Beiträge vom Oktober, 2009

Uni-Besetzungen in Österreich weiten sich aus

Donnerstag, 29. Oktober 2009 21:13

In Österreich wehren sich die Studenten gegen ein Bildungssystem, das sie als ungerecht und unangemessen empfinden.
Zunächst besetzte eine Gruppe das Audimax der Uni Wien, mittlerweile haben sich die via facebook, twitter, ein wiki und eine Homepage organisierten Proteste ausgeweitet.
Mittlerweile haben sich unter anderem auch einige Hochschullehrer der Uni Wien solidarisch erklärt.

Es empfiehlt sich vermutlich, ein Auge auf die Situation zu haben.

Info:

Thema: Hochschulpolitik, Linkempfehlung | Kommentare (1) | Autor: Jonas Schaible

Der Proporzzwang leistet Politikverdrossenheit massiv Vorschub

Donnerstag, 29. Oktober 2009 20:21

Beim Versuch zu ergründen, welche neun Abgeordneten der künftigen Regierungskoalition der Kanzlerin bei der Wahl ihre Stimme verweigert haben, fällt der Verdacht mittlerweile auf die ostdeutsche CDU.
Die nämlich ist, so heißt es, unzufrieden, weil kein einziger Bundesminister im neuen Kabinett aus dem Osten kommt. Die einzige Ostdeutsche im Kabinett: die Bundeskanzlerin höchstselbst.
Das reicht nicht, meint zumindest Arnold Vaatz, der gestern mit 95% der Stimmen in seiner Position als Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten bestätigt worden ist.

Trotzdem sei es eine Unterstellung, die ostdeutsche Union sei für die fehlenden Stimmen verantwortlichen. Sie seien keine Heckenschützen, so Vaatz zur taz.
Allerdings sei er selbstverständlich „nicht glücklich“ damit, dass kein Ostdeutscher Minister ist.
Außerdem befürchte er nach wie vor eine Benachteiligung des Ostens durch die geplanten Maßnahmen im Gesundheitswesen.

Nun muss das ein Ost-CDU-Abgeordneten-Sprecher wohl meinen und befürchten, andernfalls wäre er kein guter Ost-CDU-Abgeordneten-Sprecher. Natürlich sind Proporzfragen in der Politik die Regel, nicht die Ausnahme. Und wahrscheinlich ist es gut und richtig, dass einzelne Gruppierungen versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Vielleicht lässt sich nur so gewährleisten, dass alle Interessen irgendwie berücksichtigt werden.
Die inhaltliche Kritik an konkreten Maßnahmen ist daher in Ordnung.

Das reflexartige Gezeter aber, egal in welcher Partei und zu welchem Anlass, hier sei dieses Bundesland oder jener Regierungsbezirk oder eine kleine Kommune bei der Verteilung des Personals benachteiligt worden, ist unsäglich.
Und mehr als das: Die Forderungen, bei der Verteilung der Posten müsse vor allem dem Geschlechter- und Regionalproporz Genüge getan werden, desavouieren letzten Endes den ganzen Politikbetrieb. Sie sind nämlich das unverblümte Eingeständnis, dass es nicht oder nur zweitrangig um Inhalte geht. Sie fordern explizit das Überordnen von irgendwelchen willkürlichen Merkmalen über Fähigkeiten und Kompetenz.
Solange es gängige Praxis bleibt, dass Ämter so verteilt werden, kann eine primär – oder gar einzig – auf das Wohl des Staates abzielende Politik nur Illusion bleiben.
Proporzansprüche leisten damit der Politikverdrossenheit massiv Vorschub.

Thema: Kommentar | Kommentare (0) | Autor: Jonas Schaible

Bundestagwahl: Wie wählten Wahlkreise mit Atomkraftwerken?

Freitag, 23. Oktober 2009 14:41

Schon direkt nach der Bundestagswahl hatte ich mich gefragt, ob die Bürger in Wahlkreisen mit Atomkraftwerken anders abgestimmt haben als im Landesdurchschnitt. Immerhin hatten sich Union und FDP ja klar für eine Laufzeitverlängerung von AKWs ausgesprochen, die Grünen und auch die SPD bekräftigten, am Atomausstieg festhalten zu wollen.
Jetzt, da der Reaktor Biblis A einmal mehr im Gespräch ist und aufgrund von kolportierten Sicherheitsmängeln scheinbar vor dem Aus steht, habe ich die Daten doch endlich zusammengesucht – eine einigermaßen mühselige Arbeit.
Und siehe da – die Ergebnisse sind ziemlich unspektakulär. Das ist jetzt natürlich einigermaßen enttäuschend, aber bringt auch Erkenntnisse.

Ich schlüssle einmal auf:

  • Es gibt insgesamt 11 Wahlkreise mit einem oder mehreren Reaktor(en)

Erststimmen:

  • 10 der 11 Direktmandate (~91%)[1] gingen an die Union (CDU oder CSU)
  • Ein Direktmandat errang die SPD
  • In ganz Deutschland gewann die Union 218 von 299 (~73%)[1] der Direktmandate

Zweitstimmen[2]:

  • Union und FDP haben in 9 von 11 Wahlkreisen eine Mehrheit der Stimmen
  • In den beiden anderen Wahlkreisen hätte Rot-Rot-Grün eine rechnerische Mehrheit
  • Schwarz-Gelb hat in 8 von 11 Wahlkreisen zusammen mehr Stimmen verglichen mit den Ergebnissen im jeweiligen Bundesland
  • Die Grünen haben in jedem betroffenen Wahlkreis weniger Zweitstimmen erhalten als im jeweiligen Bundesland

Das ist durchaus interessant. Anders als ich vermutet hätte, war Schwarz-Gelb in den relevanten Wahlkreisen nicht schwächer als im jeweiligen Bundesland – im Gegenteil, es gingen tendenziell sogar mehr Stimmen an Union oder FDP. Dagegen schnitten die Grünen außerordentlich schlecht ab – auffällig schlechter als im Landesschnitt.
Das ist auf den ersten Blick paradox. Ist Atomkraft bei den Menschen also doch angesehener als immer behauptet? Wollen die Menschen längere Laufzeiten?

Ich glaube nicht. Dass Schwarz-Gelb in AKW-Kreisen nicht verloren (und eventuell sogar gewonnen) hat, kann möglicherweise damit erklärt werden, dass die Kraftwerke große Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler sind und deshalb der Atomausstieg mit Arbeitsplatzverlust und wirtschaftlichem Schaden assoziiert wird und deshalb negativ besetzt ist. Die Angst vor der Radioaktivität scheint im Umkreis von AKWs weniger ausgeprägt.

Etwas anders sieht es aber aus, wenn man noch die Ergebnisse in den beiden Wahlkreisen mit Atommülllagerstätten hinzuzieht.[3]
Weder in Lüchow-Dannenberg – Lüneburg (Gorleben) noch in Wolfenbüttel – Salzgitter (Asse II) holte Schwarz-Gelb eine Mehrheit der Zweitstimmen. Im Wahlkreis Wolfenbüttel – Salzgitter holte außerdem der im Wahlkampf massiv gegen Atomkraft zu Felde ziehende Umweltminister Sigmar Gabriel das Direktmandat für die SPD.
In beiden Wahlkreisen holten die fiktiven Lager „Schwarz-Gelb“ und „Rot-Rot-Grün“ fast exakt gleich viele Stimmen. Im Wahlkreis von Asse profitierten die Grünen, die zwar im Gorleben-Kreis sehr schlecht abschnitten, deren Stimmenanteile aber quasi komplett an die Gabrielsche SPD gingen.
In beiden Kreisen verloren sowohl Union als auch FDP deutlich im Vergleich zum Gesamtergebnis in Niedersachsen.
Dort, wo die Atomindustrie als großer Arbeitgeber den Bürgern nutzt, ist die Akzeptanz offensichtlich hoch – dort, wo allein der negative, aber nicht vermeidbare Aspekt des Atommülls zum tragen kommt, lehnen die Menschen eine Laufzeitverlängerung ab.

PDF mit Auflistung der Wahlergebnisse in den elf Wahlkreisen

———-
[1]Statistiker schlagen jetzt zurecht die Hände über dem Kopf zusammen. Die erste Fallzahl ist natürlich viel zu gering, als dass hier seriös verglichen werden könnte. Ich habe die Zahl als Spielerei einmal angegeben – aussagekräftig ist sie nicht.
[2] Jeweils unter Einbeziehung der Fünf-Prozent-Hürde.
[3] Auch hier gilt: Es sind natürlich nur zwei Kreise und die Spekulationen sind dementsprechend wacklig. Aber deshalb sind es ja Spekulationen.

Thema: Innenpolitik | Kommentare (2) | Autor: Jonas Schaible

Vorläufiger Koalitionsvertrag sieht Leistungsschutzrecht für Verlage vor

Mittwoch, 21. Oktober 2009 2:25

Wie carta berichtet, plant die künftige schwarz-gelbe Koalition, ein Leistungsschutzrecht für Verlage einzuführen. So schreibt Robin Meyer-Lucht, das vorläufige Koalitionspapier enthalte folgenden Absatz:

Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkmittler. Wir streben daher die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.

Das ist ein doch sehr klares Bekenntnis. Verlage bekämen demnach also ähnliche Rechte wie etwa die Musik- und Filmindustrie. Eine gewerbliche Nutzung der Verlagsinhalte würde mit einem Leistungsschutzrecht kostenpflichtig.
Eine gute Erklärung bietet auch Till Kreutzer, ebenfalls bei carta, in einem Artikel, den jeder lesen sollte, der sich etwas mit dem Leistungsschutzrecht auseinandersetzen möchte:

Leistungsschutzrechte sind dem Urheberrecht in mancher Hinsicht ähnliche Rechte (weshalb sie auch „verwandte Schutzrechte“ genannt werden). Anders als das Urheberrecht, das ein grundsätzlich personenbezogenes Recht ist, haben die meisten Leistungsschutzrechte jedoch einen unternehmensbezogenen, wettbewerbs- und vor allem investitionsschutzrechtlichen Charakter.
Das gilt vor allem für die Rechte von Film-, Tonträger- und Datenbankherstellern sowie der Sendeunternehmen. Sie schützen nicht die kreativen oder künstlerischen Leistungen von Personen, sondern die Investitionen desjenigen, der darin investiert, dass geistige Schöpfungen in Umlauf gelangen und damit von der Allgemeinheit wahrgenommen werden können.
Das machen zum Beispiel die Produzenten von Filmen, Hersteller von Tonträgern oder Datenbanken, die deshalb auch „Werkmittler“ genannt werden. Ihr Schutzrecht soll sie davor bewahren, dass ihre Leistungen von Konkurrenten oder Trittbrettfahrern ausgenutzt werden.

Interessant bei alledem ist ja, dass selbst die Verleger, die bekanntlich seit langem lauthals, öffentlichkeitswirksam und empört ein solches Recht fordern, bisher nicht mit konkreten Konzepten aufwarten konnten.
Viele Fragen sind dabei noch ungeklärt: Wer genau gilt als Verleger – zählen selbstständige Blogger dazu oder nur die klassischen Verlage? Dürfen private Blogger oder darf die Wikipedia zitieren, ohne zu zahlen oder gilt die Zahlungspflicht für jeden? Was ist eine gewerbliche Nutzung und befreit der Verzicht auf Werbung oder eine Creative-Commons-Lizenz vom Zahlzwang? Wie soll all das überwacht und abgerechnet werden? Welche Summen stehen im Raum?
Wie kann der verbesserte Schutz an die Autoren weitergegeben werden, die ja viel mehr als die Verlage heute schon ausgebeutet werden – und zwar von den Verlagen?

Ein möglicher Gesetzentwurf muss diese und andere Fragen unmissverständlich klären, andernfalls ist das Leistungsschutzrecht als Konzept zur Rettung der krankenden Verlage zum Scheitern verurteilt. Die Koalition begibt sich auf sehr dünnes Eis, wenn sie ohne Klärung dieser Punkte eine Absichtserklärung abgibt. Mit welchen Mitteln die Lobbyisten Druck auf die Politik ausüben, hat ja Matthias Spielkamp anschaulich geschildert.
Ich bemühe mich übrigens, Einblick in die relevanten Passagen zu bekommen, bin aber nicht eben zuversichtlich.
Vermutlich muss die breite Öffentlichkeit auf genauere Informationen warten, bis der Koalitionsvertrag steht.

Thema: Innenpolitik | Kommentare (1) | Autor: Jonas Schaible

Schnell verlinkt (3)

Freitag, 16. Oktober 2009 10:01

Meinungsforscher Klaus Kocks als Gastkommentator in der Frankfurter Rundschau: Piraten, nein danke!
Ein Text über das Internet als “Universum unnützen Wissens, in dem niemand Geld verdient außer der Porno-Industrie, die uns listenreich mit ihrem Müll versorgt”, über Urheberrechte und die Piratenpartei, bei dem man sich zwei Dinge fragt. Erstens, warum manche Mitbürger sich offenbar nicht mit einer Diskussion auseinandersetzen wollen, zu der sie beizutragen gedenken. Und zweitens, warum die FR so einen Gastkommentar druckt. Welcher Mehrwert entsteht durch das Wiederkäuen von bereits dutzendfach gelesenen und immer noch nicht treffenderen Phrasen?
Ich warte auf eine ausführliche Replik – habe leider dieses Wochenende keine Zeit für eine eigene.

via carta (Originalbeitrag auf medialdigital)

Thema: Schnell verlinkt | Kommentare (0) | Autor: Jonas Schaible

Medien-Praktika: Blogs sind im Journalismus immer noch nicht anerkannt

Freitag, 16. Oktober 2009 3:33

Gerade gingen in Berlin etwa 200 Praktikanten auf die Straße, demonstrierten für mehr Rechte, faire Arbeitsbedingungen und traten für einen Tag sogar in einen Streik. Ähnliches macht die „Génération Précaire“ in Frankreich seit Jahren. Die Praktikanten wehrten sich dagegen, dass Praktika in der Regel unbezahlt sind oder so schlecht bezahlt werden, dass nicht einmal die Unterkunft und Verpflegung davon finanziert werden kann. Sie prangerten an, dass so nur die Wohlhabenden, von den Eltern Subventionierten die obligatorischen Praktika absolvieren können. Sie forderten, nicht als billige Vollzeit-Arbeitskräfte herhalten zu müssen, damit Unternehmen Kosten sparen. Sie kritisierten, dass auch Hochschulabsolventen nach dem Studium noch mit Praktika abgespeist werden.
All das sind richtige und wichtige Punkte, die in allen Bereichen gelten, und es ist begrüßenswert, dass einige Vertreter der viel zitierten „Generation Praktikum“ nun eine Diskussion anzustoßen versuchen.
Speziell in der Medienbranche ist allerdings noch ein weiteres Problem akut – eines, das kaum je diskutiert wird. Ein Problem, das ganz direkt mit dem allgegenwärtigen Streit zwischen Print und Online in Verbindung steht.

Wer ernsthaft plant, Journalist zu werden, der kommt nicht umhin, bei Zeitungen oder Rundfunkanstalten zu hospitieren. Eine möglichste große Zahl an Praktika, so liest und hört man allenthalben, sei heutzutage nicht mehr nur empfehlenswert, sondern Grundvoraussetzung dafür, dass man überhaupt die Chance erhält, im Journalismus Fuß zu fassen.
Nur wer während des Studiums schon Referenz um Referenz sammelt, der kann später Karriere machen. Am Besten sind natürlich wohlklingende Namen der Branchenführer: SZ etwa, oder FAZ, Zeit, Spiegel. Sie geben dem Lebenslauf Gewicht, suggerieren Erfahrung, sind eine Empfehlung.
So weit, so schlecht. Dass dadurch schon früh ein immenser Druck auf jungen Journalisten lastet und dass ein starkes Konkurrenzempfinden aufgebaut wird, ist schon bedauerlich genug.
Doch es gibt ein grundlegenderes, systemimmanentes Problem.

Besonders heikel ist, dass bei sehr vielen Publikationen bereits redaktionelle Erfahrung Voraussetzung für ein Praktikum ist. Kurz gesagt: Ohne Praktikum bekommt man kein Praktikum, bekommt man kein Praktikum, bekommt man kein Praktikum. Und das gilt beileibe nicht nur für die großen Zeitungen, sondern auch für viele Lokalzeitungen.
Es ist ein paradoxer Kreislauf, den nur durchbrechen kann, wer entweder Glück hat und in einer Stadt wohnt, deren Lokalzeitung keine derart hohen Ansprüche hat, oder wer Beziehungen in die Medienhäuser besitzt. Jedes Praktikum wirkt dann wieder als Katalysator und hilft bei der Suche nach anderen Praktika.
So sind es trotz des hektischen Wettlaufes um die begehrten Plätze, trotz des früh gelebten Konkurrenzkampfes und des hohen Drucks nicht zwangsläufig jene, die am geeignetsten sind für die Stellen, sondern jene, die irgendwie in die sich selbst befeuernde Spirale geraten sind, die die besten Chancen haben.
Nun wäre es heute so einfach wie nie, aus diesem System auszubrechen. Mehr als je zuvor hat jeder Mensch heute die Möglichkeit, zu publizieren. Einen Blog zu führen kostet gar nichts bis wenige Euro im Jahr und ist vor allem quasi immer und überall möglich. Niemand ist mehr abhängig von der Gunst der Verleger und Zeitungsmacher: Wer etwas zu sagen hat, kann das tun und das ist gut so. Es ist dies die viel gefeierte Demokratisierung der Medienlandschaft durch das Internet – es ist der Bürgerjournalismus, den anzuerkennen sich viele Etablierte aber immer noch sträuben.
Auch wenn der Freitag mit einem neuen Konzept Zeitung und Blogs verknüpft, auch wenn der Guardian in England schon länger auf Bürgerjournalismus setzt, auch wenn mehr und mehr Zeitungen Blogs schalten, Kommentare zulassen und langsam in einen Diskurs mit den Lesern treten und auch wenn Blogger im Iran oder in China bejubelt und als Journalisten ernst genommen werden: Noch ist das Verhältnis der etablierten Medien zu Blogs ein unreifes.

Das zeigt sich auch bei den Praktika. Denn die Arbeit als Blogger wird längst nicht so ernst genommen wie ein Praktikum bei einer Lokalzeitung. Mit einem Blog im Lebenslauf bleibt zumeist sogar der Eintritt in den Praktikakreislauf verwehrt – selbst wenn dahinter ein jahrelanges Engagement steht. Ein Praktikum steht für Erfahrung und auch für Initiative – denn man musste sich ja darum bemühen. Ein Blog ist nicht gleichwertig. Obschon „Journalist“ keine geschützte Bezeichnung ist und obschon es keinen Königsweg zu diesem Beruf gibt, wird zumeist ausdrücklich redaktionelle Erfahrung gefordert. Keine allgemein journalistische – etwa in Blogs.
Dabei kann es von weitaus mehr Engagement und Leidenschaft für den Journalismus zeugen, sich ohne Bezahlung und vor einer kleinen Leserschaft in einem Blog abzumühen, als eine Bewerbung an eine Zeitung zu schicken oder, wie erwähnt, über Kontakte hineinzurutschen.
Es kann auch die Arbeit als Blogger weitaus anspruchsvoller sein als die in einer Redaktion als Praktikant. Sicher, es gibt in einem Blog keinen Redaktionsschluss und keine Zeilenbeschränkung – dafür gibt es auch keinen Redaktionsschluss und keine Zeilenbeschränkung. In Blogs kann ein jeder tun, was eigentlich genuin journalistisch ist: sich durch Informationen wühlen, interessante Themen suchen, uninteressante Themen herausfiltern, Themen setzen, Zusammenhänge erklären ohne Grenzen in Zeit und Zeile. Ein Blogger kann schreiben, was er für lesenswert erachtet. Unabhängig und unbequem. Ein Blogger muss sich nicht dem Willen der Chefredaktion beugen, sondern nur vor sich selbst gerade stehen.
Dieses eigenständige Arbeiten ohne die starren Zwänge einer Redaktion kann verhindern, dass junge Journalisten in Abhängigkeit ihr Handwerk erlernen und Unabhängigkeit fördern.

Natürlich gibt es viele Blogger, die keine derartigen Ambitionen haben. Es ist die überwiegende Mehrzahl. Viele Blogger wollen keinen guten Journalismus bieten und manche können es vielleicht nicht.
Doch all das entwertet nicht, was ein guter Blog sein kann: eine Plattform für sauberen Journalismus. Blogs sind eine nie da gewesene Chance für den Journalismus. Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Entscheidungsträger in der Medienwelt zu dieser Erkenntnis gelangen. Es wird Zeit, dass „Ich haben einen Blog“ nicht mehr geringer geschätzt wird als „Ich habe ein Praktikum bei einer Zeitung gemacht“. Das soll nicht heißen, dass Blogs nun die wichtigste Referenz werden sollen. Aber sie sollen eine gleichwertige Referenz werden.
Damit junge Journalisten sowohl das eigenständige und völlig freie Arbeiten als auch das reglementierte Arbeiten lernen. Damit noch mehr Menschen sich motiviert fühlen, zu bloggen. Damit die Zeitungen ausbrechen aus dem Irrglauben, nur sie seien relevant – ein Glauben, der dem Journalismus in Zeiten des Netzes schwer schadet.
Und damit bei Bewerbungen nicht mehr vorrangig ist, in welchem Medium ein jemand veröffentlicht hat, sondern was. Das kann dem Journalismus als Ganzes nur gut tun.

Thema: Kommentar | Kommentare (17) | Autor: Jonas Schaible

Replik auf FAZ: Zivilcouragierter Thilo Sarrazin als Held genau wie, aber doch anders als Dominik Brunner?

Donnerstag, 15. Oktober 2009 12:45

„Zivilcourage bedeutet Risiko“ betitelt die FAZ einen Kommentar von Jasper von Altenbockum, der sich mit dem Umgang der Öffentlichkeit mit Thilo Sarrazin beschäftigt. Es ist ein provokanter Kommentar, der die Aussagen Sarrazins nicht nur verteidigt, sondern den ehemaligen Berliner Finanzsenator über die Maße heroisiert.
Eine Replik – es empfiehlt sich, zunächst den Originalartikel zu lesen.

Über die Aussagen Thilo Sarrazins gegenüber dem Magazin Lettre International ist viel geschrieben und diskutiert worden. Während die einen die klaren Worte loben, beklagen andere populistische Stammtischparolen. Einige haben sogar Klage gegen Sarrazin eingereicht – wegen Volksverhetzung. Schwer vorstellbar allerdings, dass ihr stattgegeben wird.
Die FAZ respektive Jasper von Altenbockum schlägt sich mit diesem Kommentar deutlich auf die Seite Sarrazins und das inhaltlich wie in der Art der Argumentationsführung auf eine äußerst kritikwürdige Art.

Im ersten Absatz schreibt Altenbockum:

Was hat der Fall Brunner mit dem Fall Sarrazin zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel. Brunner kam Kindern zur Hilfe und wurde dafür zu Tode geprügelt. Sarrazin sprach unbequeme Wahrheiten aus und wurde dafür heftig kritisiert.

Indem er die Fälle Sarrazin und Brunner parallelistisch gegenüberstellt, eine Vergleichbarkeit jedoch als schwierig beschreibt, erreicht der Autor hier die Verknüpfung der beiden Fälle im Kopf der Leser, ohne sich jedoch direkt angreifbar zu machen – schließlich hat er ja gesagt, dass beide auf den ersten Blick nicht viel gemeinsam haben.
Dann leitet er über.

Doch beide Fälle haben mit Zivilcourage zu tun; beide mit einer Öffentlichkeit, die empört reagiert – einmal für, einmal gegen den Helden. Es lohnt sich, vor allem letzteren Aspekt zu betrachten. Er führt zu der alten Frage, warum Zivilcourage in Deutschland einen so schweren Stand hat.

Hier geht er einen ähnlichen Weg. Er stellt dem „ersten Blick“ nicht, wie es stringent und sinnvoll wäre, einen zweiten Blick gegenüber, sondern belässt es bei einem schlichten „Doch beide“. So stellt er endgültig den Bezug zwischen beiden Fällen her, vermeidet aber die klare Bekenntnis dazu. Er entzieht sich, so weit das angesichts der Thesen möglich ist, der Kritik, indem er zwar implizit sehr eindeutig ist, aber nicht explizit wird. Das ist ein intelligenter Schachzug, denn erstens ist die Aussage, Sarrazin sei ein „Held“ mehr als provokant und zweitens existiert die Parallele, die er implizit zieht, eigentlich nicht.
Altenbockum hat ja eingangs selbst geschrieben: Die Fälle an sich sind nicht im Geringsten vergleichbar. Folglich müsste die Reaktion der Öffentlichkeit, auf die er ja eingeht, vergleichbar sein – doch auch sie ist es nicht. Was als Parallele bleibt, ist allein die wackelige Behauptung, auch Sarrazin habe Zivilcourage bewiesen.
Doch: hat er?
Es gibt viele Definitionen von Zivilcourage, doch die meisten beinhalten die Punkte: Orientierung an demokratischen und humanen Prinzipien und das Einsetzen für eine irgendwie geartete Minderheit.
Sarrazin aber hat sich nicht für eine Minderheit ausgesprochen, sich schützend vor sie gestellt, sondern eine Minderheit massiv angegangen und das von der Warte des Mächtigeren, besser Situierten aus. Er hat darüber hinaus implizit die Fortpflanzung eines Bevölkerungsteils als weniger wünschenswert bezeichnet als die einen anderen Teils. Damit spricht er dem demokratischen Gleichheitsgrundsatz Hohn.

Deshalb ist die Verbindung des Falles Sarrazin mit der Frage nach dem Stand der Zivilcourage in Deutschland eine rein konstruierte.
Weiter schreibt Altenbockum:

Zivilcourage ist nicht nur eine Frage von Tapferkeit. Das ist sozusagen nur die äußere Hülle. Bürgermut ist mehr. Er setzt sich für einen Staat ein, dessen rechtliche Grundlagen und soziale Errungenschaften es wert sind, verteidigt zu werden – ob in der S-Bahn, im Bundestag, in Uniform, in Interviews oder nachts in Neukölln. Zivilcourage als Beruf – dafür gibt es die Polizei, die Politiker, die Abgeordneten, die Soldaten. Aber sie alle scheitern, wenn es nicht die Bürger gibt, die sie unterstützen und kontrollieren, sei es im Wahllokal, sei es im Ehrenamt oder sei es im Wehrdienst.

Dieser Überleitungsabsatz ist verhältnismäßig wenig kontrovers. Es ist jedoch anzumerken, dass Zivilcourage, der Bürgermut, historisch als Gegenpol zum „Soldatenmut“ verstanden wurde bzw. so von Otto von Bismarck in die deutsche Sprache eingeführt worden ist.
Dieser Aspekt ist nicht unwichtig, denn er macht beinahe den kompletten folgenden Absatz hinfällig:

Zivilcourage bedeutet Risiko. Bei Polizisten und Soldaten liegt das auf der Hand. [...] Doch der Eid, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes „tapfer zu verteidigen“, ist nicht allein eine militärische Angelegenheit.

Weiter schreibt Altenbockum:

Dass „Zivil“-Courage so weit von der „Militär“-Courage nicht entfernt ist, wird in Deutschland als Zeichen von Verirrung behandelt. So weit hat sich die Gesellschaft schon von der Gewalt entfernt, aus der sie vor sechzig Jahren – gewissermaßen als Kollektiv von Kriegsdienstverweigerern – hervorgegangen ist.

Was genau dieser Absatz meint, erschließt sich mir nicht. Aufgeschlüsselt steht da:
Die Gesellschaft ist vor sechzig Jahren aus der Gewalt hervorgegangen.
Die Gesellschaft war damals ein Kollektiv von Kriegsdienstverweigerern.
Die Gesellschaft hat sich schon sehr von dieser Gewalt entfernt.
Deshalb glaubt die Gesellschaft, dass es schlecht ist, dass Bürgermut und Soldatenmut nicht so weit voneinander entfernt sind.

Selbst wenn man diese wirren Annahmen gelten lässt – wieso ist das negativ? Denn dass es negativ ist, geht aus dem „so weit schon“ hervor.
Wieso ist es überhaupt irgendwie relevant, ob die Gesellschaft Bürger- und Soldatenmut als ähnlich ansieht oder nicht?
Welcher Zusammenhang besteht zwischen all diesen Thesen, dem Stand der Zivilcourage und den Fällen Sarrazin und Brunner?

Weiter:

Doch der Glaube, ganz ohne sie auskommen zu können, macht sie empfänglich für Verdrängungskünste. Gemeinschaftliches Kerzenanzünden oder Rufe nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts werden die Geister nicht vertreiben, die als Bedrohung empfunden werden. Erst recht nicht die realen Gefahren des Alltags.

Ohne sie? Ohne wen? Zivilcourage, Militär-Courage oder Gewalt?
Dem Satzbau nach ohne „Gewalt“. Es geht also nicht ohne Gewalt, denn ohne Gewalt verschwinden die realen Gefahren des Alltags nicht? Heißt das, mit Gewalt verschwinden diese realen Alltagsgefahren? Das wäre eine mutige Behauptung.
Oder besteht zwischen diesen Zeilen abermals kein direkter Zusammenhang?

Weiter:

Warum sollten eigentlich Kinder, die heute erwachsen werden, couragierter sein als ihre Eltern? Deren Jugend fiel in eine Zeit, die es noch für zukunftsträchtig hielt, dass Soldaten und Wehrdienstleistende Mörder genannt werden durften, dass Polizisten zu „Bullen“ geworden waren, Lehrer als Respektspersonen demontiert wurden und dass Politiker, die eine geistig-moralische Wende forderten, zu Idioten gestempelt wurden. Das ergab eine absurde Konsequenz: Die Leute, die Zivilcourage zum Beruf machten, wurden lächerlich gemacht oder gar kriminalisiert; die Leute, die sie kriminalisierten, galten als Vorbilder für Zivilcourage; wer vor den Folgen warnte, also Zivilcourage zeigte, war als angepasster Spießer isoliert.

Mal davon abgesehen, dass dieser Abschnitt wiederum keinen Bezug zum vorhergehenden hat und dass abermals nicht getrennt wird zwischen Zivilcourage und Militär-Courage: Es ist also verwerflich, dass Soldaten und Wehrdienstleistende Mörder genannt werden durften? Nicht nur, dass sie so genannt wurden, sondern schon, dass man es durfte?
Durch die 68er-Generation (die nicht direkt genannt ist, wohl aber gemeint sein dürfte), durch deren Kritik an Autoritäten wurde also Zivilcourage nicht nur stigmatisiert, sondern sogar für die nachfolgende Generation erschwert, so der Autor. Dadurch wurde dann genau die uncouragierte Gesellschaft erst möglich, in der Dominik Brunner erschlagen wurde – um den Einleitungsgedanken des Autors konsequent zu Ende zu bringen.
Das ist eine harte Anschuldigung und eine, die aus extrem einseitigem Denken resultiert. Denn dass das Aufstehen gegen als ungerecht empfundene Zustände, dass Kritik an Krieg, an Entscheidungsträgern, auch an Strukturen ebenfalls Zivilcourage beinhaltet, wird nicht beachtet. Dass Grundideen dieser Zeit Humanismus, das Aufstehen gegen Ungerechtigkeiten, das Aktiv-Werden genau Motoren sind für Zivilcourage, auch das erwähnt von Altenbockum nicht.
Und wieder: Wo ist eigentlich der Zusammenhang zwischen diesen Zeilen über den schädlichen Einfluss der 68er und der Kritik an den Äußerungen Thilo Sarrazins?

Nun könnte man sagen: Das war gestern, gut, dass es nicht mehr so ist. Aber ist es nicht mehr so? Wer hat im Entsetzen über den Tod Dominik Brunners in München einen Zusammenhang zwischen wehrhafter Demokratie und Zivilcourage hergestellt?

Wieso sollte irgendjemand einen solchen Zusammenhang denn herstellen? Was haben jugendliche Gewalttäter und untätige Zuschauer mit wehrhafter Demokratie (also mit einer Demokratie, die gegen Angriffe auf ihr Wesen vorzugehen berechtigt ist) zu tun?
Richtig: absolut gar nichts.

Die Tabubrüche, die in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren bis in die Spitzen der Gesellschaft hinein als zivilisatorischer Fortschritt bejubelt wurden, werden noch mindestens eine Generation nachwirken. Die Reaktionen auf Thilo Sarrazins Berliner Bestandsaufnahme haben das wieder bestätigt. Wie kann jemand der Menschenverachtung und Volksverhetzung bezichtigt werden, dem es darum geht, auf Staatsversagen, Gewalt und rechtsfreie Räume hinzuweisen?

Was genau die Tabubrüche der 68er-Generation mit der Kritik an Thilo Sarrazin zu tun haben, bleibt wieder im Dunkeln. Die einzig mögliche Lesart: Erst durch die 68er wurde es möglich, dass einerseits eine Autoritätsperson wie Sarrazin überhaupt kritisiert wurde und erst durch die 68er ist ein verbaler Rundumschlag gegen Minderheiten nicht mehr gesellschaftsfähig.
Diese Entwicklungen verurteilt der Autor. Das ist seine Haltung, die aber nicht eben demokratisch anmutet.
Thilo Sarrazin wurde außerdem nicht der Menschenverachtung bezichtigt, weil er „auf Staatsversagen, Gewalt und rechtsfreie Räume“ hingewiesen hat, sondern weil er Sätze gesagt hat wie die Folgenden:

“Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung. Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren.”

“Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der Türken und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung.”

Berlin habe „einen Teil von Menschen, etwa 20 Prozent der Bevölkerung, die ökonomisch nicht gebraucht werden, 20 Prozent leben von Hartz IV und Transfereinkommen, bundesweit sind es nur acht bis zehn Prozent.”

So etwas ist kein “Hinweisen” auf Missstände und auch kein Aussprechen von unbequemen Wahrheiten, sondern gefährlicher Unsinn.

Weiter:

So versuchen die Zivilcouragierten von gestern, die Zivilcourage mundtot zu machen, die sie so inbrünstig fordern. Sie müssen das tun, weil es sonst ihre Feindbilder selbst sind, die sie als Verächter bürgerlicher Tugenden entlarven. Wer Polizisten für ein nötiges Übel, Soldaten für Mörder und Politiker für Idioten hält, kultiviert nicht das Bürgerliche in Staat und Gesellschaft, sondern Verachtung und Verwahrlosung. Das Ergebnis sind die dunklen und gefährlichen Ecken, in denen ein Mann wie Dominik Brunner zum Opfer wird.

Die Zivilcouragierten von gestern (Wer? Die 68er?) versuchen also die Zivilcourage mundtot zu machen, indem sie Bewertungen von Menschen nach Ökonomischem Nutzen, undifferenzierte Kritik an ganzen Bevölkerungsgruppen und Behauptungen, manche Ethnien seien per se intelligenter als andere, zurückweisen. Sie tun das, damit irgendwelche nicht genannten Feindbilder (Polizisten, Militärs und Politiker?) sie nicht als Verächter nicht genannter bürgerlicher Tugenden entlarven.
Damit sorgen sie dafür, dass es manche Leute zuschauen, wenn andere einen Menschen zu Tode prügeln.
Eine bemerkenswert krude Argumentation.

Vollends krude wird es dann auch im letzten Absatz:

Mittlerweile grenzt es schon an Tollkühnheit, sich in gewissen Situationen schützend vor andere zu stellen. Die Polizei warnt ausdrücklich davor. Den Deutschen wird damit Unmögliches abverlangt. Sie sollen Zivilcourage zeigen, aber nicht den Helden spielen. Sie sollen aufstehen und nein sagen, aber nur, wenn alle ja dazu sagen. In einer bürgerlichen Gesellschaft jedoch sollte es nicht als verrückt gelten, die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen, wenn sie für die bürgerliche Gesellschaft, ihre Freiheiten und ihre Sicherheit eingesetzt wird. Verrückt ist es nur, wenn die bürgerliche Gesellschaft bestraft, wer so handelt.

Jetzt ist es die Polizei (also der konstruierte Gegner der „ehemaligen Zivilcouragierten“, d.h. der 68er), die Zivilcourage einschränkt, weil sie rät, nicht den Helden zu spielen und sich zurückzuhalten.
Und es ist verrückt, wenn die speziell bürgerliche Gesellschaft (also wohl einfach die Gesellschaft) jemanden bestraft, der seine Existenz für die Sicherheit und Freiheit der Gesellschaft aufs Spiel setzt, sagt von Altenbockum.
Es ist anzunehmen, dass hier der Rückbezug zu Sarrazin erfolgt und also kritisiert wird, dass er nun Kompetenzen abgeben muss, weil er angeblich couragiert war. Was das nun wieder mit den Weisungen der Polizei zu tun hat, bleibt offen.
Zusammengefasst sagt dieser Kommentar:
Thilo Sarrazin ist ein Held, weil er Zivilcourage bewiesen hat, indem er Missstände angeprangert hat.
Dominik Brunner ist ein Held, der sterben musste, weil die 68er die Zivilcourage stigmatisiert haben, indem sie Polizei und Militär nicht uneingeschränkt respektierten, sondern stark kritisierten.
Die Gesellschaft hat sich zu weit von der Gewalt entfernt, die aber nötig ist, um reale Gefahren zu bekämpfen.
Die Polizei schränkt Zivilcourage ein.

Klingt unzusammenhängend und journalistisch schwach? Ist es auch.


Anmerkung: Ich habe bis auf einige Sätze den gesamten Artikel zitiert. Mir ist bewusst, dass das aus zitatrechtlicher Sicht schwierig und gerade in diesen Tagen, da das Urheberrecht ein großes Thema ist, heikel ist. Allerdings weiß ich nicht, wie ich sonst eine ordentliche Replik auf den Artikel schreiben könnte. Ich hoffe, mit dem Hinweis zu Beginn des Textes, doch bitte erst den Artikel zu lesen, deutlich gemacht habe, dass es mir nicht um den Diebstahl fremden geistigen Eigentums geht.
Sollte sich der Autor, die Zeitung oder der Verlag dennoch in seinen Rechten verletzt fühlen, bin ich aber gerne und jederzeit bereit, die Passagen zu kürzen, bzw. weite Teile davon aus der Replik herauszunehmen, so ich darum gebeten werde.

Thema: Allgemein | Kommentare (15) | Autor: Jonas Schaible

Obama gewinnt Friedensnobelpreis 2009

Freitag, 9. Oktober 2009 11:23

Die Meldung kam eben im Deutschlandfunk: Barack Obama gewinnt den Friedensnobelpreis 2009. Jetzt meldet es auch unter anderem die Zeit unter Berufung auf die dpa.
Das Kommittee ehrt den US-Präsidenten für seine “außergewöhnlichen Bemühungen, die internationalen Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen Völkern zu stärken”. Besonders seine Anstrenungen, eine atmowaffenfreie Welt zu schaffen, seien positiv gewertet worden.
Die Entscheidung ist durchaus überraschend. Dass der amtierender Präsident, der zudem erst seit einem Jahr im Amt ist und dessen Armee gerade Krieg führt, diese mit einer Million Euro dotierten Auszeichnung erhält, war nicht unbedingt zu erwarten.
Mich beschleicht da ja sehr das Gefühl, dass diese Auszeichnung noch weitaus politischer ist, als es der Friedensnobelpreis ohnehin schon ist – es scheint mir darum zu gehen, Obama noch mehr Autorität zu verleihen, ihn zu stützen. Gerade derzeit, da er mit seiner Gesundheitsreform aufgrund fehlender Unterstützung seiner Demokraten zu scheitern droht, da sich Afghanistan zuspitzt, da sich Gespräche mit dme Iran abzeichnen und da manch einer auch das Scheitern Chicagos bei der Bewerbung um die Olympischen Spiele 2016 als Niederlage Obamas werten möchte – gerade in diesen Tagen ist der Friedensnobelpreis eine Auszeichnung, die Obama schützen und seinen Standpunkten zusätzliches Gewicht verleihen kann. Und soll, so ist zu vermuten.

Thema: Außenpolitik | Kommentare (3) | Autor: Jonas Schaible

Schnell verlinkt (2)

Donnerstag, 8. Oktober 2009 0:46

In MESSAGE: Die Lobbyisten der UnfreiheitImmateriblogger Matthias Spielkamp, mal wieder, aber auch mal wieder sehr lesenwert über den Irrsinn des Leistungsschutzrechts für Verlage und wie versucht wird, dieses Anliegen durchzudrücken.

Thema: Schnell verlinkt | Kommentare (1) | Autor: Jonas Schaible

Linkempfehlung (3): Exekution fehlgeschlagen/ Hexenjagd auf Kinder in Kenia

Mittwoch, 7. Oktober 2009 19:16

Zwei Links aus der taz:

Der Untote: Grausamer Hinrichtungsversuch – über den Todeskandidaten Romell Broom, dessen Exekution abgebrochen werden musste, weil man keine passende Vene für die Giftspritze fand.

Hexenjagd auf nigerianische Kinder: Irgendwann glauben sie es selbst – Ein Artikel, der sich mit den Hexenjagden in Kenia auseinandersetzt, auf die ich hier neulich schon hingewiesen habe. Neuerdings sind auch immer mehr Kinder betroffen.

Lesen!

Thema: Linkempfehlung | Kommentare (0) | Autor: Jonas Schaible