In Österreich wehren sich die Studenten gegen ein Bildungssystem, das sie als ungerecht und unangemessen empfinden.
Zunächst besetzte eine Gruppe das Audimax der Uni Wien, mittlerweile haben sich die via facebook, twitter, ein wiki und eine Homepage organisierten Proteste ausgeweitet.
Mittlerweile haben sich unter anderem auch einige Hochschullehrer der Uni Wien solidarisch erklärt.

Es empfiehlt sich vermutlich, ein Auge auf die Situation zu haben.

Info:

• Zeit-Online: Studenten in Österreich – Mit Twitter und Trommeln gegen die Regierung
• taz.de: Österreich im Ausnahmezustand – Uni brennt weiter
• Homepage mit livestream: www.unibrennt.at – Überblick über Aktivitäten in den social networks.
• Twitter: @unibrennt und besonders die Hashtags #unibrennt und #unsereuni

Beim Versuch zu ergründen, welche neun Abgeordneten der künftigen Regierungskoalition der Kanzlerin bei der Wahl ihre Stimme verweigert haben, fällt der Verdacht mittlerweile auf die ostdeutsche CDU.
Die nämlich ist, so heißt es, unzufrieden, weil kein einziger Bundesminister im neuen Kabinett aus dem Osten kommt. Die einzige Ostdeutsche im Kabinett: die Bundeskanzlerin höchstselbst.
Das reicht nicht, meint zumindest Arnold Vaatz, der gestern mit 95% der Stimmen in seiner Position als Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten bestätigt worden ist.

Trotzdem sei es eine Unterstellung, die ostdeutsche Union sei für die fehlenden Stimmen verantwortlichen. Sie seien keine Heckenschützen, so Vaatz zur taz.
Allerdings sei er selbstverständlich „nicht glücklich“ damit, dass kein Ostdeutscher Minister ist.
Außerdem befürchte er nach wie vor eine Benachteiligung des Ostens durch die geplanten Maßnahmen im Gesundheitswesen.

Nun muss das ein Ost-CDU-Abgeordneten-Sprecher wohl meinen und befürchten, andernfalls wäre er kein guter Ost-CDU-Abgeordneten-Sprecher. Natürlich sind Proporzfragen in der Politik die Regel, nicht die Ausnahme. Und wahrscheinlich ist es gut und richtig, dass einzelne Gruppierungen versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Vielleicht lässt sich nur so gewährleisten, dass alle Interessen irgendwie berücksichtigt werden.
Die inhaltliche Kritik an konkreten Maßnahmen ist daher in Ordnung.

Das reflexartige Gezeter aber, egal in welcher Partei und zu welchem Anlass, hier sei dieses Bundesland oder jener Regierungsbezirk oder eine kleine Kommune bei der Verteilung des Personals benachteiligt worden, ist unsäglich.
Und mehr als das: Die Forderungen, bei der Verteilung der Posten müsse vor allem dem Geschlechter- und Regionalproporz Genüge getan werden, desavouieren letzten Endes den ganzen Politikbetrieb. Sie sind nämlich das unverblümte Eingeständnis, dass es nicht oder nur zweitrangig um Inhalte geht. Sie fordern explizit das Überordnen von irgendwelchen willkürlichen Merkmalen über Fähigkeiten und Kompetenz.
Solange es gängige Praxis bleibt, dass Ämter so verteilt werden, kann eine primär – oder gar einzig – auf das Wohl des Staates abzielende Politik nur Illusion bleiben.
Proporzansprüche leisten damit der Politikverdrossenheit massiv Vorschub.