Ungarn: Jobbik darf nicht als neonazistisch bezeichnet werden (2)
Und weiter geht es: Wie es aussieht, habe ich mit meinen letzten kurzen Wortmeldungen hier im Blog Jobbik ehrverletzend verleumdet: Ein Budapester Gericht hat entschieden1, dass Jobbik nicht neo-nazistisch genannt werden darf. Der Verurteilte habe, heißt es, argumentiert, seine Aussage sei eine Meinungsäußerung gewesen und demnach von der Meinungsfreiheit gedeckt.
- Quelle: Pusztaranger; Hungarian Voice ↩
Fernsehsender soll Jobbik nicht rechtsextrem nennen
Im vorherigen Post habe ich die ungarische Partei Jobbik als neo-nazistisch bezeichnet. Zum Glück lebe ich in Deutschland, nicht in Ungarn. Dort müsste ich jetzt womöglich mit einer Ermahnung rechnen.
Gestern hat nämlich die Medienbehörde den oppositionsnahen Fernsehsender ATV ermahnt, weil er Jobbik in einer Nachrichtensendung als “rechsextrem” bezeichnet hat. Eine solche Wertung habe in den Nachrichten nichts zu suchen. Und heute erging wohl die zweite Ermahnung; Grund war eine Äußerung eines Gastes in einer Sendung, und dass Jobbik nicht direkt reagieren konnte.
Neo-Nazis unter Ungarns Studierenden am beliebtesten
Die rechtsradikale Parlamentspartei Jobbik rangiert unter ungarischen Studenten in der Beliebtheit auf Platz Eins, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts Belvedere Meridionale. Wären heute Wahlen, würden demnach 33 Prozent der Studenten die Rechtsradikalen wählen.
Den zweiten Platz nehmen in der Umfrage von 2012 die parlamentarischen Grünen LMP mit 29 Prozent ein, die sich inzwischen jedoch spalteten. Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ sei mit 24 Prozent abgeschlagen. Die Sozialisten (MSZP) schaffen nur sieben Prozent, dahinter mit fünf Prozent die Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany.
Der Standard via Pusztaranger. (Ich vertraue der APA-Aussage, dass es sich um eine repräsentative Studie handle. Ich kann die Methodik natürlich aktuell nicht prüfen).
ur eine Wasserstandsmeldung unter vielen, zuletzt wieder sehr vielen beunruhigenden aus Ungarn – aber eine, wie ich finde, besondern beunruhigende. Denn: ein System, in dem Checks und Balances nach und nach abgebaut werden, zeitigt erst dann wirklich gefährliche Folgen, wenn eine Mehrheit anti-pluralistisch eingestellt ist.
Zudem ist die Arbeitsmarktsituation gerade unter Ungarns Studierenden längst nicht so fatal, wie andernorts in Europa und natürlich für den Rest der nicht akademisch gebildeten Altersgenossen. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit tertiärer Bildung (also etwa einem Studium) in der Altersgruppe von 15-39 liegt in Ungarn 2011 bei 6 Prozent (EU gesamt: 7,4%; Deutschland 2,6%). In der Altersgruppe bis 24 liegt sie zwar doch schon bei 19,8% (Deutschland: 4,4%) und damit über dem EU-Schnitt, ist aber immer noch weit weg von den Zahlen in Portugal (29%), Spanien (35%) oder gar Griechenland (48,6%).
Selbst wenn es 2012 noch etwas schlechter aussieht und für die künftig die Uni verlassenden Menschen schlechter als für die Kohorten vor ihnen – wir sprechen hier von einer vergleichsweise immer noch privilegierten Gruppe.
Und: Jobbik ist zwar ein eher jüngeres politisches Phänomen (der Aufstieg begann erst Mitte der 00er-Jahre), aber ist unter den vielen rechten Protestparteien Europas eine der radikaleren. Oder konkreter: Jobbik ist nicht rechts-populistisch, sondern klar rechts-radikal, man könnte auch sagen, ziemlich offen neo-nazistisch (radikal feindlich gegenüber Juden, Roma/Zigeunern, Homosexuellen, anti-pluralistisch, kaum verhehlt anti-demokratisch, mit paramilitärischen Garden, in Politik und Symbolik anknüpfend an die Pfeilkreuzler).
Die sind noch einmal von einem anderen Kaliber als etwa die FPÖ (Österreich), die SVP (Schweiz), UKIP (Großbritannien) oder die PiS (Polen).
Zu erwähnen ist bei alldem natürlich, dass die Unzufriedenheit mit FIDESZ und der MSZP sehr groß ist, die Mehrheit aktuell gar keine Parteipräferenz hat und Jobbik damit schon auch als Protestpartei profitieren, während sie einer aktuellen Umfrage zufolge bei 8 Prozent insgesamt und bei 16 Prozent unter den entschiedenen Wählern liegen – dort stehen sie seit einigen Jahren ungefähr.
Ich sehe es trotzdem, einmal mehr, mit Sorge.
Löhne real gesunken, Unternehmens- und Vermögengewinne gestiegen
Um es auch hier mal festzuhalten, zum Wiederfinden und überhaupt (und nicht, dass es überraschend wäre): “Realöhne in Deutschland niedriger als 2000″ (Süddeutsche.de). Beziehungsweise – hier die Zahlen von der Quelle, der Hans-Böckler-Stiftung.
Abgetippt:
Nominal, im Vgl. zu 2000:
Gewinn- und Vermögenseinkommen: +50,6%
Arbeitsnehmerentgelte: +23,8%
Real (also inflationsbereinigt), im Vgl. zu 2000:
Tariflöhne von Arbeitnehmern: +6,9%
Bruttolöhne (also Tariflöhne und alle anderen Löhne zusammen) von Arbeitnehmern: -1,8%
Übersetzt heißt das: Die Gewinne von Unternehmen und aus die Einkommen aus Vermögen sind in den vergangenen zwölf Jahren gemessen an der Kaufkraft gestiegen, die Löhne gesunken.
Und in wessen Arbeitssektor es keine Tarifvereinbarungen gibt (das sind Menschen, denen auch ein, wie von der Union gewünschter, von den Tarifpartnern ausgehandelter branchenspezifischer Mindestlohn nichts helfen würde), der kann sich heute deutlich weniger leisten als vor zwölf Jahren. Denn wenn dieTariflöhne deutlich im Plus liegen, die Gesamtlöhne aber im Minus, dann müssen die Nicht-Tarif-Löhne ja massiv gesunken sein.
Oder, noch einmal kürzer und beinahe klassenkämpferisch: Wer damals hatte, hat heute mehr; wer wenig hatte, hat heute noch weniger. Die Schere, man kennt das ja.
In diesem Sinne, an diesem Faschingsdienstag: Alaaf und Helau!
Erhaben: ein Riesenkalmar live und in Farbe
Seit vor einigen wochen die Meldung um die Welt ging, dass zum ersten Mal Menschen einen lebenden Riesenkalmar (Architeuthis Dux), dieses sagenumwobene, beinahe schon mythische Tier, in der Tiefsee beobachten und filmen konnten, warte ich darauf, dass die Bilder endlich auch in Deutschland laufen. Bei youtube gab es immer nur rasch gelöschte, schlecht abgefilmte Schnippsel in lausiger Qualität.
Gestern aber stolperte ich bei Arte zufällig darüber: In den Fängen des Riesenkalmars.
Gelungen sind diese unfassbaren Aufnahmen gelangen dem japanischen Meeresbiologen Tsunemi Kubodera und seinem Team. Er hatte, man sieht es auch im Film, schon zuvor die ersten Bilder eines Architeuthis Dux in der Tiefe gemacht – aber damals mit einer Kamerafalle. So sehr ich mich für Politik, Kultur, Gesellschaft interessiere, so gerne ich mich damit befasse und so viel ich darüber nachdenken – tief drin, ganz im Herzen bin ich ja eigentlich Zoologe, der einfach nur Affen beobachten möchte oder so. Und jetzt das: Was für Bilder! Ich beneide Kubodera unglaublich, gleichzeitig gönne ich ihm seinen Erfolg nach zahllosen Jahren hartnäckigen Forschens so sehr, wie ich selten einem mir völlig unbekannten Menschen etwas gegönnt habe.
Man gestatte mir das Pathos: Ich kann mir schwer einen, hier passt das hübsche antiquierte Wort: erhabeneren Moment vorstellen. Hach.
Soll heißen: anschauen, solange es noch online ist, und zwar bis kommenden Sonntag, 17.02. (Für alle Ungeduldigen: Ab etwa 31:30 wird es spannend).
Hört alle auf, “politische Korrektheit” zu sagen!
Eigentlich wollte ich einmal aufschreiben, was mich an dem Begriff der politischen Korrektheit/political correctness so stört. Kurz gesagt, halte ich ihn für völlig kontraproduktiv, für eine Worthülse, für ein Scheinargument, das allen dazu dient, sich triumphierend zum Märtyrer zu erklären.
Dann bin ich im Freitag auf den Artikel “Schießen Sie nicht auf den Pappkameraden” von Matthias Dell1 gestoßen, der genau das, was ich gerne mal aufgeschrieben hätte, schon vor einigen Monaten lang und breit und kundig und verständlich und treffend aufgeschrieben hat.
Bitte: lesen!
Einige Kernzitate:
Über die Modedesignerin Vivienne Westwood heißt es etwa: „Ihr Kollege Karl Lagerfeld nennt sie eine ‚politisch Korrekte‘“ (…). In Jean-Jacques Rousseau (gestorben 1778) erkennen sie „den vielleicht ersten politischen Korrekten“, und Norwegen firmiert als Beispiel für „skandinavische Musterländer der Political Correctness“. Im irgendwie ironischen, irgendwie aber auch ernstgemeinten Glossar am Ende des Buchs klärt der Eintrag hinter dem Stichwort „Bugaboo“ auf: „sauteurer Kinderwagen, der aus unerfindlichen Gründen als PC gilt“. Über Patrick Bateman, den Serienkiller-Yuppie aus Bret Easton Ellis’ Roman American Psycho, wird dagegen weiter vorn befunden, er sei „das Gegenteil von politisch korrekt“.
Das liest man so und wird im Kopf ganz matschig bei dem Versuch, sich damit eine Erklärung auszurechen: Das, was Vivienne Westwood, Norwegen, einen sauteuren Kinderwagen und Jean-Jacques Rousseau verbindet, ist das Gegenteil einer Romanfigur von Bret Easton Ellis? Wo, bitte schön, geht’s hier zum Sinn? Wenn „Politische Korrektheit“ das alles zusammenhält, dann muss es eine Art Zauberwort sein, die Antwort auf alle Fragen.
[...]
Es hat nie eine positive Bestimmung von „Politischer Korrektheit“ gegeben, es hat kein Projekt gegeben, keine Gruppe, keine Regierungsbehörde, die mit einem Programm namens „Politische Korrektheit“ Politik machen wollte. „Politische Korrektheit“ kam in die Welt durch Leute, die sie im selben Atemzug ablehnen. „Politische Korrektheit“ war nie etwas anderes als – ein Schimpfwort.
[...]
Kurz: Bei „PC“ geht es nicht um Argumente, sondern um die Diffamierung einer Sprecherposition, in dem man sie als „politisch korrekt“ ridikülisiert.
Ehrlich jetzt – bitte lesen! Und dann diesen Null-Begriff nie wieder in einer Argumentation verwenden. Danke.
- Dessen Tatort-Rezensionen jeden Sonntag wieder ein Highlight sind! ↩
Das Elend der Antisemitismus-Debatte um Jakob Augstein
Seit Tagen debattiert Deutschland darüber, ob Jakob Augstein ein Antisemit ist. Dabei ist das die völlig falsche Frage – zumindest wenn man gegen Antisemitismus vorgehen will. Sinnvoller ist es, von antisemitischen Handlungen zu sprechen.
Jakob Augstein, Herausgeber des Freitag und Kolumnist bei Spiegel-Online; Bild: Janericloebe, CC-by-2.0
Ziemlich viel ist jetzt über Augstein und den Antisemitismus-Vorwurf geschrieben worden. Sehr viel. Das meiste davon allerdings am Kern vorbei, meine ich – an jenem Kern, zu dem vorzustoßen aus dieser unheimlich leidigen Debatte vielleicht doch eine interessante und wichtige machen könnte. Vielleicht.
Der Bildblog hat jetzt bereits zweimal darauf hingewiesen: Auch wenn es die meisten Medien penetrant behaupten, hat das Simon-Wiesenthal-Center (SWC) keine Liste der zehn schlimmsten Antisemiten 2012 herausgebracht, sondern der schlimmsten antisemitischen Verunglimpfungen. Ich gebe zu, dass die Präsentationsform mit Porträt und der Rekurs auf Artikel von Henryk M. Broder durchaus auch die Person Augstein in den Fokus gerückt haben, wie dem Bildblog entgegengehalten wird; das mag schon sein. Trotzdem leistet der Bildblog hier sehr verdienstvolle Arbeit, weil dieser Unterschied, ob ihn das SWC nun wirklich deutlich gemacht hat oder nicht, der wirklich spannende Unterschied ist. Ein Unterschied, auf den man nicht oft genug hinweisen kann.
Man kann Antisemitisches sagen, ohne Antisemit zu sein
Denn es ist natürlich möglich, dass jemand kein Antisemit ist und trotzdem Antisemitisches denkt oder sagt. Genauso wie es möglich ist, dass jemand kein Rassist oder Sexist ist und trotzdem Rassistisches oder Sexistisches tut oder sagt. Das gilt für alle solcher -ismen, für Ableismus, Antiziganismus und so weiter und so fort. 1
Mit den hier häufig erwähnten Studien zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder jüngst zum Rechtsextremismus kann man das, denke ich, gut zeigen.
Darin wird die Zustimmung zu bestimmten Aussagen abgefragt, etwa: “Juden haben in diesem Land zu viel Einfluss”. Das ist eine antisemitische Aussage. Man kann sie denken, man kann sie aussprechen – und womöglich dennoch die anderen Aussagen zum Thema Antisemitismus eher ablehnen. Dann hat man kein geschlossen antisemitisches Weltbild.
Diese Unterscheidung treffen die Autoren in Bezug auf Rechtsextremismus: Jemand kann einigen rechstextremen Äußerungen zustimmen, auch ganzen Komplexen wie etwa Antisemitismus – aber er muss dennoch kein geschlossen rechtsextremes Weltbild (Bezeichnung in der Terminologie der Studie) haben, also das sein, was man im Alltag einen echten Rechtsextremen nennen würde. Ich halte es für sinnvoll, die Bezeichnung “Antisemit” in diesem Sinne zu verwenden.
Ich plädiere deshalb dafür, diese Personenbeschreibung zu vermeiden, wann immer es möglich ist. Es sei denn, eine_r hat wirklich ein erkennbar geschlossenes Weltbild, gibt es offen zu oder, womöglich, handelt offen (und vor allem gewalttätig) danach. Dann kann es Fälle geben, in denen die klare Markierung als jemand, der in seiner ganzen Weltanschauung gegen herrschende Vorstellungen des eigentlich Guten verstößt, sinnvoll ist.
Der als persönlich empfundene Vorwurf macht politisch handlungsunfähig
Aber in vielen Fällen, sogar wenn die Bezeichnung auch in anderen Fällen analytisch durchaus treffend sein könnten, halte ich sie politisch für schädlich. Sie suggeriert nämlich, Antisemitismus sei eine Wesenseigenschaft, etwas, das zur Identität eines Menschen gehört; sie mitprägt. In unserer allgemeinen (und keineswegs postmodernen) Alltagsvorstellung, in der jede_r eine feste und geschlossene Identität hat, bedeutet der Vorwurf dann immer auch: Du bist Antisemit, du bist also böse und weil wir uns als Kontinuierlich denken, du bist auch immer so.
Dieser Vorwurf verletzt nun viele Menschen. Weil die meisten nicht böse sein wollen. Und weil die meisten von ihnen im Alltag auch das Gefühl haben, dass sie es nicht sind. Leben sie nicht mit einem behinderten Partner zusammen, lieben sie nicht ihren schwulen Sohn, kommen sie nicht gut klar mit dem schwarzen Arbeitskollegen, haben sie nicht für Afrika gespendet, haben sie nicht das Holocaust-Mahnmal besucht und waren sie nicht auf einer Demo gegen Nazis?
Die Mehrheit der Menschen äußert irgendwann mal etwas Antisemitisches. Aber die Mehrheit der Menschen ist nicht immer und überall antisemitisch. Und, denke ich, weil die Menschen das so erleben, bewerten sie den Vorwurf „Du bist antisemitisch“, den sie als persönlichen Angriff deuten müssen, auch noch als ungerechtfertigt. Umso mehr, wenn bisweilen gar nicht allen klar ist, woher bestimmte Begriffe kommen und warum sie problematisch sind – ein Beispiel wäre vielleicht das “Gängelband”, an dem Augstein zufolge Israel die Weltpolitik führe, das das Bild der jüdischen Strippenzieher reproduziert.
Wer die -ismen der gesellschaftlichen Mitte diskutieren will, muss ihre abwehrende Reaktionen ernst nehmen
Es stimmt natürlich, dass eine Aussage auch dann antisemitisch sein kann, wenn sie nicht so gemeint ist; die böse Absicht ist kein Kriterium. Aber man muss sie (oft auch explizit) anerkennen, um einen Reflexionsprozess in Gang bringen und politisch wirken zu können.
Man kann den oftmals diagnostizierten Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus der Mitte nicht diskutieren und ihm entsprechend begegnen, wenn man diese Bedenken nicht ernst nimmt. Wer von sich (zu Recht) annimmt, diese Mitte zu repräsentieren, der kann nicht verstehen und nicht akzeptieren, wenn ihm oder ihr vorgeworfen wird, Antisemit zu sein – ein Begriff, der nach wie vor als Markierung des völlig Inakzeptblen funktioniert.
Das ist auch das durchaus ernstzunehmende Problem, das man in der Formulierung “Rassismus-Keule” sehen kann; wenn Augstein schreibt, heute sei es nicht mehr ernst zu nehmen, wenn man als Antisemit bezeichnet würde, so alltäglich ist der Begriff, dann ist das ärgerlich polemisch, trifft aber insofern, als es zeigt, wie groß die Abwehrreaktionen gegen den Vorwurf sind. Weil er gefühlt zu Unrecht erhoben wird, wird er entwertet.
Vermutlich ist auch Jakob Augstein kein Antisemit im Sinne einer Wesenseigenschaft. Eventuell hat er aber Antisemitisches gesagt. Das soll hier nicht Thema sein. Darüber ließe sich aber in jedem Fall ganz anders reden, wäre der Angriff klar und präzise: „Deine Äußerung, deine Handlung war antisemitisch“.
Man könnte, man kann im persönlichen Gespräch durchaus ergänzen, dass das wahrscheinlich jedem von uns mal passiert, in Bezug auf den ein oder anderen -ismus. Das kann ein blöder Frauenandenherd-Witz sein, die Werbekampagne mit nackten Frauen, der Witz über Judennasen – all das natürlich augenzwinkernd und ironisch -, die Ablehnung einer Moschee oder die Empörung über einen Verlag, der das Wort “N***r” aus einem Kinderbuch streicht. 2.
Dass es fast jeder tut, macht es nicht besser – aber diskutierbarer
Man darf diesen Einwand, das passiere jedem ab und an, nicht als entschuldigend denken; er macht den antisemitischen Spruch oder Gedanken nicht besser. Aber er macht sie gewöhnlicher, er kann verhindern, dass wir uns in einem selbstgewissen “Ich bin kein Antisemit” einrichten, selbstgerecht und blind gegenüber den eigenen Fehlern werden, dabei aber aggressiv abwehrend gegenüber den Vorwürfen anderer.
Ich habe auch privat schon häufig die Erfahrung gemacht, dass mit einem kurzen “das war -istisch” wenig zu gewinnen ist; der Abwehrreflex greift. Erkläre ich dagegen das Problem der jeweiligen Handlung oder Äußerung, ohne die Person als -ist_in zu bezeichnen, ist oft durchaus Interesse da – und Wille zur Selbstreflexion.
Entkoppelt man die Kritik an -istischen Akten von der Kritik an der Identität einer Person, kann man auch umso engagierter und häufiger kritisieren – ohne verletzend zu werden; so wird auch Kritik an Freund_innen leichter: Kritik ist plötzlich möglich, ohne die ganze Beziehung in Frage zu stellen.
Hätte etwa das mehrseitige Streitgespräch im aktuellen Spiegel zwischen Augstein und Dieter Graumann, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, diesen Punkt debattiert, es hätte hochinteressant werden können; man hätte Augstein auch viel schärfer in die Mangel nehmen, die Fähigkeit, die Perspektive der anderen (hier: der Angegriffenen) einzunehmen ausloten können.
Vergeudete Gelegenheit
Man hätte, nicht nur im Spiegel, sondern so ganz allgemein, diskutieren können, welche Vorstellungen von Juden und Judentum Augsteins Aussagen (re)produzieren und was daran problematisch ist; wie weit verbreitet diese Vorstellungen doch sind; man hätte die immer mal wieder aufkommenden Hinweis, der neue Antisemitismus unterscheide sich von dem des 20. Jahrhunderts, genauer beleuchten können. In einem Satz: Man hätte die Debatte fruchtbar machen können.
So aber igeln sich beide Seiten ein in Angriff und Gegenangriff, die Argumente des anderen als gar nicht bedenkenswert abwehrend. Das kann nicht das sein, was wir wollen. Wie ermüdend, enervierend, politisch wirkungslos.
Dabei sollen, dabei müssen wir den Alltagsrassismus, Alltagsantisemitismus, Alltagssexismus, Alltags…ismus auch in unseren westlichen Gesellschaften intensiver diskutieren. Wir tun das jenseits mancher Blogs als zu selten, zu wenig offen, mit zu wenig Selbstkritik.
Das sollten wir ändern.
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tl;dr: Vorsicht mit dem Vorwurf, jemand sei ein Antisemit oder Sexist, weil er empörte Abwehr hervorruft. Umso engagierter sollte (und im besten Fall: kann) man damit sein, -istische Aussagen und Handlungen zu kritisieren.
Ominöse Protokollanten des Todes – Wer steckt eigentlich hinter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte?
Mindestens 40.000 Menschen seien in Syrien seit Beginn der Proteste gegen die Regierung Baschar al-Assads im März 2011 getötet worden. Das zumindest meldete erst kürzlich die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte aus London. Die Organisation ist mit Beginn der Aufstände zu einer der wichtigsten Quellen westlicher Medien geworden. Todeszahlen und Berichte über Gefechte kommen oft von ihr. Auch auf Süddeutsche.de wurden Informationen der Beobachtungsstelle immer wieder zitiert.
Doch wer steckt hinter dieser Organisation? Von wem wird sie geleitet? Und welche Ziele verfolgt sie? Wer sich mit der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte eingehend beschäftigt, stößt auf ein kompliziertes Beziehungsgeflecht ominöser syrischer Nachrichten-Protokollanten. Und es wird klar: Allem Anschein nach gibt es in London keine solche Organisation.
Das hab ich mich im Spätsommer irgendwann gefragt und in London recherchiert. Der Artikel steht jetzt bei Süddeutsche.de. Ein paar zusätzliche Gedanken und Notizen, die nicht in den Artikel gepasst haben, gibt es in Bälde hier. Einstweilen: Bitte lesen. Danke.
Ist Deutschland wirklich rechtsextrem?
Jeder sechste Ostddeutsche ist rechtsextrem, sagt eine neue Studie. Ein Kommentar in der Zeit hält das für Panikmache. Demokratie sei weiter Konsens in Deutschland. Doch die Befunde sind eindeutig. Sie sollten eine Warnung sein. Eine Replik.
Vergangene Woche veröffentlichte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ihre neue Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland (hier eine Zusammenfassung der Ergebnisse). Die Ergebnisse sind ähnlich erschreckend wie die der Vorgänger-Studie oder einer vergleichbaren Erhebung für acht europäische Staaten.
Die wichtigste Kennzahl war vermutlich: 9 Prozent der Deutschen haben der Studie zufolge (S. 54) ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Und während der Anteil in den alten Bundesländern leicht sank, stieg er im Vergleich zu 2010 in den neuen Bundesländern um 50 Prozent an. Dort haben heute sogar 15,8 Prozent ein solches rechtsextremes Weltbild.
In der aktuellen Ausgabe der Zeit kommentiert Frank Drieschner die Studie (nicht online). Er plädiert dafür, „dieser ´Studie´(Anführungszeichen im Original; J.S) nur einen Befund glauben, der, seltsam unverbunden, zwischen all den vermeintlichen Belegen extremistischer Einstellungen steht: 95 Prozent der Deutschen sind überzeugte Demokraten“.
Denn Drieschner hält die Studie für schlecht gemacht. Um zu zeigen, warum, greift er einzelne Aussagen (Items) heraus, denen die Studienteilnehmer zustimmen oder die sie ablehnen sollten – und zwar solche, die er für ungeeignet hält, das zu messen, was sie messen sollen. Daraus leitet er ab, dass die ganze Studie wenig taugt. Zumindest, so weit es dort um das Gesamtkonstrukt Rechsextremismus geht. Dass Antisemititsmus weit verbreitet ist, arbeite die Studie sehr überzeugend heraus, bemerkt er.
Nur wer vielen Aussagen zustimmt, gilt als rechtsextrem
Ich möchte dem Kommentar hier gerne widersprechen, denn ich halte die Studie der FES (so wie ihre Vorgänger oder die „Deutsche Zustände“-Studien, die mit ähnlichen Fragebatterien arbeiten) für sehr wichtig. Und ich habe mit der Argumentation des Kommentars ein Problem. Erstens, weil sie, wie ich hoffentlich zeigen kann, in ihrer impliziten Methodenkritik selber kritikwürdig ist. Zweitens, weil sie in meinen Augen außerdem von diskussionswürdigen Annahmen ausgeht, die gleichwohl, vermute ich, von vielen geteilt werden.
„Was macht eine gute Bundeskanzlerin aus: Machtwille, Durchsetzungsfähigkeit, Gemeinwohlorientierung? All dies und mehr, weshalb nicht ganz klar ist, was genau verwerflich sein soll an dem Satz: „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohl aller mit starker Hand regiert“. (…) Zehn Prozent der Bundesbürger stimmen ihm zu, was aus Sicht der Stiftung die weite Verbreitung eines „geschlossenen rechtsextremen Weltbildes“ belegt.
Das ist so doch etwas verkürzt, was eventuell der Kürze des Kommentars geschuldet sein mag. Der Fragebogen zur Erfassung des geschlossen rechtsextremen Weltbildes umfasst insgesamt 18 Items (im pdf auf den Seiten 29/30), von denen das zitierte nur eines ist. Aber nur, wenn den 18 Items im Schnitt zugestimmt wird, gehen die AutorInnen von einem solchen Weltbild aus. 1
Nun kann man solche Grenzwerte und Aggregationen kritisieren. Sie sind immer eine mehr oder minder plausible Setzung. Aber es reicht eben nicht, einzelne Items als ungeeignet herauszugreifen. Denn anders als der Kommentar zumindest zu behaupten scheint, hat nicht derjenige, der der Führer-Aussage zustimmt, ein rechtsextremes Weltbild, sondern derjenige, der den 18 Aussagen mehrheitlich zustimmt.
Sechs Dimensionen von Rechtsextremismus
Dessen ungeachtet kann man natürlich fragen, ob der Satz wirklich geeignet ist, die Befürwortung einer „rechtsautoritären Diktatur“ zu messen. Das nämlich ist eine der sechs Dimensionen von Rechtsextremismus, die die AutorInnen ausgehend von gängigen Definitionen ausmachen.
Die anderen fünf sind: Chauvinismus (also in diesem Fall: Überhöhung der eigenen Nationalität/Nation bei gleichzeitiger Abwertung anderer), Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus (einige Menschen sind anderen natürlich überlegen und es ist gut und richtig, dass die Stärkeren und Überlegenen sich in der Gesellschaft durchsetzen) und Verharmlosung des Nationalsozialismus.
Aber ist nun die Zustimmung zu der Aussage, „wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohl aller mit starker Hand regiert“, Beleg für die Sympathie einer autoritären Diktatur?
Ich glaube: ja, durchaus.
Erstens: Die Zustimmungsquote (74,9% lehnen ganz oder überwiegend ab/ 11,1% stimmen ganz oder überwiegend zu) ist vergleichbar der zu den anderen beiden Aussagen aus dieser Dimension, nämlich: „Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform“ (77,3% lehnen ganz oder überwiegend ab/ 7,0% stimmen ganz oder überwiegend zu) und „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ (60,2% lehnen ganz oder überwiegend ab/ 16,2 stimmen ganz oder überwiegend zu). Das ist ein empirisches Argument. 2
Zweitens: Die Aussage steht ja nicht ohne Kontext da. Sondern sie steht neben Aussagen wie den zitierten, in einer Umfrage, in der es offenkundig um Zustimmung zu Judenfeindlichkeit, Nationalsozialismus oder Ausländerfeindlichkeit geht.
Drittens: Die AutorInnen haben sich natürlich Mühe gegeben, die jeweiligen Fragen sehr explizit zu formulieren und so, dass die Stoßrichtung möglichst deutlich wird.
Ein Beispiel: Es ist etwas völlig anderem ob ich beispielsweise sage, „was Deutschland in der Krise bräuchte, wäre eine Partei, die mit absoluter Mehrheit regiert und die Interessen aller Bürger berücksichtigt“ – oder ob ich formuliere: „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.“
In der ersten Formulierung geht es auch darum, dass die Regierungspartei handlungsfähig sein soll (und selbst das weit schon auf einen gewissen Exekutivismus hin), und dass sie nicht nur Partikularinteressen bedienen, sondern integrieren soll.
In der Formulierung aus der Studie geht es um etwas ähnliches: Handlungsfähigkeit, das Vertreten der Interessen aller. Es wird aber darin explizit betont, dass es eine „einzige“ Partei sein soll – das geht gegen die pluralistische Idee des Streits um die bessere Idee. Es wird außerdem betont, dass diese Partei „stark“ sein soll, was eben auf die rechtsautoritäre Idee des starken Führers verweist. Und nicht zuletzt nimmt die Formulierung dezidiert Bezug auf die mythische ethnisierte Volksgemeinschaft – also auf rechtsextreme Ideologie und Terminologie.
Die Fragen sind bewusst radikal formuliert, um möglichst viele abzuschrecken
Es ist zum Beispiel auch Absicht, dass in anderen Fragen stets nicht nur von „Ausländern“ und „Juden“, sondern generalisierend von „den Ausländern“ und „den Juden“ die Rede ist. Ganz bewusst heißt es auch – diese Frage wird uns gleich noch beschäftigen – wir sollten „endlich“ wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben. Damit wird auf die Zeit verwiesen, in der „wir“ diesen Mut noch hatten – die Zeit des Nationalsozialismus. Man könnte das für alle durchspielen.
Die Fragen sollen klar und deutlich und radikal sein.
Natürlich wird nicht jedem jede dieser sprachlichen Feinheiten – oder eher: Rohheiten – auffallen. Aber genau das will die Studie ja zeigen: Wie weit verbreitete die Zustimmung selbst zu bewusst undiplomatisch, unversöhnlich, verallgemeinernd formulierten Aussagen ist, die sich teilweise sogar ganz klar nationalsozialistischer Terminologie bedienen.
Und aus Zweitens und Drittens folgt, dass es problematisch ist, die Fragen einfach in andere Sprache zu übersetzen und sie ohne den Kontext zu lesen, wie es Drieschner tut, und daraus zu folgern, dass die Fragen für ihren Zweck ungeeignet sind.
Deshalb überzeugt mich auch der nächste Absatz nicht:
(…) Ins Englische übersetzt, wäre der Satz trivial, im Deutschen transportiert er immerhin die fatale Konnotation des Wortes Führer. Aber macht ihn das zu einem extremistischen Bekenntnis?
Denn um genau diese Assoziation geht es, zumal in diesem Kontext. Sie ist zentral für den Wert der Aussage im Kontext dieser Studie. Man könnte „starker Führer“ für denselben Zweck eben nicht einfach mit „strong leader“ übersetzen. Bei einer Übertragung eines Konzepts auf andere Kulturkreise – dem so genannten concept travelling – müssen solche unterschiedlichen Wahrnehmungen bedacht und im Zweifel in kulturelle Äquivalente übersetzt werden. „Leader“ ist im Englischen, vor allem in den USA, ein ganz normaler und durchaus positiv besetzter Begriff – „Führer“ ist es im Deutschen nicht. Die beiden sind keine kulturellen Äquivalente.
Ein “starker Führer” ist etwas ganz anderes als eine durchsetzungsfähige Kanzlerin
Ein „Führer, der (…) mit starker Hand regiert“ ist viel mehr als nur eine Regierungschefin, die durchsetzungsfähig und gemeinwohlorientiert ist. In dem Wunsch nach einem solchen Führer kommt mit Blick auf die Bedeutung in Deutschland eine Sehnsucht nach einem zum Ausdruck, der dieses ganze parteipolitische parlamentarische Verhandeln einfach ignorieren kann und qua Autorität einfach entscheidet. (In der FES-Studie zur Menschenfreindlichkeit in Europa wurde sogar explizit gefragt “Was ein Land am meisten braucht, ist ein starker Mann an der Spitze, der sich weder um das Parlament noch Wahlen schert” – 32,3 Prozent stimmten zu. Schade, dass diese so explizite Frage diesmal nicht dabei war. Ich finde sie besser und klarer).
Andere Beispiele, die der Kommentar anführt:
„Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken“ – das ist ein hässlicher Satz, für die Maxime der ebenfalls hässlichen Rückkehrprämienpolitik der neunziger Jahre beschreibt. Aber rechtsradikal?
Und so geht es weiter. „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer gefährlich überfremdet.“ Man muss diese Ansicht nicht teilen, um einzuräumen, dass sie unter Demokraten vertreten werden kann.“
Ich muss zugeben, es fällt mir schwer, die zitierten Aussagen nicht als offensichtlich ausländerfeindlich zu lesen. „Gefährlich überfremdet“ ist obendrein unzweifelhaft Nazi-Terminologie. Jemanden, der von gefährlicher Überfremdung spricht, ist ersten definitiv kein Pluralist (und im Gegensatz zu Demokratie und Pluralismus konzipiert die Studie ihren Rechtsexremismusbegriff).
Und ich würde dieser Person auch absprechen, ein echter Demokrat zu sein (nicht nur, weil Pluralismus und Demokratie für gewöhnlich nicht getrennt werden können; auch, weil Demokratie in allen modernen Verständnissen auf dem Postulat gründet, dass alle Bürger gleichwertig sind – nur deshalb sollen sie ja selbst über ihre Geschicke entscheiden dürfen -, und wer „die Ausländer“ für ein Problem hält, nur weil sie Ausländer sind, hat mit diesem Postulat offenkundig seine Probleme).
„Die Ausländer“ in „ihre Heimat“ (darin steckt auch die Vorstellung, alle Ausländer seien natürlich woanders zu Hause als in Deutschland, also eine ethnisierte Sicht auf die Staatsbürgerschaft) zurückschicken zu wollen, ist nicht nur seit Jahrzehnten eine der zentralen Forderungen von – und nur von – extrem rechten Parteien. Es beinhaltet auch wieder die Vorstellung, dass man als Deutsche_r selbst mehr Anspruch hat auf Wohlstand – damit entfernt man sich wieder vom Gleichheitspostulat.
Endlich wieder Nationalstolz
„Die Forscher haben fast zweieinhalb tausend Menschen um Stellungnahmen zu Aussagen gebeten, die angeblich konstitutiv für ein ein extremistisches Weltbild sind, „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben“ – wer das glaubt, ist angeblich des „Chauvinismus“ überführt.“
Wie oben ausgeführt – neben dem „stark“ (es geht nicht nur darum, mal wieder ein paar Fahnen zu schwenken, wenn WM ist, sondern es geht um ein starkes Nationalgefühl) ist „endlich“ in diesem Satz das Schlüsselwort. Wer dieser Aussage zustimmt, die hat entweder kein Problem damit oder es fällt ihr gar nicht auf, dass sie damit sagt: Es reicht jetzt mal mit den Schuldgefühlen.
Natürlich kommt in der Zustimmung dazu zum Ausdruck, dass man Deutschland gerne aufgewertet sähe, dass man die Zurückhaltung, die hierzulande in Bezug auf Patriotismus herrscht, falsch findet. Dass damit auch eine Abwertung anderer Nationen einhergehen muss, ist aber in der Tat nicht zwingend. (Vermutlich steckt da die Annahme drin, die ich durchaus bedenkenswert finde, dass eine rein positive Bejahung des eigenen Landes nicht so scharf zu trennen ist von der Abwertung anderer Länder, wie der Merkspruch vom Patriotismus als „Liebe zu den Seinen“ und dem Nationalismus als „Hass auf die anderen“ glauben macht).
„Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“ – das mag eine antiquierte Handlungsanweisung für ein Politikfeld sein, auf dem Geschmeidigkeit und Kompromissfähigkeit zählen. Aber was, bitte, ist an einem Bekenntnis zu einer interessengeleiteten Außenpolitik rechtsradikal?“
Auch hier gelten wieder die Argumente von oben.
Erstens, empirisch: Die Zustimmungs- und Ablehnungsquoten sind fast identisch mit denen zu der Aussage: „Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.“ Und dass in dieser Aussage – Deutschland „Geltung“ (also Respekt der anderen, nicht nur politische Gestaltungskraft), die „ihm zusteht“, also wegen seiner inhärenten Größe, zu verschaffen, wird zur absoluten Priorität politischen Handelns erklärt – ein Nationalgefühl zum Ausdruck kommt, das Deutschland überhöht, ist offenkundig.3
Zweitens: „Unser Land“ (die generische Vereinnahmung des Lesenden) soll sich eben nicht nur von Interessen „leiten“ lassen, wie bei „interessengeleiteter Außenpolitik“, sondern es soll diese Interessen „hart“ und „energisch“ durchsetzen – und zwar gegenüber „dem Ausland“. Die Aussage konstruiert einen ganz scharfen Gegensatz zwischen Deutschland und dem generalisierten „Ausland an sich“.
(Und natürlich kommt schon in rein interessengeleiteter Außenpolitik eine gewisse „Wir zuerst“-Haltung zum Ausdruck, der die Befriedigung der eigenen Bedürfnisse (nach Öl, Sicherheit, verlässlichen Verhandlungspartnern, freien Handelswegen etc.) mehr zählen als die Wünsche anderer. Nur, weil interessengeleitete Außenpolitik die Regel ist, heißt es nicht, dass es keine latent chauvinistische Haltung ist.)
Wer rechtsextremes vertritt, gilt oftmals nicht als rechtsextrem
Ich behaupte außerdem, dass in dem Kommentar eine verbreitete Haltung mitschwingt: Rechtsextrem sind diejenigen, die nicht nur so denken, sondern nur diejenigen, die auch so reden und vor allem handeln. Die offen Hitler verehren, Ausländer jagen und Bomberjacken tragen. Anders gesagt: Ein gebildeter Mensch, ein Arzt und Familienvater, der findet, dass wir irgendwie überfremdet sind, und der das höchstens mal beim Abendessen kurz äußert, der ist nicht wirklich fremdenfeindlich. Eine Anwältin, die im Stillen meint, Juden hätten zu viel Einfluss, die ist doch keine Antisemitin.
Vielleicht stimmt das bezogen auf das Handeln oft. Trotzdem ist das, was der Arzt findet, fremdenfeindlich und das, was die Anwältin meint, antisemitisch. Man muss kein Rassist durch und durch sein, um Rassistisches zu sagen, denken oder tun, nicht durch und durch sexistisch, um einen frauenfeindlichen Witz zu machen oder eine Frau sexuell zu belästigen, kein verkappter Nazi, um zu finden, dass Juden oder Muslime nicht die gleichen Rechte wie Deutsche haben sollten.
Ich kenne liberale, weltoffene Leute, die sich als überzeugte Demokraten bezeichnen würden, die sich für Minderheiten einsetzen und den Nationalsozialismus verabscheuen, und die trotzdem finden, dass zwar Christen überall Kirchen bauen dürfen sollten, aber Muslime nicht überall Moscheen.
„Rechtsextrem“, das ist, wie Drieschner schreibt, ein hartes Urteil, das gut begründet sein will. Das ist wahr. Rechtsextreme, Rassisten, Nazis, sie alle sind gesellschaftlich geächtet. Sie gelten nicht als legitime Teilnehmer am politischen Diskurs.
Selbst viele derjenigen, die der Mehrzahl der Aussagen der Studie zustimmen, würden sich wohl nicht öffentlich als Rechtsextreme bezeichnen. Bedingt durch die historischen Erfahrungen wirken diese Zuschreibungen als diskursive Schranke, als Grenze des Sagbaren. Wir lernen früh, dass es gut ist Demokrat zu sein, und dass politische Meinungsverschiedenheiten nur im „demokratischen Spektrum“ legitim sind. „Ich bin kein Rassist, aber…“ ist längst zur sprichwörtlichen Formulierung geworden.
Der demokratische Konsens existiert, aber er ist nicht selbstverständlich
So erklärt sich auch, dass in der Tat in derselben Studie, in der nur 77,2 Prozent entschieden der Aussage widersprechen, dass unter Umständen eine Diktatur die beste Staatsform sein könnte, 94,4 Prozent angeben, sie seien mit „Demokratie als Idee im Vergleich zu anderen Staatsformen“ zufrieden – oder, wie Drieschner es liest, sie seien überzeugte Demokraten.
Es ist gut, dass es diese diskursive Schranke gibt. Sie verhindert bislang, dass offen rechtsextreme Parteien auch in Deutschland reüssieren. Sie hilft, rechte Gewalt einzudämmen, weil offene Solidaritätsbekundungen wie vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen immer noch von der Mehrheit geächtet werden, mithin sozial riskant sind.
Frank Drieschner hat deshalb Recht, wenn er auf die 95 Prozent verweist, die Demokratie als Idee gut finden und auf die immerhin 78,5 Prozent, die mit der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes zufrieden sind. Es gibt noch immer einen demokratischen Konsens in diesem Land. Das sollte aber nicht glauben machen, dieser Konsens sei stabil und selbstverständlich von Dauer. Eine solche Annahme wäre trügerisch – und gefährlich.
Man kann durchaus das ein oder andere Item der Studie für nicht geeignet halten, Rechtsextremismus zu messen. Man kann auch die Aggregation zu dem Konstrukt „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ kritisieren. Dafür gibt es möglicherweise gute Argumente. Das ist bei Studien immer so. Und man muss auch diese meine Erwiderung auf den Kommentar in der Zeit nicht überzeugend finden.
Jeder Zehnte findet, dass es unwertes Leben gibt
Manche Ergebnisse aber sprechen für sich. Und man sollte sie, glaube ich, nicht mit einem Bauchgefühl, dass das doch alles nicht so schlimm sei, beiseite wischen – oder kostümieren, indem man sie “hässlich” nennt, aber nicht “rechtsextrem”. Rechtsextremismus ist, darauf verweist immer auch der Titel der FES-Studien, ein Problem der viel zitierten Mitte der Gesellschaft. Und es könnte ein noch größeres werden.
10,6 Prozent der Befragten finden, dass es „unwertes Leben“ gibt. Nur drei Viertel der Bevölkerung weisen diese Aussage klar zurück. Und 17,8 Prozent der Befragten stimmen ganz oder überwiegend zu, dass „die Deutschen [eigentlich] anderen Völkern von Natur aus überlegen“ sind. Nicht einmal zwei Drittel der Befragten sagen, das sei falsch.
Das sollte allen, die eine liberale Gesellschaft wollen, eine Warnung sein.
Nur ein Drittel sagt, es sei falsch, dass Deutschland gefährlich überfremdet sei. Es ist das große Verdienst von Studien wie dieser der FES, dass sie immer wieder daran erinnern, dass manche menschenfeindliche Haltung vielleicht noch lange nicht gesellschaftsfähig ist – aber mitunter schon jetzt mehrheitsfähig.
- Zu jeder Aussage, also jedem Item, konnten die Befragten aus fünf Antworten wählen: lehne völlig ab; lehne überwiegend ab; stimme teils zu/teils nicht; stimme überwiegend zu; stimme voll zu. Wenn jemand die Aussage mit dem starken Führer völlig ablehnt, gibt es dafür einen Punkt, lhent man überwiegend ab, sind das 2 Punkte, wählt man teils/teils, gibt es 3 Punkte, stimmt man überwiegend zu, 4 und stimmt man voll und ganz zu 5. Maximal sind so 90 Punkte zu erreichen, mindestens kommen 18 zusammen, maximal 90. Erst wenn man mindestens 63 Punkte hat – also im Schnitt 3,5, das heißt, im Schnitt zwischen teils/teils und Zustimmung liegt, gilt man als Mensch mit geschlossen rechtsextremem Weltbild. Die AutorInnen gehen davon aus, dass ein relevanter Teil derjenigen, die teils/teils angeben, eigentlich zustimmt, aber sich nicht traut, das auch durch das Kreuzchen zu zeigen. Diesen Effekt nennt man in der Sozialforschung „soziale Erwünschtheit“ und er ist bei Themen, die hochkontrovers sind oder bei denen besonders starke soziale Ächtung droht, besonders stark. Es ist aber nicht nur plausibel, dass viele der Unentschlossenen eigentlich zustimmen, solche Beobachtungen konnten schon früher in einigen Gruppendiskussionen beobachten werden. Dass also im Schnitt schon eine 3,5 und nicht etwa erst eine 4 reicht, ist also nicht abwegig. ↩
- Leider gibt die Studie keine Koviarianzanalyse an. Es wäre sehr interessant, zu sehen, wie die jeweiligen Items zusammenhängen. Und es würde mich sehr überraschen, hingen sie nicht sehr stark positiv zusammen. ↩
- Auch wenn dem natürlich nicht zu entnehmen ist, dass jeweils dieselben Leute beide Aussagen ablehnen oder befürworten; aber über den Daumen gepeilt taugt der Quervergleich schon für einen ersten Plausibilitätscheck. ↩
Separatismius-Auspizien: Deuten die Autonomiebewegungen auf einen EU-Staat hin?
Drüben bei wiesaussieht hat Frank Lübberding einen interessanten Artikel veröffentlicht, in dem er den derzeit an verschiedenen Orten in Europa stärker werdenden Separatismus als Indikator für eine Staatenwerdung Europas deutet.
So habe ich das noch nie gesehen.
Dass es in Flandern, Katalonien, Südtirol oder Schottland gerade reiche Regionen sind, die sich gerne vom jeweiligen Nationalstaat lossagen würden, und dass Wohlstandssicherung und nicht mehr wie früher und in anderen Teilen der Welt auch heute noch die Befreiung von Fremdbestimmung die Motivation dieser Bewegungen ist, ist bekannt.
Lübberding vermutet nun aber, dass die genannten Regionen die EU eben nicht als fremdbestimmenden und ebenfalls abzulehnenden Herrscher sehen, sondern als Bedingung der Möglichkeit ihrer eigenen Abspaltung von den ärmeren Nationalstaaten, die nur kosten, aber nicht zu nützen scheinen. Im Angesicht eines Europäischen Staates würden die Staaten so zu „leeren Hüllen“, einfach überflüssig.
Ich bin noch am Überlegen, ob ich dem zustimme und vor allem, ob das meiner Deutung, dass diese Bewegungen Teil eines europaweiten Renationalisierungsdiskurses sind, widersprechen würde.
Ich glaube eigentlich nicht, wenn man Renationalisierung als Prozess denkt, in dem es darum geht, Strukturen des klassischen Nationalstaats zu schaffen. Das heißt: klare Grenzen, ein klar bestimmbares Volk, das sich auch als solche Einheit empfindet (und nicht als Vielfalt in einem Gebilde, wie in der EU), womit oft eine Ethnisierung einhergeht, mit einheitlicher Staatsgewalt und Autonomie/Souveränität in den eigenen Entscheidungen zur Wahrung eigener Interessen.
Dann wäre im Gegenteil auch der fortschreitende Staatenwerdungsprozess der EU Teil dieses Diskurses. In der Krise sind die skizzierten bekannten Strukturen, die versprechen, Gemeinschaft störungsfrei zu organisieren, und die eine Sehnsucht nach Souveränität stillen können.
Sicher bin ich mir da aber nicht. Aber ich glaube es lohnt sich, an dieser Stelle weiterzudenken.