Zugegeben, es braucht nicht allzu viel, um eine hohle Wahlkampfphrase als hohle Wahlkampfphrase zu entlarven. Das folgende CSU-Plakat fiel mir aber besonders (negativ) auf:

„Was unser Land jetzt braucht: Verantwortung“.

Man muss sich einen kurzen Moment Zeit nehmen, um zu verstehen, was hier verkündet wird. Zur Erinnerung: Deutschland („unser Land“) steckt gerade, wie die meisten anderen Länder auch, in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Zwar waren die Arbeitslosenzahlen im Juli nur um 8,1% höher als vor einem Jahr (+252 000) und sind demnach nicht so stark angestiegen wie befürchtet, allerdings stehen momentan etwa 1.3 Millionen Menschen in Kurzarbeit[1] und die Arbeitslosigkeit wird, das ist sicher, weiter zunehmen.
Das Bundesfinanzministerium kalkuliert in diesem Jahr mit 46 Milliarden Euro Neuverschuldung – dazu kommen noch ungezählte Milliarden aus dem Konjunkturpaket II und den Bürgschaften zur Bankennothilfe -, für 2010 sind 86 Milliarden, für 2011 auch noch 76 Milliarden neue Schulden veranschlagt. Den bisherigen Rekordwert von umgerechnet etwa 40 Milliarden von 1996 wird man, so die Planung, bis einschließlich 2013 immer übertreffen.
Dazu kommt der ganz normale Politikwahnsinn: ein Krieg in Afghanistan, eine drohende Klimakatastrophe, eine älter werdende Gesellschaft und all die anderen ungezählten Problemfelder. Kurz: alles nicht so einfach.
Und nun zurück zum Plakat.
Was unser Land jetzt also braucht, ist „Verantwortung“?
Ein herrlich wohlklingender politischer Kampfbegriff, der Entschlossenheit und Souveränität suggeriert und dabei völlig nichtssagend ist. Denn: Von Verantwortung welcher Art ist hier die Rede? Geht es um Verantwortung für etwas bereits Geschehenes oder für Kommendes? Wer übernimmt diese Verantwortung bzw. wer trägt sie in Zukunft? Wofür übernimmt oder in welcher Position trägt er sie?
All diese Punkte werden nicht geklärt, zurück bleibt die Verantwortung, die nicht so recht weiß, was sie da eigentlich macht. Die arme.
Folglich lautet das Resümee, die zentrale Aussage, die das Wahlplakat den Wählern mitgibt: „Unser Land braucht irgendjemanden, der irgendwann für irgendwas, das irgendwer irgendwann einmal getan hat oder tun wird, die Verantwortung übernimmt!“
Das kann man jetzt als gutes und zukunftsweisendes Konzept bezeichnen, dazu muss man es aber schon sehr wollen.

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[1] Schätzung von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit.