Bundestagswahl 2009, das war und ist: Eine neue Regierungskoalition unter der alten Kanzlerin. Die Union mit dem zweitschlechtesten, die SPD mit dem schlechtesten Ergebnis der Geschichte, die drei Oppositionsparteien dagegen mit ihren jeweils besten Ergebnissen.
Warum wählten die Deutschen, wie sie wählten?
Warum wird Guido Westerwelle nicht Außen-, sondern Wirtschaftsminister?
Inwiefern hat das rechte Lager wesentlich geschickter taktiert als das linke?
Wie hat sich die SPD selbst demontiert?
Warum wird die SPD mittelfristig nach links rücken?
Versuch einer Analyse und einer Prognose.

Die Zahlen: eine Aufstellung

Nach langem Wahlkampf und einem nur in den vorherigen Prognosen engen Finale, kam schließlich doch, was in den Wochen und Monaten zuvor ohnehin ausgemacht schien. Union und FDP werden in der nächsten Legislaturperiode zusammen eine deutliche Mehrheit der Sitze haben – und das wohl sogar ohne die viel diskutierten Überhangmandate. Auf den Tag genau 11 Jahre nach dem Ende der Koalition Kohl/ Kinkel wählte die Mehrheit der 62,2 Millionen Wahlberechtigten Angela Merkel und Guido Westerwelle zum neuen Führungsduo.
Dabei hat die Union im Vergleich zu 2005 noch einmal verloren und fuhr mit 27,3% das zweitschwächste Ergebnis aller Zeiten ein. Die CSU erhielt in Bayern nur etwa 42,6% der Stimmen (= 6,5% bundesweit) – für die von Jahrzehnten der absoluten Mehrheit verwöhnte Partei ein historisch schwaches Ergebnis. Doch trotz dieser für die Union wenig erfreulichen Zahlen reichte es deutlich zu einem Regierungswechsel – weil die Wähler die leidlich ungeschickte SPD abstraften und die FDP zum Wahlsieger machten.
Die Freien Demokraten landeten mit 14,6% der Stimmen auf dem dritten Platz und freuten sich genauso wie Linke (11,9%) und Grüne (10,7%) über einen historischen Höchststand, während die Sozialdemokratie mit 23% den dunkelsten Tag der Nachkriegsgeschichte erlebte. Der Trend geht weg von den großen Volksparteien und hin zu einem Fünf-Fraktionensystem mit deutlich einflussreicheren Kleinparteien.
Und schließlich gibt es in Sachen Wahlbeteiligung einen Minusrekord: Nur 70,8% der Wähler gaben ihre Stimme ab. Das sind fast sieben Prozent weniger als vor vier Jahren und so wenig wie noch nie.

Die Ursachen: eine Analyse

Union: zu wenig Profil und Wechselwähler

CDU und CSU verloren beide, die bayerische CSU mehr als die bundesdeutsche Schwesterpartei. Das dürfte im Wesentlichen zwei Gründe gehabt haben.
Erstens wurde die Arbeit der großen Koalition von der Mehrheit der Menschen zwar als solide angesehen, gleichzeitig aber auch als zu kompromisslastig und stromlinienförmig. In einer solchen Situation haben es Oppositionsparteien generell leichter, Stimmen zu gewinnen, als die großen. Verstärkt wurde dieser Trend von einer bemerkenswert profillosen Bundeskanzlerin, die heute vor allem betonte „Kanzlerin aller Deutschen“ sein zu wollen und es irgendwie allen Recht machen möchte – oder wenigstens keinen vergrämen. Das ist zunächst eher positiv: allein, es bleibt es die Frage, ob Merkel die unideologisierte Mediatorin nur spielt oder tatsächlich ist.
Zweitens verlor die Union massiv Stimmen an die FDP, weil viele Anhänger des konservativen Lagers entweder die Kompromisspolitik satt hatten oder taktisch wählend auf Nummer sicher gehen wollten; denn angesichts der vielen Koalitionsabsagen während des Wahlkampfes war klar, dass die einzige Alternative zu Schwarz-Gelb die große Koalition sein würde. Eine Stimme für die FDP begünstigte also eher Schwarz-Gelb, als es eine für CDU/CSU getan hätte.

FDP: Vorgeben, Experten zu sein

Die FDP ist der Gewinner der Wahl – und das in Zeiten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl es der Neoliberalismus war, der mit dem Credo der Deregulierung maßgeblich verantwortlich war für die Krise, profitierte nun die Partei, die der Deregulierung jahrelang das Wort geredet hatte. Über dieses Paradoxon ist viel geschrieben worden im letzten Jahr. Doch im Grunde ist das Phänomen so schwer gar nicht zu erklären.
Schon seit vielen Jahren hat die FDP nämlich einen Kern von potentiellen Stammwählern, der vielleicht sieben, vielleicht acht oder neun Prozent beträgt. Das sind Unternehmer, die oftmals zitierten Anwälte und Ärzte – eben die Wohlhabenderen im Land. Diese Schicht der Bestverdiener wird seit Jahren eher größer als kleiner.
Zu dieser Stammwählerschaft kommen die außerordentlichen Zuwächse. Die wiederum speisen sich einerseits aus den schon erwähnten enttäuschten oder taktischen Union/FDP-Wechselwählern und andererseits aus jenen parteipolitisch ungebundenen Teilen im Volk, die eben nicht trotz, sondern gerade wegen der Wirtschaftskrise die FDP wählen – und zwar weil die FDP es schafft, sich als Partei mit starkem Wirtschaftsprofil zu gerieren. Dabei kommt es auf Inhalte oder Konzepte noch nicht einmal an. Allein dadurch, dass die gesamte Parteispitze im Wahlkampf die Schlagwörter Wirtschaft, Wachstum und Mittelstand in einem fort wiederholte, bewirkte sie eine automatische Verknüpfung: FDP = Wirtschaftskompetenz. Das ist ein einfaches psychologisches Prinzip, aber ein effektives. Und keiner machte sich das im Wahlkampf so sehr zu Nutzen, wie die Liberalen. So bekamen sie eben auch viele Stimmen derer, die Angst vor den Folgen der Krise haben und deshalb diejenige Partei wählten, die in Wirtschaftsfragen scheinbar am kompetentesten ist. In etwa so, als habe ein Automechaniker bei der Reparatur geschludert und einen Unfall verursacht. Danach wird das Auto trotzdem wieder zum Automechaniker gebracht und nicht zum Fahrradhändler, weil es der Automechaniker ist, der sich trotz aller Vorbehalte am Besten mit Autos auszukennen scheint.

FDP und Union: Kampfbegriff des Bürgertums

Außerdem bedienten sich Union und FDP beide eines anderen intelligenten Kniffs: Sie deuteten das eigene politische Lager verbal um. Galt früher noch der Gegensatz „links – rechts“ oder zumindest „links – konservativ“, so steht dem linken heutzutage das „bürgerliche“ Lager gegenüber. Dieser von den konservativen Parteien geprägte Begriff fand schnell und offenbar unreflektiert Eingang in den Wortschatz von Journalisten. Unreflektiert deshalb, weil er nichts ist als ein politischer Kampfbegriff.
Links und rechts, die beiden begrifflichen Antagonisten standen immer schon für politische Grundhaltungen. Sie sind einigermaßen klar voneinander abgrenzbar und an beiden Enden des Spektrums finden sich undemokratische Extremhaltungen. Und: Beide Begriffe sind zwar für die jeweiligen Unterstützer gängig und akzeptiert, aber gerade in Deutschland beide auch teilweise negativ konnotiert. Mit Mahnungen vor einer linken Mehrheit und dem drohenden Sozialismus lassen sich auch heute noch Unentschlossene an die Urne bringen.
Das Bürgerliche dagegen ist gerade heute kein negativ besetzter Begriff – schließlich sind wir ja alle Bundesbürger und der Gegensatz „Proletarier – Bürger“ ist ebenfalls ein Anachronismus. Gerade unter den Grünen-Wählern finden sich viele, die nicht dem klassischen Proletariat, sondern eher dem Bürgertum angehören und dennoch links sind.
So etablierten CDU, CSU und FDP nach und nach einen Begriff, der sich im Gegensatz zu dem rechten oder dem konservativen Lager kaum als Kampfbegriff gegen sie verwenden ließ. Unkritische Journalisten und ungeschickte politische Gegner überließen den drei Parteien diese Deutungshoheit. Angesichts eines ungefähren Gleichgewichts zwischen linkem Lager (das SPD, Grüne und Linke, plus Randparteien wählt) und rechtem Lager (das für CDU, CSU, FDP, plus Randparteien stimmt) ergab sich daraus eine komfortable Situation für die Konservativen im Kampf um die zwischen rechts und links schwankende Mitte.
Anstatt dem zu widersprechen, anstatt von den bei Nachfragen stets um eine plausible Erklärung verlegenen Gegner immer wieder öffentlich eine Erklärung des „Bürgerlichen“ einzufordern, übernahm das linke Lager die Begrifflichkeiten sogar. Die Linken, egal welcher Partei, ließen sich hier von einem cleveren Gegner an die Wand drängen. Ein Verhalten, das gerade für die SPD symptomatisch war.

SPD: falsche Entscheidungen, ungeschickter Wahlkampf und fehlendes Selbstvertrauen

Denn es ist beinahe egal, worum es geht: Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren in schöner Regelmäßigkeit völlig falsch verhalten, hat sich selbst ein Bein gestellt und deshalb auch folgerichtig eine herbe Niederlage erlitten.
Nicht nur die angebliche „Bürgerlichkeit“ ließ die SPD unwidersprochen im Raum stehen, auch bei den Fragen nach der Linkspartei und der Agenda 2010 wurde sie von CDU, CSU und FDP verbal schachmatt gesetzt.
Die auch von der damaligen unionsgeführten Opposition mitgetragene Agenda 2010 war unpopulär, für viele schmerzlich und man mag darüber streiten, ob sie nötig war. Unbestreitbar aber ist, dass sich die nackten Arbeitslosenzahlen durch die Maßnahmen verringert haben. Ob nun durch Sozialabbau oder schöngerechnete Statistiken: Die Zahl von nur drei Millionen Arbeitslosen vor der Krise ist zum Großteil auf die Agenda 2010 zurückzuführen. Während nun aber die SPD enttäuschte Wähler vom linken Flügel scharenweise an die Linke verlor, beanspruchte die Union die Reduktion der Arbeitslosenzahlen für sich. Immerhin hätte sich die Zahl von fünf Millionen beim Amtsantritt Merkels innerhalb von drei Jahren auf drei Millionen verringert. Auch hier widersprach die SPD nicht oder nur zaghaft. Anstatt also die ungeliebten Reformen wenigstens als wirksam zu verkaufen und damit im Pool derjenigen zu fischen, die zwischen Union und SPD pendeln, bezog man die Prügel für die Agendapolitik und überließ der Union die Lorbeeren. Aus wahlkampfstrategischer Sicht war das fatal. Gerade weil mit Frank-Walter Steinmeier ein so genannter Architekt der Agenda 2010 die Partei anführte.
Ebenso fatal war es, sich vom rechten Lager auf die Fragen festlegen zu lassen, wie man mit der Linkspartei umzugehen habe. Diese Gretchenfrage, die Kurt Beck den Parteivorsitz, Andrea Ypsilanti die Ministerpräsidentschaft und die Partei viele Wähler kostete, hat sich die SPD ebenfalls oktroyieren lassen. An sich stellt sie sich nämlich nicht. Warum sollte eine Partei mit einer anderen, die demokratisch und inhaltlich ähnlich ist, nicht koalieren können? Die Personalie Lafontaine und die damit verbundenen Animositäten nämlich waren vielleicht nicht förderlich für eine Zusammenarbeit, hätten über kurz oder lang aber überwunden werden können. Dadurch, dass Union und FDP die Linke systematisch dämonisierten – auch indem sie Angst vor einer Rückkehr der DDR schürten, sich also die negative Konnotation des politischen Begriff „links“ zu Nutze machten – und die SPD nicht widersprach, sondern aus Angst, nach rechts Stimmen zu verlieren, hin und her lavierte, nahm sie sich selbst grundlos eine wichtige Machtoption und beförderte außerdem den Wählerabgang zur Linkspartei.
Und überhaupt ging die SPD mit eigenen Initiativen wie dem Kurzarbeitergeld von Olaf Scholz, mit dem die Union auch für sich warb, nicht offensiv genug hausieren und ließ sich abermals den Schneid abkaufen.
So schaffte es das rechte Lager, die SPD so weit zu manipulieren, dass sie sich ohne Not selbst demontierte. Die Quittung hat sie in Form des Wahlergebnisses erhalten.

Linkspartei: SPDler eingesammelt

Weniger spannend ist die Frage, warum Linkspartei und Grüne leicht hinzugewannen. Beide dürften überwiegend Stimmen ehemaliger SPD-Wähler eingesammelt haben. Gerade bei den Linken ist das leicht erklärbar. All jene, die traditionell weiter links stehen, haben früher wie heute die am weitesten links stehende demokratische Partei gewählt. Einst SPD, heute Linkspartei. Und vermutlich ist es nur der unzeitgemäßen Europapolitik geschuldet, dass die Linke nicht noch näher an die SPD herangerückt ist.

Grüne: Klimawandel bewegt nicht

Etwas erstaunlich ist doch, dass die Grünen zwar das beste Resultat ihrer Geschichte erreichten, aber trotzdem die kleinste der fünf Fraktionen im Bundestag stellen. Offensichtlich ist das Thema Klima und Umwelt immer noch kein Hauptentscheidungskriterium. Die potentiell katastrophalen Folgen einer ungebremst fortschreitenden Klimaerwärmung wirken also nach wie vor nicht so bedrohlich auf die Menschen, wie die Angst vor potentiellem kurzfristigen Arbeitsplatzverlust. Aber auch bei den Grünen gilt: Anders als etwa die FDP haben die Grünen ihre Kernthemen, also Klimaschutz und Atomausstieg, nicht stark genug in den Vordergrund gestellt. Anstatt vor Schwarz-Gelb hätten die Grünen wohl eher vor dem Klimawandel warnen sollen.
Denn eine Steigerung von etwa zwei Prozent bei Verlusten der SPD von elf Prozent deuten nicht auf große Mobilisierung außerhalb der Stammklientel hin.

Sonstige: Piraten ahoi!

Die Piraten, das am Rande, holten zwei Prozent und sind damit auch für das Plus von zwei Prozent bei den Sonstigen verantwortlich. 750 000 Stimmen sind für eine Spartenpartei durchaus beachtlich. Mehr ist ohne ein ausgestaltest Parteiprogramm kaum möglich.
Rechtsextreme Parteien spielten keine nennenswerte Rolle, auch wenn 1,5% für die NPD immer noch zu viel sind.

Siehe auch – Bundestagswahl: mögliches Kabinett und politische Richtung

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Hinweis: Alle Prozentangaben stammen vom Bundeswahlleiter, vorläufiges Endergebnis, Stand 28.09.09, 05.15 Uhr