Am gestrigen Montag, dem Weltfrauentag, beschäftigte sich die taz in einer Sonderausgabe ausführlich mit – dem Mann. Chefredakteurin Ines Pohl schrieb dazu im Editorial: „2010 widmet sich die Frauen-taz also den Männern. Wir tragen damit dem erfreulichen Umstand Rechnung, dass ein zentrales feministisches Ziel erreicht ist: Die Frage nach Geschlechterverhältnissen, nach einer neuen Männlichkeit hat sich aus feministischen Kreisen hinausbewegt und ist bei vielen Männern selbst angekommen.“

Das klingt zunächst nach einer guten Idee. Wieso nicht einmal etwas anderes machen? Wieso sich am Weltfrauentag nicht generell mit Geschlechterfragen auseinandersetzen? Die gesamte Gender-Thematik ist eine wichtige und eine, die viele Fragen aufwirft: danach zum Beispiel, wie wir aktuell Geschlecht definieren und wie wir Geschlecht definieren wollen. Der Fall Caster Semenya vor einem halben Jahr hätte Anlass sein können für eine Debatte darüber, ob die Dichotomie Mann/Frau nicht ein Anachronismus ist. Was nämlich tun, wenn der Blick auf die Geschlechtschromosomen eben keine klare Einordnung in eines der beiden Geschlechter erlaubt?
Spannend ist auch die Frage, wie diese Gesellschaft mit der Sexualität von Menschen umgeht: Sind von der heterosexuellen Norm abweichende Sexualitäten mittlerweile anerkannt? Ist etwa die Tatsache, dass der deutsche Außenminister einen Lebensgefährten und keine Lebensgefährtin hat, ein Beweis dafür, dass hierzulande Homosexualität voll anerkannt ist oder spricht die Tatsache, dass dieser Umstand überhaupt Beachtung findet, dafür, dass Homosexualität noch immer als etwas Unnormales betrachtet wird?

Ich habe die Zeitung am Bahnhofskiosk in der Hand gehalten, dann aber wieder weggelegt, und ich habe mir auch online nicht alle Texte durchgelesen, so dass ich zu der Umsetzung des Konzepts nichts sagen kann. Mag sein, dass die gesamte Ausgabe in sich eine geniale Komposition darstellte, zusammengefügt aus einzelnen, für sich genommen unverständlichen, Mosaiksteinchen, deren Gehalt sich erst im komplexen Zusammenspiel erschließt; mag sein, dass der Artikel „Der deutsche Mann kann sehr schüchtern sein“ eines dieser Mosaiksteinchen ist. Für diesen Fall entschuldige ich mich vorab für die folgende Kritik.

Bis dahin gehe ich allerdings davon aus, dass der Text ist, was er zu sein scheint: Ein für sich selbst sprechender Artikel. Keine Satire. Ein Text mit dem Ziel zu ergründen „was Migrantinnen über den deutschen Mann denken“, wie Ines Pohl schreibt.
Nun gehört auch die Frage nach Geschlechter- und Rollenverständnissen in verschiedenen Ländern und Weltregionen zum Gegenstand der Gender-Forschung und ich könnte mir durchaus vorstellen, dass eine Analyse des vorherrschenden Männerbildes erhellend hätte sein können: Welche Forderungen stellen Recht und Gesetz, stellen tradierte Familienverständnisse oder ökonomische Faktoren an Männer in Deutschland, Brasilien, China, Russland, Ghana (oder in Deutschland, Polen, Kuba und Griechenland)? Wer ist in diesen Ländern Mann, was versteht man in den jeweiligen Ländern als männlich – und gibt bereits hier Unterschiede innerhalb eines Landes? Welche Folgen haben die jeweiligen Verständnisse für Männer, die sich diesen wie auch immer gearteten Zwängen zu entziehen versuchen?

All das sind Fragen, die mir spontan in den Kopf kommen; die eigentlich naheliegend sind und von der Gender-Forschung auch untersucht werden. Es sind nur einige der Fragen rund um das Thema Gender und rund um das Thema Mann und es gäbe noch dutzende, hunderte, tausende mehr, derer man sich in einer Sonderausgabe annehmen könnte. Und weil ich die anderen Artikel nicht gelesen habe, möchte ich kein Urteil darüber abgeben, ob die taz-Ausgabe genau das vielleicht getan hat.

Aber wieso es der Text „Der deutsche Mann kann sehr schüchtern sein“ in die Ausgabe geschafft hat, weiß die Chefredaktion allein. Darin beschreiben drei Frauen, eine 35-jährige Kubanerin, eine 37-jährige Polin und eine 21-jährige Griechin*, die allesamt seit längerem in Deutschland leben, wie sie deutsche Männer sehen.

So findet die aus Kuba stammende Lisbet Espendru, deutsche Männer „arbeiten zum Beispiel nicht, um sich von ihrem Geld eine schöne Zeit zu machen, sondern für die Rente, für ein Haus, für ihre soziale Sicherheit. Das nervt ein wenig!“ Die mit Designerin schreibt weiter, deutsche Männer erschienen ihr „manchmal ein wenig asexuell“, weil sie, anders als kubanische Männer, Frauen auf der Straße nicht hinterherpfeifen.

Die aus Polen stammende Malgorzata Lewandowska bescheinigt den deutschen Männern, keine Muttersöhnchen zu sein und beschreibt, dass einmal die Mutter eines polnischen Jungen, mit dem sie in einer WG gelebt hat, die Wohnung für ihn schrubbte, als er Putzdienst hatte. Sie konstatiert:„So etwas würde ein deutscher Mann wahrscheinlich nie tun. Zumindest kenne ich keinen, der so drauf ist.“
Weil deutsche Männer aber so partnerschaftlich dächten, bemerkten sie nicht, wenn Frauen Hilfe brauchen; schließlich hätten ihr einmal drei Deutsche im Zug nicht geholfen, den Koffern auf die Gepäckablage zu heben.

Und die aus Griechenland stammende Dalia Reuben-Shemia schreibt: „Der deutsche Mann ist ruhig, rational, vernünftig und verlässlich. Er hilft im Haushalt und kümmert sich um die Kinder.
Der deutsche Mann trägt Hemden und die Haare zurückgekämmt. Aber er inszeniert sich weniger äußerlich, sondern eher durch sein Wesen: Er trägt seine Vernunft zur Schau und will mit seinem Wissen jemanden für sich gewinnen. Er möchte gern tolerant und fortschrittlich sein, aber das gelingt ihm nicht so richtig. Er erträgt es nämlich nicht, wenn seine Frau mehr verdient als er selbst und wenn sie auf der Karriereleiter über ihm steht. Aber das sagt der deutsche Mann nicht laut, er würde ja sonst als Chauvi gelten.“

Es erübrigt sich eigentlich, zu erklären, dass es natürlich weder den deutschen Mann an sich gibt noch den polnischen oder kubanischen oder griechischen; dass es auch deutsche Männer gibt, die Frauen mit schweren Koffern beim Tragen helfen und deren Mutter ihre Studentenbude scheuert; dass es auch Polen gibt, die Frauen nicht die Koffer in die Gepäckablage hieven und die ihre Wohnung selber putzen; dass es Kubaner gibt, die Frauen nicht hinterherpfeifen und deutsche Männer, die das tun; dass es also für jedes genannte Beispiel bestätigende und widersprüchliche Einzelfälle in jedem genannten Land gibt.

Ich weiß nicht, ob der Vorwurf eher den drei schreibenden Frauen zu machen ist, die vermutlich gebeten worden sind, doch einfach einmal aufzuschreiben, was sie denn für Eigenarten deutscher Männer ausgemacht hätten, ob der Vorwurf eher an die zuständige Redakteurin Simone Schmollack zu richten ist, an den verantwortlichen CvD oder die Chefredaktion: Aber dieser Artikel bietet nicht nur keine neuen, in irgendeiner Weise für irgendjemanden relevanten Erkenntnisse, sondern bedient darüber hinaus unreflektiert Klischees und zementiert, auf seine Weise, das Denken, wonach charakterliche Eigenarten auf die Biologie eines Menschen zurückzuführen sind. Und er führt diese Eigenarten nicht nur geschlechtsspezifisch auf das Mann-Sein zurück, sondern dazu auch noch auf das Deutsch-Sein oder Kubanisch-Sein. Er postuliert also eine kausale Verbindung zwischen Geschlecht und Ethnie sowie dem Charakter von Menschen.

Nun ist das nicht verboten: ich habe in einer Debatte über Geschlechterdifferenzen selbst schon gefordert, biodeterministische Argumentationen nicht per se abzukanzeln, solange die Wissenschaft sie nicht gut begründet widerlegt – auch wenn ich den Biodeterminismus nicht für plausibel halte. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Standpunkt weiter ausgeführt wird, dass der Rekurs auf die Biologie reflektiert und bewusst erfolgt und dass von diesen Annahmen ausgehend stringent argumentiert wird, unter Berücksichtigung aller Implikationen und Konsequenzen.
Allein: Der vorliegende Artikel lässt nichts davon erkennen. Vielmehr wiederholt er oft gehörte Stereotypen und ist auf eine so plumpe Weise unreflektiert, dass man ihn kaum als unnötig, aber harmlos ad acta legen kann.

Die vorliegenden Pauschalisierungen helfen nicht, die Rolle des Mannes hierzulande oder in einem der anderen Länder zu verstehen, weil sie, selbst wenn die Beschreibungen zuträfen, nicht wirklich nach dem warum fragen, und sie sind noch nicht einmal originell, überraschend, lustig oder brillant formuliert. Sie lassen jede kritische Distanzierung vermissen. Lewandowska formuliert zwar lapidar: „Das klingt jetzt sicher sehr klischeehaft und es sind auch nicht alle Männer gleich – weder die polnischen noch die deutschen“, doch geht auch diese Relativierung von der Annahme aus, dass zumindest Deutsche Deutsche und Polen Polen und Kubaner Kubaner und Männer Männer sind. Das ist freilich Unsinn. Was zum Beispiel ist ein in Polen geborener Hermaphrodit mit einem kubanischen Vater und einer griechischen Mutter, der/die seit seinem vierten Lebensjahr in Deutschland lebt?

Dass dem im Artikel transportierten unzeitgemäßen und simplifizierten Bild von klar abgrenzbaren Geschlechtern und Ethnien nicht widersprochen wird, ist nicht nur, aber auch in einer Sonderausgabe zum Thema Mann und nicht nur, aber auch für eine in Sachen Gender eigentlich profilierten Zeitung wie die taz enttäuschend.

Offenlegung: Ich habe schon in der taz veröffentlicht und halte sie generell für eine sehr lesenswerte Zeitung.

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*Ich gehe aufgrund des Textes einmal davon aus, dass die Frauen auch die Staatsbürgerschaft ihrer jeweiligen Herkunftsländern haben; möglich aber, dass es sich jeweils um kubanisch-, polnisch- und/oder griechischstämmige Deutsche handelt. Das spielt aber für die Bewertung des Artikels auch keine Rolle.

Westerwelle hat weder ein Tabu gebrochen noch etwas Wegweisendes oder Neues oder überhaupt Diskussionswürdiges ausgesprochen. Dass jetzt über den Sozialstaat geredet wird, ist unnötig – und spielt Westerwelle unfreiwillig in die Karten.

Mehr als zwei Wochen ist es mittlerweile her, dass Guido Westerwelle in einem Kommentar in der Welt von spätrömischer Dekadenz phantasierte und sich über angeblich anstrengungslosen Wohlstand mokierte. Man vergesse diejenigen im Land, die Leistung bringen und all die Steuern erwirtschaften, die umzuverteilen einziges Ziel in Deutschland sei. Sogar „sozialistische Züge“ trage die Diskussion um die Hartz-Sätze im Zuge des BverfG-Urteils, mahnte der Außenminister.

Und nicht nur das. Ein Sprechverbot meinte Westerwelle außerdem zu erkennen. Er geriert sich standhaft als Tabubrecher, als einer, der das ausspricht, was zwar die „schweigende Mehrheit“ denkt, was aber die anderen angepassten Politiker nicht zu sagen wagen. Dafür ist er, ein wenig überraschend, von Bundeskanzlerin Merkel gerügt worden.

Westerwelles Text ist vage, ziellos und uninspiriert

Nur, welches Tabu will Westerwelle eigentlich angerührt haben? Sieht man sich den diskutieren Gastkommentar Westerwelles einmal an und beim Lesen von den vielen Floskeln ab, bleibt am Ende: nichts. Nichts, das irgendwie neu wäre oder auch nur so konkret, dass es wert wäre, diskutiert zu werden. Westerwelles durchweg unspräzise formulierter Text zeigt allenfalls zwei Dinge: erstens, dass der FDP-Chef sein Wissen um die römische Geschichte vertiefen sollte, und zweitens, dass er kein sonderlich talentierter Autor ist.
An einer einzigen Stelle wird Westerwelle konkret: wenn er das Beispiel einer Kellnerin nennt, die weniger verdient, als sie es mit Hartz IV täte – und an dieser einen Stelle liegt er falsch. Zudem wird er auch hier schnell wieder vage: „Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken“ beunruhige ihn; allein: welche und vor allem wessen Leichtfertigkeit er meint, bleibt unbeantwortet.
Der Rest des Artikel mäandert zwischen bekannten und FDP-typischen Allgemeinplätzen und so unkonkreten wie unbelegten Behauptungen darüber, was „man“ und „wir“ diskutieren und „Deutschland“ so tut, hin und her und lässt den Leser mit dem Gefühl zurück, diese logisch lückenhafte Litanei schon viele viele Male gehört zu haben.

Der Text ist, um es kürzer zu sagen, nicht der Rede wert. Vermutlich verfolgte Westerwelle damit noch nicht einmal ein großes, übergeordnetes Ziel. Ein wenig Umverteilung kritisieren, ein wenig vor dem Sozialismus warnen, ein wenig der Mittelschicht schmeicheln, markige Formulierungen wählen, ohne konkrete Konzepte zu benennen – all das klang typisch FDP, typisch Westerwelle. Polemisch, ja, völlig unangebracht, ja, aber nicht neu. Er wollte auf sich aufmerksam machen und die Gunst der Stunde nutzen, um bekannte Floskeln zu wiederholen – diese Strategie der redundanten Botschaft hat der FDP immerhin bei der vergangenen Bundestagswahl ein Rekordergebnis beschert.

Was der Text bei alldem nicht enthielt, war ein ausgesprochenes Tabu oder gar den Aufruf, die Zukunft des Sozialstaates zu diskutieren. Die viel zitierte Aussage zum anstrengungslosen Wohlstand, der zur spätrömischen Dekadenz einlädt, war vielmehr eine kalkulierte Provokation, die gleichwohl viel größere Folgen hatte, als selbst der geübte Provokateur Westerwelle hätte vorhersehen können.

Unerwarteter Beistand belebt eine eigentlich tote Debatte erneut

Auf seine Äußerungen hin regte sich schließlich massive und gerechtfertigte Kritik – die Presse höhnte über sein mangelndes Geschichtswissen, rügte seine Wortwahl und widerlegte auch inhaltlich seine Aussagen. Westerwelle schien entlarvt. Auf einmal sah er sich gezwungen, sich öffentlich zu rechtfertigen. Er tat das gewohnt laut und schrill, dichtete seinen Aussagen nachträglich einen tieferen Sinn an, eröffnete Nebenkriegsschauplätze wie den des Tabus, das es nie gab, und des Tabubruchs, den es folglich nie geben konnte. Sogar die Kanzlerin sah sich zu einer deutlichen und schroffen Distanzierung genötigt. Sie hatte, das kommt selten genug vor, ein Machtwort gesprochen. An dieser Stelle hätte die Diskussion beendet sein können.
Und doch, auf einmal sprangen Westerwelle unverhoffte Verbündete wie etwa Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo bei, und betonten, Westerwelle habe sich im Ton vergriffen, natürlich, aber irgendwie habe er ja Recht, Deutschland brauche schon eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaats. Und Deutschland debattiert.

Nur: Deutschland braucht diese Debatte nicht. Zumindest nicht jetzt, nicht unter diesen Vorzeichen, nicht derart vorbelastet, nicht in dieser Undifferenziertheit. Denn natürlich wird die Diskussion über den Sozialstaat ohnehin unablässig geführt. Die SPD steht heute da, wo sie steht, gerade weil große Teile der ehemaligen Wählerschaft ihr die weitreichenden Arbeitsmarkt- und Sozialreformen verübeln. Die das Parteiensystem durcheinanderwirbelnde Linke schaffte den Aufstieg von der Regional- zur Flächenpartei vor allem, indem sie den Finger in genau diese offene Wunde der SPD legte. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst war das Thema Mindestlöhne eines der meist diskutierten. Und nicht zuletzt spürt die FDP in Person von Philipp Rösler, der mit seiner Kopfpauschale eine herbe politische Niederlage zu erleiden droht, am eigenen Leib, dass in Deutschland das Thema Sozialstaat ein präsentes ist.
Die Diskussion über den Sozialstaat ist nötig, ohne Frage. Aber sie muss permanent geführt werden, nicht auf Zuruf, – und sie wird permanent geführt. Dazu braucht es keinen verbal um sich schlagenden Stichwortgeber, der, wie im Falle der Sanktionen für Arbeitsunwillige, fordert, was schon lange Gesetz ist.

Dass Westerwelle die Situation zugunsten der FDP nutzt, ist erstaunlich

Trotzdem wird die Diskussion gerade jetzt geführt und die schwimmende FDP stürzt sich begierig auf den zugeworfenen Rettungsanker; nun versucht sie sogar, die Situation noch gewinnbringend zu nutzen. Ob nun nur mit dem Ziel, kurzfristig den Wählerabgang zu stoppen und so die NRW-Wahl zu retten, oder weil Westerwelle, wie die Zeit spekuliert, mit der FDP wirklich langfristig die Nische besetzen möchte, in der sich andernorts (recht)populistische Parteien wie die FPÖ, die Schweizer SVP oder Geert Wilders PVV eingerichtet haben – Westerwelle und seine Gesandte Birgit Homburger tingeln durch die Presse und diskutieren über den Sozialstaat an sich. Auch wenn sie das, wie Homburger bei Anne Will, nicht sehr souverän tun, so schlagen sie doch Kapital aus der bloßen Existenz einer Diskussion, die zu führen kein Grund besteht.

Sie machen das clever, wenngleich sie das Risiko eingehen, sich für weite Teile der Wechselwähler unwählbar und für die Union als Partner immer unattraktiver zu machen. Doch es wirkt: Derzeit steigen die Umfragewerte wieder.
Dass Westerwelle das geschafft hat, ist erstaunlich. Und sollte Anlass sein, darüber nachzudenken, wie man mit Populisten kommuniziert, will man ihnen nicht in die Karten spielen. Manchmal nämlich ist Reden gelb, Schweigen dagegen gold.

Kurzer Gedanke: Gerade läuft im Ersten der erste Teil der Dokureihe „Der Krieg“. Bei Bildern aus dieser Zeit und aus diesem Krieg schießt mir als erstes stets folgender Gedanke in den Kopf: Wie kann man angesichts dieser Erfahrungen allen Ernstes gegen die EU wettern – und damit sogar Erfolg haben?

Wie kann es sein, dass Geert Wilders’ PVV bei der anstehenden Wahl in den Niederlanden (zweit)stärkste Kraft werden könnte? Wie kann es sein, dass im aktuellen Europaparlament etwa 15% so genannte Euroskeptiker sitzen?
Ja, die EU hat immer noch ein Demokratiedefizit, ist oft undurchsichtig, sie trifft bisweilen unpopuläre oder unsinnige Entscheidungen, vielen ist sie zu weit weg und wirkt zu abgehoben, sie ist möglicherweise ineffizient, Mitgliedstaaten müssen Kompetenzen abgeben und vor allem die Länder verlieren hierzulande an Einfluss – ja, richtig, geschenkt.

Aber was ist all das gegen die Tatsache, dass innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Frieden herrscht, stabil seit über 60 Jahren, und das zwischen historischen Erzfeinden wie Deutschland und Frankreich und trotz der unfassbaren Schrecken des Zweiten Weltkrieges, die in der Lage gewesen wären, noch mehr Hass zwischen den Völkern zu schaffen?
Die Europäische Gemeinschaft ist ein Glücksfall. Dass es nach wie vor Menschen gibt, die das nicht verstehen, ist erschütternd.

Eine weitere kurze Notiz: Der von mir hoch geschätzte Sportjournalist Jens Weinreich hat heute einen Artikel veröffentlicht, der den Titel “Online-Gebühren: Über den Wert von Qualitätsjournalismus” trägt. Ich empfehle sehr, den Text zu lesen.

Weinreich beschreibt darin nicht nur sein beispielhaftes Verständnis von gutem Journalismus, sondern auch seine aktuellen Ideen und Versuche, künftig mit ebenjenem Journalismus (etwas mehr) Geld zu verdienen.
Dazu gehört die Möglichkeit, via Paypal oder, nachdem sich Kommentatoren über die Beschränkung auf dieses Bezahlsystem mokiert hatten, Überweisung einen kleinen Obulus zu entrichten.
Dazu gehören auch folgende Ideen:

Ich bemühe mich um Werbung und Mäzene. Bin aber völlig unfähig, mich zu vermarkten. Wenigstens sind endlich die ersten Gespräche geführt. Das Grundproblem besteht natürlich darin: Journalismus, wie ich ihn betreibe, der also dorthin geht, wo es weh tut, der nicht kuschelt, ist nicht gerade das, was Werbepartner suchen, zumal, wenn sie aus der Branche kommen, über die berichtet wird. Das ist ein altes Problem, kein neues.

Im März/April soll www.sportandpolitics.de starten. Dort will ich die sportpolitische Berichterstattung zu neuen Höhen führen. Hier wird es dann ein bisschen privater. Ich habe lange über Sinn und Unsinn eines zweiten Blogs nachgedacht und bin hin- und hergerissen. Ich glaube, dass die Chancen damit steigen, ein – ich traue es mich kaum zu sagen – Geschäftsmodell zu entwickeln. Das Thema würde ich gern diskutieren.

Zur Fußball-WM soll es ein E-Book geben, ich will es endlich mal ausprobieren und hätte es längst tun müssen.

Und vielleicht überwinde ich auch meine Feigheit, mich mit einem Projekt ähnlich wie spot.us, das ich schon lange verfolge, zu blamieren.

Ich bin richtig gespannt. Und ich finde es begrüßenswert. Denn Weinreichs Blog ist so etwas wie das Musterbeispiel für leidenschaftlichen, guten und gut gemachten Nischenjournalismus, wie ihn Journalismus-Berater, Blogger, Glaskugelseher und Jeff Jarvis als Journalismus der Zukunft propagieren. Der Versuch Weinreichs wird zumindest zeigen, ob dieses Modell überhaupt funktionieren kann. Ich wünsche es ihm.

Ja, ich komme derzeit wenig zum Bloggen. Und wenn, dann häufen sich potentielle Themen so, dass ich nicht weiß wo ich anfangen soll. So kam hier auch die Debatte rund um die Novellierung des Jugendmedienstaatsvertrages bisher noch gar nicht zur Sprache und auch die Posse im Bezug auf das Zugangserschwerungsgesetz konnte ich nicht thematisieren. Tut mir leid.

Nun, wie auch immer: Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz vor einigen Tagen wider Erwarten doch unterzeichnet. Und heute, so lese ich eben bei Internet-Law, ist es im Bundesgesetzblatt erschienen und damit ab morgen offiziell in Kraft.
Heute übrigens fand bzw. findet noch die Anhörung von Franziska Heine im Petitionsausschuss statt. Gerade rechtzeitig…

Ja, die Regierung möchte das Gesetz nicht anwenden und Linke, Grüne und auch die SPD rund um den geläuterten Martin Dörrmann wollen jeweils ein Aufhebungsgesetz initiieren, aber: Theoretisch ist sind Internetsperren ab morgen bis zu einer etwaigen Aufhebung geltendes Gesetz.
Dass es überhaupt so weit kam, ist bitter.

David Shraven erzählt bei den Ruhrbaronen (und im SZ-Magazin) in einem sehr lesenwerten Porträt die Geschichte von Neda Soltani, die von Medien aus aller Welt mit Neda Soltan verwechselt und zur Märtyrerin gemacht wurde – mit fatalen Folgen für die junge Dozentin.

Die unglaubliche Geschichte der Neda Soltani – vom Versagen der Medien und der “Social Networks”

Felix Neumann beschreibt lesenwert seine[1] Haltung zur Frage, ob denn der Staat illegal beschaffte Daten über vermutete Steuerhinterzieher aus der Schweiz kaufen dürfe und solle.

Felix Neumann – “Stehler, Hehler und Befehler“

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[1] Und meine. Deshalb spare ich mir auch die Zeit, einen eigenen Kommentar dazu zu verfassen. Er sähe dem verlinkten sehr ähnlich.

Die Süddeutsche berichtete gestern über eine völlig missratene Werbung (siehe unten) des Österreichischen Bundesheers, mit der “junge Menschen ab 18″ dazu bewegt werden sollen, sich doch der Armee anzuschließen. Auch die taz und SPON schließen sich heute der Berichterstattung und der Kritik an: Der Clip sei sexistisch und bediene billige Klischees. Frauenrechtsgruppen aus Österreich liefen Sturm.
Und all das völlig zu Recht.

Ein Alltag voller Waffen

Etwas anderes, das aber offenbar niemanden stört, ist der letzte Satz: “Denn alles andere ist Alltag”.
Man muss sich, um die Tragweite dieses Satzes wirklich zu begreifen, den Clip einmal genau ansehen.
Bevor der wirkliche Film beginnt, sieht man einen Trailer mit stilisierten Figuren auf gelbem Hintergrund. Zuallererst: Ein Soldat mit Maschinengewehr, der anlegt. Dann einer mit Gasmaske. Dann einer, der ein Kind hochhebt – vermutlich Symbol für humanitäre Hilfe. Dann setzt sich ein Soldat den Helm auf – und zum Schluss darf noch einmal einer in die Knie gehen und das Maschinengewehr im Anschlag halten.
Schnitt zum Film: Als der Panzer einfährt, zeigt die Kamera zuerst das erschrockene Gesicht des glaztköpfigen Autobesitzers. Dann filmt die Kamera aus der Sicht des Panzerfahrers, bzw. filmt eher direkt am Kanonenrohr entlang – als seien Macho und seine Damen im Visier des Panzers.
Als der Soldat aus dem Panzer aussteigt, streichelt er das Kanonenrohr. Als die Damen auf seine Frage nach einer Spritztour zu jubeln beginnen, sagt er: “Kommt zum Bundesheer, da könnt ihr Panzer fahren!”
Als der Panzer abdreht, um wegzufahren, stoppt die Kamera kurz und das Kanonenrohr zeigt direkt auf den Zuschauer.

Dann weisen die Damen den Macho ab, rennen dem Panzer hinterher. Schnitt. Ein Panzer fährt durch die Landschaft. Ein Sprecher verkündet: “Das Österreichische Bundesheer bietet einmalige Chancen für die Jugend ab 18. Denn alles andere ist Alltag!”

Einmal abgesehen von der sexistischen Aussage, als Soldat liefen einem die Frauen scharenweise hinterher, besteht die ausgesprochen martialische Botschaft des Clips vorwiegend in Waffen, Waffen, Waffen und Waffen. Damit umzugehen ist also die einmalige Chance, die Möglichkeit, dem tristen Alltag – der so ganz ohne Waffen auskommt – zu entfliehen.
Für ein selbsternanntes “Friedensheer” ist das eine erstaunlich platte, aber auch erstaunlich entlarvende Botschaft.

Kein Einzelfall

Auch der Clip “Die Garde” wirbt übrigens am Ende mit den Schlagwörtern: “Team – Leistung – Sport – Erlebnis“.

Außerdem: Der Clip wurde mittlerweile von der Homepage entfernt – was youtube sei Dank wenig an der Verbreitung ändern dürfte.
Die anderen Trailer sind zwar weniger kriegslüstern und sexistisch, aber kaum weniger unsinnig – sogar wenn man sie als völlig überspitze Werbung anerkennt. Einmal sprintet ein junger Mann über diverse Hindernisse zu einem Date. “Wehrdienst zahlt sich aus”, heißt es da. Ob man allerdings roofjumping wirklich bei der Armee lernt?
Und der Panzer, der wie bei einem Boxenstop gewartet und betank wird – “Wehrdienst zahlt sich aus”: Hä?

Hier die Auswertung bzw. Zuordnung von Dörmanns Antworten zu meinen Fragen. (Die vollständigen Mails sind hier dokumentiert).
Kleine Legende: Aussagen im Zitatkasten sind von Herrn Dörmann, Fragen und Aussagen in den Aufzählungen habe ich an die SPD gesandt, alle zusätzlichen Aussagen sind nachträgliche Deutung und Auslegung von mir.

• heise online berichtete heute [...]“, die SPD in Person von Edelgard Bulmahn habe am 09.06.2009 ein Schreiben des Bundeskriminalamtes erhalten.
  Darin habe das BKA die damalige Vorsitzende des Wirtschafts- und Technologieausschusses über die Standorte von Servern informiert, die kinderpornographisches Material (wenn auch nach dänischem Recht, nicht zwingend nach §184b StGB) gehostet hätten. […] Diese Auswertungen hätten ergeben, dass der weitaus größte Teil der Server in (westlichen) Entwicklungsländern stand. Der Reihenfolge nach in: USA, Deutschland, Niederlande, Kanada, Russland, Japan, Südkorea, Großbritannien.
  […]

  Stimmen diese Informationen?

Keine Antwort.

• Gab es fragliches Schreiben des BKA?

Das von Ihnen zitierte Schreiben des BKA an Frau Bulmahn als damalige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie liegt mir vor.

Also ja.

• Wenn ja: Hat es Frau Bulmahn am fraglichen Tag erreicht?

Allem Anschein nach ja.

• Wenn ja: Wusste der Rest der Bundestagsfraktion davon? Wann haben die anderen Abgeordneten davon erfahren? Haben alle davon erfahren? Wenn nein: Wer hat davon erfahren?
  Wenn nein: Warum erreichte das Schreiben die Bundestagsfraktion nicht?
• Waren die im Schreiben enthaltenen Informationen also zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Gesetzentwurf am 18.06.09 allen SPD-Abgeordneten bekannt?

Ich kann heute nicht mehr im einzelnen sagen, wer zu welchem Zeitpunkt welche Kenntnis hatte. Allerdings handelt es sich ja insgesamt nicht um irgendwelche Geheiminformationen.

Natürlich kann Dörmann sich nicht mehr erinnern. Natürlich nicht.

• Wenn die SPD am 09.06.09 von dem Schreiben Kenntnis erhielt und damit auch davon, dass die „Täter Staaten ,mit intensiv ausgebauter Internet-Infrastruktur` bevorzugten“ [...] warum beantwortete dann die Bundesregierung, an der damals ja auch die SPD beteiligt war, eine Kleine Anfrage der FDP vom 11.06.09 wie folgt:

  Frage 3 der FDP: In welchen Ländern werden kinderpornographische Inhalte ins Internet gestellt und wo stehen die Server, auf denen sich kinderpornographisches Material befindet?

  Antwort der Bundesregierung: „Seiten mit nach deutschem Recht als kinderpornographisch einzustufenden Inhalten werden nach Erkenntnissen des BKA fast ausschließlich über Server im Ausland bereitgestellt und dort bevorzugt in Staaten mit geringer Kontrollintensität oder aber dort, wo keine diesbezügliche Gesetzgebung existiert oder die entsprechenden Regelungen nicht konsequent durchgesetzt und überwacht werden.

  Gleichwohl sind auch regelmäßig Staaten betroffen, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Besonders technisch und wirtschaftlich entwickelte Staaten mit intensiv ausgebauter Internet-Infrastruktur/Internetwirtschaft (gilt z.B. insbesondere für die USA) werden auch immer betroffen sein. [...]“

Die Antwort legt den Schluss nahe, dass die Regierung Kenntnis vom Bericht des BKA hatte. Der entscheidende Punkt ist wohl die Kinderpornographie nach deutschem Recht.

• Enthielt nach Kenntnis der Regierung die Mehrzahl der Seiten in Entwicklungsländern solchen Inhalt, der aufgrund des höheren Schutzalters nach dänischem Recht strafbar ist, nach deutschem aber nicht?
• Wie viel Prozent der aufgeführten Fälle waren demnach nicht nach §184b StGB strafbar?

Keine Antwort.

• Hat die Bundesregierung die jeweiligen Fälle geprüft/prüfen lassen?
• Oder hat sich die Bundesregierung dabei allein auf die Aussage des BKA verlassen, wonach Dänemark und Deutschland andere gesetzliche Regelungen haben?

Keine Antwort.

• Ist also die Deutung, nach deutschem Recht justiziable Seiten seien „fast ausschließlich“ in Ländern gehostet, die nicht, wie die USA, Deutschland, Kanada oder die Niederlande, explizite Gesetze gegen Kinderpornographie haben und diese auch umsetzen, korrekt?

Keine Antwort.

• Hat die Bundesregierung die Opposition und die Öffentlichkeit hier völlig wahrheitsgemäß informiert?

Das Schreiben liegt vor. Es widerspricht den Äußerungen der Regierung: Also nein. Oder, um es anders zu sagen: Die Bundesregierung hat offenbar damals die Opposition und die Öffentlichkeit belogen.

• Welche Länder sind das, die keine expliziten Gesetze gegen Kinderpornographie haben oder diese nicht umsetzen?

Keine Antwort.

• Nennt das BKA hier Namen von Staaten?

Keine Antwort.

Allgemein schreibt Dörmann:

Der größte Teil Ihrer Anfrage bezieht sich auf die Kenntnis oder Nichtkenntnis bzw. die Darstellung der Kenntnis seitens der Bundesregierung. Ich hoffe, Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich dem nicht im Detail nachgehen kann. Zum einen ist die SPD heute nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt. Zum anderen stammen die Äußerungen, die Sie zitieren, nicht von den damals SPD-geführten Ressorts sondern vom Wirtschaftsministerium (damals CSU) bzw. Familienministerium (CDU). Diesbezügliche Fragen müssten Sie bitte an die Betreffenden richten.

Es würde mich ja interessieren, wie derartige Kleine Anfragen für gewöhnlich gehandhabt werden – ob es also Usus ist, dass das zuständige Ministerium ohne Absprache mit dem Koalitionspartner antwortet. Und ob das überhaupt möglich ist, weil ja ein Bundesministerium nicht nach einer Neubesetzung des Ministerpostens komplett mit Beamten der eigenen Partei besetzt wird.
In der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist auf jeden Fall nur die Rede davon, dass die „Bundesregierung“ antwortet. Näher ausgeführt ist der Passus nicht.
Laut Briefkopf war es tatsächlich Dr. Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der die Anfrage beantwortete. Allerdings „namens der Bundesregierung“.

Aber wie dem auch sei. Selbst wenn es so gewesen wäre, dass das BMWi hier ohne Absprache mit der SPD gehandelt hätte, käme das trotzdem einem Versagen der SPD gleich: Entweder man hat den Koalitionspartner nicht in Kenntnis über ein Schreiben des BKA in Kenntnis gesetzt oder man hat stillschweigend und zustimmend hingenommen, dass der Koalitionspartner die Öffentlichkeit unzureichend informiert hat. Außerdem hätte die SPD dann akzeptiert, dass in ihrem Namen, aber ohne ihr Wissen geantwortet wurde: Auch das wäre zu kritisieren.

• Wieso hat die SPD Aussagen etwa Ursula von der Leyens nicht widersprochen, die behauptet hatte, die Server, auf denen Kinderpornographie gespeichert ist, stünden vorwiegend in Ländern, in denen man keine rechtlichen Schritte einleiten könne?

Keine Antwort.
Entweder die Webseiten aus dem BKA-Bericht waren tatsächlich allesamt nur in Dänemark justiziabel oder die SPD hat hingenommen, dass Ursula von der Leyen öffentlich gelogen hat.

• Außerdem: In einer Pressemitteilung vom 15.12.09 wird Siegmund Ehrmann mit folgenden Worten zitiert; „Zur effizienten Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte notwendig sind nicht Internetsperren, sondern vielmehr die bessere technische und personelle Ausstattung der Polizeibehörden, die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und insbesondere auf internationaler Ebene“.

  Ist das die Haltung der Partei? Warum opponiert die SPD jetzt gegen ein Gesetz, das sie mit erarbeitet und verabschiedet hat – bei nur drei Gegenstimmen?

Zu Ihrer Frage, die konkret die Position der SPD betrifft, hatte mein Büro Ihnen ja bereits meine aktuelle Stellungnahme zukommen lassen. Bezüglich der Frage, welche Maßnahmen zu einer wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie notwendig sind, verweise ich ergänzend auf den
Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 5. Mai 2009 (Link), in dem 10 konkrete Maßnahmen aufgeführt sind. Darin wird deutlich gemacht, dass die SPD stets die Auffassung vertreten hat, dass es eines Maßnahmenbündels bedarf, um Kinderpornografie wirksam bekämpfen zu können. Hinsichtlich der Frage, warum die SPD zunächst für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt hat, jetzt jedoch die Aufhebung des
Gesetzes sowie der einschlägigen Verträge zwischen dem BKA und den deutschen Internetprovidern fordert, verweise ich auf meinen bereits übersandten Beitrag.

Im übersandten Beitrag, in dem Dörmann wiederholt Fehler eingesteht und argumentiert, man habe sich damals dem Koalitionszwang und der Angst vor schlechter Presse („Eine prinzipielle Ablehnung [der Sperren] erschien uns damals nicht vermittelbar“) gebeugt, verstünde aber nun die Ängste in der Bevölkerung besser, geht es allerdings primär um die Verträge der Bundesregierung mit den Internet-Providern.
Dörmann schreibt, man habe auf das Gesetz gedrängt, weil man die Verträge rechtlich abfedern und kontrollieren wollte, denn „ohne Verträge hätte es das Gesetz gar nicht gegeben“.
Verträge, deren Rechtmäßigkeit, wie er selbst schreibt, von Beginn an stark in Zweifel gezogen worden war und die mit den Providern mit dem Versprechen, das Vorhaben gesetzlich abzusichern, geschlossen wurden.
Gewagt.

Tatsache ist, dass seitens der SPD-Bundestagsabgeordneten in der damaligen Bundestagsanhörung entsprechende Fragen gestellt und danach auch kritisch erörtert wurden. Insofern darf ich unter anderem auf das Protokoll der damaligen Bundestagsanhörung verweisen (Link)

In dem verlinkten Protokoll steht viel, aber wenig Konkretes. Zumal nichts, was meine Frage beantworten würde. Im Gegenteil, es heißt:

Kinderpornografische Seiten auf deutschen Servern werden schon heute gesperrt. Das Internet wird auf illegale und jugendgefährdende Inhalte hin kontrolliert, zudem gibt es Internet-Beschwerdestellen (www.jugendschutz.net sowie www.internet-beschwerdestelle.de). Wirksame Zugangssperren von ausländischen Websites einzuführen, die kinderpornografische Inhalte enthalten, ist ein wichtiger Schritt. Er reicht aber nicht aus.
Aktuelle Trends zeigen, dass sexuelle Gewalt über immer neue Wege verbreitet wird. Zu nennen
sind beispielsweise das „Grooming“ in Chatrooms und das „Cyber Mobbing“.
Die neuen Medien entwickeln sich in einem rasanten Tempo. Daher ist die Medienkompetenz von
Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern eine wichtige Voraussetzung. Bestehende Regelungen
und technische Möglichkeiten, gefährdende Inhalte einzuschränken, müssen besser bekannt ge-
macht und „alltagstauglich“ vermittelt werden.
Es gibt bereits Ratgeber für Eltern zum für Kinder sicheren Umgang mit dem Internet, zum Chatten
im Internet oder zum Umgang mit dem Handy. Die Kampagne „Schau hin“ informiert Eltern mit Kindern, die die Medienwelt entdecken. In den Ländern werden zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Medienkompetenz umgesetzt. Daran müssen wir anknüpfen.

Damals ein „wichtiger Schritt“, heute „nicht notwendig“.
(Übrigens: Werden „heute schon gesperrt“ – wusste die SPD damals mehr als der Rest des Landes?)

Insgesamt denke ich, dass dies ein Komplex ist, der gründlich aufgearbeitet werden muss, jedoch nach vorne und lösungsorientiert, sicherlich weniger in der wissenschaftlichen Untersuchung früherer Informationsstände.

Also ich muss gestehen, ich denke sehr wohl, dass man den Gesetzgebungsprozess, die Rolle der SPD und deren wundersame Wandlung auch in der Rückschau betrachten und kritisch begleiten sollte.
Aber wäre ich Martin Dörmann, sähe ich es vermutlich auch anders.

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Siehe auch: Übersichtsartikel – Von der Leyens Internetsperren

Hier sind sowohl die Mail, die ich am 16.12.09 an die Pressestelle der SPD gesandt hatte, nachdem heise online über ein Schreiben des BKA an Edelgard Bulmahn berichtet hatte, als auch die Antwort von Martin Dörmann, dem meine Anfrage offensichtlich “zwischenzeitlich” (und den Rest der Zeit?) an ihn weitergeleitet wurde.
Im Beitrag “Martin Dörmann, MdB, zu Internetsperren und dem Gesinnungswandel der SPD” habe ich meine konkreten Fragen und seine Antworten aufgelistet und analysiert. Dieser Beitrag dient der Dokumentation – möglicherweise möchte ja jemand den genauen Wortlaut nachlesen oder traut mir nicht.

Meine E-Mail:

Guten Tag,

heise online berichtete heute unter der Überschrift „Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte“, die SPD in Person von Edelgard Bulmahn habe am 09.06.2009 ein Schreiben des Bundeskriminalamtes erhalten.
Darin habe das BKA die damalige Vorsitzende des Wirtschafts- und Technologieausschusses über die Standorte von Servern informiert, die kinderpornographisches Material (wenn auch nach dänischem Recht, nicht zwingend nach §184b StGB) gehostet hätten. Grundlage der Daten des BKA seien Auswertungen dänischer Strafverfolger gewesen. Diese Auswertungen hätten ergeben, dass der weitaus größte Teil der Server in (westlichen) Entwicklungsländern stand. Der Reihenfolge nach in: USA, Deutschland, Niederlande, Kanada, Russland, Japan, Südkorea, Großbritannien.
Heise online bezieht sich auf das Schreiben des BKA, das dem Portal angeblich vorliegt.

Dazu hätte ich einige Fragen:

Stimmen diese Informationen?
Gab es fragliches Schreiben des BKA?
Wenn ja: Hat es Frau Bulmahn am fraglichen Tag erreicht?
Wenn ja: Wusste der Rest der Bundestagsfraktion davon? Wann haben die anderen Abgeordneten davon erfahren? Haben alle davon erfahren? Wenn nein: Wer hat davon erfahren?
Wenn nein: Warum erreichte das Schreiben die Bundestagsfraktion nicht?
Waren die im Schreiben enthaltenen Informationen also zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Gesetzentwurf am 18.06.09 allen Abgeordneten bekannt?

Wenn die SPD am 09.06.09 von dem Schreiben Kenntnis erhielt und damit auch davon, dass die „Täter Staaten ,mit intensiv ausgebauter Internet-Infrastruktur` bevorzugten“ (Zitat heise online), warum antwortete dann die Bundesregierung, an der damals auch die SPD beteiligt war, auf eine Kleine Anfrage der FDP vom 11.06.09 wie folgt:

Frage 3 der FDP: In welchen Ländern werden kinderpornographische Inhalte ins Internet gestellt und wo stehen die Server, auf denen sich kinderpornographisches Material befindet?

Antwort der Bundesregierung: „Seiten mit nach deutschem Recht als kinderpornographisch einzustufenden Inhalten werden nach Erkenntnissen des BKA fast ausschließlich über Server im Ausland bereitgestellt und dort bevorzugt in Staaten mit geringer Kontrollintensität oder aber dort, wo keine diesbezügliche Gesetzgebung existiert oder die entsprechenden Regelungen nicht konsequent durchgesetzt und überwacht werden.

Gleichwohl sind auch regelmäßig Staaten betroffen, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Besonders technisch und wirtschaftlich entwickelte Staaten mit intensiv ausgebauter Internet-Infrastruktur/Internetwirtschaft (gilt z.B. insbesondere für die USA) werden auch immer betroffen sein. [...]“

Die Antwort legt den Schluss nahe, dass die Regierung Kenntnis vom Bericht des BKA hatte. Der entscheidende Punkt ist wohl die Kinderpornographie nach deutschem Recht.

Enthielt nach Kenntnis der Regierung die Mehrzahl der Seiten in Entwicklungsländern solchen Inhalt, der aufgrund des höheren Schutzalters nach dänischem Recht strafbar ist, nach deutschem aber nicht?
Wie viel Prozent der aufgeführten Fälle waren demnach nicht nach §184b StGB strafbar?
Hat die Bundesregierung die jeweiligen Fälle geprüft/prüfen lassen? Oder hat sich die Bundesregierung dabei allein auf die Aussage des BKA verlassen, wonach Dänemark und Deutschland andere gesetzliche Regelungen haben?

Ist also die Deutung, nach deutschem Recht justiziable Seiten seien „fast ausschließlich“ in Ländern gehostet, die nicht, wie die USA, Deutschland, Kanada oder die Niederlande, explizite Gesetze gegen Kinderpornographie haben und diese auch umsetzen, korrekt?

Hat die Bundesregierung die Opposition und die Öffentlichkeit hier völlig wahrheitsgemäß informiert?

Welche Länder sind das, die keine expliziten Gesetze gegen Kinderpornographie haben oder diese nicht umsetzen?
Nennt das BKA hier Namen von Staaten?

Wieso hat die SPD Aussagen etwa Ursula von der Leyens nicht widersprochen, die behauptet hatte, die Server, auf denen Kinderpornographie gespeichert ist, stünden vorwiegend in Ländern, in denen man keine rechtlichen Schritte einleiten könne?

Außerdem: In einer Pressemitteilung vom 15.12.09 wird Siegmund Ehrmann mit folgenden Worten zitiert; „Zur effizienten Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte notwendig sind nicht Internetsperren, sondern vielmehr die bessere technische und personelle Ausstattung der Polizeibehörden, die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und insbesondere auf internationaler Ebene“.

Ist das die Haltung der Partei? Warum opponiert die SPD jetzt gegen ein Gesetz, das sie mit erarbeitet und verabschiedet hat – bei nur drei Gegenstimmen?

Antwort von Dörmanns Büro:

Sehr geehrter Herr Schaible,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Dezember 2009, die zwischenzeitlich an das Büro von Herrn Dörmann, MdB weitergeleitet wurde, da dieser zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Zugangserschwerungsgesetz ist.

Nach der Weihnachtspause ist unser Büro erst jetzt wieder besetzt. Wir werden Ihre Anfrage Herrn Dörmann vorlegen. Wir nutzen diese Zwischenmitteilung an Sie, um Ihnen anliegend einen aktuellen Text von Herrn Dörmann zur Verfügung zu stellen, der insbesondere auf die aktuelle Position der SPD-Bundestagsfraktion bezüglich des Zugangerschwerungsgesetzes eingeht. Wir gehen davon aus, dass damit Ihre diesbezügliche Frage, die Sie am Ende Ihrer Anfrage stellen, beantwortet ist.

Rein vorsorglich weisen wir bereits jetzt darauf hin, dass Fragen, die konkret die Kenntnis der Bundesregierung zu bestimmten Informationen betreffen, sinnvollerweise in erster Linie an diese gerichtet werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marc Drögemöller
Wiss. Mitarbeiter

Antwort von Martin Dörmann, MdB:

Sehr geehrter Herr Schaible,
nochmals vielen Dank für Ihre eMail an die SPD-Bundestagsfraktion vom 16. Dezember 2009, die zwischenzeitlich an mich weitergeleitet wurde, da ich der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das
Zugangserschwerungsgesetz bin.
Zu Ihrer Frage, die konkret die Position der SPD betrifft, hatte mein Büro Ihnen ja bereits meine aktuelle Stellungnahme zukommen lassen.
Bezüglich der Frage, welche Maßnahmen zu einer wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie notwendig sind, verweise ich ergänzend auf den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 5. Mai 2009 (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,11026,00.pdf), in dem 10 konkrete Maßnahmen aufgeführt sind. Darin wird deutlich gemacht, dass die SPD stets die Auffassung vertreten hat, dass es eines Maßnahmenbündels bedarf, um Kinderpornografie wirksam bekämpfen zu können. Hinsichtlich der Frage, warum die SPD zunächst für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt hat, jetzt jedoch die Aufhebung des Gesetzes sowie der einschlägigen Verträge zwischen dem BKA und den deutschen Internetprovidern fordert, verweise ich auf meinen bereits übersandten Beitrag.
Der größte Teil Ihrer Anfrage bezieht sich auf die Kenntnis oder Nichtkenntnis bzw. die Darstellung der Kenntnis seitens der
Bundesregierung. Ich hoffe, Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich dem nicht im Detail nachgehen kann. Zum einen ist die SPD heute nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt. Zum anderen stammen die Äußerungen, die Sie zitieren, nicht von den damals SPD-geführten Ressorts sondern vom Wirtschaftsministerium (damals CSU) bzw. Familienministerium (CDU). Diesbezügliche Fragen müssten Sie bitte an die Betreffenden richten.
Das von Ihnen zitierte Schreiben des BKA an Frau Bulmahn als damalige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie liegt mir vor. Ich kann heute nicht mehr im einzelnen sagen, wer zu welchem Zeitpunkt welche Kenntnis hatte. Allerdings handelt es sich ja insgesamt nicht um irgendwelche Geheiminformationen. Tatsache ist, dass
seitens der SPD-Bundestagsabgeordneten in der damaligen Bundestagsanhörung entsprechende Fragen gestellt und danach auch kritisch erörtert wurden. Insofern darf ich unter anderem auf das Protokoll der damaligen Bundestagsanhörung verweisen (http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/24487981_kw22_wirtschaft/index.html)
Insgesamt denke ich, dass dies ein Komplex ist, der gründlich aufgearbeitet werden muss, jedoch nach vorne und lösungsorientiert, sicherlich weniger in der wissenschaftlichen Untersuchung früherer Informationsstände.
Die SPD-Bundestagsfraktion jedenfalls wird weiter nachhaltig darauf drängen, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sowohl im Inland als auch im Ausland zu löschen und die hierfür notwendigen Schritte konsequent umzusetzen.
Ich gehe davon aus, dies ist auch in Ihrem Sinne.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB