Verschiedene Medien melden ein Seebeben der Stärke 8,3 auf der Richterskala im Pazifik und das US-Warnzentrum an der Westküste gab Tsunami-Warnungen für den Pazifikraum von Neuseeland bis Hawaii heraus.
Ich möchte ein Medienexperiment wagen: Der Kurznachrichtendienst Twitter ist oft dafür gelobt worden, in Ausnahmesituationen schnell Meldungen vor Ort zu liefern – welche Infos bringt Twitter zum Tsunami und wie schneidet Twitter gegenüber klassischen Medien ab?

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Im TV erfährt man bisher auf n.tv in den Bauchbinden und soeben im ZDF heute-journal etwas.
Online-Zeitungen berichten auch schon über die Welle in Samoa, die ca. 100 Meter ins Inland reichte.
Twitter-User @redcrossmom meldet um 22.18, die Welle sei 10 feet, also etwas mehr als 3 Meter hoch gewesen.
Eine Tsunami-Karte und Voraussagen, wann der Tsunami andere Inseln erreichen soll, schlagen reihenweise bei Twitter auf.
In den klassischen Medien findet sich bisher nur die Vorhersage für Neuseeland: 22.40.
Google-Maps-Karte sagt 22.44 für East-Cap voraus.
22.19: @CBC-News fragt via Twitter nach Augenzeugenberichten und Bildern.
22.35: Mehrere Online-Nachrichtenportale melden Tote.
22.41: Angeblich (via @craignetworker) hat Hawaii die Tsunami-Warnung zurückgezogen.
22.42: Die ARD-Tagesthemen melden ein Seebeben der Stärke 7,9 und Tote auf Samoa. Jetzt Fußball.
22.45: @BreakingNewsDeu meldet, Neuseeland evakuiere niedrig liegende Gebiete.
22.51: @taurus schreibt – “In Samoa the beach village of Sau Sau Beach Fale was leveled to the ground by 25 ft wave”.
22.52: “Twitter is over capacity – too many tweets! Please wait a moment and try again.”
Oha.
22.52: @winegeeknz – “reports of people gathering on the beach at the Mount to watch the #tsunami come in”
22.53: @NZKiteboarding – “#Tsunami hit NZ Far North at 9:44am. No damage expected. Little impact expected in NZ”
23.02: @American Red Cross – “Tsunami watch canceled for Hawaii.”

Zwischeneinschätzung: Pro Minuten treffen meiner Einschätzung nach etwa 100 Tweets mit dem Schlagwort oder Hashtag Tsunami bzw. #Tsunami ein. Eher etwas mehr. Schwierig, den Überblick zu behalten. Der Informationsgehalt ist bisher eher gering. Wenn Meldungen kommen, dann meist Links zu Online-Zeitungen oder Hinweise auf Radio New Zeeland.
Augenzeugen-Tweets finden sich bisher quasi nicht.
Unerfreuliche Nebenwirkung: Etliche Trittbrettfahrer verlinken, dank URL-Verkürzer ungesehen, auf ihre meist kommerziellen Internetseiten.

23.16: @five15design – “Fullers in Auckland putting it’s boats out in the harbour. Other East Coast harbours doing the same. #Tsunami”

23.20: Die Zahl der Tweets pro Minute ist auf etwa 50 zurückgegangen, seit bekannt ist, dass der Tsunami Neuseeland wohl ohne größere Schäden getroffen hat und nicht größer als etwa einen Meter war.

23.25: @joshuabartlett – “Just been evacuated due to a tsunami warning. On top of an extremely big hill.”

23.37: So, eine gute Stunde Tsunami auf Twitter – und eigentlich weiß ich unwesentlich mehr als vorher. Ich bin kein Twitter-Gegner, überhaupt nicht, aber in diesem Fall war Twitter bisher nicht mehr als ein riesiger und unübersichtlicher Link-Aggregator.
Ich beende das Experiment vorerst. Werde nur gelegentlich noch reinschauen.
Sollte es interessante Tweets geben, wird dieser Beitrag ergänzt.

Die möglichen Folgen: eine Prognose

Das Kabinett: Wer kommt, wer geht, wer bleibt?

Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesem Wahlergebnis – personell und politisch?
Nun ist es natürlich schwierig zu spekulieren, wer im künftigen Kabinett sitzen könnte, aber immerhin ist es spannend. Auf, ins große Verwirrspiel!
Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, das steht fest. Darüber hinaus ist das meiste eher unklar. Wie man liest, drängt der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, ins Kabinett. Er könnte Kanzleramtschef und Minister für Besondere Aufgaben werden.
Dazu aber müsste Thomas des Maiziere den Platz räumen. Es scheint derzeit, als ob er eventuell Wolfgang Schäuble als Innenminister ablösen könnte. Der wiederum wird ja schon länger als möglicher deutscher EU-Kommissar gehandelt.
CDU-Generalsekretär und ständiger Merkel-Begleiter Ronald Pofalla dürfte Arbeits- und Sozialminister werden.
Aus den Reihen der CSU, die wohl wieder zwei Minister stellen wird, sollte Ilse Aigner Landwirtschaftsministerin bleiben. Den anderen CSU-Posten bekommt Karl Theodor zu Guttenberg – aber dazu unten mehr.
Ebenfalls sicher im Kabinett sitzen wird Ursula von der Leyen. Die Frage ist nur: in welchem Ministerium? Von der Leyen ist in der Vergangenheit zwar mit einigen Vorhaben, etwa dem Kinderschutzgesetz, gescheitert und hat sich auch beim Zugangserschwerungsgesetz eher verrannt – aber sie ist nach wie vor beliebt und wird entweder Familienministerin bleiben oder ins Gesundheitsministerium wechseln. Das zumindest entspräche angeblich den Wünschen der studierten Ärztin. Allerdings wird auch der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, als Gesundheitsminister gehandelt. Daniel Bahr von der FDP, den der Spiegel als Kandidat für das Gesundheitsministerium nennt, halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Franz-Josef Jung wird seinen Posten als Verteidigungsminister wohl abgeben – möglicherweise an Roland Koch, der ziemlich sicher irgendein Ministeramt übernehmen wird. Vielleicht tauschen beide sogar den Job. Koch könnte aber auch Verkehrsminister werden – genauso wie Volker Kauder oder Jung, falls er im Kabinett bleibt. Das Verkehrsministerium ist ohnehin das am wenigsten prestigeträchtige und könnte am Ende dazu dienen, dem Proporz Genüge zu tun, also flexibel vergeben werden.
Für den Posten des Umweltministers gibt es so wirklich viele Kandidaten nicht. Markus Söder kommt nicht in Frage, weil die CSU schon zwei Posten bekommt und Peter Ramsauer optional als Entwicklungsminister im Gespräch sein soll. Genannt wird die mir bisher unbekannte Tanja Gönner (CDU).
Ebenfalls unbekannt ist mir Katherina Reiche (CDU); die wohl so etwas wie eine Allzweckwaffe, wahlweise für Familie oder Bildung (oder theoretisch Umwelt), sein soll.
Das Justizministerium übernimmt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Es sei denn, sie will nicht – und will sie vielleicht nur, wenn Schäuble geht?

Außenminister: Westerwelle oder doch zu Guttenberg?

Und ab jetzt wird es wirklich spannend. Traditionell steht ja dem Chef des Juniorpartners einer Koalition das Außenministerium und die Vizekanzlerschaft zu – in diesem Fall also Guido Westerwelle. Vizekanzler wird er natürlich. Ich prognostiziere an dieser Stelle aber, dass er auf das Außenministerium verzichtet. Und zwar zu Gunsten Karl-Theodor zu Guttenbergs. Der ist ja eigentlich Außenpolitiker, spricht akzentfrei Englisch, war Obman der Union im Auswärtigen Ausschuss, ist vermutlich glatter und diplomatischer als Westerwelle und ist – das hat er allerdings mit Westerwelle gemein – Mitglied der Atlantik-Brücke. Seine Erfahrungen im Bereich Wirtschaft waren dagegen, bevor er genau dieses Ressort übernahm, eher dürftig.
Bei Guido Westerwelle ist es eher umgekehrt. Der FDP-Chef präsentiert sich als Wirtschaftsexperte und wurde auf internationalem Parkett noch weniger gesichtet. Ich denke also, dass die Union sich an die FDP wenden und zwar Westerwelle formal das Außenministerium anbieten wird, aber im gleichen Atemzug bitten wird, doch Guttenberg Außenminister werden zu lassen.
Das käme nicht nur dessen persönlichen Vorlieben entgegen, sondern vor allem den Interessen der Partei. Die CSU – oder eben die Unionsfraktion – hätte dann den Aufsteiger der letzten Jahre und den derzeit beliebtesten Politiker auf genau dem Posten, der traditionell die höchsten Beliebtheitswerte garantiert. Guttenberg könnte in dieser Rolle wohl weniger für die Öffentlichkeit wahrnehmbare Fehler machen und vier Jahr Erfahrungen auf höchster Ebene sammeln. Die Gefahr, den Hoffnungsträger mit unpopulären Entscheidungen als Wirtschafts- oder Finanzminister zu verheizen, wäre gebannt. In vier oder spätestens acht Jahren wäre er dann reif für eine Kanzlerkandidatur. Die Union hätte also massives Interesse daran, zu Guttenberg das Außenministerium zuzuschanzen.
Guido Westerwelle dagegen wirkte bisher nicht so, als sei er ambitionierter Außenpolitiker. Vielmehr gab er sich als Wirtschaftler und krakeelte lauthals nach Steuersenkungen. Würde er nun auf das Außenministerium verzichten und Finanzminister werden – das Finanzministerium gilt als einflussreicher als das Wirtschaftsministerium -, hätte er als Hüter der Staatskasse und Vizekanzler alle Möglichkeiten, das Steuersystem zu reformieren. Zumal er sich den Verzicht teuer bezahlen lassen könnte. Er lässt in diesem Planspiel also zu Guttenberg den Vortritt und die FDP unterschreibt anders als angekündigt doch den Koalitionsvertrag, obwohl der Gesundheitsfond unangetastet bleibt. Im Gegenzug bekommt die FDP ein zusätzliches Ministerium, besetzt sowohl Finanz- als auch Wirtschaftsministerium (Rainer Brüderle), dazu vielleicht das Umweltressort, um dort der Atomlobby in die Hände zu spielen oder das Bildungsministerium mit Koch-Mehrin, und lässt vor allem eine Steuerreform und weitere Forderungen verbindlich in den Koalitionsvertrag schreiben. So kann Westerwelle als Finanzminister ohne Risiko seine Klientel zufrieden stellen und sein Wort halten, während zu Guttenberg als Außenminister und künftiger Spitzenkandidat der Volkspartei CDU/CSU seine Beliebtheit konserviert.. Eventuell könnte sich die FDP sogar noch Konzessionen im Bereich Bürgerrechte zusichern lassen und auch auf diesem Gebiet bei den Stammwählern punkten.
So gewännen beide Partein und beide Kandidaten.
Falls Westerwelle nicht sein Ego dazwischenfunkt, weil er den Außenministerbonus sucht und Genscher als FDP-Ikone überflügeln möchte, halte ich dieses Szenario für sehr wahrscheinlich.

Um die Personalebene zu verlassen: Politisch ist im Groben klar, was von Schwarz-Gelb zu erwarten ist. Falls Steuererleichterungen kommen, dann nicht im geforderten Umfang. Das ist schlicht nicht zu finanzieren, weshalb zu erwarten steht, dass eher Besser- als Geringverdiener entlastet würden.
Dazu wird den Unternehmen unter die Arme gegriffen, auch indem die Erbschaftssteuer reformiert wird.
Der Kündigungsschutz wird weiter gelockert werden, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wird es nicht geben.
Der Gesundheitsfond bleibt, wird allenfalls etwas modifiziert. Ein Scheitern könnte sich die Union schlicht nicht leisten. Das aber wird sich, wie eben erwähnt, die FDP bezahlen lassen.
Innenpolitisch könnten mit Leutheusser-Schnarrenberger die Bürgerrechte einen etwas höheren Stellenwert bekommen, auch falls Wolfgang Schäuble geht – wobei der Posten des EU-Kommissars vermutlich sogar noch einflussreicher ist als der des Innenministers.
Der Atomausstieg wird gestoppt, stattdessen werden die Laufzeiten neuerer Meiler verlängert. Investitionen in erneuerbare Energien werden zurückgefahren.
Eine weitere Verschärfung der Finanzmarktkontrolle ist unwahrscheinlich, eine Börsenumsatzsteuer wird es nicht geben.
In Afghanistan wird vermutlich die Bündnistreue betont und zwar langfristig von Abzug gesprochen, vermutlich aber der Kurs der USA unterstützt werden – wie auch immer der aussehen wird.

Siehe auch – Bundstagswahl: Ergebnisse und Ursachenforschung

Bundestagswahl 2009, das war und ist: Eine neue Regierungskoalition unter der alten Kanzlerin. Die Union mit dem zweitschlechtesten, die SPD mit dem schlechtesten Ergebnis der Geschichte, die drei Oppositionsparteien dagegen mit ihren jeweils besten Ergebnissen.
Warum wählten die Deutschen, wie sie wählten?
Warum wird Guido Westerwelle nicht Außen-, sondern Wirtschaftsminister?
Inwiefern hat das rechte Lager wesentlich geschickter taktiert als das linke?
Wie hat sich die SPD selbst demontiert?
Warum wird die SPD mittelfristig nach links rücken?
Versuch einer Analyse und einer Prognose.

Die Zahlen: eine Aufstellung

Nach langem Wahlkampf und einem nur in den vorherigen Prognosen engen Finale, kam schließlich doch, was in den Wochen und Monaten zuvor ohnehin ausgemacht schien. Union und FDP werden in der nächsten Legislaturperiode zusammen eine deutliche Mehrheit der Sitze haben – und das wohl sogar ohne die viel diskutierten Überhangmandate. Auf den Tag genau 11 Jahre nach dem Ende der Koalition Kohl/ Kinkel wählte die Mehrheit der 62,2 Millionen Wahlberechtigten Angela Merkel und Guido Westerwelle zum neuen Führungsduo.
Dabei hat die Union im Vergleich zu 2005 noch einmal verloren und fuhr mit 27,3% das zweitschwächste Ergebnis aller Zeiten ein. Die CSU erhielt in Bayern nur etwa 42,6% der Stimmen (= 6,5% bundesweit) – für die von Jahrzehnten der absoluten Mehrheit verwöhnte Partei ein historisch schwaches Ergebnis. Doch trotz dieser für die Union wenig erfreulichen Zahlen reichte es deutlich zu einem Regierungswechsel – weil die Wähler die leidlich ungeschickte SPD abstraften und die FDP zum Wahlsieger machten.
Die Freien Demokraten landeten mit 14,6% der Stimmen auf dem dritten Platz und freuten sich genauso wie Linke (11,9%) und Grüne (10,7%) über einen historischen Höchststand, während die Sozialdemokratie mit 23% den dunkelsten Tag der Nachkriegsgeschichte erlebte. Der Trend geht weg von den großen Volksparteien und hin zu einem Fünf-Fraktionensystem mit deutlich einflussreicheren Kleinparteien.
Und schließlich gibt es in Sachen Wahlbeteiligung einen Minusrekord: Nur 70,8% der Wähler gaben ihre Stimme ab. Das sind fast sieben Prozent weniger als vor vier Jahren und so wenig wie noch nie.

Die Ursachen: eine Analyse

Union: zu wenig Profil und Wechselwähler

CDU und CSU verloren beide, die bayerische CSU mehr als die bundesdeutsche Schwesterpartei. Das dürfte im Wesentlichen zwei Gründe gehabt haben.
Erstens wurde die Arbeit der großen Koalition von der Mehrheit der Menschen zwar als solide angesehen, gleichzeitig aber auch als zu kompromisslastig und stromlinienförmig. In einer solchen Situation haben es Oppositionsparteien generell leichter, Stimmen zu gewinnen, als die großen. Verstärkt wurde dieser Trend von einer bemerkenswert profillosen Bundeskanzlerin, die heute vor allem betonte „Kanzlerin aller Deutschen“ sein zu wollen und es irgendwie allen Recht machen möchte – oder wenigstens keinen vergrämen. Das ist zunächst eher positiv: allein, es bleibt es die Frage, ob Merkel die unideologisierte Mediatorin nur spielt oder tatsächlich ist.
Zweitens verlor die Union massiv Stimmen an die FDP, weil viele Anhänger des konservativen Lagers entweder die Kompromisspolitik satt hatten oder taktisch wählend auf Nummer sicher gehen wollten; denn angesichts der vielen Koalitionsabsagen während des Wahlkampfes war klar, dass die einzige Alternative zu Schwarz-Gelb die große Koalition sein würde. Eine Stimme für die FDP begünstigte also eher Schwarz-Gelb, als es eine für CDU/CSU getan hätte.

FDP: Vorgeben, Experten zu sein

Die FDP ist der Gewinner der Wahl – und das in Zeiten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl es der Neoliberalismus war, der mit dem Credo der Deregulierung maßgeblich verantwortlich war für die Krise, profitierte nun die Partei, die der Deregulierung jahrelang das Wort geredet hatte. Über dieses Paradoxon ist viel geschrieben worden im letzten Jahr. Doch im Grunde ist das Phänomen so schwer gar nicht zu erklären.
Schon seit vielen Jahren hat die FDP nämlich einen Kern von potentiellen Stammwählern, der vielleicht sieben, vielleicht acht oder neun Prozent beträgt. Das sind Unternehmer, die oftmals zitierten Anwälte und Ärzte – eben die Wohlhabenderen im Land. Diese Schicht der Bestverdiener wird seit Jahren eher größer als kleiner.
Zu dieser Stammwählerschaft kommen die außerordentlichen Zuwächse. Die wiederum speisen sich einerseits aus den schon erwähnten enttäuschten oder taktischen Union/FDP-Wechselwählern und andererseits aus jenen parteipolitisch ungebundenen Teilen im Volk, die eben nicht trotz, sondern gerade wegen der Wirtschaftskrise die FDP wählen – und zwar weil die FDP es schafft, sich als Partei mit starkem Wirtschaftsprofil zu gerieren. Dabei kommt es auf Inhalte oder Konzepte noch nicht einmal an. Allein dadurch, dass die gesamte Parteispitze im Wahlkampf die Schlagwörter Wirtschaft, Wachstum und Mittelstand in einem fort wiederholte, bewirkte sie eine automatische Verknüpfung: FDP = Wirtschaftskompetenz. Das ist ein einfaches psychologisches Prinzip, aber ein effektives. Und keiner machte sich das im Wahlkampf so sehr zu Nutzen, wie die Liberalen. So bekamen sie eben auch viele Stimmen derer, die Angst vor den Folgen der Krise haben und deshalb diejenige Partei wählten, die in Wirtschaftsfragen scheinbar am kompetentesten ist. In etwa so, als habe ein Automechaniker bei der Reparatur geschludert und einen Unfall verursacht. Danach wird das Auto trotzdem wieder zum Automechaniker gebracht und nicht zum Fahrradhändler, weil es der Automechaniker ist, der sich trotz aller Vorbehalte am Besten mit Autos auszukennen scheint.

FDP und Union: Kampfbegriff des Bürgertums

Außerdem bedienten sich Union und FDP beide eines anderen intelligenten Kniffs: Sie deuteten das eigene politische Lager verbal um. Galt früher noch der Gegensatz „links – rechts“ oder zumindest „links – konservativ“, so steht dem linken heutzutage das „bürgerliche“ Lager gegenüber. Dieser von den konservativen Parteien geprägte Begriff fand schnell und offenbar unreflektiert Eingang in den Wortschatz von Journalisten. Unreflektiert deshalb, weil er nichts ist als ein politischer Kampfbegriff.
Links und rechts, die beiden begrifflichen Antagonisten standen immer schon für politische Grundhaltungen. Sie sind einigermaßen klar voneinander abgrenzbar und an beiden Enden des Spektrums finden sich undemokratische Extremhaltungen. Und: Beide Begriffe sind zwar für die jeweiligen Unterstützer gängig und akzeptiert, aber gerade in Deutschland beide auch teilweise negativ konnotiert. Mit Mahnungen vor einer linken Mehrheit und dem drohenden Sozialismus lassen sich auch heute noch Unentschlossene an die Urne bringen.
Das Bürgerliche dagegen ist gerade heute kein negativ besetzter Begriff – schließlich sind wir ja alle Bundesbürger und der Gegensatz „Proletarier – Bürger“ ist ebenfalls ein Anachronismus. Gerade unter den Grünen-Wählern finden sich viele, die nicht dem klassischen Proletariat, sondern eher dem Bürgertum angehören und dennoch links sind.
So etablierten CDU, CSU und FDP nach und nach einen Begriff, der sich im Gegensatz zu dem rechten oder dem konservativen Lager kaum als Kampfbegriff gegen sie verwenden ließ. Unkritische Journalisten und ungeschickte politische Gegner überließen den drei Parteien diese Deutungshoheit. Angesichts eines ungefähren Gleichgewichts zwischen linkem Lager (das SPD, Grüne und Linke, plus Randparteien wählt) und rechtem Lager (das für CDU, CSU, FDP, plus Randparteien stimmt) ergab sich daraus eine komfortable Situation für die Konservativen im Kampf um die zwischen rechts und links schwankende Mitte.
Anstatt dem zu widersprechen, anstatt von den bei Nachfragen stets um eine plausible Erklärung verlegenen Gegner immer wieder öffentlich eine Erklärung des „Bürgerlichen“ einzufordern, übernahm das linke Lager die Begrifflichkeiten sogar. Die Linken, egal welcher Partei, ließen sich hier von einem cleveren Gegner an die Wand drängen. Ein Verhalten, das gerade für die SPD symptomatisch war.

SPD: falsche Entscheidungen, ungeschickter Wahlkampf und fehlendes Selbstvertrauen

Denn es ist beinahe egal, worum es geht: Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren in schöner Regelmäßigkeit völlig falsch verhalten, hat sich selbst ein Bein gestellt und deshalb auch folgerichtig eine herbe Niederlage erlitten.
Nicht nur die angebliche „Bürgerlichkeit“ ließ die SPD unwidersprochen im Raum stehen, auch bei den Fragen nach der Linkspartei und der Agenda 2010 wurde sie von CDU, CSU und FDP verbal schachmatt gesetzt.
Die auch von der damaligen unionsgeführten Opposition mitgetragene Agenda 2010 war unpopulär, für viele schmerzlich und man mag darüber streiten, ob sie nötig war. Unbestreitbar aber ist, dass sich die nackten Arbeitslosenzahlen durch die Maßnahmen verringert haben. Ob nun durch Sozialabbau oder schöngerechnete Statistiken: Die Zahl von nur drei Millionen Arbeitslosen vor der Krise ist zum Großteil auf die Agenda 2010 zurückzuführen. Während nun aber die SPD enttäuschte Wähler vom linken Flügel scharenweise an die Linke verlor, beanspruchte die Union die Reduktion der Arbeitslosenzahlen für sich. Immerhin hätte sich die Zahl von fünf Millionen beim Amtsantritt Merkels innerhalb von drei Jahren auf drei Millionen verringert. Auch hier widersprach die SPD nicht oder nur zaghaft. Anstatt also die ungeliebten Reformen wenigstens als wirksam zu verkaufen und damit im Pool derjenigen zu fischen, die zwischen Union und SPD pendeln, bezog man die Prügel für die Agendapolitik und überließ der Union die Lorbeeren. Aus wahlkampfstrategischer Sicht war das fatal. Gerade weil mit Frank-Walter Steinmeier ein so genannter Architekt der Agenda 2010 die Partei anführte.
Ebenso fatal war es, sich vom rechten Lager auf die Fragen festlegen zu lassen, wie man mit der Linkspartei umzugehen habe. Diese Gretchenfrage, die Kurt Beck den Parteivorsitz, Andrea Ypsilanti die Ministerpräsidentschaft und die Partei viele Wähler kostete, hat sich die SPD ebenfalls oktroyieren lassen. An sich stellt sie sich nämlich nicht. Warum sollte eine Partei mit einer anderen, die demokratisch und inhaltlich ähnlich ist, nicht koalieren können? Die Personalie Lafontaine und die damit verbundenen Animositäten nämlich waren vielleicht nicht förderlich für eine Zusammenarbeit, hätten über kurz oder lang aber überwunden werden können. Dadurch, dass Union und FDP die Linke systematisch dämonisierten – auch indem sie Angst vor einer Rückkehr der DDR schürten, sich also die negative Konnotation des politischen Begriff „links“ zu Nutze machten – und die SPD nicht widersprach, sondern aus Angst, nach rechts Stimmen zu verlieren, hin und her lavierte, nahm sie sich selbst grundlos eine wichtige Machtoption und beförderte außerdem den Wählerabgang zur Linkspartei.
Und überhaupt ging die SPD mit eigenen Initiativen wie dem Kurzarbeitergeld von Olaf Scholz, mit dem die Union auch für sich warb, nicht offensiv genug hausieren und ließ sich abermals den Schneid abkaufen.
So schaffte es das rechte Lager, die SPD so weit zu manipulieren, dass sie sich ohne Not selbst demontierte. Die Quittung hat sie in Form des Wahlergebnisses erhalten.

Linkspartei: SPDler eingesammelt

Weniger spannend ist die Frage, warum Linkspartei und Grüne leicht hinzugewannen. Beide dürften überwiegend Stimmen ehemaliger SPD-Wähler eingesammelt haben. Gerade bei den Linken ist das leicht erklärbar. All jene, die traditionell weiter links stehen, haben früher wie heute die am weitesten links stehende demokratische Partei gewählt. Einst SPD, heute Linkspartei. Und vermutlich ist es nur der unzeitgemäßen Europapolitik geschuldet, dass die Linke nicht noch näher an die SPD herangerückt ist.

Grüne: Klimawandel bewegt nicht

Etwas erstaunlich ist doch, dass die Grünen zwar das beste Resultat ihrer Geschichte erreichten, aber trotzdem die kleinste der fünf Fraktionen im Bundestag stellen. Offensichtlich ist das Thema Klima und Umwelt immer noch kein Hauptentscheidungskriterium. Die potentiell katastrophalen Folgen einer ungebremst fortschreitenden Klimaerwärmung wirken also nach wie vor nicht so bedrohlich auf die Menschen, wie die Angst vor potentiellem kurzfristigen Arbeitsplatzverlust. Aber auch bei den Grünen gilt: Anders als etwa die FDP haben die Grünen ihre Kernthemen, also Klimaschutz und Atomausstieg, nicht stark genug in den Vordergrund gestellt. Anstatt vor Schwarz-Gelb hätten die Grünen wohl eher vor dem Klimawandel warnen sollen.
Denn eine Steigerung von etwa zwei Prozent bei Verlusten der SPD von elf Prozent deuten nicht auf große Mobilisierung außerhalb der Stammklientel hin.

Sonstige: Piraten ahoi!

Die Piraten, das am Rande, holten zwei Prozent und sind damit auch für das Plus von zwei Prozent bei den Sonstigen verantwortlich. 750 000 Stimmen sind für eine Spartenpartei durchaus beachtlich. Mehr ist ohne ein ausgestaltest Parteiprogramm kaum möglich.
Rechtsextreme Parteien spielten keine nennenswerte Rolle, auch wenn 1,5% für die NPD immer noch zu viel sind.

Siehe auch – Bundestagswahl: mögliches Kabinett und politische Richtung

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Hinweis: Alle Prozentangaben stammen vom Bundeswahlleiter, vorläufiges Endergebnis, Stand 28.09.09, 05.15 Uhr

Das fragte die örtliche SPD neulich bei einer Wahlkampfveranstaltung. Auf einem großen am Boden liegenden Papier konnten die Bürger dann Striche machen.

Die Antwortmöglichkeiten:

• Mit der Frage habe ich mich noch nicht beschäftigt.
• Schwarz-Gelb wählen heißt, die Ideologie zu wählen, die uns in die Krise gebracht hat.
• Managergehälter muss man begrenzen und Banken deutlich mehr kontrollieren.
• Wir brauchen eine Offensive für Bildung, denn hier liegen unsere Chancen für die Zukunft.
• Wir müssen alles tun, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
• Politik muss heute das Miteinander der Generationen bereits für morgen gestalten.
• Energiepolitik muss verantwortungsvoll und zukunftsorientiert sein. Das kann nicht Atomkraft bedeuten.
• Soziale Gerechtigkeit geht uns alle an. Keine/r weiß, ob und wann er [sic!] mal die Unterstützung der anderen benötigt.
• Ich hätte Lust, mich für die Zukunft unseres Landes zu engagieren.

Man beachte, die einzige Anwort, die auch wirklich eine Antwort auf die Frage war, lautete: “Damit habe ich mich noch nicht beschäftigt.”
Da kann hinterher wenigstens keiner sagen, die SPD habe die Erwartungen nicht erfüllt.

Der Süddeutschen Zeitung wurde ein internes Papier aus dem Bundesinnenministerium zugeschickt oder zugespielt. Es nennt sich, der SZ zufolge, „Vorbereitung Koalitionspapier“ und benennt Ziele des Ministeriums für die nächste Legislaturperiode. Und es macht einen Schaudern.

In dem Papier werden umfassende Kompetenzerweiterung für den deutschen Inlandsgeheimdienst, den Verfassungsschutz, gefordert.
Namentlich sind das Folgende:

• Der Verfassungsschutz soll Online-Durchsuchungen von Privatcomputern durchführen dürfen.

Bisher darf das nur die Polizei – und schon das ist höchst umstritten.

• Der Verfassungsschutz soll auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen.

Bislang dürfen das nur Polizei und Justiz – auch dagegen gibt es schon massive Bedenken.

• Dem Verfassungsschutz sollen Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden.

Bislang darf das nur die Polizei. Und hoffentlich unter strengen Auflagen.

• Der genetische Fingerabdruck soll als “erkennungsdienstliche Standardmaßnahme” eingeführt werden.

Also nicht mehr nur bei schwerwiegenden Verbrechen mit richterlicher Anordnung, sondern bei jedem Vergehen möglich sein. Die Ermittlungsbehörden könnten damit im Prinzip nach Belieben die DNA von Bürgern archivieren. Eine kleine Festnahme, z.B. bei einer Demonstration, Abnehmen von DNA-Proben, Verzeihung, ein Irrtum, Sie können gehen, herzlichen Dank?

• Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum “szenetypischem Verhalten” gehören, nicht bestraft werden – dadurch könnten sie leichter das Vertrauen der Organisationen erringen.

Was sind szenetypische Verbrechen? Und um welchen Preis erkaufte man sich so die Informationen etwa aus der rechten Szene?
So fordert das Papier beispielsweise, “leichte Körperverletzungen” zu gestatten.
V-Männer dürften also ungestraft bei Demonstrationen pöbeln, Steine werfen oder anderweitig Ausländer verprügeln (aber nur sanft!), damit der Verfassungsschutz mehr Informationen bekommt, um genau was zu tun? Bürger vor Gewalt zu schützen? Oder die Verfassung zu schützen?
Indem er Bürger verletzt oder Grundrechte wie das auf körperliche Unversehrtheit oder Versammlungsfreiheit oder die Rechtsweggarantie zu beschneiden? Wunderbar…

Kurz: Mit all diesen Maßnahmen würde der Geheimdienst mit polizeigleichen Kompetenzen ausgestattet – und die Überwachung von Bürgern würde erheblich vereinfacht.
Dieses Papier und die darin enthaltenen Forderungen übertreffen so ziemlich alles, was bisher in Sachen Abbau der Privatsphäre gefordert und umgesetzt wurde.

Zwar dementierte der Büroleiter, Bruno Kahl, dass es sich um ein Koalitionspapier handele und sagte aus, das Papier sie noch nicht „zur Leitungsebene des Hauses“ vorgedrungen und nur eine Stoffsammlung – doch dieses Dementi ist wohlbekannt.
Das viel kritisierte Strategiepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde von Karl Theodor zu Guttenberg ebenfalls als unnütze Stoffsammlung abgetan.
Genauso wie das für E.on erstellte Papier der Unternehmensberatung PRGS zur Verbesserung der Akzeptanz von Atomkraft, das als „Bewerbungspapier“ abgetan wurde.
Dass das Papier nicht doch noch zur Leitungsebene vordringt, sagte niemand.

Zumal die Zusammenführung von Polizei und Geheimdienst nicht neu ist. Dazu sehr lesenwert: Kommentar von Heribert Prantl: Pläne im Innenministerium – Staatsgewalt mit Tarnkappe.

Ich zierte am Besten zum Abschluss einfach aus dem Kommentar: „Der Verfassungsschutz wird auf diese Weise zur Geheimpolizei.“

Hilfe.

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via netzpolitik

Update 25.09.2009, 17.26: Die taz hat das gesamte Papier als PDF veröffentlicht.

Anmerkung des Bloggers: Diese Reportage über Widerstand gegen Nazi-Demos in Dresden entstand im Februar für meine Facharbeit und sollte damals schon veröffentlicht werden. Allerdings lag meine Idee für ein Blogprojekt dann lange auf Eis – jetzt habe ich sie noch einmal hier veröffentlicht. Sie ist zwar nicht aktuell, aber ich denke, nicht veraltet.

In Dresden versammeln sich jedes Jahr Tausende Neonazis, um den Jahrestag der Luftangriffe für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dieses Mal regt sich zum ersten Mal bundesweiter Widerstand. Wie sich Dresdens Bürger gegen den rechten Opferkult wehren, wie sie ihre Botschaft nach außen tragen – und welche Botschaft das ist.

Hell erleuchtet erhebt sich die Synagoge aus der Dunkelheit. Befremdlich, ein bisschen bedrohlich. Ein großer Klotz, die verschobenen Ecken der einzelnen Quader an den Kanten werfen im Licht der Strahler tiefschwarze Schatten. Eine kleine Gruppe steht im Zwielicht davor. Zwanzig Leute, vielleicht dreißig. Die meisten tragen Mützen, die Hände haben sie in den Taschen der Jacken und Mäntel vergraben, vor den Gesichtern kondensiert der Atem zu kleinen Wolken. Aus dem dunkelgrünen, fünfeckigen Zelt, das von langen Holzstangen getragen wird, zucken die Flammen eines Feuers und werfen tanzende Schatten auf den Bereich vor dem Eingang.

„Wir halten hier Wache“, erklärt Friedemann, während er aus dem Auto steigt. Er parkt es am Straßenrand, einfach so, mit Warnblinklicht.
„Wache, damit die Nazis nicht hierher können. Wenn hier schon eine Partei steht, darf die andere Seite hier nicht mehr demonstrieren.“ Er hat einen braunen, dünnen Bart, der seinen Mund umrahmt, schmale Augen, trägt eine graue Wollmütze und eine dunkelbraune Lederjacke. Seinen Kopf schiebt er immer ein wenig nach vorne, als versuche er, etwas weit Entferntes zu taxieren. Ein bisschen erinnert sein Gesicht an das Lieutenant Dans aus „Forrest Gump”. Er sieht sich nachdenklich um, zwischen den zusammengezogenen Augenbrauen zeigen sich kleine Falten. Alle paar Minuten wirft er einen prüfenden Blick auf seinen silbernen Organizer.

Friedemann heißt mit vollem Namen Friedemann Bringt. Den höre ich aber erst bei der offiziellen Kundgebung. Ansonsten ist er der Friedemann, bei allen hier. Man duzt sich, ganz selbstverständlich. Friedemann ist angestellt beim Kulturbüro Sachsen, einer der Cheforganisatoren von „Geh denken“, verantwortlich für den ersten bundesweiten Aufruf, sich den Rechtsradikalen bei ihrem jährlichen Aufmarsch in den Weg zu stellen. Seit den Neunzigern versammeln sich jedes Jahr am Jahrestag der Luftangriffe der britischen und amerikanischen Air Force tausende Nazis in Dresden. Dann ziehen sie mit Transparenten, Fackeln und Spruchbändern durch die Stadt. Ein gespenstisches Bild. Sechs- bis achttausend erwartet Friedemann dieses Jahr. 6500 werden es letztendlich sein, einer der größten Aufmärsche Europas seit dem Ende des Naziregimes.

Die Stadt, sagt Friedemann, sieht untätig zu. Nicht aus Machtlosigkeit, sondern mit voller Absicht. „Letztes Jahr durften sie sogar vor dem Rathaus demonstrieren, waren in der ganzen Altstadt.“
Dieses Jahr hat die Initiative „Geh denken“ einen Sternmarsch organisiert. Von drei Startorten hin zum Theaterplatz. Um die Nazidemo am Marschieren zu hindern und zu blockieren, wollte man den Rathausplatz dieses Jahr einkreisen. Friedlich einkreisen, selbstverständlich. Dann aber wurde Startort der Nazi-Demo kurzfristig verlegt, vom Rathausplatz zum Hauptbahnhof. Plan vereitelt. Die Gegendemo soll dennoch wie geplant stattfinden, auf 15000 Teilnehmer hofft Friedemann. Die Gegendemo ist für morgen angesetzt, die Nazis aber sind heute schon da.
Also kontrolliert er ständig den Ticker von „Geh denken“, keine fünf Minuten, da keine Meldung einläuft.
„1150 Nazis sind es aktuell beim Fackelzug“, sagt er mit seiner sonoren, warmen Stimme und seine Miene verfinstert sich. „Viele für heute. Da werden es morgen sicher weit über 4000“. Dann huscht er weiter. Telefonieren, weitere Informationen einholen.

Die Informationen kommen aus einem kleinen Zimmer des Kulturbüros Dresden, Bautzner Straße 45. Bevor er zur Synagoge fährt, nimmt Friedemann mich mit in die Kommandozentrale, die eigentlich gar keine ist. Er hält vor einem großen Gebäudekomplex, dem man von außen nicht ansieht, dass hier eine Demonstration mit mehreren Tausend Menschen koordiniert wird. Die Straße ist verlassen, das Haus dunkel. Durch eine unbeleuchtete Einganshalle geht es zum Fahrstuhl, dann hinauf, noch einmal nach rechts, durch eine abgeschlossene Glastür.
Das hell erleuchtete Rechteck einer geöffneten Tür ist das erste und einzige Anzeichen dafür, dass sich hier überhaupt jemand aufhält.
Eine junge Frau steht in einer provisorischen Küche und kocht Kaffee. Aus dem Zimmer nebenan tritt ein junger Mann mit kurzen Haaren, Anfang Zwanzig vielleicht. Hier, in einem dieser Büros, mit zwei Schreibtischen und je einem Computer, laufen alle Informationen zusammen. Hier laufen alle Informationen aus. Auf die Handys per Ticker. Per Telefon. Der junge Mann wechselt ein, zwei Sätze mit seiner Kollegin, grüßt Friedemann kurz, dann schließt er wieder die Tür hinter sich. Mit ihm reden kann ich nicht, dafür hat er keine Zeit. Später gibt er von seinem Zimmer aus Friedemann die Zahl 1150 durch. 1150 Nazis.

1150 Nazis? Die Nachricht verbreitet sich wie ein leises Blätterrauschen in der Gruppe vor der Synagoge. Man redet hier grundsätzlich nicht von Rechten oder Geschichtsrevisionisten oder dem Trauermarsch, sondern von „den Nazis“. Nicht aus zur Schau gestellter Ablehnung, ganz selbstverständlich.

Die Atmosphäre ist angespannt. 1150 Nazis. Heute schon.
Wenn es gerade keine Neuigkeiten über Lage in der Stadt gibt, wird die meiste Zeit geschwiegen. Es ist eine stille Übereinkunft, jeder weiß, worum es geht, warum er hier ist. Den Platz besetzen, falls die Nazis später hier auftauchen sollten, wie in den letzten Jahren. Das ist nicht geplant, aber man weiß ja nie. Man will trotzdem da sein, für den Fall der Fälle.
Ein-, zweimal fährt ein Polizeiwagen vorbei. Er hält nicht an.

Im Zelt sitzen diejenigen, die es vor Kälte nicht mehr ausgehalten haben. Vier hölzerne, vielleicht dreißig Zentimeter hohe Bänke stehen im Kreis um eine transportable Feuerstelle, darin knistern kleine Flammen. Leise, vertraulich, beinahe besinnlich. Bis zu zwölf Leute kauern sich am Feuer zusammen. Darüber befindet sich ein kreisrundes Loch, aus dem der Rauch abziehen kann. Trotzdem riecht es wie in einer Räucherei. Rechts steht ein großer Topf mit Tee auf einem Gaskocher, daneben liegt ein kleiner Haufen Holzscheite. Es ist nicht warm, aber zumindest nicht mehr eiskalt.

Auch hier wird meistens geschwiegen. Einer der Durchgefrorenen verteilt Kuchen, zwei andere reichen unaufgefordert ihre Getränke herum. Selbstverständlich. „Nein, die kenne ich nicht. Ich sehe die meisten hier zum ersten Mal. Die meisten kommen wohl von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“, sagt Veit, als ich ihn Frage, ob er denn die Leute hier kenne.

Veit ist der Chef hier im Zelt. Er trägt eine Mütze, die ihm offensichtlich zu eng ist und nach oben absteht wie eine Zipfelmütze, dazu eine dünne Brille. Er hat ein jugendliches, ein bisschen spitzmausiges Gesicht, einen schmächtigen Körper. Dass er schon achtunddreißig ist, sieht man ihm nicht an. Er würde auch als Mitt-Zwanziger durchgehen. Um den Hals trägt er das grün-weiß geringelte Halstuch des Vereins christlicher Pfadfinder Sachsen, dessen Fahne auch an den Enden der Holzstangen hängt.
Er sei schon seit heute Nachmittag hier, erzählt er. Veit ist keiner, der große Reden schwingt oder sich mit allen bekannt macht. Die meiste Zeit sitzt er still auf der Bank, gelegentlich legt er ein Holzscheit ins Feuer. Es könnte wärmer sein im Zelt, aber Veit arbeitet mit Bedacht. Immer nur ein, höchstens zwei Scheite, zwei aber nur, wenn es sich wirklich nicht vermeiden lässt. Immerhin müssten sie im Zweifel noch die ganze Nacht hindurch reichen, sagt er. Wie lange er denn bleiben wolle, frage ich ihn. „So lange wie nötig. Bis zehn oder elf. Vielleicht auch länger. Ich weiß es nicht.“
Er sagt es ganz selbstverständlich, ohne jedes Pathos. Natürlich sitzt er hier, in der Kälte. Die Leute brauchen doch einen Ort zum Aufwärmen, freuen sich über einen Becher mit heißem Tee. Und im Notfall muss jemand hier sein. Selbstverständlich. Natürlich.
Draußen ist es still. Die Nazis kommen nicht an diesem Abend. Medienvertreter übrigens auch nicht. Es ist ruhig, hier vor der Synagoge.

Ähnlich beschaulich geht es vor dem Hauptbahnhof zu. Ein paar Polizisten stehen hier, wirken allerdings eher gelangweilt. Auf dem Weg die Prager Straße entlang aber überlagen dröhnende Bässe schon bald die ansonsten nur vom Akkordeonspiel eines Straßenmusikers unterbrochene Stille. Hier, wo die Menschen an Einkaufszentren vorbei flanieren, die den Eindruck erwecken, als habe ein Riese arglos Glaswürfel verstreut, merkt man schnell, dass in den letzten Jahren viel Geld investiert wurde. Sogar McDonalds hat seine Filiale in einem modernen Kubus, halb verglast, halb verspiegelt. Nur die wummernden Bässe passen nicht in das Bild einer ganz normalen Großstadt an einem ganz normalen Tag; zu den Einkaufenden, den verliebten Pärchen, den Rentnern.

Am Ende der Straße taucht das erste Mal eine größere Zahl von Polizisten auf. Die Polizisten hier geben ein ganz anderes Bild ab als die am Bahnhof. In kleinen Grüppchen von fünf bis sieben Mann stehen sie Rücken an Rücken. Schwarz gekleidet, bewaffnet, mit wachsamem Blick demonstrieren sie Stärke.
Sie sind aber nur die Vorhut. 50 Meter weiter trifft man auf eine grün-weiße Wand. Siebzehn Wagen, dicht an dicht hintereinander geparkt, verstellen auf der Längsseite den Blick auf den Platz vor der Altmarkt-Galerie, weitere blockieren die beiden noch offenen Seiten. Beamte verriegeln neben den Lücken zwischen den Autos auch den Zugang zur Galerie.
Die Musik tönt laut aus der Mitte dieses Walles. „Klar kommen Sie da rein, nur raus könnte schwierig werden“, meint eine Beamtin der Bundespolizei, die dank dicker Schutzkleidung auf den ersten Blick wirkt wie ein Eishockeyspieler. „Es gibt nämlich nur zwei Ausgänge, da kann es etwas dauern.“

Auf einer Bühne spielt eine Band. Davor tanzen einige Menschen, einige wippen im Takt, andere stehen nur herum. Viele tragen schwarz. Man sieht israelische und amerikanische Flaggen. Hinter der Band prangt ein Banner. „Keine Versöhnung mit Deutschland“ steht darauf. Und: „Naziaufmärsche verhindern, Gedenken abschaffen.“ Das Antifa-Bündnis „venceremos“ ist der Organisator und gibt deutlich zu erkennen, dass nicht nur die Rechte Szene, sondern auch die Polizei als Handlanger Deutschlands grundsätzlich einmal Gegner ist. Die Leute von „venceremos“ sind auch bekannt als die Anti-Deutschen.
Als die Musik zwischenzeitlich kurz verstummt, höhnt eine Frauenstimme über die Lautsprecher, sie seien lauter als abgemacht, meine auf jeden Fall die Polizei. Die Menge applaudiert. Dann eine Durchsage der Polizei. Die Menge buht. Man versteht kein Wort, beim besten Willen. Auf meine Frage, was die Polizei denn eben durchgesagt habe, antwortet ein junger Mann: „Keine Ahnung“. Dann hebt er wieder die Faust und buht und schreit und empört sich. Irgendjemand dreht die Musik wieder auf volle Lautstärke und der Rest der Durchsage geht vollends im Lärm unter. Die Menge johlt.

Im Ausgangsbereich bildet sich ein Tumult. Eine Reihe von Polizeibeamten mit weißen Helmen und Plastikvisieren hat sich mit verschränkten Armen aufgebaut und blockiert den etwa vier Meter breiten Raum zwischen den Einsatzfahrzeugen. Durchgelassen wird keiner. Es seien Straftaten verübt und aufgezeichnet worden, erklärt ein Beamter. Jetzt würden alle, die hinauswollen, überprüft.
Ein junger Mann, bestimmt 1.90 groß, mit grüner Jacke und ordentlichem Scheitel, zieht sein Mobiltelefon aus der Tasche. „Macht eure Handys aus“, rät er. „Letztes Jahr haben sie die konfisziert. So kriegen sie immerhin eure Kontakte nicht.“
Man spricht hier nicht von Polizisten, sondern von „ihnen“.
Ein anderer Mann blickt verbittert zu Boden. „Da drüben“, er schiebt das Kinn in Richtung Hauptbahnhof, „da drüben laufen die Nazis rum. Die dürfen Bier trinken. Die müssen ihre Ausweise nicht dabeihaben.“
Hier schon. Verdächtige müssen beim Weg nach draußen ihren Ausweis zeigen. Verdächtig ist, wer jung ist und männlich und schwarz gekleidet oder als Punk identifizierbar. Grauhaarige dürfen passieren oder Mütter mit Kindern oder schlicht Gekleidete, wie ich. Vermutlich auch der junge Mann in Grün.

Später, im Schlafquartier, fragen mich einige Punks, ob ich eine Nummer hätte, die man anrufen könne, wenn man von der Polizei festgenommen worden ist. Scheiß Bullen.
So läuft das Spiel. Die Antifaschisten pöbeln die Polizei an, weil die Polizei den Antifaschisten das Leben schwer macht. Die Polizei macht den Antifaschisten das Leben schwer, weil diese sie anpöbeln. Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen, auf eine merkwürdige Art und Weise.
Am nächsten Tag blockieren Polizisten den Demozug des Antifa-Bündnisses „No pasarán“, der sich dem „Geh denken“ anschließen will. „No pasarán“ heißt: Sie kommen nicht vorbei.
Im Laufe des Tages kommt es zu vereinzelten Auseinandersetzungen. Drei linke Autonome werden fest-, 86 in Gewahrsam genommen. 30 Polizisten werden verletzt, 20 Polizeiautos attackiert. So steht es allenthalben in den Zeitungen. Die Antifa protestiert. Natürlich. Die Antifa protestiert gerne. Die Antifa protestiert laut.

In der Synagoge ist es dank der braun-roten Holzverkleidung an der Front, dank der gelben kettenartigen Vorhänge rechts und links verhältnismäßig hell. Trotz der beinahe fensterlosen Konstruktion und trotz der fehlenden Ornamente – nur ein Netz aus ineinander verflochtenen goldenen Davidsternen schmückt die Mitte der vorderen Wand.
Die jüdische Gemeinde hat an diesem Samstag Vormittag zum öffentlichen Sabbat-Gottesdienst geladen. 500 Gäste sind gekommen.
Dr. Salomon Almekias-Siegl, Landesrabbiner, der heute den Gottesdienst leitet, eilt geschäftig hin und her, während die Besucher langsam eintreffen. Er sieht Josef Ackermann nicht unähnlich und hat den Gestus eines Mannes in wichtiger Position. Außerdem den eines Mannes, der sich seiner wichtigen Position bewusst ist. Groß ist er nicht, aber stämmig und er steht gerade, die Brust nach vorne, das Kinn leicht nach oben gereckt. Am kleinen Finger der rechten Hand prangt ein großer Ring. Musternd gleitet sein Blick über die Reihen. Gemeindemitglieder, erkennbar an Kippa und Tallit, begrüßt er betont jovial mit Handschlag, legt dabei seine linke Hand auf den rechten Oberarm seines Gegenübers. Nach und nach füllen sich so die Reihen. Rechts Männer, links Frauen, vorne Gemeindemitglieder, hinten Besucher.
An der vorderen Wand öffnet sich eine Tür, ein arabisch aussehender Mann filmt mit einer großen Kamera die Szenerie in der Synagoge.

Ein Mann passt nicht ins Bild. Es ist viel Prominenz aus Kirche und Politik anwesend – unter anderem Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Und in der dritten Reihe, zwischen den Gemeindemitgliedern mit Kippa, sitzt, auf dem Kopf ein schwarzer Hut mit jagdgrüner Kordel, Kurt Biedenkopf.
Zu Beginn begrüßt der Rabbiner all die bekannten Damen und Herren öffentlich, mit Namen, bedankt sich für ihr Kommen und fast erwartet man, dass Kurt Biedenkopf sich erhebt und der Menge zuwinkt. Aber er sitzt nur bewegungslos da. Möglich, dass seine Zurückhaltung aus echter Bescheidenheit resultiert. Möglich aber auch, dass es am schlechten Gewissen liegt.
Kurt Biedenkopf steht nicht auf der Liste der Unterstützer für „Geh denken“. Nicht mehr. Ursprünglich war er einer der Erstunterzeichner gewesen, dann flatterte ein Brief von Dresdens CDU-Chef Lars Rohwer ins Haus. Man wolle nicht mit „linken Chaoten“ gemeinsame Sache machen, so die offizielle Parteilinie. Die Abgrenzung gegen die Linke ist der CDU wichtiger als die Abgrenzung nur NPD. Mit der Abgrenzung zur Linken lässt sich Wahlkampf machen, vor allem gegen die SPD. Mit der Abgrenzung zur NPD lässt sich kein Wahlkampf machen, das wird in der Bevölkerung als selbstverständlich vorausgesetzt.
Biedenkopf, zwölf Jahre lang Sachsens Ministerpräsident, erhielt den Brief und gab klein bei. Die Unterschrift zog er zurück. Die Unterschrift von Richard von Weizsäcker, zehn Jahre deutscher Bundespräsident, ziert immer noch die Liste der Erstunterzeichner. Es geht also auch für CDU-Politiker anders.
Man könnte beinahe Mitleid haben mit Kurt Biedenkopf, wie er so in der Synagoge sitzt, den Kragen des zur Hutkordel passenden grünen Mantels nach oben geklappt, darunter ein dunkelblaues Hemd mit roten Punkten, klein, leicht nach vorne gebeugt. Er wirkt wie ein alter Mann. Auf den Aufnahmen des arabisch aussehenden Mannes aber wird nicht der alte Mann Biedenkopf zu sehen sein, sondern der ehemalige Politiker Biedenkopf. Wie er in der Synagoge sitzt und Anteil nimmt und Solidarität bekundet. Ganz, wie es sich für einen Mann seines Ranges gehört.

Vor der Synagoge steht noch immer das dunkelgrüne Zelt. Darin brennt noch immer das Feuer, steht noch immer der große Topf mit Tee auf dem Gaskocher, liegt noch immer der kleine Stapel mit Holzscheiten. Darin sitzt noch immer Veit. Oder schon wieder.
Nach dem Gottesdienst ist es voll auf der Grünfläche neben dem Zelt. Etliche improvisierte Stände, der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste oder der Jüdischen Gemeinde, wurden über Nacht aus dem Boden gestampft. Heute sind mehr Menschen da. Vielleicht fünfzig, vielleicht hundert, vielleicht noch mehr. Viele Besucher des Gottesdienstes sind darunter. Etliche haben eine weiße Rose an der Brust stecken.
Auch Friedemann Bringt ist wieder da. Er trägt heute eine gelbe Windjacke und keine Mütze. Obwohl er sich am Vorabend kurz nach zehn Uhr verabschiedet hatte, um schlafen zu gehen, sieht er müde aus, hat zerzaustes Haar und leichte Augenringe. Neben seinem Organizer hält er ein Funkgerät in der Hand und sammelt Informationen. Zwischendurch gibt er einem Fernsehteam ein Interview. Heute sind die Medien vor Ort.

Im Zelt kümmert sich Veit wieder um die Holzscheite. Er ist schon wieder seit dem Morgen auf den Beinen. Ich frage ihn, ob er denn ganz alleine hier verantwortlich sei. „Ja, bin ich.“ So einfach ist das. Die anderen Pfadfinder seien verhindert oder, die meisten von ihnen, zu jung.

Irgendwann füllt sich das Zelt. Eine Horde von zumeist dunkel Gekleideten trifft ein und macht es sich im Zelt gemütlich. „Jetzt lasst uns mal besprechen, was wir machen“, verschafft sich einer der jungen Männer Gehör. Es sind autonome Linke, teilweise gehören sie zum berüchtigten schwarzen Block. „Wir haben gesagt, die dürfen sich hier aufhalten, solange sie keinen Ärger machen und sich an die Auflagen halten – kein Alkohol zum Beispiel.“ Begeistert scheint Friedemann nicht, aber er duldet es.

An der Zeltwand, von Eingang aus links, unterhält sich eine ältere Frau gerade mit einem vollbarttragenden Mann über den Krieg, über die Luftangriffe. Sie entspricht so gar nicht der Klientel in diesem Zelt, jetzt und hier, wirkt unter all den jungen Aktivisten fehl am Platz.
Hildegard Angermann ist Zeitzeugin. Mit 17 Jahren hat sie miterlebt, wie die alliierten Bomber ihre Stadt in Schutt und Asche legten. „Aber ich hatte Glück“, sagt sie. „Ich habe ein bisschen außerhalb gelebt, bei uns war es nicht so schlimm.“
Der bärtige Mann trägt einen Anti-Nazi-Button und stellt viele Fragen. Ob es Luftabwehr gegeben habe und militärische Anlagen und Bunker. Hildegard Angermann antwortet geduldig, aber man merkt ihr an, dass sie darüber wenig weiß, dass es für sie auch gar nicht wichtig ist. Keine Rolle spielt. Nicht, ob es Luftabwehr gab oder militärische Anlagen oder Bunker, sondern dass sie mit ihrer Familie in einem Zimmer saß und Todesangst hatte, daran erinnert sie sich.
„Meine Eltern sind damals in die Innenstadt gefahren, mit dem Fahrrad und haben meine Großeltern hergebracht. Unterwegs haben sie noch andere Leute aufgegabelt, die kannten wir gar nicht. Wir haben sie dann eben auch hier versteckt.“ Während sie das erzählt, auf ihrem Gehwagen sitzend, die beige Kappe schräg auf dem Kopf, das graue Haar strähnig daraus hervorlugend, da treten ihr Tränen in die Augen. Zwischendurch lacht sie laut auf, immer, wenn ihr etwas besonders absurd erscheint und es ist, als versuche sie, damit die Tränen fortzulachen. Die Erinnerung nimmt sie sichtlich mit. Ob sie glaubt, dass die Angriffe nötig waren, frage ich. „Da wurden schon viele Unschuldige getroffen. Sehr viele“, weicht sie aus. Natürlich waren die Angriffe unsinnig, selbstverständlich. Das ist, was ihre Augen sagen.

Und trotzdem ist sie hier. Es ist eine Feststellung, keine Frage. „Selbstverständlich. Nichts ist schlimmer als Krieg. Es darf nie wieder Krieg geben. Ich sage Ihnen, das ist das Furchtbarste, was es gibt. Auch, wenn Leute andere Menschen die Schuld für alles geben. So wie damals den Juden. Das waren doch nur Blitzableiter für alles. Damit haben sie alles erklärt, das war einfach. Nein, das ist furchtbar. Auch heutzutage, wenn ich Bomben irgendwo sehe. Das ist das Furchtbarste.“
Die Tränen sind aus ihren Augen verschwunden. Auf einmal redet sie, fast ohne Unterbrechung und man spürt das echte Anliegen, das beinahe Flehende in den Worten „Nie wieder Krieg“. Nie wieder Krieg. Sie wiederholt es oft, fast beschwörend. Nie wieder Krieg. Als würde es real, wenn es nur oft genug wiederholte. Nie wieder Krieg. Dieser Gedanke ist stärker als die Trauer über die für sie unverständlichen Angriffe auf Dresden am 13 und 14.02.1945.

Das ist das Bemerkenswerte. In keinem Moment an diesem Wochenende wird das Leid, das mit den Luftangriffen einherging, begreifbarer als durch die Tränen Hildegard Angermanns. Und zu keinem Moment, nicht während der flammenden Reden der Politiker, nicht während der Slogans der Antifa, sehe ich vergleichbare Inbrunst bei den Worten: Nie wieder.

Auf einmal wirkt Hildegard Angermann nicht mehr fehl am Platz neben all den jungen Aktivisten, wie sie hier am Rand steht. Im Gegenteil. Es ist, als fehlte etwas, wäre sie nicht hier. Sie beweist, dass man gelitten haben kann und dennoch nicht verbittert sein muss. Dass es Menschen gibt, die aus Fehlern lernen wollen.
Sie freue sich, dass sie sich mit einem jungen Mann unterhalten könne, sagt sie. Es ist schade, dass sie so wenig Gehör findet.

Kurz darauf nähert sich der Demonstrationszug Drei von „Geh denken“. Es ist der größte, der mit der meisten prominenten Unterstützung und es gibt eine Zwischenkundgebung, hier nahe der Synagoge, wo sich Akademiestraße und St. Petersburger-Straße kreuzen. Über die Carolabrücke zieht die Demo und die St. Petersburger Straße entlang. Die Spitze bildet ein großes weißes Transparent mit der roten Aufschrift „Geh denken“. Und klein im Eck: „Diese Stadt hat Nazis satt“. Dahinter marschieren die wichtigen Personen, die Premium-Demonstranten. Claudia Roth, Gregor Gysi, Michael Sommer, Wolfgang Tiefensee, Wolfgang Thierse.
Auf Höhe der Synagoge, etwa 100 Meter vom Ort der Zwischenkundgebung entfernt, stoppt der Zug plötzlich, ohne ersichtlichen Grund.
Auf dem Platz vor der Synagoge, mit dem kleinen grünen Zelt, stehen mittlerweile die meisten Leute am Straßenrand, der Demo zugewandt.
Der Mann, der umringt von etlichen jungen Begleitern, die auf ihn einreden, an dem Spalier vorbeieilt, fällt vielen gar nicht auf. Wer doch hinsieht, bemerkt einen knallroten Schal, der einen scharfen Kontrast bildet zum schwarzen Mantel.

Zielstrebig eilt Franz Müntefering auf den Demonstrationszug zu. Im nächsten Moment steht er hinter dem Transparent, neben Michael Sommer, der einen Schal, ein bisschen braun, ein bisschen ockerfarben, und einen dunkelbraunen Hut trägt, der ihn wie einen Sheriff im Wilden Westen aussehen lässt. Die Demo steht noch immer. Journalisten schwärmen herbei, beziehen vor dem Zug Position. Klick, klick. Klick. In den nächsten Tagen wird in den Medien überall dieses Bild zu sehen sein. Die erste Reihe, Claudia Roth und Franz Müntefering sogar in Großaufnahme. An dessen Brust, scharf abgehoben vom schwarzen Mantel und dem roten Schal, steckt eine weiße Rose.

Etwas abseits stehen einige ältere Männer und Frauen hinter einem weißen Plakat. „’Gedenkmarsch der Nazis’ – Nicht in unserem Namen – Wir möchten eine Stadt des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte“. Darunter, wer sie sind: „Überlebende des 13. Februar 1945“.
Ganz rechts steht Nora Lang. Sie war 13, am 13. Februar, wurde getrennt von den Eltern, nur der fünfjährige Bruder war noch bei ihr. Sie habe überlebt, weil sie entgegen ihres Instinktes mit ihrem Bruder durch die Straßen gerannt sei, sagt sie. „Die Keller waren Fallen.“
Auch sie trägt eine weiße Rose an der Jacke, wie ihre Mitstreiter von der Interessengemeinschaft 13. Februar 1945 auch.
„Ich dachte schon, Sie kommen gar nicht mehr“, begrüßt sie mich mit ihrem deutlich hörbaren sächsischen Einschlag. Wir hatten uns am Telefon verabredet, bereitwillig hatte sie einem Treffen zugestimmt. Es ist ihr ein Anliegen, mit jungen Menschen zu sprechen.
„Wissen Sie, ich hab da was für Sie dabei. Halten Sie mal.“ Auf einmal stehe ich neben all den Zeitzeugen und halte die Ecke des Plakats. „Wir möchten eine Stadt des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte“ – warum auch nicht.

Nora Lang zieht ein ganzes Bündel mit Flyern, Zetteln, Informationsmaterial aus ihrer Tasche. Darin ist erklärt, woher die weiße Rose stammt, die sie am Knopfloch trägt, genau wie die Menschen vor der Synagoge oder Franz Müntefering. Nora Lang hat sie erfunden.
Damals, nach den Angriffen, fand sie einen Teller in den Trümmern. Darauf waren zwei Rosen abgebildet, eine verbrannt, von der Hitze geschwärzt, eine unversehrt. „Das Feuer konnte die Teller weder zerstören noch das Rosenpaar trennen. Für mich waren diese beiden Blumen nebeneinander wie ein Symbol“, erklärte sie in einmal in einem Zeitungsinterview. Den Teller hat sie 1999 dem Museum in Guernica übergeben, die Rosen aber sieht man überall.
Dabei sei es ihr nicht um den Bezug zur bekannten Widerstandsgruppe mit den Geschwistern Scholl gegangen, der Bezug sei rein zufällig. Dass sich daraus eine öffentliche Diskussion entwickelt hat, ob eine Vereinigung aller, eventuell auch gewaltbereiter Gegendemonstranten unter der weißen Rose den friedlichen Zielen der früheren Studentengruppierung widerspräche, ist ihr egal. Für sie ist die Rose an sich das Symbol, die Farbe eher zweitrangig.

Unter den Informationsmaterialien ist auch ihre Rede vom Vortag auf dem Altmarkt. Da sprach sie von Bildern. Von „Bildern des Schreckens, Bildern, die sagen ‚das letzte Mal!’“ Davon, dass sie nicht kontrollieren kann, wann die Bilder von damals in ihr hochkommen, davon, dass die Erinnerung auch heutzutage geweckt werde, immer, wenn irgendwo ein Krieg tobt.
Die Überlebenden um Nora Lang ziehen irgendwann ab. Ihre Aufgabe – einfach nur da stehen, sich zeigen – ist erledigt. Dem großen Demozug schließen sie sich nicht an. „Wir sind eben doch nicht mehr die Jüngsten“, lächelt sie und rollt das Plakat zusammen.

Einige Meter weiter steht Friedemann auf dem Wagen der Zwischenkundgebung und kündigt die Redner an. Einer davon ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Er hält eine offensichtlich vorbereitete Rede. Zwischendurch stößt er die Faust in die Luft. Etwa wenn er sagt, „wir“ müssten die Straßen verteidigen gegen die Nazis, weil die Toten von damals dazu verpflichten.
Auch er spricht von Bildern. Davon, dass „wir“ dafür sorgen müssten, dass „nicht nur Bilder von den Nazis umgehen.“
Wolfgang Thierse mit dunklem Mantel und geballter Faust auf der Bühne, Franz Müntefering mit dem roten Schal und dem schwarzen Mantel hinter dem Banner: Das sind gute Bilder, starke Bilder.
Friedemann mit seiner gelben Jacke auf der Bühne, Hildegard Angermann mit ihrer Gehhilfe, Nora Lang und ihre Überlebenden und Veit der Pfadfinder in seinem Zelt: Das sind keine guten Bilder.

Die Hauptbühne auf dem Theaterplatz ist auch ein gutes Bild. Davor stehen die Teilnehmer der drei Demonstrationszüge und etliche andere. Fahnen werden geschwenkt und auf der Bühne gibt sich die Politprominenz die Klinke in die Hand.

SPD-Chef Franz Müntefering wirkt unbeteiligt, aber seine Rede kommt überzeugend. Er ruft: „Wir müssen zeigen, dass Demokratie bunter ist und schöner und fröhlicher als die Nazis.“ Er ruft: „Wählt sie aus den Landtagen raus. Jagt sie nach Hause!“
Zwischendurch lobt er die Partein, die hier vertreten sind – SPD, Grüne, Linke. Es ist eine deutliche Spitze gegen Union und FDP, die sich aus panischer Angst, man mache sich dadurch mit dem bösen Feind von Links gemein, nicht hatten anschließen wollen.
Die-Linke-Chef Gregor Gysi, der mit seiner Russenmütze und dem langen Mantel zumindest optisch Erinnerungen an eine andere Zeit hier in Dresden wachruft, hält eine teilweise verwirrende Rede. Irgendwann ruft er: „Die militante und aggressive NPD muss verboten werden“. Er ruft: „Wir müssen dafür sorgen, dass es nie wieder Krieg, mit anderen Worten, nie wieder Rechtsextremismus von Deutschland aus gibt.“
DGB-Chef Michael Sommer hält die lauteste und aggressivste Rede. Manchmal droht seine Stimme zu kippen, wenn er besonders inbrünstig ins Mikrofon donnert. Er ruft: „Wir brauchen Demokratie und Freiheit wie die Luft zum Atmen – und wir werden sie uns nicht verpesten lassen von der braunen Brut.“ Er sagt viermal „braune Brut“. Dann ruft er: „Niemand darf sich gemein machen – auch nicht durch wegbleiben. Die Parteien des bürgerlichen Lagers haben eine Verpflichtung, sich gegen Nazis zu engagieren.“
Grünen-Chefin Claudia Roth wirkt ehrlich empört. „Liebe Demokraten und Demokraten“, begrüßt sie die Menge. Die Menge lacht, das war natürlich politisch inkorrekt, hihi.
Sie ruft: „Ihr Nazis, wie wollen euch hier nicht, nirgendwo wollen wir euch!“ Auch ihre Stimme bricht, so laut ruft sie es heraus. Sie ruft außerdem: „Die, die nicht hier sind, sollten sich ein Beispiel nehmen an den Menschen auf diesem Platz.“
Alle vier unterstreichen ihre eindringlichsten Appelle mit der geballten Faust. Wir müssen die Nazis bekämpfen, darum geht es, und die, die nicht hier sind, sollten sich schämen. Es sind gute Bilder, starke Bilder und die Menge applaudiert. Einige skandieren: Nazis raus!

Veit, der Pfadfinder, sitzt unterdessen immer noch vor der Synagoge in seinem Zelt und hält das Feuer am Brennen und den Tee warm, falls Leute sich aufwärmen wollen, durstig sind. Auf dem Kopf die Mütze, die ihm zu eng ist und absteht wie eine Zipfelmütze.
Hildegard Angermann ist nach Hause gegangen, mit ihrer Gehhilfe. Gebrechlich, alt, schwach.
Nora Lang ist nach Hause gegangen. Guten Fußes, aber ebenfalls alt.
Sie alle geben kein gutes Bild, kein starkes Bild ab.

Hildegard Angermann hat nicht gerufen: Die Nazis müssen weg. Nicht „Nazis raus!“ und nicht, die anderen sollten sich schämen. Sie hat gesagt: Nie wieder Krieg.
Nora Lang hat nicht gerufen: Die Nazis müssen weg. Nicht „Nazis raus!“ und nicht, die anderen sollten sich schämen.
In ihrer Rede auf dem Altmarkt hat sie als letzten Satz gesagt: „Alles, was ich brauche, ist Frieden.“ Es war ein gutes Schlusswort.

Blogjournalisten: Die journalistischen Tagelöhner – Feste Freie bei den Öffentlich-Rechtlichen

Zeit-Online (und viele andere): Karlsruhe stoppt ausländerfeindliches NPD-Plakat

Was ist von diesem Grünen-Wahlplakat zu halten?

Ich bin ja schon immer und absolut grundsätzlich gegen Negativ-Wahlkampf. In meinen Augen sollten Parteien und Kandidaten erklären, warum man sie wählen sollte und nicht, warum man nicht die anderen wählen sollte und stattdessen vielleicht sie, weil sie weniger schlecht sind. Da klingt schon die Beschreibung wenig überzeugend…

Erstens ist es einfach schlechter Stil, den politischen Gegner madig zu machen, und zweitens weist eine so destruktive Wahlkampfstrategie nicht gerade auf große inhaltliche Tiefe der eigenen Argumente hin. Wer überzeugende Inhalte hat, muss nicht agitieren. Und wer es doch tut, disqualifiziert sich selber. Davon bin ich überzeugt.
Und jetzt Schäuble.
Mist.
So schnell können Prinzipien ins Wanken geraten. Denn eigentlich bin ich kein Freund von Wolfgang Schäubles Sicherheitspolitik; ich glaube auch, dass sich zu wenige Menschen wirklich Gedanken darüber machen, was mit ihren Daten geschieht, dass zu viele die Mahnungen der Kritiker als Verschwörungstheorien abkanzeln und dass die in den letzten Jahren eingeleiteten Maßnahmen zur Überwachung stärker thematisiert werden sollten; ich fand im Übrigen den Schäuble-Remix-Wettbewerb oft amüsant, manchmal grandios und immer in Ordnung.

Und trotzdem kann ich mich mit dem Grünen-Plakat nicht anfreunden. Es ist etwas anderes, wenn einige erzürnte Bürger die Schäublone entwerfen oder in der Freizeit Stasi-2.0-Shirts tragen oder ein Wahlplakat satirisch umgestalten, als wenn es eine im Bundestag vertretene Partei tut.
Das gehört sich nicht, das ist populistisch und einer vernünftigen Debatte hinderlich. Es ist außerdem in meinen Augen noch einmal wesentlich heikler, hier Schäuble als Person anzugreifen und nicht das Thema Überwachung an sich. So handhaben es die Grünen ja auch beim Thema Atomkraft, das sie in Anspielung auf die schwarz-gelben Warnzeichen mit einer Warnung vor Schwarz-Gelb verknüpfen. Solange es rein thematisch bleibt, ist so etwas in Ordnung. Aber eine Person so direkt anzugehen, geht zu weit.
Dieses Plakat war ein Fehlgriff.

Diesmal gibt es schwere Kost: Am vergangenen Sonntag sendete der ohnehin immer hochgradig empfehlenswerte ARD-Weltspiegel (Sonntag, 19.20 bis 20.00 Uhr, ARD) einen, nun, hochgradig empfehlenswerten Beitrag mit dem Titel “Kenia – mörderischer Hexenwahn”. Darin berichtet Jochen Hütte über die immer noch existierenden Hexenjagden in Kenia.
Zwar scheint sich die konkrete Geschichte, die der Weltspiegel erzählt, bereits im Jahr 2008 zugetragen zu haben – das jedenfalls legen verschiedene Zeitungsberichte über eine Mordwelle und ein angebliches Hexenbuch bei Kisii nahe -, doch war mir das Phänomen bisher nicht bekannt.
Dass Geisterkulte und der Glaube an Okkultes in Afrika auch heute noch verbreitet sind, ist genauso wenig neu wie die Verfolgungen von Albinos: aber wirklich zu sehen, wie eine Horde mordlüsterner Menschen mit Knüppeln und brennenden Ästen auf vermeintliche Hexen losgeht, schockiert.
Ansehen und auch die unten verlinkten Artikel lesen.

Weltspiegel-Beitrag als Video und als Transkript

Außerdem ein weiterführender und ausführlicher Artikel von Marc Engelhardt, der u.a. für die taz und die Berliner Zeitung arbeitet, für welt-sichten: Hexenjagd in Afrika

Und, etwas weg von der Thematik “Hexerei”: eine Reportage von Wolfgang Bauer aus dem Jahr 2003 über “Kettenmenschen” in Afrika.

Spiegel-Online berichtet über so absurde wie diffuse Pläne der SPD, den Qualitätsjournalismus, also den Printjournalismus, zu retten. Macht man derzeit ja gerne, da bei der SPD.
Und die SPD möchte den Trend, dass immer mehr junge Menschen das Internet als wichtigste Informationsquelle sehen, “stoppen, wenn er sich schon nicht umkehren lässt”.
Oh weh.

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(Dieser weiterführende Link lohnt übrigens auch einen Klick).