Vorläufiger Koalitionsvertrag sieht Leistungsschutzrecht für Verlage vor

Wie carta berichtet, plant die künftige schwarz-gelbe Koalition, ein Leistungsschutzrecht für Verlage einzuführen. So schreibt Robin Meyer-Lucht, das vorläufige Koalitionspapier enthalte folgenden Absatz:

Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkmittler. Wir streben daher die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.

Das ist ein doch sehr klares Bekenntnis. Verlage bekämen demnach also ähnliche Rechte wie etwa die Musik- und Filmindustrie. Eine gewerbliche Nutzung der Verlagsinhalte würde mit einem Leistungsschutzrecht kostenpflichtig.
Eine gute Erklärung bietet auch Till Kreutzer, ebenfalls bei carta, in einem Artikel, den jeder lesen sollte, der sich etwas mit dem Leistungsschutzrecht auseinandersetzen möchte:

Leistungsschutzrechte sind dem Urheberrecht in mancher Hinsicht ähnliche Rechte (weshalb sie auch „verwandte Schutzrechte“ genannt werden). Anders als das Urheberrecht, das ein grundsätzlich personenbezogenes Recht ist, haben die meisten Leistungsschutzrechte jedoch einen unternehmensbezogenen, wettbewerbs- und vor allem investitionsschutzrechtlichen Charakter.
Das gilt vor allem für die Rechte von Film-, Tonträger- und Datenbankherstellern sowie der Sendeunternehmen. Sie schützen nicht die kreativen oder künstlerischen Leistungen von Personen, sondern die Investitionen desjenigen, der darin investiert, dass geistige Schöpfungen in Umlauf gelangen und damit von der Allgemeinheit wahrgenommen werden können.
Das machen zum Beispiel die Produzenten von Filmen, Hersteller von Tonträgern oder Datenbanken, die deshalb auch „Werkmittler“ genannt werden. Ihr Schutzrecht soll sie davor bewahren, dass ihre Leistungen von Konkurrenten oder Trittbrettfahrern ausgenutzt werden.

Interessant bei alledem ist ja, dass selbst die Verleger, die bekanntlich seit langem lauthals, öffentlichkeitswirksam und empört ein solches Recht fordern, bisher nicht mit konkreten Konzepten aufwarten konnten.
Viele Fragen sind dabei noch ungeklärt: Wer genau gilt als Verleger – zählen selbstständige Blogger dazu oder nur die klassischen Verlage? Dürfen private Blogger oder darf die Wikipedia zitieren, ohne zu zahlen oder gilt die Zahlungspflicht für jeden? Was ist eine gewerbliche Nutzung und befreit der Verzicht auf Werbung oder eine Creative-Commons-Lizenz vom Zahlzwang? Wie soll all das überwacht und abgerechnet werden? Welche Summen stehen im Raum?
Wie kann der verbesserte Schutz an die Autoren weitergegeben werden, die ja viel mehr als die Verlage heute schon ausgebeutet werden – und zwar von den Verlagen?

Ein möglicher Gesetzentwurf muss diese und andere Fragen unmissverständlich klären, andernfalls ist das Leistungsschutzrecht als Konzept zur Rettung der krankenden Verlage zum Scheitern verurteilt. Die Koalition begibt sich auf sehr dünnes Eis, wenn sie ohne Klärung dieser Punkte eine Absichtserklärung abgibt. Mit welchen Mitteln die Lobbyisten Druck auf die Politik ausüben, hat ja Matthias Spielkamp anschaulich geschildert.
Ich bemühe mich übrigens, Einblick in die relevanten Passagen zu bekommen, bin aber nicht eben zuversichtlich.
Vermutlich muss die breite Öffentlichkeit auf genauere Informationen warten, bis der Koalitionsvertrag steht.

21. Oktober 2009 von Jonas Schaible
Kategorien: Innenpolitik | 1 Kommentar

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