll eine Lösung sein für die Probleme im Bildungssystem, die gerade von tausenden Studenten angeprangert werden: der achtsemestrige Bachelor.

Es ist eine verständliche Reaktion, dass Politiker derzeit versuchen, die protestierenden Studenten zu besänftigen. Man zeigt sich verständnisvoll, gesprächsbereit und bietet Lösungen an. Die müssen griffig sein und umsetzbar, so dass am Ende niemand sagen kann, es sei nichts passiert. Der achtsemestrige Bachelor ist so eine Lösung.

Der Bachelor ist ein Fehlkonstrukt

Auf den ersten Blick klingt das auch sinnvoll: Der Bachelor, für gewöhnlich in sechs Semestern abgeleistet, wird zu Recht gegeißelt als überladen, hektisch, durchgeplant, einengend. Er erlaubt keine Auseinandersetzung mit fachfremden Themengebieten oder auch nur eine tiefere, deutlich über die Pflichtlektüre hinausgehende Beschäftigung mit dem studierten Fach. Er verpflichtet zur permanenten Anwesenheit und erlaubt kaum individuelle Schwerpunktsetzung. Er ist gespickt mit Präsentationen und Prüfungen und weitaus verpflichtender als Schule, weil zumeist radikal Fehlzeiten notiert werden; wer mehr als zwei oder drei Fehlpunkte sammelt, muss die Veranstaltung in einem späteren Semester wiederholen. Wenn es in einem Seminar schon ausreichen kann, sechsmal fünf Minuten zu spät zu kommen, im Ganzen also 30 Minuten gefehlt zu haben, damit das Seminar als nicht bestanden gewertet wird, dann ist der Vorwurf der Verschulung sogar noch schmeichelhaft.
Der Bachelor ist in seiner derzeitigen Form ein Fehlkonstrukt.
Da liegt es nahe, die ungeliebte Reform abermals zu reformieren.

Allein: Die Umstellung auf einen achtsemestrigen Bachelor trüge nichts dazu bei, an diesen Problemen auch nur irgendetwas zu ändern.
Das liegt daran, dass die Struktur des gesamten Studiums im Rahmen des Bologna-Prozesses festgelegt ist. Bachelor plus Master ergeben eine Gesamtheit von zehn Semestern Regelstudienzeit. Die Krux ist folglich: Wird der Bachelor um ein Jahr verlängert, verkürzt sich gleichzeitig der Master um ein Jahr.

Statt 180 LP, so genannten Leistungspunkten oder Credit Points, müsste ein Student in acht Semestern Bachelor eben 240 LP sammeln. Diese Leistungspunkte sollen den Arbeitsaufwand normieren, wobei ein Punkt etwa 30 Stunden Arbeit für einen durchschnittlichen Studenten entsprechen soll.
Wenn aber der Bachelor nicht nur um zwei Semester verlängert, sondern auch inhaltlich proportional aufgestockt wird, ändert sich nichts. Ob 180 in sechs oder 240 in acht Semestern – netto stehen 30 LP pro Halbjahr.
Auch im achtsemestrigen Bachelor werden also Leistungsdruck, Struktur und Lernzwänge herrschen.

Wie im Sommer 2009 hier in Göttingen protestieren dieser Tage europaweit Studenten gegen das Hochschulsystem
Bild: Jonathan Groß, CC-BY-NC-SA

Argumentative Nebelkerzen

Die geforderten Reformen sind demnach nichts als argumentative Nebenkerzen, die die eigentlichen Probleme verschleiern sollen. Und sie sind zudem scheinheilig, weil achtsemestrige Bachelorstudiengänge seit Beginn möglich sind und in Einzelfällen auch angeboten werden. Eine Regel, nach der ein B.A. in sechs Semestern abzuleisten sei, gab es nie.

Genauso scheinheilig ist es, wenn der eingangs erwähnte Lutz Stratmann fordert, der Bachelor müsse „der erste berufsqualifizierende akademische Abschluss sein“ – das ist er nämlich der offiziellen Darstellung zufolge schon heute.
Dass sogar dort de facto verbessert werden muss, wo de jure kein Verbesserungsbedarf bestehen kann, zeigt nur, wie unfertig das Bachelor/Master-System eigentlich ist.

Den einzig positiven Effekt, den eine flächendeckende Umstellung auf den achtsemestrigen Bachelor hätte, wäre der, dass jeder Student diese vier Jahre studieren kann. Angesichts der Tatsache, dass nur etwa ein Drittel der B.A.-Absolventen einen Masterplatz bekommt, ist das nicht selbstverständlich.
Allerdings: Es ist zu befürchten, dass ein System 4 + 1 – also vier Jahre Bachelor, ein Jahr Master – als Vorwand dienen könnte, um genau diese ungleiche Verteilung zu rechtfertigen.
Der geringere Unterschied würde womöglich als geringere Benachteiligung gesehen, die notwendige, aber freilich kostspielige Schaffung von mehr Studienplätzen könnte so vermieden werden. Die Masterquote könnte bleiben.
Gerade, da in den nächsten Jahren etliche „Doppeljahrgänge“, also zwei Abiturjahrgänge pro Bundesland, anstehen, wäre der achtsemestrige Bachelor eine billige Rechtfertigungs-Alternative zur Abschaffung der Masterquote.

Nur eine Verlängerung der Gesamtstudienzeit löste effektiv Probleme

Die Forderung nach einem achtsemestrigen Bachelor wäre nur dann hilfreich, wenn damit eine Verlängerung des gesamten Studiums einherginge – womit eine Ausdünnung des Stoffes möglich würde.
Wer dagegen innerhalb eines bestehenden Zeitfensters von zehn Semestern die Grenze zwischen Bachelor und Master verschieben möchte, ohne gleichzeitig die Stofffülle zu reduzieren oder die Masterquote abzuschaffen, der fordert keine Verbesserung des Systems, sondern eine Maskierung des Problems durch blinden Aktionismus. Eine solche Reform wäre ein Feigenblatt. Sie zu fordern ist blanker Populismus.

Auch auf die Gefahr hin, dass es etwas arg monothematisch wird hier, noch etwas zum Uni-Streik in Tübingen.
Bemerkenswert: Prof. Dr. Gert Ueding, Professor für Rhetorik, hat am 13.11.09 einen offenen Brief an das Rektorat verfasst, der heute in der Universität verteilt war.
Ich zitiere komplett:

Offener Brief an den Rektor der
Universität Tübingen
Herrn Prof. D. Bernd Engler

Durch den Polizeieinsatz gegen protestierende Studenten haben Sie die Angemessenheit verletzt, Vertrauen verspielt, dabei nicht nur Ihre Hilflosigkeit eingestanden, sondern auch die Solidarität mit Ihren und unseren Studenten aufgekündigt. Ein beschämender Vorgang an einer Universität, an der Theodor Eschenburg, Walter Jens und Ernst Bloch lehrten, für die Zivilcourage, Widerstandskraft und innere Unabhängigkeit zu den spezifischen Ausbildungszielen der Universität gehörten. Anstatt gemeinsam mit unseren Studenten Widerstand zu leisten gegen die undemokratisch von oben verordnete Zerstörung der Universität, ihre Auslieferung an kurzfristige wirtschaftliche Interessen und den Ausverkauf der akademischen Bildung an die bloße Vermittlung technischer Fertigkeiten kriminalisieren Sie sogar die eigentlichen Opfer dieses Trauerspiels.

Der Protest der Studenten verdient die Unterstützung aller akademischen Bürger und einer kritischen und demokratischen Öffentlichkeit. Wir sollten Misstrauen und Kritikfähigkeit, Zivilcourage und den Anspruch auf eine qualitätvolle Ausbildung fördern und bestärken – nicht in Polizei-Einsätzen ersticken.

Das alleine fand ich als Akt der offenen und auch mutigen Solidarisierung eines Professors mit den Studenten schon berichtenswert. Ich habe ihm dazu außerdem einige Fragen geschickt – und auch Herrn Engler, der in der Versammlung vorhin bereits den Brief kritisierte, um eine Stellungnahme, gegebenenfalls eine Gegendarstellung gebeten.
Beide Antwort, so ich welche erhalte, werde ich hier selbstverständlich veröffentlichen.

Nachdem das Rektorat am vergangenen Donnerstag die Räumung polizeilich hatte durchsetzen lassen, haben jetzt erneut Tübinger Studenten den Hörsaal 25 im Kupferbau besetzt.
Im Anschluss an eine Studium-Generale-Vorlesung, bei der Thomas Urban von der SZ über das deutsch-polnische Verhältnis referiert hatte, wurde der Hörsaal wieder in Beschlag genommen.

Schon kurz darauf verbreiteten sich die ersten Gerüchte, wonach die Polizei bereits anrücke – Gerüchte, die sich allerdings als falsch herausstellten. Stattdessen erschienen Rektor Bernd Engler und Prorektorin Stefanie Gropper, die entweder vorab informiert worden waren oder aber ein ausgesprochen feines Gespür für die Situation haben.

Es entbrannte in der Folge eine Diskussion, die im Grunde genauso verlief, wie alle anderen Diskussionen zwischen Rektorat und Studenten zu vor: Man warf sich gegenseitig fehlende Kooperation vor und appellierte an die andere Seite, doch mehr zu kooperieren, wobei die eigene Kooperationsbereitschaft lobend erwähnt wurde.

Immerhin: Die aufgrund des nach wie vor ausgesprochenen Hausverbots immer noch drohende Räumung ist zunächst einmal vom Tisch. Rektor und Studenten einigten sich auf eine spezielle Form der Besetzung: Die Studenten versuchen, in Eigenregie Lehrveranstaltungen auszulagern; sollte das aber nicht möglich sein, weil etwa kein Hörsaal mit ausreichend Plätzen verfügbar ist, machen die Besetzer der Vorlesung Platz, um danach wieder als Besetzer einzuziehen.
Unter dieser Bedingung – es fallen keine Lehrveranstaltungen aus – und solange nicht gekocht wird, was dem Rektorat zufolge gegen die Brandschutzordnung verstößt, duldet die Universität die Besetzung.

Nun kann man diese Light-Version einer Besetzung lachhaft finden – und einige Studenten äußerten sich genau so -, doch folgen die Parteien damit dem Credo Englers, der zu Beginn fragte: Cui bono? Also: wem nützt das Besetzen?
Wie ein Student sinngemäß formulierte: Der Raum an sich wird für die inhaltliche Arbeit und den Diskurs mit der Uni-Leitung nur teilweise benötigt. Natürlich ist der größte Hörsaal ein gutes Forum, doch auch andere Hörsäle oder eben die Foyers der Gebäude könnten genutzt werden.
Dagegen wird die Botschaft „Besetzt!“ vor allem für die Presse, für die Öffentlichkeit benötigt, um strukturelle Probleme zu thematisieren und andere, außeruniversitäre Ansprechpartner zu erreichen. Dabei ist es dann auch egal, ob die Besetzer für einige Stunden den Hörsaal freigeben.

Problematisch war dann höchstens noch, dass während einiger Minuten Studenten am Betreten des Hörsaalgebäudes gehindert wurden. Die Uni-Mitarbeiter – zeitweise war von „Sicherheitsleuten“ die Rede – hätten nach Aussage Englers nicht auf seine Anweisung hin gehandelt. Dennoch entgegnete er auf die Forderung, er solle doch also den Einlass anordnen, damit würde er ja die Besetzung implizit legitimieren und das könne man wohl kaum von ihm verlangen.
Möglich also, dass die Verantwortlichen also tatsächlich auf eigene Faust gehandelt haben. Möglich aber auch, dass das nur als Legitimation des Handelns vorgeschoben wurde.

Ich habe gestern schon einige wenige Worte zu dem Thema verloren und hatte eigentlich vor, es dabei zu belassen. Der gestrige Bildblog-Beitrag – genauer, die kritisierte Morgenpost-Titelseite – lässt mich davon abrücken. Einige ergänzende Worte, weil ich nicht primär die Werbung so daneben finde:

Es macht mich wütend und enttäuscht und hilflos zugleich, wenn ich so einen Aufmacher sehe. Ich finde es widerlich, abstoßend, verachtenswert. Mag sogar sein, dass der Pressekodex derartiges erlaubt[1], ich weiß es gerade nicht.
Aber selbst wenn: Welches irgendwie geartete begründete Interesse hat irgendjemand in diesem Land an der Reaktion von Robert Enkes Witwe auf seinen Tod?
Wie es ihr in diesen Tagen geht, kann ich mir nicht einmal ansatzweise vorstellen – und um ehrlich zu sein: ich will es noch nicht einmal. Selbstverständlich trauert sie. Sie war seine Frau. Wie sie damit umgeht, ist allein ihre Sache und die ihrer Vertrauten. Völlig egal, wie sie das tut und egal, wie man es dreht und wendet: Daraus wird keine Nachricht. Punktum.

Natürlich, sie ist selbst an die Öffentlichkeit gegangen mit ihrer Pressekonferenz. Sie hätte das nicht tun müssen. Offensichtlich hatte sie dennoch Gründe, so zu handeln. Welcher Art diese Gründe sind, vermag ich nicht zu ermessen. Ja, ich habe Vermutungen, aber ich habe vor allem nicht zu spekulieren.
Ich weiß aber auf jeden Fall: Sie hat mit der Pressekonferenz dem begründeten Nachrichteninteresse der Allgemeinheit nicht nur ausreichend, sondern weit darüber hinaus Genüge getan. Alles, was irgendjemand zum Tod Robert Enkes wissen muss, ist damit gesagt.
Warum zum Teufel muss sie jetzt also immer noch auf irgendwelchen Titelseiten abgebildet werden?[2] Eine andere Antwort als „Der Verkaufszahlen wegen“ fällt mir nicht ein.
Dieses Ausschlachten des Leides durch das Stimulieren der Tränendrüse im Gewand der Anteilnahme ist an heuchlerischer Durchtriebenheit nicht zu überbieten.
So eine Titelseite ist nicht nur schlechter Journalismus, es ist Anti-Journalismus und es ist auch menschlich ein Offenbarungseid. Sogar schon ohne die unsägliche Werbe-Banderole.

Update 13.11.09, 17.59 Uhr: Eben erst das hier gesehen. Manchmal fällt es schon schwer, das selbst auferlegte Max-Liebermann-Zitatverbot einzuhalten. Dieses Beispiel ist sogar noch widerlicher, abstoßender und verachtenswerter als die oben kritisierte Titelseite. Unfassbar. Ich zitiere den Satz, der das Ganze so gut es geht auf den Punkt bringt:

Als ich bei N24 anrufe, den Sender, von dem ProSieben seine Nachrichten bezieht, versteht man erst meine Frage nach irgendwelchen Reaktionen auf die Ausstrahlung dieser Szene nicht. (Ich wollte nicht gleich fragen, ob der verantwortliche Chefredakteur noch im Amt ist.)

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[1] Nicht, dass sich irgendjemand daran hielte…
[2] Ich hoffe, die in der Hamburger Morgenpost war die einzige, habe aber keine Lust, dem nachzugehen.

Hinweis: Vermutlich wird irgendjemand kommen und mir vorwerfen, auch ich trüge mit dazu bei, das Thema weiter an der Öffentlichkeit zu halten. Das ist immer das Dilemma der Kritik. Dennoch scheint mir die Kritik am Medium hier einfach notwendig.

Mathhias Schwenk hat auf Carta einen Artikel darüber geschrieben, wie wenig die demonstrierenden Studenten hierzulande auf die Möglichkeiten des social web zurückgreifen. Auf einige Punkte möchte ich gerne eingehen.

Obwohl die Studenten von heute oft als “Digital Natives” gesehen und ihnen daher eine hohe Medienkompetenz im Umgang mit dem Internet zugeschrieben wird, zeigen die aktuellen Vorgänge rund um den Bildungsstreik im Grunde fast das Gegenteil. Die Studenten koordinieren sich ganz überwiegend offline und führen Blogs, Twitter und Fanseiten auf StudiVZ bzw. Facebook nur nebenher.

Diese Analyse scheint mir zutreffend zu sein – allerdings nicht nur in Bezug auf den Bildungsstreik. Eine auf eigenen Erfahrungen basierende Einschätzung ist nun nicht wirklich generalisierbar, doch scheint mir der „internetaffine“ Teil der Menschen die Reichweite, den Einfluss und die Nutzung des Internet etwas zu überschätzen.
Junge Menschen nutzen das Netz, ohne Frage. Beinahe jeder hat ein Mail-Postfach, fast genauso viele nutzen Wikipedia und die schnelle google-Suche bei Referaten und privatem Interesse; ein nicht unerheblicher Teil nutzt Nachrichtenseiten (dabei vor allem Spiegel-Online); im StudiVZ angemeldet sind ebenfalls viele, weil man dort Bilder hochladen kann und Kontakt halten und herstellen kann; und einige wenige nutzen sogar interessenspezifische Foren. Und gerade fürs Studium läuft viel Organisatorisches nur noch über das Internet. So weit, so gut.

Blogs als Tagebuch, Twitter als Frühstückmelder

Darüber hinaus sieht es jedoch so aus:
Nur ein winziger Teil liest Blogs, ein noch kleinerer Teil schreibt selber für einen. Für viele ist ein Blog nach wie vor dieses diffuse Etwas, in dem von Weltschmerz zerfressene Selbstdarsteller Geschichten aus ihrem privaten Leben ausbreiten.
Das Verständnis, dass Blogs kritische Instanzen sein, echte Gegenöffentlichkeit herstellen und Partizipation ermöglichen können, haben die Wenigsten.
Von Twitter gar nicht erst nicht zu reden. Twitter ist der Ort, an dem jemand der Welt mitteilt, was er gerade gefrühstückt hat.
In meinem Serminar über Print- und Online-Medien bin ich von etwa 30 Medienwissenschaftsstudenten der einzige, der bloggt.

Junge Menschen sind keine Digital Natives oder wenn sie es doch sind, dann nur in dem Sinne, dass sie grundsätzlich mit dem Internet umgehen können. Sie nutzen das www, es ist nicht wegzudenkender Teil ihres Lebens. Das haben sie der Elterngeneration vielleicht voraus. Aber sie sehen es in der Mehrheit eben auch als das: als Normalität, nicht als Gelegenheit. Sie gehen nicht in die Tiefe, suchen nicht gezielt, sie setzten sich nicht mit Möglichkeiten und Problemen auseinander.

Allein die Tatsache, dass es das Internet gibt, hat die Generation der Digital Natives nicht per se zu internetinteressierteren Menschen gemacht; also zu solchen, die Technik nicht nur nutzen, sondern sich auch damit beschäftigen.

All das ändert natürlich nichts am Problem, das Matthias Schwenk beschrieben hat. Wenn in der größten Plenumssitzung der Uni-Tübingen direkt vor der Räumung am Anfang gefragt wird, ob denn jemand der Admins vom offiziellen Streik-Account aus twittere oder das tun wolle und der offizielle Account dann nur wenige tweets in den Äther schickt, dann ist das den Zielen der Streikenden nicht dienlich.

Allein: Ich sehe das Problem nicht als derart zentral an. Viel wichtiger scheint mir der nächste Punkt.

Auch das social web macht Studenten nicht politischer

Das Schielen auf die Presse zeigt, dass die Studenten sich noch nicht in der Lage sehen, die Öffentlichkeit über das Internet direkt anzusprechen und sich dazu die erforderliche Reichweite selbst aufzubauen.

Allein die Tatsache, dass es neue Möglichkeiten der politischen Partizipation gibt, hat die Generation der Digital Natives noch lange nicht zu politischeren Menschen gemacht.

Das Problem der Studentenproteste ist nicht die fehlende Mobilisierung via facebook und twitter, sondern die fehlende Mobilisierung an sich.
In Tübingen erschienen zur Plenumssitzung direkt vor der Räumung wohl etwa 500 Studenten. So viele wie nie. Das sind in etwa zwei Prozent der 24 000 Studierenden.
Kurz: Die Öffentlichkeit will offenbar gar nicht angesprochen werden.

Klar, viele wussten noch nicht einmal, dass besetzt worden war, als die Polizei die Besetzer bereits geräumt hatte – aber das lag dann an mangelndem Interesse, nicht an der Öffentlichkeitsarbeit der Besetzer.
So viel das social web vermag: In einer Kleinstadt wie Tübingen, deren Einwohner zu einem Drittel Studenten sind, ist es immer noch weniger effektiv als die anaolge Werbung. Man muss sich das so vorstellen: Es gibt keinen Campus, aber fast alle Uni-Gebäude stehen in einem Bereich, der vermutlich kleiner ist als viele Campi. Nicht umsonst besagt ein Spruch: „Tübingen hat keine Uni, Tübingen ist eine Uni.“
Wenn in einer so kleinen Stadt Solidaritätsplakate an beinahe jedem Hörsaalgebäude, dazu Aufkleber, Infoplakate und Flyer in der ganzen Stadt, sogar auf den Toiletten der Universität, die Studenten nicht einmal dazu bringen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, dann wollen sich diese Studenten auch nicht damit auseinandersetzen.

Natürlich, in Großstädten sieht das anders aus und dort ist das social web womöglich weitaus wichtiger.
Dennoch: Offensichtlich sieht die Mehrzahl der Studenten keinen Grund, zu protestieren.
Ich habe mich im Laufe der letzten Woche immer wieder einmal umgehört und es scheint mehrere Gründe zu geben:

1) Unwissenheit
Ein erschreckender Teil wusste nicht, dass und vor allem warum besetzt war. Oftmals hatte das mit dem nächsten Punkt zu tun.
2) Gleichgültigkeit
Vielen ist das alles schlicht egal. Sie möchten ihr Studium durchbekommen, mehr nicht. Ob nun so, wie es jetzt ist oder anders. Sollte sich etwas ändern, dann sei es so, aber sie müssten sich auf ihr Studium konzentrieren.
Dazu gehören auch jene, die zwar mit den Besetzern sympathisierten, aber nicht einmal im besetzten Hörsaal erschienen.
3) Ablehnung den Besetzern gegenüber
Einige sehen bzw. sahen die Besetzer als linke Chaoten an, denen es vorwiegend darum gehe, auch einmal einen Hörsaal zu besetzen und dort zu feiern. Daraus resultierte prinzipielle Ablehnung dem Streik gegenüber.
4) Akzeptanz der/Zufriedenheit mit der Situation
Einige haben kein Problem damit, Studiengebühren zu zahlen, Vorlesungen per Audiostream mitzuverfolgen, in einem extrem verschulten Studiengang zu studieren, oder damit, dass nur ein Teil auch einen Masterplatz bekommt. Ihnen gehe es gut.
Ein sehr kleiner Teil dieser Gruppe findet all das auch einfach gut und richtig.
5) Resignation
Der meiner Einschätzung nach häufigste Grund. Viele sympathisieren zwar mit den Ideen und auch Methoden der Streikenden, sind aber der Meinung: Das bringt doch eh nichts. Und wenn etwas ohnehin nichts bewirken kann, versuchen sie es gar nicht.

Können die Proteste etwas bewirken?

Ich weiß nicht, ob das eine spezifische Eigenschaft der aktuellen Studentengeneration ist oder ob es nicht vielmehr schon immer so war, dass nur ein kleiner Teil politisch aktiv wurde und der Großteil nicht. Auch der Verweis auf die APO und die gesamte Studentenbewegung der 68er ist fehl am Platz. Der Vergleich wird beiden nicht gerecht. Die Studenten von damals haben mit denen von heute allenfalls gemein, dass sie Studenten sind. Die Gründe für den Protest sind genauso verschieden wie die verfolgten Ziele – und damit auch die gewählten Mittel.

Die jetzige Protestwelle kann aber in jedem Fall nur dann etwas bewirken, wenn erstens noch viel mehr Universitäten sich anschließen und zweitens mehr Studenten aktiv werden. Ersteres halte ich für möglich, bei Letzterem bin ich skeptisch.

Ich weise auch hier darauf hin: @beimwort – live-tweets aus dem Hörsaal 25 in Tübingen, wo gleich über eine Räumung oder einen Umzug abgestimmt werden wird.