AfD-Philosophie: Der politische Klimawandel ist menschengemacht

Ich habe eben ein älteres Interview in den Kulturfragen des Deutschlandradios gehört, darin spricht Marc Jongen über die Krise der Demokratie, wie er sie wahrnimmt. Kritiker_innen könnten hinzufügen: und erzeugt. Jongen ist nämlich nicht nur Philosophieprofessor in Karlsruhe, sondern auch stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg und wird gerne als Vordenker der Partei beschrieben.

Zwei kleine Überlegungen, die mir beim Hören kamen:

1 Demokratischer Volkswille und Leitkultur passen nicht zusammen

Jongen wirft, ganz auf AfD-Linie, den anderen Parteien vor, sie seien abgehoben. So habe etwa Elmar Brok, Europaparlamentarier der CDU, in Sandra Maischbergers Talkshow gesagt: Gott sei Dank gebe es in Deutschland keine Volksabstimmungen, man habe ja gesehen, wie das ende. Das ist für Jongen die Haltung der “abgehobenen Politikerkaste”, die glaube, besser zu wissen, was für das Volk gut ist, als das Volk selbst.

Mehr Volksabstimmungen, mehr direkte Demokratie, kurz: eine Schweizerisierung der Politik fordert er deshalb. Andernfalls verfalle die Demokratie.

Das kann man durchaus so vertreten. Die grundlegende demokratische Idee besagt tatsächlich, dass Vertreter_innen nie wissen können, was richtig ist (obwohl man ebenso gut begründen kann, dass sie es legitimerweise aushandeln dürfen). Wenn der Kern von Demokratie ist, dass niemand entscheiden kann, was gut und richtig ist, und wenn das ausgehandelt werden muss, dann kann es kein vordefiniertes Gutes geben jenseits dessen, was faktisch für gut gehalten und erstritten wird.

Diese Prämisse ist die eigentliche Pointe der Demokratie (und ihre einzige quasi unangreifbare Rechtfertigung); die Schlussfolgerungen Jongens (mehr direkte Demokratie, weniger eigensinnige Volksvertreter_innen) sind kritisierbar, aber möglich.

Nur: Einige Zeit später wird Jongen gefragt, ob er eine Leitkultur wolle und antwortet, ja, das wolle er. Zuvor expliziert er aber, wozu diese Leitkulturidee die Alternative sei – nämlich zum „Multikulturalismus“.

Der sei ein Zustand, in dem das “kulturelle Feld” ein “leeres Blatt Papier” sei, ein leerer Raum, in dem die verschiedenen Kulturen gleichberechtigt nebeneinander existieren, die “angestammte” genauso wie “neu hinzugekommene Einwandererkulturen”.

Diese “Leitideologie” lehnt Jongen ab, weil sie zu Parallelgesellschaften führe und zu aggressiven Kulturen führe, die sich darum bemühten, die Hegemonie zu erringen und sich selbst als Leitkultur zu etablieren. Er nennt ganz dezidiert den Islam.

Und hier kollidieren die beiden formulierten Prinzipien fundamental und unvereinbar.

Während die eingangs beschriebene Demokratievorstellungen noch bestreitet, dass jemand anderes als das Volk (man könnte auch sagen: die Menschen, die diese politische Einheit bilden) entscheiden kann, was es politisch wolle, bestreitet die Leitkulturidee, dass für Kultur die gleichen Prinzipien gelten sollten. Mit einem Mal soll die angestammte Kultur ein Vorrecht haben, mit einem Mal gibt es das, was richtig ist, jenseits dessen, was die Menschen für richtig halten, mit einem Mal soll es nicht mehr um Prozess gehen, sondern um Substanz.

Während es in einer Demokratie, in der nur das Volk entscheidet, möglich sein muss, dass sich das Volk für etwas ganz und gar Neues entscheidet, soll das in der Kultur grundsätzlich falsch sein.

Das geht nicht zusammen.

Es geht nur dann zusammen, wenn man auch Demokratie nicht als Prozess begreift, sondern substanziell begründen will. Dazu muss man aber entweder einen metaphysischen Volkswillen behaupten oder – anders als ich oben in der Klammer – das Volk exklusiv verstehen: als Menge derer, die ähnliche Vorstellungen von Gesellschaft haben, die eine Leitkultur teilen, die identisch sind. Mit anderen Worten: Das ist ohne das Völkische nicht zu machen.

Alternationem non datur.

Um die Kritik vorwegzunehmen, Jongen definiere Kultur gar nicht substanziell. Doch, tut er. Man beachte, dass er, der Philosoph, der im Interview so viel Wert auf begriffliche Genauigkeit legt, eben nicht Kulturen unterscheidet, die entweder die freie, demokratische Aushandlung ermöglichen oder behindern; nein, er unterscheidet “angestammte” von “Einwandererkulturen”.

(Dass er später davon spricht, Politiker_innen müssten den aufwallenden Volkszorn kanalisieren und nutzbar machen, offenbart freilich noch einmal eine gänzlich andere Vorstellung vom Verhältnis Volk/Politik, aber das ist ein anderes Thema).

2 Make hate: Der politische Klimawandel ist gewollt

Jongen fordert außerdem einen “psychopolitischen” Mentalitäts-Wandel. Derzeit sorge ein Schuldkomplex dafür, dass Deutschland in dem Bemühen, früheres Unrecht wiedergutzumachen, sich selbst schade und etwa Grenzen öffne. Jetzt brauche man ein anderes gesellschaftspolitisches Gesamtklima, das es möglich macht, andere Entscheidungen zu treffen – etwa Grenzschließungen.

Bei jemandem wie Jongen, der den Volkszorn – er nennt das philosophisch überwölbt thymotische Energie – preist, ist das vielleicht nicht ganz überraschend. Aber es ist doch das erste Mal, das ich einen politischen Vertreter der neuen extremen Rechten das so deutlich habe sagen hören.

Sonst ist doch gerne die Rede von Mausrutschern oder Missverständnissen oder verzerrender Darstellung, wann immer etwas Kontroverses veröffentlich wurde. Die Methode Gauland, Petry, Sarrazin: Das habe ich doch so nie gesagt! Glaubwürdig war das nie – aber es war auch immer ein bisschen unklar, welchen Zweck diese Spielchen verfolgen. Geht es darum, in der Öffentlichkeit zu bleiben? Sich ins Gespräch zu bringen? Die Kernwählerschaft anzusprechen? Sich weiter rechts beliebt zu machen? Ist es Unachtsamkeit? Sind es Eruptionen von Ideologie, die dann eingefangen werden müssen?

Mit Jongen, auch wenn er keine Beispiele nennt, müssen wir davon ausgehen, dass diese Ausbrüche auf etwas Abstrakteres und gleichzeitig Größeres zielen. Es geht darum, das Gesamtklima, den Diskurs und also die Grenzen des Denkbaren und des Sagbaren zu verschieben. Genau das geschieht. Es zeigt sich im unzählige Male beschriebenen Hass auf Politiker_innen und Journalist_innen, in den Anfeindungen unter Klarnamen, die für sie zum Alltag gehören, in den Mordrohungen, die viele von Ihnen mittlerweile regelmäßig erhalten, in den Gewaltphantasien Donald Trumps, im Mord an Jo Cox, in den heute so viel häufigeren rechtsextremen Gewalttaten, in der vergifteten Brexit/Bremain-Debatte.

Ich grüble schon lange, wie das alles zu erklären ist, und ich bin damit nicht alleine. Wenn wir Jongen beim Wort nehmen, ist das alles keine Begleiterscheinung des Aufstiegs der neuen extremen Rechten oder gar ihre Ursache, sondern Ergebnis gezielter strategischer Bemühungen. Es dürfte sich lohnen, diesen Gedanken zu verfolgen.

23. Juni 2016 von Jonas Schaible
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Aufschrei der Normalitären: Zeigen die Österreichischen Präsidentschaftswahlen, wie eine neue Konfliktlinie entsteht?

Vorab eine Warnung: Was folgt, ist der erste Versuche, diesen Gedanken durchzuspielen und zu sortieren. Ich weiß selbst nicht genau, ob ich davon überzeugt bin. Argumentative Sackgassen sind nicht angemessen ausgeschildert – Betreten auf eigene Gefahr!

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1 Cleavages: Konfliktlinien ordnen die Gesellschaft
2 Was einer Erklärung bedarf: Europas Rechte werden massentauglicher
3 Was als Erklärung noch nicht zufriedenstellt: Populismus
4 Eine mögliche Erklärung: Die alte Ordnung gerät ins Wanken, denn zum ersten Mal machen Gesellschaften Ernst mit Gleichberechtigung und Pluralität
5 Eine neue Konfliktlinie entsteht: Plural vs. Normalitär
6 Exkurs: Trump vs. Sanders – ebenfalls eine Manifestation dieses Cleavages?

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Österreich hat, am Sonntag Abend, da ich diesen Text überarbeite, immer noch keinen neuen Bundespräsidenten. Beide Kandidaten der Stichwahl, Alexander van der Bellen von den Grünen und Norbert Hofer von der extrem rechten FPÖ, haben nach Auszählung fast aller Stimmen 50,0 Prozent bekommen. Entscheiden werden die Briefwahlstimmen. Nach der ersten Runde hatte ich bereits getwittert: “Österreich hat also die Wahl zwischen einem der extremen der Rechten und einem der Grünen. Klare Wahl, könnte man sagen.”

Ich meinte so etwas wie: Soll keiner sagen, es gebe keine echte Wahl – und wählt bitte nicht den Falschen! Aber vielleicht steckt in diesem dahingeschriebenen Tweet noch mehr. Der Beitrag von Maximilian Steinbeis zum Thema hat mich da noch einmal zum Nachdenken gebracht.

Er schreibt:

“Aber mir scheint, die Bedeutung dieser Entscheidung geht aber noch weit über diese Folgen für Österreich hinaus. Hier stellen sich in nie dagewesener Schärfe zwei Vorstellungen wohl geordneter Gesellschaft zur Wahl, deren Gegensatz so oder ähnlich in ganz Europa zunehmend die Politik dominiert. In Österreich – und das ist das Neue, das gab es noch nie, selbst in Polen nicht in dieser Schärfe – wird dieser Gegensatz jetzt tatsächlich majoritär entschieden, mit Geltungsanspruch für das ganze Land: So. Oder so.”

Steinbeis beschreibt Martin Sellner als ein Mitglied der Österreichischen Génération Identitaire, der diesen Gegensatz sehr anschaulich mache – und zwar so:

“Das Bild, das ich von der Weltsicht von Martin Sellner gewonnen habe, ist grob gezeichnet dieses: Er ist gegen Einwanderung, „Gender-“ und „Multikulti-Wahn“, Kapitalismus, Liberalismus und Amerika und glaubt an die Theorie des „großen Austauschs„, die hinter der Migration nach Europa eine liberalistische Verschwörung vermutet, das „Volk“ im Interesse des Großkapitals im eigenen Land zur Minderheit zu machen und durch gefügige Immigranten zu substituieren.“

Man mache es sich zu einfach und liege auch daneben, wenn man Menschen wie Sellner als Nazi bezeichne.

„Sie nehmen ihre als „ethnisch-kulturelle Identität“ verbrämte Hegemonialposition und setzen sie absolut, als etwas gleichsam Natürliches, Schicksalhaftes und Vorgegebenes, und machen sich dabei blind für das, was jenseits dieser Heimat-Österreich-Normalität in ihrer eigenen Gesellschaft vor sich geht. Sie fühlen sich supergut dabei: Extrem? Aber keine Spur! Wir sind doch die Normalen!”

Ich glaube, Steinbeis ist da etwas Wesentlichem auf der Spur. Ich will versuchen, diesen Gedanken noch ein wenig auszuarbeiten – ich möchte ihn gleichzeitig als Erklärung vorschlagen für die Erfolge der extremen Rechten und eine Prognose wagen: Gut möglich, dass das erst der Anfang ist.

Könnte es sein, dass Blau vs. Grün kein Zeichen eines österreichischen Sonderwegs ist, sondern ein Vorgeschmack auf das, was den Kontinent in den kommenden Jahren erwartet? Dass es die parteipolitische Kondensation eines neuen zentralen gesellschaftlichen Konfliktes ist? Oder, in der Sprache der Politikwissenschaft, eines neuen zentralen Cleavages?

1 Cleavages: Konfliktlinien ordnen die Gesellschaft

Die Cleavage-Theorie ist ein Klassiker der Disziplin. Sie postuliert im Wesentlichen, dass sich gesellschaftliche Gruppen entlang zentraler Konfliktlinien (Cleavages) formieren und dass entlang dieser Linien auch Wahlen entschieden werden.

Ursprünglich identifizieren Seymour Lipset und Stein Rokkan vier solcher Konfliktlinien:

  • Kapital vs.Arbeit
  • Kirche vs. Staat
  • Stadt vs.Land
  • Zentrum vs. Peripherie

Denn das waren über Jahrhunderte die großen Kampflinien der europäischen Gesellschaften. An ihnen entlang organisierte sich die Gesellschaft und damit auch die Parteienlandschaft.

In Portugal und Skandinavien dominierte die Sozialdemokratie stärker, ansonsten finden sich etwa SPD und CDU in Deutschland, SPÖ und ÖVP in Österreich, PS und UMP in Frankreich, Labour und Tories in Großbritannien, PSOE und Alianza/Partido Popular, Pasok und ND in Griechenland; in Italien wechselten die Parteien, aber sie übernahmen einfach den Platz ihrer ähnlich orientierten Vorgängerparteien.

So ließ sich die Entstehung der Parteiensysteme im Westeuropa seit Beginn der Moderne erklären, die in den meisten Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg aus einer großen konservativen und einer sozialdemokratischen Partei bestanden, ergänzt durch eine kleine liberale Partei. Alle hatten ihre Stammwählerschaft und es war für sehr viele Leute anhand der Position auf dieser oder jener Seite der zentralen Konfliktlinien klar, wen sie wählen würden. Arbeiter etwa wählten in der Regel sozialdemokratisch, Katholiken christdemokratisch.

Über Jahrzehnte war das alles einigermaßen stabil und berechenbar.

In den vergangenen Jahrzehnten aber hat sich etwas geändert. Neue soziale Bewegungen kamen auf, mit ihnen neue Parteien, die alten Volksparteien verloren in den meisten Staaten massiv Stimmen und Einfluss. Feste, über Jahrzehnte anhaltende Parteiidentifikationen lassen langsam nach. Die Parteiensysteme, wie wir sie kannten, erodieren.

Damit hatte auch der Cleavage-Ansatz ein wenig ausgedient – er war zu wenig flexibel, um glaubhaft diese Umstürze und Verwerfungen erklären oder durch Anpassung integrieren zu können.

Aber vielleicht kann er immer noch helfen, die Dinge zu ordnen. Nach der leisen Revolution (Ronald Inglehart) durch post-materialistische Grüne Parteien und einer leisen Konter-Revolution (Piere Iganzi) der extremen Rechten – extreme Rechte und Grüne gelten schon lange als Gegenentwürfe – sehen wir vielleicht womöglich gerade, wie aus diesen Randbewegungen ein größeres gesellschaftliches Phänomen wird. Wie sich eine neue gesellschaftliche Konfliktlinie herausbildet und das Parteiensystem dabei weiter umformt.

Aus dieser Perspektive wäre Van der Bellen vs. Hofer kein Sonderfall, keine Singularität, kein österreichisches Spezifikum und kein Ergebnis des GroKo-Überdrusses, sondern die erste große Manifestation einer tektonischen Verschiebung in der Gesellschaft.

Ich glaube, diese Perspektive kann a) Wahlerfolge der extremen Rechten zu deuten helfen, b) eine Alternative zur untauglichen Populismus-Kategorie bieten, c) merkwürdige politische Allianzen der vergangenen Jahre erklären und sie lässt sich d) auch historisch herleiten.

Das möchte ich in nächsten Teilen Schritt für Schritt versuchen.

2 Was einer Erklärung bedarf: Europas Rechte werden massentauglicher

In den vergangenen Jahren haben in vielen europäischen Ländern extrem rechte Parteien teils beachtliche Wahlerfolge erzielt. Diagnosen dieses Phänomens kreisen um einen Trend zur Re-Nationalisierung (ich habe selbst hier schon einmal eine solche These vertreten), um die Wirtschaftskrise, um Überdruss dem gewohnten System gegenüber und aktuell natürlich um die Flüchtlinge. All diese Erklärungen haben fraglos ihre Berechtigung, manche mehr, manche weniger. Ich bin zum Beispiel überzeugt, dass die Wahlerfolge der vergangenen Monate (Polen, Deutschland, Slowakei, Österreich) in hohem Maße darauf zurückzuführen sind, dass die Flüchtlingssituation so dermaßen präsent war – salient, heißt das in der Wissenschaft. Dass also sehr viele Wähler_innen ihre Wahlentscheidung in erster Linie an ihr festgemacht haben. Wenn etwas dringender erscheint als alles andere, dann wird es prioritär.

Doch dreierlei darf man dabei nicht übersehen: Wir beobachten erstens Erfolge dieser Parteien in allen Regionen Europas, in armen wie in reichen Staaten, in parlamentarischen und semi-präsidentiellen Systemen, in Staaten mit großzügiger und solchen mit restriktiver Einwanderungspolitik, in Staaten mit vielen Flüchtlingen und mit wenigen, in Wirtschaftskrisenstaaten (und nach wie vor gerade nicht in den immer schon widerständigen Krisenstaaten Spanien, Portugal und Irland) ebenso wie in den eher weniger betroffenen Staaten.

Auch die Parteien selbst unterscheiden sich zweitens beachtlich, so sehr sie sich im Europaparlament auch mühen, gemeinsame Fraktionen auf die Beine zu stellen und auch sonst immer wieder zu Solidaritätstreffen zusammenkommen.

Einige vertreten klaren Wohlfahrtschauvinismus (FN, PiS, Fidesz) (manchmal nahe an dem, was man präzise Nationalsozialismus nennen könnte) und sind zu den neuen Arbeiterparteien geworden (FN, FPÖ), andere verfechten klar neoliberale Wirtschaftspolitik (SVP, AfD), die im Kern elitenfreundlich ist. Die klassische Wählerschaft ist eher die weniger gut ausgebildete Mittel- und Unterschicht, Jobbik dagegen hat (mit Ausnahme der jetzt gespaltenen grünen LMP) die am besten ausgebildete Wählerschaft in Ungarn. Einige sind im Kern separatistisch (Lega Nord, Vlaams Belang), manche extrem christlich (PiS, zuvor Liga polnischer Familien; Fidesz teilweise), einige sind klassisch antisemitisch (Chrysi Avgi, Jobbik), andere explizit philosemitisch (PVV), eine (Jobbik) bringt gar das Kunststück fertig, religiös-völkisch zu reden und aber aufgrund gesellschaftspolitischer Sympathie und kruder Herkunftsmystik den Islam ganz gut zu finden, den alle anderen als Hauptfeind ausgemacht haben. Manche sind offen rassistisch (Chrysi Avgi, Jobbik), andere eher ethnopluralistisch (FN, PVV).

Drittens ist es zwar gar nicht so offensichtlich, dass es einen Rechtsruck gibt, der bedeuten würde, dass extrem rechte Parteien überall gleichermaßen immer erfolgreicher werden. In Portugal, Spanien und Irland fassen sie nach wie vor nicht recht Fuß. In Slowenien hat die Slowenische Nationalpartei deutlich verloren. In Rumänien und Tschechien sind einst sehr erfolgreiche extrem rechte Parteien abgestürzt, ähnlich in Estland. Der flämische VB war ebenso wie die slowakische und noch mehr die italienische extreme Rechte schon einmal viel erfolgreicher und in Österreich, Frankreich, der Schweiz, den Niederlanden, Lettland, Norwegen und Dänemark ist die extreme Rechte schon lange an gute Wahlergebnisse gewöhnt. Echte Durchbrüche hatte sie im vergangenen Jahrzehnt im Wesentlichen in Schweden, Finnland, Ungarn und Bulgarien – wie dauerhaft die Erfolge in Griechenland und Deutschland sind, wird sich noch weisen müssen1.

Unbestritten ist allerdings, dass die extreme Rechte zuletzt häufiger mehr als 20, gar 30, 40 oder 50 Prozent der Stimmeb bekam. In Österreich als Vorreiter ist das seit 1994 so – aber lange galt ein Bundespräsident der FPÖ als undenkbar. In der Schweiz ist die extreme Rechte seit 1999 funktional Volkspartei, in Ungarn seit 2010 (2002 war Fidesz noch gemäßigter; seitdem wird aber auch Jobbik zu einer 20%+-Partei), in Polen seit 1998 mit größerem Anstieg in den letzten Jahren. Der Front National liegt national kaum auf einem höheren Niveau als Ende der 1990er, hat zuletzt aber gezeigt, dass er lokal gewinnen kann und mehr und mehr zu einer echten dritten Kraft neben PS und Republicains wird. Die Schwedendemokraten, die Dänische Volkspartei und die AfD mit regionalen Rekordergebnissen für die deutsche extreme Rechte näheren sich diesen Vorbildern an.

Freilich hat die extreme Rechte in allen europäischen Gesellschaft einen sehr systematisch menschenfeindlich denkenden Wählerpool, der sie überall problemlos über die Sperrhürden spülen kann. Und in allen Ländern lassen sich spezifische historische, kulturelle, diskursive und politisch-systemische Erklärungen für größere Erfolge finden. Aber dass gleichzeitig in so vielen Gesellschaften so verschiedene Parteien teilweise in Sphären vordringen, in die zuvor nur klassische Volksparteien vorstoßen konnten, das ist doch erklärungsbedürftig.

Es sind, wie das Beispiel Hofer belegt, immer noch fremden- und einwanderungsfeindliche vorwiegend weiße, eher junge oder alte Männer mit geringer Bildung aus der unteren Mittelschicht sowie Arbeitslose, die solche Parteien wählen – aber eben längst nicht mehr nur sie.

3 Was als Erklärung noch nicht zufriedenstellt: Populismus

Eine der Kategorien, die zur Beschreibung und Erklärung solcher Entwicklungen in den vergangenen Jahren zum Standard wurde ist der Populismus, vor allem als Rechtspopulismus. Ich bin allerdings nicht überzeugt, dass man damit analytisch viel gewinnt.

Drei gleichermaßen übliche Bedeutungen lassen sich unterscheiden:
1. Populistisch ist es, an niedere Instinkte zu appellieren und dem Volk nach dem Mund zu reden.
2. Rechtspopulistisch sind Parteien, die rechter sind als die gewohnten konservativen Kräfte, aber gemäßigter als klassische Nazis und vielleicht ideologisch weniger festgelegt.
3. Populistisch ist es, ein “Wir da unten gegen die da oben”-Gefühl zu betonen, einen anti-elitären Impetus gegen eine angeblich verdorbene Politiker-Kaste; populistisch ist es, den Gegensatz von Volk und Elite groß zu machen.

Die erste Bedeutung definiert ihren Kernbegriff gar nicht und ist deshalb wenig mehr als ein politisches Gefälligkeitsurteil. In der zweiten hat der Populismus kaum eine analytische Funktion; er ist Platzhalter für das, was zwischen Rechtskonservativ und Rechtsextrem steht. Nur warum sollten neonazistische Parteien, die inhaltlich ähnliche Ansichten vertreten und ebenfalls das System verabscheuen, irgendwie weniger populistisch als diejenigen, die sich inhaltlich etwas wendiger und opportunistischer geben? Wäre dann nicht Opportunismus das logische Unterscheidungs-Kriterium? Oder geht es um die Systemfeindlichkeit (das, was in Deutschland spezifisch „Extremismus“ meint) – wenn ja: welche Rolle spielt dann der Populismus?

Am klarsten ist daher die dritte Bedeutung. Sie beschreibt nämlich ein Phänomen, das sich mit anderen gängigen Begriffen nicht gut fassen lässt. Und tatsächlich gerieren sich eigentlich alle modernen extrem rechten Parteien als Fundamentalopposition. Sie stellen sich gegen das Altparteienkartell, die Eliten, Washington, Brüssel, fordern Volksentscheide und überhaupt mehr Gehörs fürs Volk. Ohne Frage spielt das für den Erfolg dieser Parteien eine Rolle.

Allerdings bleibt auch dann noch offen, warum und wie man unterscheiden sollte zwischen Parteien wie AfD, Fidesz und den Wahren Finnen und Parteien wie Jobbik, Chrysi Avgi oder der NPD – und ob es überhaupt denkmöglich ist, eine extreme Rechte zu haben, die nicht populistisch ist. Irgendwie für das Volk, gegen die da oben und gegen das, was etabliert ist, sind sie ja alle.

In einem noch engeren Verständnis handelt man sich dann schnell neue analytische Schwierigkeiten ein. Orbans Fidesz ist zum Beispiel alles, aber nicht populistisch in diesem Sinne – er behauptet immer noch den Volkswillen zu verkörpern, aber ist faktisch seit Jahren so sehr selbst die Elite wie kein anderer Regierungschef in Europa. Noch mehr gilt das für die CSU in Bayern: Sie verkörpert (auch im Selbstverständnis) den bayerischen Staat wie keine andere Partei. Wenn selbst sie nun populistisch sein kann, verliert das Konzept vollends an Schärfe. Auch die AfD, diese neoliberale und in ihrem Wirtschaftsprogramm unterschichtenfeindliche Professorenpartei ist nicht strikt populistisch in diesem Sinne, auch wenn sie mit dem Altparteienkartell eine solche Stoßrichtung hat (Pegidas „Wir sind das Volk“ ist sehr beispielhaft populistisch).

Ähnlich große Schwierigkeiten bekommt man jenseits des rechten Randes. Podemos, die die Zivilgesellschaft in die Pflicht nehmen, und auch Syriza sind nicht eigentlich populistisch in diesem Sinne, sofern man nicht jede scharfe Kritik an den politischen Gegnern und Forderung nach direkter Demokratie als populistisch bezeichnen will (was das Konzept völlig stumpf machte). Bernie Sanders, der seit mehr als zwanzig Jahren im Senat sitzt und dabei zwar Außenseiterpositionen vertritt, aber nicht gegen das System agiert, ist nicht populistisch in diesem Sinne, nur weil er links ist und vor allem Kleinspenden einsammelt. Überhaupt nicht überzeugt haben mich daher die vielen Vergleiche zwischen Trump und Sanders, die deren Erfolg als zwei Seiten einer Medaille begreifen. Da ist durchaus etwas dran (siehe Abschnitt 6) – aber Populismus ist die falsche Kategorie, um die Medaille adäquat zu beschreiben.

Populismus, verstanden als wir-gegen-die-Anti-Elitismus, ist ein erhellendes Konzept und hilft uns teilweise, den Erfolg von extrem rechten Parteien zu erklären; so weit die nämlich das weit verbreitete Misstrauen gegen Politiker_innen nutzen, um den Volk-Elite-Gegensatz aufzubauen. Irgendwie weist er in die richtige Richtung. In der Tat geht es um eine Neuordnung der politischen Gemeinschaft und die geht einher mit einer Abwendung von der alten Ordnungsstruktur (was man aber eben nicht mit einer Abwendung von „dem System“ verwechseln sollte). Aber nur mit Wir-da-Unten-gegen-Die-da-Oben lassen sich so viele unterschiedliche Gruppen, die sich selbst untereinander nicht als einheitlich empfinden, nicht zusammenbringen.

4 Eine mögliche Erklärung: Die alte Ordnung gerät ins Wanken, denn zum ersten Mal machen Gesellschaften Ernst mit Gleichberechtigung und Pluralität

Die Zeit, in der das bundesrepublikanische Parteiensystem im Wesentlichen aus drei Parteien bestand, dauerte im Wesentlichen von 1949 bis 1983, als die Grünen zum ersten Mal in den Bundestag einzogen.

Was vor allem jüngere Menschen (wie ich) womöglich gerne vergessen, weil sie mit der Selbsterzählung des freien, gleichen, brüderlichen, pluralen, liberalen Westens aufgewachsen sind: Die westlichen Gesellschaften haben sich in den vergangenen 40, aber vor allem den vergangenen 25 Jahren extrem verändert.

Ein paar Beispiele.

Kolonialismus und Rassentrennung

Bis 1962 führte Frankreich in Algerien noch einen Kolonialkrieg – und fünfzehn Jahre zuvor taten das neben Frankreich auch noch andere demokratische europäische Staaten, etwa die Niederlande. Portugal, das freilich eine Diktatur war, zog seine Kolonialkriege bis zum Ende des Estado Novo 1974 in die Länge. Kritische Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus setzt sich erst langsam durch (wenn überhaupt). Eben erst gesehen: Im Wedding wirbt die CDU mit Wahlplakaten gegen die Umbenennung von Straßen, die nach Kolonialherren benannt sind.

In den USA wurde erst unter Lyndon B. Johnson (nach JFK) im Jahr 1964 der Civil Rights Act verabschiedet, der die Rassentrennung illegalisierte. Bis dahin war die Ungleichheit zwischen den Weißen und den Schwarzen noch gesetzlich festgeschrieben.

Die kulturelle Abnabelung von der Rassenidee dauert naturgemäß viel länger. Ich habe noch – das muss zwischen 2007 und 2009 gewesen sein – im Biologieunterricht erzählt bekommen, dass es drei Menschenrassen gebe, Europide, Negride und Mongoloide. Und in meinem Diercke Weltatlas, 1996 zuletzt aktualisiert, aber erst 2000 gedruckt, ist das sogar auf Karten dargestellt, ergänzt durch “Altschichtrassen”, “Zwergwuchsrassen” und “Kontaktrassen”2.

In Deutschland stellte die rot-grüne Bundesregierung mit der Staatsbürgerschaftsreform 2002 teilweise vom ius sanguinis, dem Blut- oder Abstammungsprinzip, auf das ius soli, das Geburtsprinzip um. Seitdem ist (auch nicht vorbehaltlos, aber im Prinzip) Deutscher, wer in Deutschland geboren ist.

Erst in den vergangenen Jahren kommt eine Sensibilität für symbolischen Rassismus auf – dafür, dass Z-Schnitzel, N-Könige, Konföderiertenflaggen auf Staatsgebäuden, M-Köpfe und vieles mehr diskriminierende symbolische Ordnungen aufrechterhalten.

Frauenrechte

Der Kampf um Frauenrechte ist kein neues Phänomen. Aber die Abwehrschlachten dauerten und dauern an. Das Frauenwahlrecht setzt sich in den europäischen Gesellschaften weitgehend zu Beginn des 20. Jahrhunderts durch. Die letzten zogen aber später nach: In der Wiege der Menschenrechte, in Frankreich, dürfen Frauen erst seit 1945 wählen. In der Schweiz votierten die Männer noch 1959 dagegen; erst 1971 wurde das Frauenwahlrecht auf Bundesebene eingeführt, der letzte Kanton, Appenzell Innerrhoden, gab erst 1990 nach. Liechtenstein als letzter europäischer Staat gestand Frauen 1984 das aktive Wahlrecht zu.

Die weltweit überhaupt erste Frau als Staatsoberhaupt war 1960 Sirimavo Bandaranaike im heutigen Sri Lanka. Bis Frauen wirklich regelmäßig politische Ämter übernahmen, dauerte es viel länger. Erst seit 1975 werden regelmäßig (wenige) Frauen Ministerinnen in den USA. Senatorinnen sind seit den frühen 1990er-Jahren üblich. Die erste Außenministerin war Madeleine Albright 1997. Erst seit den frühen Neunzigern gibt es regelmäßig mehr als ein oder zwei Bundesministerinnen. Heide Simonis wurde 1993 als erste Frau Ministerpräsidentin in einem deutschen Bundesland. Angela Merkel wurde 2005 als erste Frau Bundeskanzlerin. Eine Bundespräsidentin gab es noch nie. Nancy Pelosi übernahm 2007 als erste Frau das Amt der Parlamentspräsidentin (Speaker of the House of Representatives).Hillary Clinton könnte jetzt als erste US-Präsidentin auf den ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama folgen (2008 gewählt).

Erst seit 1977 dürfen in Deutschland Frauen arbeiten, ohne auf häusliche Pflichten Rücksicht nehmen zu müssen. Nach langen Kämpfen verabschiedete der Bundestag 1997 gegen die Stimmen der Union ein Gesetz, dass endlich auch in Deutschland Vergewaltigung in der Ehe zum Straftatbestand machte. Deutschland war mit seiner expliziten Ausnahme (Vergewaltigung war nur außerhalb der Ehe definiert) ohnehin ein Nachzügler. Andere europäische Länder haben solche Reformen in den Achtzigern und Neunzigern durchgeführt.

Zuletzt weitete sich die öffentliche Debatte hin zu Diskriminierung und Sexismus in allen Lebensbereichen. In Deutschland war #aufschrei 2013 der Anlass für die erste große Alltagssexismusdebatte, in Frankreich ein Jahr zuvor der Film “Femme de la Rue” der belgischen Filmemacherin Sofie Peeters. Es folgten Debatten um Verbote sexistischer Werbung, es folgte #ausnahmslos als Folge von Köln – und so verheerend die Diskussion um die Silvesternacht in weiten Teilen auch war, immerhin wurde das Problem des Alltagssexismus auch oft zur Sprache gebracht.

Rechte sexueller Minderheiten

Erst seit 1978 ist Homosexualität zwischen Erwachsenen legal. Ganz aufgehoben wurde Paragraph 175 StGB, der Homosexualität kriminalisierte, erst 1994. Die Polizei führte Homosexuellenlisten, zum Wohle der Staatssicherheit. Jetzt treibt Justizminister Heiko Maas eine Initiative voran, die Justizopfer zu entschädigen. In Österreich wurde ein entsprechender Paragraph 2002 vom Verfassungsgericht endgültig gekippt. In den meisten mittel- und osteuropäischen Ländern ist Homosexualität erst seit den Neunzigern legal.

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind in Deutschland seit 2001 möglich, in der Schweiz seit 2007, in Österreich seit 2010, in Italien ab jetzt, 2016. Die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren führten die Niederlande 2001 ein, Belgien 2003, Schweden 2009, Frankreich 2013 und Großbritannien 2014. In den USA hat der Supreme Court erst im Sommer 2015 mit einer Stimme Mehrheit entschieden, die gleichgeschlechtliche Ehe müsse in allen Bundesstaaten zulässig sein. Die Gleichstellung von Homosexuellen gilt Anhängern Obamas als eine der größten Errungenschaften seiner Amtszeit.

Kinderrechte, religiöse Vielfalt, Behindertenrechte

Kinder haben in Deutschland seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2000 (gegen die Stimmen der Union) das offizielle Recht auf gewaltfreie Erziehung. In Österreich wurde die Prügelstrafe 1989 verboten, in der Schweiz ist sie bis heute nicht explizit untersagt, ebenso wenig in Frankreich (in Schulen verboten seit 1991), Belgien, Großbritannien oder Italien.

Der Anteil der muslimischen Bevölkerung hat sich zwischen 1990 und 2010 in Deutschland von etwa 2 auf etwa 5 Prozent vergrößert, in Österreich, der Schweiz, Belgien und den Niederlanden sieht es sehr ähnlich aus, in Frankreich wurden aus einem Prozent gut 7 Prozent.

Seit Beginn des Jahrtausends ist Barrierefreiheit in Deutschland ein Thema, seit 2002 ist sie gesetzlich vorgeschriebenes Ziel. Zurzeit werden in allen Groß- und Kleinstädten Bahnhöfe umgebaut. Vorher gab es das nicht.

Wenn das Unnormale normal wird was geschieht dann mit dem Normalen?

All diese vielen Beispiele (und es gäbe noch viel mehr) haben eines gemeinsam: Es sind Veränderungen einer Jahrhunderte alten Ordnung, die Gruppen sichtbar machen, die nicht weiß, gesund, heterosexuell, christlich und männlich sind. Und die diese Gruppen in den meisten Fällen deutlich näher an so etwas wie Gleichberechtigung oder gleiche Teilhabe bringen (oder schlicht: Abwesenheit blanker Diskriminierung).

Ich zähle das hier alles so detailliert auf, damit man einen Eindruck davon bekommt, was sich alles in einem sehr kurzen Zeitraum verändert hat (übrigens geht vieles davon in Deutschland auf die erste rot-grüne Bundesregierung zurück).

Seit Beginn der 1990er-Jahre wandeln sich die europäischen Gesellschaften ungemein. Sie werden pluraler, vielfältiger, der Anteil der Muslime wächst, die Rechte von Frauen werden ebenso ausgebaut wie die von sexuellen Minderheiten – und zwar in beiden Fällen nicht, wie zuvor jahrzehntelang, von viel Repression zu ein bisschen weniger Repression; langsam geht auf völlige Gleichberechtigung zu, langsam werden nun auch faktische Hürden abgebaut, langsam werden politische Forderungen nach Frauenquoten ebenso wie nach Adoptionsrechten für homosexuelle Paare nicht nur formuliert (das ist nicht neu), sondern ernsthaft umgesetzt oder jedenfalls politisch absolut denkbar.

Viel umfassender und viel schneller als in der Zeit zwischen 1945 und 1990 nähern sich die westlichen Gesellschaften dem Bild einer offenen, pluralen, liberalen Gesellschaft an, das sie schon seit Jahrzehnten gerne von sich haben. Ich würde sogar sagen: Klammert man die rechtsautoritären bis totalitären Diktaturen der Zwischenkriegszeit aus, nach deren Zusammenbruch sich eine ähnliche Ordnung wie zuvor etablierte, dann hat sich in Sachen gesellschaftlicher Öffnung zwischen 1960 und heute mehr getan als zwischen 1776 und 1960 – und seit 1990 hat sich das nur beschleunigt.

Die althergebrachte Ordnung der Dinge gerät damit zum ersten Mal ernsthaft ins Wanken – eine Ordnung, die bisher hieß: der gesunde weiße Mann schafft an, hat das Sagen, gestaltet die Welt; die gesunde weiße Frau ist zu Diensten, wichtig, aber untergeordnet und vor allem verschieden; sexuelle Minderheiten gibt es nicht oder sie bleiben unsichtbar oder sie dienen dem Normalen; religiöse Minderheiten jenseits des Christentums gibt es seit dem Holocaust in West- und Mitteleuropa nicht mehr in nennenswerter Zahl; Kinder sind zu züchtigen und zur Ordnung zu erziehen; die Nicht-Weißen führen eine Randexistenz; auch um Behinderte kümmert man sich nicht.

All das ändert sich – für viele viel zu langsam, im historischen Vergleich aber sehr schnell. In dieser neuen Welt muss sich mit einem Mal zurechtfinden, wer eine ganz andere Welt gewohnt war und dazu eine symbolische Ordnung, die seit jeher die alte Normalität stabilisiert.

5 Eine neue Konfliktlinie entsteht: Plural vs. Normalitär

An all diesen Entwicklungen reiben sich sehr viele Menschen. Längst, und das ist das eigentlich Bemerkenswerte, geht es nicht nur um Nazis, wie Maximilian Steinbeis treffend schreibt. Auch nicht um Ostdeutsche oder Ungebildete oder Modernisierungsverlierer, auch wenn die alle eher auf der normalitären Seite der Konfliktlinie stehen. Was sie eint, ist auch nicht in erster Linie ein populistisches Wir-gegen-die-da-Oben-Gefühl. Nein, es gibt sehr viele verschiedene Gründe dafür, diese neue Welt abzulehnen und diese Konfliktlinie liegt quer zu den meisten, die bisher wichtig waren, was ganz neue Allianzen ermöglicht. Auf der einen Seite dieser Linie stehen all jenen, die unbedingt das bewahren wollen, was normal ist und in den letzten Jahren in womöglich nie dagewesenem Maße in Frage gestellt wurde.

Die Vielfalt der Anti-Vielfalt:Formen des Normalitären

  • Die Pick-Up-Artists wie Julian Blanc, Maskulisten (und Donald Trump) sind dabei vor allem misogyn, sexistisch oder antifeministisch, andere verstehen wirklich nicht, warum Catcalling kein Kompliment ist und wie man bei all diesen Regeln überhaupt noch flirten kann.
  • Klassische Rechtsextreme wie einige Teile der AfD, aber auch vieler anderer extrem rechter Parteien, alle, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden sind vor allem völkisch und rassistisch.
  • Empörte Rentner_innen im Pegida-Block sind hauptsächlich ökonomisch egoistisch (“Ich krieg keine Rente und die kriegen alles hinterhergeworfen”) – und sie sind es aus einer Position der relativen Not heraus.
  • Die AfD-Gründer und klassischen Wutbürger sind vorwiegend besitzstandswahrerisch, denn sie haben viel Macht und Einfluss zu verlieren.
  • Die Groß-Ungarn/Kroatien/Deutschland-Bewegungen sind in erster Linie nationalistisch.
  • Die vielen Polizist_innen, die in Frankreich, Ungarn, Griechenland, Deutschland (und sicher auch anderswo) die extreme Rechte wählen, wollen womöglich in erster Linie in einem sehr direkten Sinne die als richtig erfahrene Ordnung aufrechterhalten.
  • Viele Bildungsbürger verteidigen die rassistischen Ausdrücke in Kinderbüchern wie Pippi Langstrumpf als Erhalt der originären Werke oder als Widerstand gegen Zensur.
  • Manche Altlinke sind womöglich in ihrer Eitelkeit gekränkt (wenn sie die Probleme damals nicht angeprangert haben, können sie so groß nicht sein; alternativ: es gibt immer noch dringendere Probleme als Gendermimimi, etwa die Klassenfrage!).

Viele waren nie gezwungen, sich mit einer Umwälzung ordnender Strukturen auseinanderzusetzen oder sie hängen einfach an Traditionen.

Manche von ihnen sind linke Antikapitalisten, andere Antirassisten, Nazis, bürgerliche Intellektuelle, enttäuschte Modernisierungsverlierer.

Man wird doch wohl noch sagen dürfen – der Kampfruf der Normalitären

Was immer sie antreibt und wo immer sie ökonomisch, sozial oder politisch stehen, so wenig sie sich womöglich vorstellen können, miteinander am Tisch zu sitzen und so sehr sie womöglich politisch verfeindet sind – am Ende teilen sie irgendwie das Gefühl des jungen Identitären Martin Sellner, der seine Normalität in Gefahr sieht, der glaubt, dass das Volk im eigenen Land zur Minderheit werden soll und vermutlich auch, dass die Medien mindestens willenlose Marionetten wenn nicht gar willfährige Handlanger sind und der deshalb gegen Einwanderung ist, gegen Gender- und Multikulti-Wahn und Liberalismus (Kapitalismuskritik und Anti-Amerikanismus sind mögliche, aber nicht nötige und auch nicht in allen Spielarten zu findende Komponenten).

Was all diese verschiedenen Gruppen eint, ist nicht das Rassistische, nicht das Xenophobe, nicht das Misogyne, nicht das Wohlfahrtschauvinistische, nicht das Antisemitische, nicht einmal das Antimuslimische – es ist das, was ich hier das Normalitäre nennen möchte. Sie sind sicher überwiegend männlich, älter und weniger gebildet. Vor allem aber sind sie normalitär – nahe am Identitären, aber weniger völkisch und offener gegenüber Gruppen (Einwanderern etwa), die ins Bild der Identitären nicht recht passen wollen.

Sie alle rufen aus ganz unterschiedlichen Richtungen bang aus: „Das wird man wohl noch sagen dürfen?“ – und in diesem so sinnbildlichen Ausruf unserer Zeit steckt kondensiert die ganze Kernidee: Man, der Normale, der Jedermann, wird doch noch (aber bald, bald ist es vorbei mit der Normalität! Und dann?) sagen dürfen (man hat das Recht!), was man immer schon gesagt hat, was immer schon richtig und wahr und gut war.

All das heißt nun nicht, dass sich die oben aufgezählten Gruppen oder ausnahmslos alle, die normalitär denken, in ihrem Unbehagen samt und sonders der extremen Rechten an den Hals werfen – viele Altlinke wählen trotzdem links oder grün oder SPD, Konservative wählen nach wie vor FDP oder CDU. Aber geht man davon aus, dass sich diese Konfliktlinien in den vergangenen Jahren bedingt durch reale gesellschaftliche Veränderungen in kurzer Zeit herausgebildet hat und dass sie zunehmend strukturierend wirkt, dann wäre das eine Erklärung für den gleichzeitigen, teils enormen Erfolg sehr unterschiedlicher normalitärer Parteien in so vielen Ländern. Und dann wären weitere Erfolge zu erwarten.

Die neue Konfliktlinie rückt nach vorne

Aus der Perspektive einer neuen normalitären Konfliktlinie machen die vielen, oft bizarren Allianzen und krude anmutenden Argumentationen plötzlich Sinn: all das ungefähre Reden von links-grün versifften Gutmenschen, von Genderwahn und umgekehrter Diskriminierung von Männern, von Multikulti und der Aufdringlichkeit der Homosexuellen, von Political Correctness und Meinungsdiktaturen, von Lügenpresse, die als das propagiere, die so oft als Versatzstücke zusammengehen und die doch scheinbar nicht zueinander passen. Vergleiche mit George Orwells Dystopie 1984, wenn von Sprech- und Denkverboten die Rede ist, erschließen sich so mehr – denn für jemanden auf dieser Seite der Konfliktlinie wird gerade die Welt wirklich umgebaut.

Und mehr noch: Die Infragestellung des Normalen bedeutet auch eine Politisierung des Alltags – sie ist die konsequente Fortsetzung des Diktums vom Privaten, das politisch ist (wie sich überhaupt die Achtundsechziger-Revolten als erstes Aufbrechen dieser Konfliktlinie lesen lassen). Weil das so ist, lässt sich nicht mehr so leicht trennen zwischen der institutionalisierten Politik, von der man sich enttäuscht abwenden kann, und dem normalen Leben. Aus Indifferent wird so Wut. Womöglich liegt hier der Kern des irgendwie populistischen Angriffs auf das politisch-mediale Establishment: Es geht gar nicht so sehr um die da oben und die da unten; die da oben sind schon in Ordnung, so lange sie nicht die sind, die uns hier unten in unsere Normalität hineinreden wollen.

(Den Impuls, das Establishment zu beargwöhnen teilen die Normalitären mit den Un-Normalitären, die ihm vorwerfen, Produkt eines normalisierten Systems zu sein und sich darin eingerichtet zu haben.)

Die oben beschriebenen Unterschiede der europäischen extremen Rechten (in Bezug auf Wirtschaftsfragen, Anti-Elitismus, Antisemitismus, Nähe zum Nationalsozialismus) verwundern nicht mehr sehr, wenn man annimmt, dass all diese Themen eben nicht von der neuen Konfliktlinie betroffen sind. Man kann neoliberale oder etatistische Wirtschaftspolitik vertreten – solange man die neue un-normale Gesellschaftsordnung ablehnt, ist man als Partei anschlussfähig an neue Wählerschichten, die nicht aus dem alten ideologisch-menschenfeindlichen Kern bestehen, der hier und dort der extremen Rechte immer wieder kleinere Erfolge beschert.

Vor allem erschließen sich so all die sich selbst irgendwie links, aufgeklärt, liberal, tolerant oder bürgerlich verstehenden Menschen, die sich nicht dazu durchringen können, Pegida rundheraus zu verdammen (aber manche Ängste sind berechtigt!), Lügenpresse-Rufern widersprechen (aber die Medien haben schon eine klare Linie – sind ja alles Grüne!), sich für die Ehe für alle einzusetzen (aber Adoption geht zu weit!) oder Alltagssexismus zu verurteilen (darf man denn nicht mehr flirten? Hätte das ein gutaussehender Mann gerufen, hätte sie sich gefreut!). Selbst die Klimawandelleugnung (keine Änderung an unserem Lebensstandard!) und merkwürdige Zuneigung europäischer Linker (mal ab von Sowjetnostalgie) wie Rechter zu Vladimir Putin, der genau diese Konfliktlinie bedient, indem er von Gayropa spricht, lässt sich so deuten.

Sie alle sind jetzt ständig mit den Folgen der Pluralisierung konfrontiert, viel häufiger, schneller und sichtbarer als früher – und manchmal, vielleicht sogar oft, stellen diese Folgen die eigenen Gewohnheiten in Frage.

Die extreme Rechte hat sich dem angepasst, indem sie ihre Argumentationen und Denkmuster verschoben hat, weg von einem rassentheoretischen „Wir sind mehr wert als Die“ zu einem „Die sollen uns hier nicht behelligen und das kaputt machen, was Uns ausmacht“. Schwule sollen nicht in Federboa auf der Straße tanzen, sie sollen keine homosexuelle Propaganda betreiben, die Muslime sollen keine Kopftücher tragen und erst Recht keine Moscheen oder gar Minarette bauen und uns Weihnachten wegnehmen, indem sie es in Frohe Feiertage verwandeln, mitsamt der Weihnachtsmärkte, die jedes Jahr aufs Neue angeblich zu Wintermärkten werden. Mit dem Ethnopluralismus der neuen Rechten hat sich hier ein Denkkonstrukt etabliert, dass die extreme Rechte ungemein anschlussfähig macht an diese Alltags-Konzepte. Statt Rassen werden nun Kulturen essentialisiert und für schlechterdings unvereinbar erklärt. Die einen sollen dort leben, die anderen hier, dann ist doch alles wunderbar.

Die andere Seite – die wenigen Kämpfer des Pluralismus

Wäre noch über die andere Seite der Konfliktlinie zu sprechen. Auf ihr stehen diejenigen, die diese Pluralität wollen, fordern oder für nötig halten und das Un-Normale nicht verachten, sondern begrüßen. Auch sie bilden keinen einheitlichen Block: Refugees-Welcome-Aktivist_innen sind darunter, radikale und sich ganz und gar nicht als radikal verstehende Feminst_innen, Anti-Rassist_innen, alle, die sich explizit für Minderheitenrechte einsetzen, Minderheiten, die ein weniger steiniges Leben wünschen, strickende Schmerzensmänner und Kolonialismuskritiker_innen. Für sie ist Un-Normalität bzw. Pluralität im gesellschaftlichen Alltag der höchste Wert, was sie immer wieder mal in Konflikt mit ursprünglichen linken Alliierten bringt, vor allem solchen, die auf dem Primat der Ökonomie beharren, egal ob in Bezug auf Gleichstellung von Frauen oder als prinzipieller Hauptwiderspruch.

Die alten Konfliktlinien verschwinden nicht – sie verlieren nur an Bedeutung

Die alten Konfliktlinien sind nicht verschwunden, sie sind nur nicht mehr so präsent. Das hat freilich Folgen. Weil sich die alten Volksparteien über Jahrhunderte in einem System entwickelt haben, das entlang anderer Konfliktlinien funktionierte, sind sie weitgehend indifferent gegenüber den neuen. In diesen Zeiten, in denen die alten Cleavages an ordnender Kraft verloren haben, haben sie keine selbstverständliche Antwort auf die neue Kernfrage: Sag wie hältst du’s mit der Normalität? Freilich stehen die SPD und klassische Linke eher auf der pluralen und die CDU eher auf der normalitären Seite, aber für jeden, der anhand der neuen Konfliktlinie entscheidet, sind sie nicht die logische Wahl. Die naheliegendere Wahl sind dann Grün (dabei spielen Ökologiefragen oder linke Wirtschaftspolitik eine vergleichsweise geringere Rolle)/Bewegungslinks (Podemos, Occupy)/Piraten für alle Nicht-Normalitären oder Blau/Braun/extrem rechts für alle Normalitären.

Noch einmal: Die These lautet nicht, dass alle Menschen sich ganz klar und in allen Punkten auf der einen oder anderen Seite der Konfliktlinie einordnen können und dass sie alleine danach entscheiden. Das ist nicht der Fall. Die These lautet vielmehr, dass diese Konfliktlinie diejenige ist, die sich zunehmend aus dem Hintergrund nach vorne schiebt, dorthin wo jahrzehntelang die klassischen Konfliktlinien waren.

Das würde erklären, wieso, wie oben erwähnt, in Ungarn die jungen Hochgebildeten weder Fidesz noch MSZP oder eine der anderen sozialdemokratischen Splitterparteien wählten, sondern Jobbik oder Grün. Das würde erklären, wie FN und FPÖ zu den neuen Arbeiterparteien werden konnten. Das würde erklären, wieso (der normalitäre Flügel) der Union immer wieder das Feindbild der Verbotspartei Grünen mit der Hassfigur Claudia Roth ausschlachtet, während die Partei doch eigentlich mit der neuen milieubürgerlichen Machtoption Schwarz-Grün liebäugelt. Und das würde erklären, wie in Österreich ein Grüner und ein FPÖ-Mann in die Stichwahl ums Präsidentenamt kommen konnten.

Es lässt außerdem vermuten, dass das unabhängig vom Ausgang auch langfristig nicht das letzte Mal gewesen sein wird. Anti-Normalitär gegen Normalitär könnte bald das neue, nun ja: normal sein.

6 Exkurs: Trump vs. Sanders – ebenfalls eine Manifestation dieses Cleavages?

Mir scheint, dass sich auch die Phänomene Trump und Sanders auf diese Weise beschreiben lässt – und zwar besser, als mit den Konzepten Populismus oder Systemfeindlichkeit.

Donald Trump ist normalitär mehr als alles andere. Er bediente von Anfang an alle Topoi, die hier schon genannt wurden. Er mokiert sich über Political Correctness, ist misogyn, bedient Fremdenfeindlichkeit, lobt Putin als starken Führer (alter Schule), verspricht gute Deals, die Amerika reich machen, erinnert an die gute alte Zeit, als man Störer noch verdreschen durfte (wie ein Mann!), ergeht sich in Exkursen über die Größe seiner Körperteile, weil das Männlichkeit ausmacht, er attackiert Clinton, sie spiele die Woman’s Card – und selbst sein an Isolationismus grenzendes Außenpolitik-Konzept (großzügig so bezeichnet) passt ins Bild: Mit dieser Welt der anderen will man nichts zu tun haben.

Man muss sich bei Trump vor Augen halten, dass er eben, auch wenn uns das manche neue Analysen glauben machen wollen, keinen brillanten Wahlkampf macht. Es ist keineswegs so, als habe er keine Fehler gemacht. Es ist im Gegenteil so, dass er fast nur Fehler macht. Schon als er Mexikaner pauschal als Mörder und Vergewaltiger bezeichnet hat, hätte seine Kampagne vorbei sein müssen. Seine Ex-Frau hat ihm vorgeworfen, sie gewaltsam penetriert zu haben – später aber ausgesagt, das habe natürlich nichts mit Vergewaltigung zu tun gehabt. Er lügt mehr als andere Kandidat_innen und wenn man sich einmal durch zwei Stunden Gesprächstranskripte mit JournalistInnen der New York Times und der Washington Post gequält hat, bleibt kein Zweifel mehr, dass er von Politik und der Welt für einen Präsidentschaftskandidaten erschreckend wenig Ahnung hat.

Dass er damit Erfolg hat, ist einerseits seiner starken Marke geschuldet, andererseits aber der Tatsache, dass es viele Wähler_innen nicht interessiert, welche Politiken er vielleicht vertreten könnte oder ob er die Wahrheit sagt (oder ob er ein Milliardär ist, der jahrelang selbst relevanter Parteispender und also alles andere als ein Außenseiter ist)3. Solange er auf der richtigen Seite der Konfliktlinie steht, ist alles andere vergessen. Sarah Palin und die Tea Party haben von dieser Entwicklung schon profitiert (und sie befeuert), Trump macht jetzt nach dem Schwarzen Barack Obama und gegen die Frau Hillary Clinton dort weiter, wo sie aufgehört haben.

Bei den Demokraten wirkt dieser Konflikt noch weniger stark. Sanders etwa ist nicht gegen das System. Er ist nicht gegen die Demokratie oder die Republik, die die USA sind, oder auch nur in einem revolutionären Sinne gegen den Kapitalismus oder die Marktwirtschaft. Aber er verkörpert für seine Wähler_innen auch nicht die klassische demokratische Position (das tut Clinton); er zieht Menschen an, die sich anhand der alten Konfliktlinien nicht mehr adäquat beschrieben finden. Er steht für einen ökonomischen Wandel, der so in Europa für die liberale Seite des Cleavages eine geringe Rolle spielt; er steht aber auch für gesellschaftliche Öffnung und Liberalismus – und das seit Jahrzehnten, wie sein gerne präsentiertes Foto an der Seite von Martin Luther King zeigt.

Ich würde Sanders ganz erstaunlichen Erfolge einerseits mit einer fast altmodischen Sehnsucht nach staatlicher Wirtschaftssteuerung und dem Klassenkampf gegen die Ungleichheit erklären, andererseits aber durchaus auch mit einer un-normalitären Abwehr des für den Status-Quo stehenden Establishments (lies: Hillary Clinton). Aus dieser Perspektive macht es nämlich Sinn, dass Sanders Selbstbeschreibung als Sozialist, die selbst im nicht marktradikalen Teil der USA jahrzehntelang politisch suizidal gewesen war, plötzlich eher nützt als schadet. Der selbst ernannte Sozialist ist ein Querkopf, ist nicht das Normale, ist einer, der wieder von der Vision der Gleichheit aller (!) spricht.

Meine Vermutung ist, dass dieser Aspekt trotz allem weniger relevant ist und eine nennenswerte Zahl von Sanders-Anhängern am Ende doch Clinton unterstützen wird – wobei diejenigen, die es nicht tun werden, vermutlich von den beschriebenen neuen und nicht von klassisch wirtschafts- oder sozialpolitischen Erwägungen im Sinne der alten Konfliktlinien geleitet sind.

Gleichzeitig kann ich mir keinen echten Trump-Anhänger vorstellen, für den andere Erwägungen als normalitäre am Ende überwiegen. Da Trump ansonsten politisch bisher überhaupt kein ernsthaftes Programm vorweisen kann, sollte das für die Demokraten reichen.

  1. Die New York Times hat jetzt passenderweise die Entwicklung seit 1999 visualisiert; noch erhellender wäre freilich 1990 oder 1980.
  2. Ich nehme einfach einmal hoffend an, dass das in der aktuellen Ausgabe nicht mehr so steht.
  3. Das ist ja eh eine der übersehenen Grotesken: Dass ein Milliardär und Parteigönner wie Trump anderen Kandidat_innen vorwerfen kann, sie seien wegen der Spenden in der Hand von sinisteren Milliardären – also Leuten wie ihm.

22. Mai 2016 von Jonas Schaible
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Only the most important thing in the world

Es gibt ja diese merkwürdige Idee, Feminismus sei grantig, verbiestert, destruktiv, prohibitiv und was nicht alles. Das war und ist natürlich Quatsch, immer schon – und allzu oft auch gezielte Verleumdung; aber längst nicht immer. Uund das wundert mich dann ja doch immer und immer wieder. (Ich habe hier ja schon einmal beschrieben, wie ich geschlechtersensible Sprache zu lieben gelernt habe.)

Gestern habe ich dann diesen Text von Laurie Penny gelesen (über die man an dieser Stelle vermutlich obligatorisch so etwas schreiben muss, wie: Popstar-Feministin, oder so). Darin schreibt sie über neue weibliche, schwarze, andere, also: nicht-weiß-männliche Held_innen – Hermi(o)ne Granger, gespielt von einer Schwarzen etwa, oder Figuren aus dem neuen Star Wars (den ich nicht gesehen habe).

Nicht, dass Feminismus oder Anti-Rassismus1 eine Verpflichtung hätte, luftig-fluffig zu sein; der Text ist das ganz allgemein auch gar nicht. Und doch: Warum etwa eine schwarze Hermi(o)ne eine Rolle spielt, erklärt Penny so eindringlich und wirklich für jeden nachvollziehbar, oder?, mit so viel Verve, Leidenschaft, Begeisterung, ja, auch Pathos, dass es eine helle Freude ist.

“Was Rowling imagining a black girl when she sat down to write that book in the mid-1990s? Probably not. But she knows, like the best storytellers, that books are hands held out to lonely children of every age, and not all those lonely children are white boys, and those stories change lives in ways even their authors cannot guess. So it matters. It matters that the „brightest witch of her generation“, the bookish heroine of a generation’s definitive fairytale, doesn’t have to be white every time.”

(…)

The rage that white men have been expressing (…) over (…) the basic idea that the human story is vast and various and we all get to contribute a page – that rage (…) becomes more righteous the more it reminds itself that after all, it’s only a story.

Only a story. Only the things we tell to keep out the darkness. Only the myths and fables that save us from despair, to establish power and destroy it, to teach each other how to be good, to describe the limits of desire, to keep us breathing and fighting and yearning and striving when it’d be so much easier to give in. Only the constitutive ingredients of every human society since the Stone age.

Only a story. Only the most important thing in the whole world.

(…)

This isn’t just about „role models“. Readers who are female, queer or of colour have been allowed role models before. What we haven’t been allowed is to see our experience reflected, to see our lives mirrored and magnified and made magical by culture.”

(Heute ist zufälligerweise der 08. März).

  1. Oder allgemeiner: jeder Kampf um Diversität, die Möglichkeit, gleich und anders zu sein.

08. März 2016 von Jonas Schaible
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Die keine Regeln kennen – Kann man mit dem IS verhandeln?

Muss man mit dem IS verhandeln? Kann man das überhaupt?

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat das kürzlich gefordert. SWR2 Kontext hat zu diesem Anlass die obige Frage gestellt.

Für mich ist das eine gute Gelegenheit, eine grundsätzliche Beobachtung zu beschreiben, die vielleicht hilft, den Schrecken des IS zu verstehen – und die Reaktionen auf ihn.

Ischinger sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk:

“Man kommt darum herum, [den] IS (…) an den Verhandlungstisch zu locken (…) wenn es gelingt, sie auf dem Schlachtfeld fertigzumachen, sie zu zerstören. Ob das gelingt, ist schwer zu sagen. (…) Aber der Grundsatz muss natürlich gelten (…): Wenn man nicht mit den bösen Buben reden will, in einer Lage, in der ein Bürgerkrieg bereits Hunderttausende von Toten und Millionen von Flüchtlingen produziert hat, mit wem sonst will man denn reden, nicht wahr. Natürlich muss man mit allen Bösen reden. Wir haben mit dem später vom Jugoslawien-Tribunal verurteilten Slobodan Milosevic unendlich lange Gespräche geführt und mit den ebenfalls krimineller Taten schuldigen bosnischen Serbenführern. (…) Wer hier den moralischen Finger hebt und sagt, mit solchen Leuten kann man nicht reden, der hat von der Realität machtpolitischer Auseinandersetzungen und von der Realität schwieriger Friedensverhandlungen zur Beendigung eines Bürgerkriegs leider nichts verstanden.”

Ich glaube, Ischinger hat Recht. Man muss versuchen, mit dem IS zu reden. Ich glaube gleichzeitig, dass das unmöglich ist, und dass daher Ischinger absolut falsch liegt – weil er das Wesentliche ignoriert, das den IS von allen anderen militärischen Gruppen, Terromilizen, Paramilitärs, Warlords unterscheidet (mit Ausnahme von Boko Haram, die längst offiziell dem IS die Treue geschworen haben): Er leugnet die Existenz jedweder Regeln.

Neu ist nicht so sehr die Brutalität

Das ist es, was ihn so neu, so anders, so erschreckend, manchmal vielleicht auch auf schreckliche Weise faszinierend macht. Das ist es, viel mehr jedenfalls als die ideologische Radikalität oder die so offen ausgestellte und verstörend einfallsreiche Brutalität; mehr auch als die reine Zahl der Toten und Versklavten, die der IS zu verantworten hat.

All das ist grauenvoll, abstoßend, zu verurteilen, keine Frage. Und wäre das alles, Ischingers Vergleich mit Milosevic wäre absolut zutreffend. Genauso zutreffend übrigens, wie es die häufigen Vergleiche zwischen IS und Assad wären, die genutzt werden, um zu erklären, warum man mit Assad nicht zusammenarbeiten könne; oder warum er womöglich gar schlimmer sei als der IS (“Assad hat hunderttausende Tote auf dem Gewissen”).

Womöglich ist er das, für viele Menschen in Syrien ganz praktisch sicherlich, ich möchte das überhaupt nicht beurteilen. Es ist hier auch egal.

Ich möchte nur erklären, warum trotz dieser sehr guten Argumente der so genannte Westen Verhandlungen mit Assad erwägt, mit dem IS aber nicht; warum die Idee einer Allianz mit Assad (oder seine Duldung) auf viele Praktiker_innen und Beobachter_innen offenbar so viel weniger absurd wirkt als die Idee einer Allianz mit dem IS. Warum auch Ischinger Milosevic-Vergleich irgendwie unpassend erscheint. Und warum ich oben den IS in den ersten Absätzen als grauenvoll, abstoßend, brutal und verstörend beschrieben habe – so wie es üblich geworden ist, den IS mit den stärkstmöglichen Worten zu schmähen (dass er so oft als barbarisch beschrieben wird, ist ja kein Zufall). Offenbar empfinden viele ein dringendes Bedürfnis, sich wirklich und wahrhaftig vom IS zu distanzieren. In akademischen Worten: die absolute Differenz zu markieren.

Es geht also um Regeln.

Das Neue ist: Der IS erkennt keine Regeln an

Vergleicht man den IS mit anderen (para)militärischen Gruppen, finden sich durchaus Gruppen mit ähnlicher Ideologie, und ganz gewiss Gruppen, die völkermorden, schlachten, öffentlich hinrichten, vergewaltigen, Gefangene nehmen und ausbeuten, brandschatzen, abertausende Opfer gefordert haben. All das gab es, und zwar in jüngerer Vergangenheit. Vermutlich wird man für die meisten der Gräueltaten, die der IS begangen hat, vergleichbare Fälle in Bosnien, Sierra Leone und der Demokratischen Republik Kongo finden.

Was es so aber mindestens in jüngerer Vergangenheit nicht gab, ist, dass eine Gruppe alle Regeln, die nicht durch sie selbst gegeben sind, verleugnet und bricht. So bizarr es auch anmuten mag, dass selbst das organisierten Töten reguliert ist, so alt ist die Idee des (humanitären) Kriegsrechts – und, bei allem Grauen, so nützlich ist sie.

Humanitäre Korridore, Feuerpausen für den Abstransport von Toten, die Unterscheidung von Kämpfer_innen und Zivilist_innen, der besondere Status von Diplomat_innen, medizinischem und anderen Helfer_innen, die Möglichkeit für Journalist_innen, sich im Konflikt zu bewegen, Vorschriften für den Umgang mit Kriegsgefangenen. All das erkennt der IS nicht nur nicht an – er bricht diese Regeln regelmäßig, bewusst und demonstrativ.

Das scheint mir der zentrale Unterschied zu anderen Gruppen und Konflikten zu sein.

Dass Jürgen Todenhofer lebend zurückkam, muss überraschen

Ich bin nun kein Kriegsreporter und habe insoweit begrenzte Einsicht, und natürlich lebt immer gefährlich, wer von der Front berichtet. Aber dass Journalist_innen nicht sterben, weil sie zwischen die Fronten oder an die falschen Leute geraten, sondern dass sie womöglich fernab der Front gezielt von der relevanten Miliz gefangen genommen, gefoltert und demonstrativ hingerichtet werden, das ist neu. Dass man sich auf Sicherheitsgarantien nicht verlassen kann – und dass Jürgen Todenhöfer lebend wieder zurückkam, überrascht vermutlich nicht nur mich immer wieder – ist ein Bruch mit allgemein anerkannten Normen.

Dass Kriegsgefangene exekutiert werden, geschieht vermutlich in jedem Krieg, auch gegen das Kriegsrecht. Dass ein Kampfpilot vor laufender Kamera verbrannt wird, ist ein Bruch mit allgemein anerkannten Normen.

Dass (meist) Frauen vergewaltigt, Kinder als Soldat_innen zwangsverpflichtet, Menschen ausgebeutet und wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit ermordet werden, ist aus den meisten Konflikten bekannt – dass dazu aber offen aufgefordert wird und es eine theologische Legitimationsstrategie für die Abwertung von Menschengruppen gibt, ist ein Bruch mit allgemein anerkannten Normen.

Selbst Hilfsarbeiter_innen sind nicht sicher

Auch humanitäre Helfer_innen lebten immer schon gefährlich und hier und da dürfen sie ebenso wie Journalist_innen oder womöglich Arbeiter in der Ölindustrie ihre Arbeit machen – aber nur solange es nutzt, nicht aus Prinzip. Dass Mitarbeiter_innen von NGOs gezielt entführt und ermordet werden, dass Kulturarbeiter_innen wie der Chefarchäeologe von Palmyra gemartert werden, dass nicht einmal Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz/ der Rote Halbmond oder Ärzte Ohne Grenzen ihre Arbeit tun können – kurz: dass die gesamte nicht-militärische und humanitäre Infrastruktur attackiert wird, das ist ein Bruch mit allgemein anerkannten Normen.

Dass Regeln und Normen gebrochen werden, bedeutet nun nicht zwangsläufig, dass sie nicht existierten oder gültig wären. Oft werden sie genau im Moment des Bruchs sichtbar.

Sie sind gerne Barbaren

Der IS aber sagt ohne Umschweife, ganz explizit: Wir akzeptieren eure Regeln nicht. Wir kümmern uns nicht darum, was ihr denkt. Wir sind nicht übermäßig daran interessiert, unser Bild in der Welt zu beschönigen und vor allem brauchen wir dazu eure Medien nicht. Wir haben kein Problem damit, wenn uns alle verabscheuen oder deswegen als Barbaren bezeichnen, denn das sind wir, sofern es bedeutet, Errungenschaften der so genannten zivilen Welt zu zerschlagen. Und im Fall der Fälle halten wir uns an gar nichts.

Ob das nun selbst Propaganda-Botschaft ist, um Rekrut_innen zu gewinnen, oder ob es, wie dieser großartige und viel zitierte Atlantic-Artikel nahelegt, Folge einer apokalyptischen Ideologie ist (und wir tun gut daran, das zumindest für möglich zu halten), weiß ich nicht. Vielleicht wissen es die IS-Anführer nicht einmal selbst.

In jedem Fall ist es neu – oder schon sehr lange nicht mehr da gewesen (wenn ich da falsch liege, freue ich mich über Kommentare; ich kann mich jedenfalls an nichts dergleichen erinnern).

Es geht also nicht, wie Wolfgang Ischinger andeutet, um ein moralisches Argument der Art “die sind so böse, mit denen darf man nicht reden” – die oft sicher unbewusste Wahrnehmung dürfte eher sein: Die sind so böse, weil sie sich an gar keine Regeln halten, und deshalb kann man mit ihnen nicht reden.

Assad bricht Regeln – aber wenigstens akzeptiert ihre Existenz

Milosevic mag die internationalen Gesandten verlacht haben, aber er und seine Leute haben immer akzeptiert, dass es gewisse Regeln gibt, nach denen gespielt wird, selbst wenn er sie zu seinen Gunsten auszunutzen hoffte. Aus jedem Krieg (und über zahllose Warlords) gibt es Medienberichte von der Front und aus dem Hinterland – nur nicht aus dem IS-Gebiet (dass jeder sofort die Ausnahmen Todenhöfer und Vice News im Kopf hat, zeigt, wie überraschend und rar diese Bilder waren). Es ist gerade zwei Jahre her, in Syrien galt die FSA noch als relevante Kraft, da war klar: Es gibt vielleicht keine Guten in diesem Konflikt, aber Assad ist definitiv auf der falschen Seite der Geschichte. Daran hat sich nichts geändert. Nur erkennt auch Assad an, dass es Regeln gibt, selbst wenn das nicht mehr heißt als den Einsatz geächteter Waffen zu leugnen – er setzt sie ja trotzdem ein. Er erkennt die Normen inhaltlich nicht an. Er bricht sie. Aber er akzeptiert ihre Existenz.

Das ist sehr, sehr wenig. Und es ist für die Menschen in Aleppo wahrscheinlich völlig unerheblich. Aber es unterscheidet ihn doch vom IS – und dadurch (und nur dadurch) wird es überhaupt denkmöglich, mit ihm zu verhandeln. Denn die prinzipielle Anerkennung der Existenz von Regeln ist eine notwendige Bedingung für jedes Gespräch.

Wie aber sollen Verhandlungen aussehen mit jemandem, der selbst die grundlegendsten Regeln, die zu befolgen völlig risikolos ist (denn welche Kriegspartei hat je verloren, weil das Rote Kreuz vor Ort war?) verlacht?

Mag sein, dass sich das einmal ändern wird, wie etliche Beobachter_innen mutmaßen. Mag auch sein, dass man es trotzdem dereinst versuchen wird. Wahr ist, da hat Ischinger recht, dass man es trotzdem versuchen sollte, auch ohne zu wissen, worüber man ernsthaft sprechen könnte.

Nur sonderlich aussichtsreich scheint es momentan nicht.

13. Februar 2016 von Jonas Schaible
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Ein eigener Sache: Spam-Beiträge im Blog

Eine kurze Notiz, die vor allem für Feed-Abonnenten relevant ist: Vor einiger Zeit wurden hier merkwürdige (Englische) Texte veröffentlicht, die offensichtlich Spam waren. Das war nicht ich. Irgendjemand bzw. irgendein Schadprogramm hat da die Kontrolle übernommen. Ich habe das gelöscht und hoffe ansonsten, dass das Problem behoben ist. Falls nicht, falls doch abermals solche Beiträge erscheinen sollten, bitte ich um Entschuldigung!

13. Februar 2016 von Jonas Schaible
Kategorien: In eigener Sache | Schreibe einen Kommentar

Flucht: Gedanken

Es ist das beherrschende politische Thema der vergangenen Wochen: die Flucht von Hunderttausenden nach Europa.

Über die Zeit haben sich so ein paar Gedanken angesammelt – höchste Zeit, sie mal aufzuschreiben. Ich bemühe mich um Ordnung.

1 Der Marsch der Hoffnung: ein revolutionärer Moment
2 Aporien des Asylrechts: Es galt immer nur, solange niemand kam
3 Die Rufe nach europäischer Solidarität sind scheinheilig
4 Sichere Herkunftsländer: der Recht gewordene ökologische Fehlschluss
5 Teddybären und der Kampf der Symbole: Die Bedingung der Möglichkeit für Politik
6 Traue keiner Statistik, die es noch gar nicht geben kann: Was wissen wir?
7 „Gescheitert“ und „Belastungsgrenze“: Unser Sprechen über das Politische hängt in falschen Kategorien
8 Der Grundwiderspruch: Staatsbürgerschaft ist nicht gerecht
9 Es gibt nur eine zentrale Bruchlinie: Sie verläuft zwischen Eigennutz/Altruismus
10 Trennen wir die Fragen: Wer soll kommen dürfen? Und wie gehen wir mit denen um, die da sind?

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1 Der Marsch der Hoffnung: ein revolutionärer Moment

Angesichts hunderttausender Flüchtlinge und zehntausender Toten im Mittelmeer in den vergangenen Jahren wäre es falsch, beziehungsweise eine arg geschichtsblinde deutsche Perspektive, würde man behaupte, Flucht und Einwanderung seien erst mit dem so genannten Marsch der Hoffnung akut geworden.

Trotzdem habe ich damals schon, nachts vor den Live-Feeds, den „Marsch der Hoffnung“ als revolutionären Moment bezeichnet. Und ich würde es immer noch tun. Als nämlich der Budapester Keleti-Bahnhof sich füllte und weiter füllte, als irgendwann eine Gruppe einfach losmarschierte, auf der Autobahn, im Regen, weg von Budapest und weiter, immer weiter nach Europa hinein, dorthin, wo alles besser werden soll, da brach die ganze existierende Ordnung für alle, die hinschauten, wahrnehmbar zusammen.

Besser gesagt: Es wurde nicht nur offenbar, dass sie nicht funktionierte, das wäre noch nicht revolutionär; es wurde auch offenbar, dass sie keinen Sinn mehr machte. Es entstand für kurze Zeit ein Sinnvakuum, das durch nichts so deutlich wurde wie durch die zahlreichen Menschen, die kurzentschlossen zum Schleusern wurden. Die darüber, wie der bekannte Publizist Robert Misik, sogar öffentlich sprachen. „Wer hier mit freien Plätzen im Auto wegfährt, braucht morgen nicht mehr in den Spiegel zu schauen“, schrieb Misik auf Zeit Online. Und so war es: Etliche verkündeten auf Twitter, sie machten sich jetzt auf nach Budapest. Wer ein Auto habe, möge sich anschließen.

Empörung darüber gab es kaum, eher noch Unterstützung. Natürlich wussten alle, dass so etwas gesetzeswidrig war. Aber sie sahen keinen Sinn mehr darin, dem Gesetz zu folgen. Sie fürchteten ganz offenbar auch nicht mehr wirklich, von Grenzbeamten kontrolliert und an die Kandare genommen zu werden. Sie hatten im Stillen die Erwartung, dass selbst die Gesetzeshüter kein Gesetz mehr durchdrücken würden, das die politische Spitze längst für irgendwie irrelevant erklärt hatte, indem sie es nicht mehr anwendete oder im Sog der Ereignisse Busse schickte, um Flüchtlinge aus anderen Staaten abzuholen – zuvor wäre das jahrelang völlig undenkbar gewesen.

Es wäre naiv, dabei von bewusster Steuerung auszugehen. An diesem Wochenende im September steuerte niemand. Auch die Bundesregierung reagierte nur auf den Lauf der Ereignisse. So ist das, in revolutionären Momenten.

Zu diesem Zeitpunkt wusste noch niemand, was all das bedeuten würde, was daraus folgen sollte, und wir wissen es immer noch nicht. Es gibt immer noch keine neue Ordnung, die an die Stelle der alten getreten wäre. Es wird wohl auch noch eine Weile so bleiben.

Was damals aber alle sahen, war, dass das Dubliner Grenz- und Verteilungsregime sinnlos geworden war. Es fiel einfach in sich zusammen, auch wenn es auf dem Papier noch immer existiert. Das tat die DDR aber auch eine ganze Weile. Es existiert noch, es leitet noch immer Handeln an, es ist weder gescheitert (siehe Punkt 8) noch verschwunden. Aber es hat in der Wahrnehmung sehr vieler (auch relevanter Akteure) schlagartig jede Plausibilität verloren.

(Am Rande: Diesen Moment hätte es übrigens zu diesem Zeitpunkt, davon bin ich überzeugt, nicht gegeben ohne die Möglichkeiten der Live-Berichterstattung, die das Netz, aber vor allem auch Twitter bieten. Natürlich ist Twitter immer schon ein Nischenphänomen gewesen: Nur besetzen diese Nische all jene, die maßgeblich für die öffentliche Debatte sind. Niemand möge mir erzählen, dass die Live-Tweets vom Bahnhof, vom Aufbruch, später von der Autobahn, aus den Bussen, wir fahren jetzt los, wenn mit uns alles glatt geht, kommen die anderen nach!, dass all das keinen Einfluss auf die Berichterstattung, die Wahrnehmung und die politischen Zwänge, zu reagieren, gehabt haben. Natürlich hätte es die Schwächen und Fehlfunktioinalitäten des Grenzregimes auch so gegeben, nur wären sie nicht unbedingt so offenbar geworden; möglich, dass wir auch heute noch von einem im Grunde funktionierenden, nur gerade gestörten System ausgehen würden.)

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2 Aporien des Asylrechts: Es galt immer nur, solange niemand kam

In diesem revolutionären Moment wurde noch etwas schmerzhaft offensichtlich: Das Menschenrecht auf Asyl war nie als Menschenrecht angelegt. Es war immer schon eine Idee, ein Versprechen, eine Fassade; es war ein Recht, das davon lebte, dass es nicht in Anspruch genommen wurde, weil die Folgen seiner Gewährleistung im Unterschied zu anderen Menschenrechten nicht nur die Abwesenheit von Zwang und Unterdrückung bedeutet, sondern die Anwesenheit von realen körperlichen Menschen.

Tatsächlich war genau das Hintergrund des Asylkompromisses in den frühen Neunzigern: Auf einmal kamen auch damals viel mehr Flüchtlinge als zuvor und nahmen das Recht, das das Grundgesetz ihnen im Einklang mit internationalen Menschenrechtskonventionen einräumte, auch tatsächlich in Anspruch. Es musste daraufhin, so die Wahrnehmung, etwas passieren. Dann wurde das Asylrecht verschärft. Die Asylbewerberzahlen gingen zurück. Seitdem war das Grundrecht auf Asyl im Kern nicht mehr umstritten – es schien gefestigt, weil es geschwächt war.

Die gesamte Abschreckungslogik (Sachleistungen statt Geld, nur keinen Eindruck von Großzügigkeit erwecken, schnelle Verfahren, unfreundliche bis unmenschliche Behandlung, Haft) baut auf diesem Widerspruch auf: Dass man das Asylrecht um Gottes Willen nicht abschaffen könne – mindestens für Kriegsflüchtlinge halten ja abgesehen von einigen Rechtsextremen alle Asyl für gerechtfertigt – dass man aber so viele Menschen wie möglich davon abbringen müsse, es in Anspruch zu nehmen.

Damit wird aus einem bedingungslosen Menschenrecht für jedermann ein Sonderrecht für all jene, die verzweifelt oder tollkühn genug sind, ihr Recht auch einzufordern.

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3 Die Rufe nach europäischer Solidarität sind scheinheilig

Die verzweifelten und entnervten Rufe nach europäischer Solidarität sind trotzdem scheinheilig, auch wenn sie nachvollziehbar sind und auch wenn eine größere Bereitschaft aller EU-Staaten, diese Änderung der Organisation des Zusammenlebens produktiv zu gestalten, hilfreich wäre.

Wie gesagt: Was im Sommer geschah, war nicht, dass das Grenzregime der EU mit einem Mal dysfunktional wurde im Sinne einer fairen Verteilung der Aufgaben; das war es schon zuvor in ähnlicher Weise. Was geschah, ist, dass es seinen empfundenen Sinn verlor.

Schon zuvor waren aber Spanien und Malta, vor allem aber Italien und Griechenland nicht mehr willens oder in der Lage, Flüchtlinge angemessen zu versorgen (dass Deutschland seit Jahren nicht mehr gemäß Dublin nach Griechenland rückführt, hat einen Grund). Das war kein Zufall, sondern die Daseinsberechtigung des Dublin-Regimes: die Probleme auf die Peripherie abzuschieben und das Zentrum in Frieden zu lassen. Deshalb interessierte sich auch niemand für deren Hilferufe. Italien hat nicht ohne Grund seine Mare-Nostrum-Mission verzweifelt abgebrochen, als keine Unterstützung kam. Allenfalls ein bisschen mehr Frontex wurde hier und da versprochen.

Dass Schweden schon lange pro Kopf mit großem Abstand die meisten Flüchtlinge aufnimmt, liegt ganz einfach daran, dass es als einziges Land schon seit Jahren so etwas wie begrenzte Solidarität gezeigt hat. Jetzt als betroffenes Land nach Solidarität zu rufen, ist nachvollziehbar und legitim; anderen Staaten aber die fehlende Hilfe vorzuwerfen, ohne im gleichen Atemzug das eigene vergangene Fehlverhalten als falsch und irrtümlich zu verurteilen, ist scheinheilig und schäbig.

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4 Sichere Herkunftsländer: der Recht gewordene ökologische Fehlschluss

Noch eine Anmerkung zur rechtlichen Organisation von Asyl: Es ist ja schon bemerkenswert, welche Merkwürdigkeiten und Irrationalitäten mit einem Mal wieder vertreten werden. (Es ist freilich, siehe 8., nicht allzu verwunderlich).

Zwei Beispiele: Jahrelang argumentierten sich Pro-Geflüchteten-Organisationen landauf landab die Münder fusselig, warum Sachleistungen statt Geld eine schlechte Idee sein. Sie sind nämlich bevormundend, oft bekommen die Empfänger minderwertige Qualität für das gezahlte Geld und ökonomisch ineffizient sind Sachleistungen zudem. Nach und nach wurden das Sachleistungsprinzip abgeschafft oder ausgesetzt, zuletzt etwa 2013 in Baden-Württemberg, einer der letzten Bastionen.

Kaum aber war Zuwanderung einige Wochen das zentrale Nachrichtenthema, riefen die ersten nach Sachleistungen. Mittlerweile wurde das Sachleistungspprinzip schon wieder im neuen so genannten Asylkompromiss verankert – als hätte es all die langen politischen Kämpfe und guten Argumente dagegen nie gegeben.

Im verzweifelten Versuch, wenigstens irgendetwas zu unternehmen, irgendwie gefühlt oder real die Kontrolle wiederzugewinnen, spielte all das keine Rolle mehr.

Noch abstruser ist die Idee der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten, mit der schon 1992 das Asylrecht eingeschränkt wurde, oder, konkreter: mit der die Zahl derjenigen, die es in Anspruch nehmen können, verringert wurde (siehe 1).

Irrational ist die Idee deshalb, weil sie nichts anderes ist, als ein Recht gewordener ökologischer Fehlschluss – also der unzulässige Schluss vom Aggregat auf das Individuum. Daraus, dass es in einem Land quasi keine politische Verfolgung gibt, folgt eben nicht, dass ein bestimmtes Individuum nicht verfolgt wird.

Natürlich ist es bei der Bearbeitung von Anträgen eine nützliche Heuristik, zwischen Staaten mit hoher Bedrohung und solchen mit niedriger, also zwischen Syrien und Serbien zu unterscheiden. Es ist nur bizarr, daraus eine formale Regel zu machen.

Das Konzept der sicheren Drittstaaten (das in Ergänzung zu Punkt 3), soll die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa in die wohlhabenden Wohlfahrtsstaaten gelangen, verringern; denn natürlich ist es so: Hätten Fliehende freie Wahl zwischen allen Staaten, wären womöglich die reichen, weitgehend sicheren Staaten des globalen Nordens bevorzugte Ziele, kämen deutlich mehr Menschen als heute; die fraglichen Staaten lehnen das mit dem Argument ab, das sei ja nicht fair und man sei nicht für alle zuständig.

Doch das Drittstaatsprinzip verschiebt das Problem des ungleich verteilten Schutzgewährens nur auf andere Staaten. Während ein Verteilungssystem die Aufgabe entkoppeln könnte von den Eigenarten der Aufnahmeländer, verschiebt es das Drittstaatsprinzip von den Ländern, die zufälligerweise (oder nicht so zufälligerweise) wohlhabend sind, auf die Länder, die zufälligerweise in der Umgebung von Konfliktgebieten liegen. Ein solches Prinzip ist nicht nur irrational, sondern auch: unsolidarisch.

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5 Teddybären und der Kampf der Symbole: Die Bedingung der Möglichkeit für Politik

Was mussten sich die Bahnhofswinker und Teddybärchenschenker nicht an Hohn gefallen lassen – und man kann es albern finden, wenn Flüchtlinge am Bahnhof von jubelnden Menschen begrüßt werden, albern und womöglich auch selbstgefällig, paternalistisch oder kurzsichtig.

Gleichzeitig halte ich diese Begrüßungskomitees symbolisch ebenso wie das #Münchensagtdanke-Konzert um Herbert Grönemeyer mit dem Gitarre spielenden OB Reiter in vorderster Front für ausgesprochen wichtig.

Ich bin überzeugt, dass die aktuelle Anschlagsserie auf Flüchtlingsunterkünfte und mittlerweile auch auf Menschen zwar auch nur durch konsequente Strafverfolgung eingedämmt werden kann, dass aber symbolische Gegenaktionen ebenfalls notwendig sind, die all denjenigen, die sich im Sog der Serie dazu angestachelt fühlen, ebenfalls zu handeln, bedeuten: Nein, so etwas ist hier unerwünscht, ihr seid keine Mehrheit, glaubt bloß nicht, wir stehen auf eurer Seite!

Niemand sollte diese symbolischen Gesten aber mit Zuwanderungs- und Asylpolitik verwechseln. Sie sind es natürlich insofern, als sie eine derzeitige Realität (es kommen momentan sehr viele Menschen) zu verarbeiten und gesellschaftlich zu organisieren helfen. Das ist nichts anderes als Politik.

Sie sind es nicht, sofern es um einen weiteren Umgang mit Flucht- und Migrationsursachen, um ein neues Grenzregime oder Zuwanderungskontrollen geht. Wer jetzt im Angesicht von Wirklichkeit (denn da sind Menschen, ob wir wollen oder nicht) erst einmal „Willkommen“!“ sagt, der sagt damit noch nicht unbedingt: Reißt alle Grenzen nieder! Der schafft aber ebenso wie Merkels „Wir schaffen das!“ erst die Bedingung der Möglichkeit von rationaler Flüchtlingspolitik, sei sie dann am Ende sehr restriktiv oder sehr liberal: Nur, wenn der fremdenfeindlichen Symbolik eine andere entgegengesetzt wird, wenn nicht der diffuse Eindruck von Angst und Überforderung dominieren, wird die Gesellschaft und werden ihre Institutionen in die Lage versetzt, halbwegs geordnet über ein neues System zu verhandeln.

(Aus diesem Grund, kurzer Exkurs, scheint mir auch ein gelegentlicher Talkshowbesuch von Deutschlandfahnen faltenden Studiodekorateuren von der AfD nicht nur, wie oft und sicher zu recht kritisiert wird, menschenfeindlichen Ideen eine Plattform zu geben, sondern auch nützlich zu sein. In solchen Sendungen wird nämlich der anti-extremistische Konsens symbolisch zelebriert, gefestigt und das Inakzeptable markiert. Dass es einen solchen symbolischen Ausschluss immer noch gibt, erklärt, dass die 6-15 Prozent ideologisch gefestigten Rechtsextremen sich in der Mehrheit so bedeckt halten, dass selbst offensichtliche Rechtsextreme mit dem rechte-Ecke-Argument arbeiten und dass rechte Marktschreier wie Thilo Sarrazin so gerne „das wird man wohl noch sagen dürfen“ poltern: Sie fürchten immer noch das Stigma “rechtsextrem”. Es ist gut, dass sie das tun. Wir tun gut daran, diesen symbolischen Ausschluss aufrecht zu erhalten – insofern sind die vielen ja-aber-Rassist_innen nicht nur ein Ärgernis, sondern ein Indikator für noch immer funktionierende Ausschlussstrukturen aus dem Bereich des Akzeptierten und Sagbaren).

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6 Traue keiner Statistik, die es noch gar nicht geben kann: Was wissen wir?

Schon als die ersten Prognosen von etwa 800 000 Menschen die Runde machten, die in diesem Jahr 2015 nach Deutschland kommen könnten, war die Datenlage bestenfalls unklar. Das Bundesamt für Migration vermengte Asylbewerber_innen und Asylanträge und Flüchtlinge und Ankünfte zu einer naturgemäß unsicheren Prognose, deren zentrale Parameter zudem unklar waren und nicht veröffentlicht wurden.

Später wurde die Prognose angeblich sogar nach oben korrigiert: Offiziell rechnen die Behörden nun mit einer bis anderthalb Millionen Menschen, die ankommen.

Davon stellen nicht alle einen Asylantrag und vor allem nicht sofort: Es dauert schlicht, bis die Verwaltung in der Lage ist, den Antrag anzunehmen.

Was wir wissen: Laut BAMF wurden von Januar bis September gut 303 000 Asylanträge gestellt, mehr als 270 000 davon Erstanträge. Entschieden wurde über 174 000 Anträge, dabei lag die Anerkennungsquote bei 39 Prozent, die Ablehnungsquote minimal höher. Fast alle Syrer_innen wurden anerkannt, fast alle Menschen vom Balkan abgelehnt.

Der Rest sind Anekdoten: Heute kamen am Grenzübergang soundsovieletausend Menschen an, soundsovieletausend sollen gerade auf der Balkanroute unterwegs sein, an der slowenischen Grenzen warten momentan mehrere hundert, mehr als 2000 kamen auf griechischen Inseln an, vor der libyschen Küste wurden 200 Menschen gerettet.

All das sagt uns verlässlich wenig mehr als: Es ist offensichtlich, dass derzeit sehr viele Menschen kommen, speziell nach Deutschland, mehr auch als noch in den vergangenen Jahren. Es werden in der Tat dauernd neue Unterkünfte eröffnet und die Verwaltungen haben mehr zu tun, als sie bisher abarbeiten konnten. Man denke nur an das längst notorische LaGeSo in Berlin.

Ich hatte keine Zeit und Gelegenheit, sämtliche Behörden abzutelefonieren, nach aktuellen Zahlen zu fragen und die kursierenden Angaben abzuklopfen, aber ausgehend von den so veröffentlichten Zahlen scheint mir: Es kommen viele, damit müssen wir umgehen; alle weitere Zahlenhuberei ist derzeit eher geeignet, diffuse Gefühle zu erzeugen als die Lage zu erhellen. Möglich, dass die Prognosen stimmen. Möglich, dass sie viel zu hoch sind. Möglich auch, dass sie zu niedrig sind. Wir wissen schlicht noch wenig.

Durchatmen hilft da. Abwarten auch. Achtsamkeit beim Verbreiten von Zahlen sowieso (das BAMF meinte etwa nicht 800 000 Asylbewerber, auch wenn das womöglich bewusst unklar kommuniziert wurde und immer noch so zu lesen ist).

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7 „Gescheitert“ und „Belastungsgrenze“: Unser Sprechen über das Politische nutzt wenig hilfreiche Kategorien

Ein großes Problem der derzeitigen Debatte scheint mir zu sein: Wir sprechen nicht nur im Ungefähren über empfundene riesige Mengen, wir sprechen auch in wenig hilfreichen Kategorien über das, was geschieht.

Über die Wasser-, Flut-, Katastrophen- und Strommetaphern ist schon viel geschrieben worden. Das muss ich hier nicht mehr wiederholen. Trotzdem ist es frappierend, dass auch wohlmeinenden Berichterstatter_innen und Analyst_innen wenig besseres einfällt. Dass diese Bilder so verinnerlicht sind, dass wir seit Monaten tagtäglich immer noch genau so über Flucht sprechen. (Der unvermeidliche Herfried Münkler ist sogar bemüht, Ströme zur neuen Kernkategorie von Politik zu erklären).

Es geht mir dabei nicht um Sprache oder gar Begriffe, sondern um die damit verbalisierten Unterscheidungen, mit denen wir die Welt erschließen und ordnen.

Da ist es etwa verblüffend, wie bereitwillig von einer Flüchtlingskrise oder -katastrophe gesprochen wird. Sicher, wir sind krisenerprobt in Europa und was läge da näher, als die Banken-, von der Finanz-, von der Staatsschulden-, von der Griechenland- von der Ukrainekrise von der Flüchtlingskrise ablösen zu lassen? Trotzdem: Dass wir das, was gerade geschieht (viel mehr Menschen als noch vor wenigen Monaten kommen nach Deutschland) als Krise beschreiben und nicht als Faktum, das man politisch bearbeiten muss (so wie man ja auch nicht von einer Betreuungsinfrastrukturkrise oder einer Energieerzeugungskrise spricht), ist weder unveränderlich noch sonderlich naheliegend.

Damit hängt die nächste merkwürdige Kategorie zusammen, die freilich auch anderswo gerne genutzt wird: Das Scheitern, wie in: “Die bisherige Politik ist gescheitert”. Natürlich, das harte Verdikt – gescheitert! – ordnet nicht nur die Welt wunderbar greifbar, ist gut verkäuflich und anschlussfähig, es suggeriert gleichzeitig Entschlossenheit und Urteilkraft des Richtenden. Es ist zudem eingeübt. Wer Politik als Nullsummenspiel und Intrigantenstadel von Aufsteigenden und Fallenden erzählt, für die ist das Scheitern alltäglicher Bestandteil des Politischen.

Aber: Wie sinnvoll ist das eigentlich? Was soll das heißen: Die bisherige Politik ist gescheitert? Sie hat keinen Status Quo produziert, den wir gerne beibehalten wollen? Manchmal mag es sinnvoll sein, Politiken in der Rückschau an selbst formulierten klaren Zielen zu messen, aber in der Regel ist demokratische Politik prozesshaft; sie endet nicht, sie hat nicht irgendwann erreicht, was sie wollte und kann dann, Hände am Hemd abwischend, in den Ruhestand gehen; gesellschaftliche Organisation geht immer weiter und weiter und weiter. Damit kann Politik zwar durchaus mehr oder weniger erfolgreich sein – aber eben nicht abgrenzbar erfolgreich/gescheitert.

Trotzdem so über Politik zu sprechen, erklärt die Gegenwart (wie jetzt die Einwanderung) zum im Grunde nicht hinnehmbaren Ausnahmezustand und legt Grundsatzrevisionen nahe. Das ist Notstandslogik. Ist die Wirklichkeit damit tatsächlich angemessen beschrieben?

Schließlich und vor allem: „Es gibt eine Belastungsgrenze/ wir sind überfordert / wir schaffen das nicht“. Diese merkwürdige Kategorie (an deren Verbreitung sicher auch Merkels, wie erwähnt symbolisch wertvolles “wir schaffen das” eine Mitschuld trägt) hängt eng mit der Idee des Scheiterns zusammen. Wer Politik nicht als immerfort gehend denkt, sondern als zeitlich klar abgrenzbare Handlung mit klaren Folgen, der neigt womöglich auch dazu, politische Probleme in schaffbar/nicht schaffbar zu trennen und nicht in weniger reibungslos/reibungslos organisierbar.

Denn letztlich ist es natürlich das, was Söder, Scheuer, Wendt und Palmer und andere meinen, wenn sie sagen, sie schafften das nicht, die Belastungsrenze sei erreicht: Sie schaffen das nicht mehr, ohne etwas an dem zu ändern, wie das Leben bisher funktioniert hat. Wir schaffen das nicht mehr ohne Einbußen an anderen Verwaltungsfähigkeiten, ohne Ausnahmehandlungen, ohne Überstunden, ohne ehrenamtliche Hilfe, ohne Neueinstellungen, ohne Umorganisation, ohne zusätzliches Geld, vielleicht auch ohne Absenkung der bisherigen Standards. All das muss kommuniziert werden und irgendwann (siehe Punkt 10) wird darüber entschieden werden, was all das heißt und ob wir als Gesellschaft der Krakeelenden ebenso wie der Winkenden all diese Unannehmlichkeiten hinnehmen wollen oder nicht.

Natürlich können Strukturen ächzen und knarzen. Nur sollten wir nicht so tun, als gäbe es einen Punkt, an dem sie wie ein Stuhl plötzlich, knack, zusammenkrachen.

Diesen Punkt gibt es nicht. Irgendwie geht es ja jetzt schon, irgendwie wird es auch künftig gehen. Irgendwie geht es ja sogar in Jordanien und dem Libanon, auch wenn wir gut daran tun, uns die Zustände nicht zum Vorbild zu nehmen.

8 Der Grundwiderspruch: Staatsbürgerschaft ist nicht gerecht

Ich habe es im Zuge der #merkelstreichelt-Diskussion schon einmal geschrieben: Es gibt einen Grundwiderspruch, an dem jede Organisation von Wanderung nicht vorbei kommt: Geburtsort und, daraus erwachsend, Staatsbürgerschaft, aus der samt und sonders alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Wanderung erwachsen (wo darf ich hin? Mit welchem Dokument darf ich einreisen? Wie lange darf ich bleiben? Brauche ich ein Visum? Etc.), sind aus einer globalen Perspektive willkürlich verteilt. Es hat keinen höheren Grund, dass ich hier geboren bin und andere dort; damit ist keine Leistung verbunden und keine Funktion.

Es entscheiden Pech oder Glück, ob man einem industrialisierten Wohlfahrtsstaat aufwächst, im bürgerkriegszerrissenen Syrien oder in einem Agrarstaat des globalen Südens. Die einen haben die richtigen Pässe und können sich ihren Aufenthaltsort aussuchen, die anderen die falschen.

Nur sind in den Augen einer individuenzentrierten Ethik, die nicht eine jenseitige oder schicksalhafte oder karma-artige Gerechtigkeit ins Feld führen will, Rechte nicht an solche historischen Zufälligkeiten geknüpft. Aus einer so motivierten Perspektive erscheint es nicht gerecht, dass die eine sich in einem Land ihrer Wahl ansiedeln darf und der andere nicht.

Es ist so, das ergibt sich aus der Organisation unserer Staatenwelt (und jeder anderen Ordnung zuvor), und wir sind daran gewöhnt. Die normative Kraft des Faktischen kommt aber nicht an gegen die Erwägungen, die uns vor Augen führen, dass es zwar pragmatisch-gute, aber letzten Endes keine gerechten Gründe geben kann, die Tür vor anderen zu verschließen.

Jede Ausweisung, jedes Gesetz, das Einwanderung regelt, so plausibel und womöglich auch nötig man sie finden mag, ist nicht viel mehr als ein in politische Normen gegossenes Achselzucken: Pech gehabt! (Sorry!)

Wie groß und unbegründbar diese Ungerechtigkeit ist, erkennt, wer wie Merkel zum Beispiel einem palästinensischen Mädchen erklären soll, dass sie hier nicht bleiben kann. Deswegen war #merkelstreichelt so unerträglich anzusehen.

Dieser Widerspruch steht im Kern dieser ganzen politischen Aufgabe.

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9 Es gibt nur eine zentrale Bruchlinie: Sie verläuft zwischen Eigennutz/Altruismus

Deshalb war Flüchtlingspolitik bisher immer widersprüchlich – gefangen zwischen dem Wunsch, das kernungerechte, aber irgendwie funktionierende und bekannte System aufrechtzuerhalten und dem (historisch neueren) Wunsch, im Wissen um die Ungerechtigkeit andere Menschen trotzdem wie Menschen zu behandeln (oder den Wähler_innen gegenüber behaupten zu können, es zu tun).

Deshalb verurteilt man Schlepper_innen und schickt die Marine, um Boote zu zerstören, zwingt Flüchtlinge aber trotzdem, mehrere hundert Euro für eine Überfahrt nach Kos zu bezahlen, die regulär 20 Euro kostet, weil es keinen legalen Weg der Einreise gibt, was Woche für Woche dazu führt, dass Menschen elend im Meer ertrinken, verdursten und erfrieren.

Deshalb retten zwar hier und da Marineschiffe Flüchtlinge aus Seenot, weil ein Rest an Menschlichkeit in den meisten Entscheider_innen steckt, aber es gibt trotzdem keine organisierte Seenotrettung, private Bootsfahrer_innen müssen ebenso fürchten, in solchen Fällen selbst als Schleuser_innen kriminalisiert zu werden, wie Fluglinien, die Asylbewerber einfliegen.

Deshalb arbeiten Diplomat_innen an dem, was Fluchtursachenbekämpfung heißt, und meinen damit unter anderem, Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen, während sich Europa gleichzeitig von Diktatoren die Flüchtlinge schon vor der Überfahrt vom Hals halten lässt.

Deshalb baut man Zäune am Evros und an Bulgariens Außengrenze, die gegen eine Truppe Künstler_innen mit hundertfacher Mannstärke verteidigt werden, aber geißelt den Stacheldraht Viktor Orbáns, der ihn aufbaut und dabei nicht einmal mehr ein schlechtes Gewissen erkennen lässt.

Deshalb stellt man Trennwände in Unterkünften auf und müht sich, dass von Tag eins an mobile Duschkabinen herangekarrt werden, um sie angemessen und würdevoll zu behandeln, während Gestrandete in Agadez Sklavenarbeit verrichten, Dehydrierte auf Booten sterben, Schlauchkähne kentern und Familien in den Tod entlassen, Menschen in LKW gezwängt werden und ersticken oder sich unter LKW hängen, während sie in Melillas Zaun hängen bleiben oder im Meer vor Ceuta von Gummigeschossen malträtiert werden.

Es ist so widersprüchlich, dass einem der Kopf zerspringen könnte.

Wie man mit diesem Widerspruch umgeht, das ist die große, die zentrale Frage der Flüchtlingspolitik.

Auflösen ließe er sich theoretisch, würde man Aufenthalts- und Einwanderungsrechte völlig entkoppeln von Geburt und Staatsbürgerschaft. Das ist nur erstens innenpolitisch nirgends durchsetzbar und würde zweitens in der Tat zu einer politischen Situation führen, in der organisierte (im Gegensatz zu sich spontan bildender) Ordnung kaum mehr durchsetzbar wäre.

Denn wir sehen momentan, was geschieht, wenn ein Staat, wie Deutschland in einem revolutionären Moment, noch nicht einmal sagt, wir lösen Grenzen auf, sondern nur: Wir können die Realität der Wandernden nicht mehr ignorieren und wir können niemanden auf unseren Straßen kollabieren lassen. – Ungarn, Slowenien, Kroatien, Österreich, Polen leiten die Ankommenden einfach weiter. Ihr wollt sie haben? Ihr könnt sie haben!

Solange andere die Möglichkeit haben, nach den alten Regeln zu spielen, wird eine Überwindung dieser Regeln im großen Stil unwahrscheinlich bleiben.

Allerdings: Man mag es trotzdem versuchen wollen. Und wer das fordert, hat nicht notwendigerweise versäumt, die Kapazitäten der Verwaltungen korrekt zu studieren. Sie gibt nur womöglich eine andere Antwort auf die Frage, die sich aus dem Kernwiderspruch ergibt.

Was bin ich bereit aufzugeben, um gerecht zu sein?

Anders gesagt: Es gibt nach Angaben der UNO derzeit weltweit gut 60 Millionen Flüchtlinge. Wir können diese Menschen alle nach Deutschland holen. Mit dem Flugzeug, Bus und Boot, auf Einladung, legal und sicher. Deutschland wäre, selbst wenn alle kämen (und ich glaube, wir unterschätzen die Bindung an so etwas wie Heimat immens), immer noch nicht unter den Top-20 der am dichtest besiedelten Länder der Welt.

Aber natürlich würde das immense Veränderungen mit sich bringen. Der Staat würde mutmaßlich nicht mehr so funktionieren, wie wir ihn kennen. Höchstwahrscheinlich würden wir Hierseienden an Wohlstand einbüßen. Womöglich würde die öffentliche Ordnung leiden. Vielleicht bildeten sich Slums und kriminelle Banden. Womöglich käme es gar zum Bürgerkrieg. Eventuell würden auch nur die Renten sinken oder die Löhne.

Womöglich würde auch alles ganz anders und Ordnung und Wohlstand blieben erhalten oder würden gar gefestigt.

Der Punkt ist: Wir wissen es nicht und beinahe niemand ist bereit, es darauf ankommen zu lassen. Dazu geht es uns überwiegend doch zu gut. So wie auch kaum jemand völlig aus den global ungerechten Wirtschaftsstrukturen aussteigt oder all sein Geld spendet oder all ihre Kraft darauf verwendet, diese Strukturen politisch zu verändern. Fast alle wägen immer ab, wann und wie viel Eigennutz sie aufzugeben bereit sind für die als gut und richtig und gerecht erkannte Sache.

Das ist die eigentliche Bruchlinie der Flüchtlingspolitik derzeit: Wie viel Unannehmlichkeit, wie viel potentiellen Fluffigkeitsverlust sind wir bereit, hinzunehmen, um Kriegsflüchtlingen, aber genauso Armen und Ausgebeuteten ein Leben an einem besseren Ort zu ermöglichen? Und wie definieren wir Gruppen, für die wir Einbußen in Kauf zu nehmen bereit sind (Kriegsflüchtlinge? Kriegsflüchtlinge ohne Umweg über Drittstaaten? Politisch Verfolgte? Oppositionelle? Christen? Arme? Kranke? Familien?).

Es geht mithin nicht um Rationalität vs. Irrationalität, oder Menschenhass vs. Idealismus, sondern um mehr oder weniger Unbehagen gegenüber der Geltendmachung von Eigennutz. Derzeit scheinen viele Menschen das Gefühl zu haben, noch sei der Eigennutz nicht so beeinträchtigt, dass wir alle Mittel ergreifen müssen, während etwa die slowenische oder polnische Politik radikal auf Eigennutz pocht.

Auch das Argument, Deutschland könne nur so viele Menschen aufnehmen, wie es in die bestehenden Strukturen integrieren kann, oder jede auf Funktion und Aufgaben von Staaten oder Regierungen verweisende Argumentation ist nur eine rationalisierte Schein-Flucht aus diesem Dilemma. Wer so argumentiert und anderen Naivität vorwirft, hat für sich die Gerechtigkeitsfrage faktisch schon beantwortet und wirft nun anderen vor, zu anderen Schlüssen zu kommen.

So viel Ehrlichkeit, um ein beliebtes rhetorischen Mittel dieser Debatte zu zitieren, muss sein. Doch, wir könnten sehr wohl alle aufnehmen, aber das würde massive Veränderungen bedeuten. Wer das fordert, ist kein naiver Dummkopf, der Politik nicht versteht, sondern beantwortet die Eigennutzfrage eben anders als die Grenzbefürworter. Wer das tut, sollte aber auch nicht behaupten, das sei alles ganz sicher kein Problem und kalkulierbar. Das ist es nicht.

Gleichzeitig sollte sich jede_r, der_die nicht im Fall der Fälle bereit ist, diese Lösung zu unterstützen, klar machen, dass er_sie am Ende auch Eigennutz der gerechten Sache vorzieht. Später als die AfD oder die CSU oder die SPD vielleicht, aber doch.

Die fundamental willkürlich-ungerechte Ordnung der Staatenwelt entlässt uns nicht aus dieser Entscheidung. (“Wir schaffen das” ist übrigens keine solche Entscheidung, auch wenn das viele zu glauben scheinen).

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10 Trennen wir die Fragen: Wer soll kommen dürfen? Und wie gehen wir mit denen um, die da sind?

Ich bin überzeugt, dass Punkt 9 die zentrale Frage darstellt, um deren mindestens implizit-faktische Beantwortung wir uns nicht drücken können. Die bisherige Flüchtlingspolitik der EU war ja auch eine Antwort: Die, die es allen Widersprüchen zum Trotz schaffen.

Davon losgelöst stellt sich die Frage nach der Organisation, nach dem Umgang mit denen, die hier sind (darauf war “Wir schaffen das!” eine Antwort) – und die noch kommen werden. Denn egal, wie wir die Frage beantworten: Solange wir brutale Gewalt bis hin zu Mord und Folter ausschließen, werden weiter Menschen kommen. Jetzt und in Zukunft. Abhängig von der Antwort auf die Eigennutz-Frage wird dann schneller und häufiger abgeschoben oder selten und nach gründlichster Prüfung.

Aber das ändert nichts daran, dass Menschen da sind und wir damit umgehen müssen. Hier geht es um Verwaltungskapazitäten, um Umbesetzungen, Urlaubskürzungen, Geldverteilung, Steuern, Arbeitsrecht, Unterbringung, Beschlagnahmung, Ehrenamt, Integrationskurse, Sprachkurse und was nicht alles.

Darum ist es so wenig zielführend, mit einem wie Höcke bei Jauch über Gewalt gegen Frauen in Flüchtlingsunterkünften zu sprechen. Was sollte man auch darauf sagen als: Schlimm, dagegen muss man etwas tun?

Dass man das so schweren Herzens tut (man schaue sich nur die fragliche Sendung noch einmal an und das Lavieren um blond und brünett), liegt daran, dass Höcke wie alle radikalen Einwanderungsgegner aus jeder Debatte um die Organisation der Wirklichkeit ein Argument gegen jede Einwanderung machen wollen.

Er möchte nicht darüber sprechen, wie die Alltags-Probleme zu lösen sind, woher sie kommen, was daran nun spezifisch ist und was nicht, sondern wird alles sagen, um den Punkt zu stützen, dass das Problem weg, weg, weg gehen soll! Das ist nun eine Antwort auf die Eigennutz-Frage, nur hilft sie kurzfristig überhaupt nicht weiter.

Alle Nicht-Höckes müssen sehen, was getan werden muss und wie es getan werden kann. Und in ruhigen Momenten darüber nachdenken und sprechen, wie wir mit den Grenzen umgehen sollen.

01. November 2015 von Jonas Schaible
Kategorien: Gedanken | Schlagwörter: , , | 1 Kommentar

Kopf hoch, Politikwissenschaft

Wenn es stimmt, was gestern zu lesen war, verbannt Usbekistan künftig Politikwissenschaft aus den Universitäten. Das offizielle Argument fasst das Portal Meduza so zusammen:

“Political science does not follow the scientific method, that the literature in this field is based exclusively on Western publications, that there is no national scientific tradition in the field, and that the “Uzbek model” of development is not taken into account.“

Viele Politolog_innen, die ich kenne, werden jetzt leicht verschämt den Kopf senken und sich ein klein wenig ertappt fühlen. Mag ja sein, dass der usbekischen Regierung gute wissenschaftliche Praxis herzlich egal ist, aber ist es nicht wirklich so, dass westliche Wissenschaft die (westliche) Wahrnehmung dominiert? Dass andere kulturelle und politische Spezifika nicht ernst genommen werden? Und dass, vor allem, Politikwissenschaft irgendwie unwissenschaftlich ist?

Wir gehen ja gerne in Sack und Asche, wühlen uns ein in unsere methodologischen Komplexe. Und vor allem die west-zentrierte Perspektive ist fraglos ein sehr großes Problem.

Gleichzeitig zeigt dieses Beispiel doch ganz wunderbar, was Politikwissenschaft im besten Fall leisten kann, selbst wenn sie nicht sehr gut im Prognostizieren ist: Gute Sozialwissenschaft (und man muss wohl auch Philosophie nennen), wie ich sie verstehe, ist eine Kontingenzmaschine; sie klopft und prüft etablierte Kategorien der Analyse ab und zerschlägt sie ab und an auch bereitwillig, um sie probehalber anders zusammenzusetzen; sie macht deutlich, dass wir nichts so machen müssen, wie wir es kennen, nur weil wir es kennen, wie wir es kennen.

Weil sie die Formbarkeit der Welt betont, auch wenn sie allzu oft und oftmals sinnvollerweise mit Bestehendem arbeitet, ist sie damit potentiell immer eine Bedrohung für autoritäre Strukturen, die regelmäßig nichts so sehr fürchten wie den Glauben der Massen an die Formbarkeit der Welt.

Freilich kann Sozialwissenschaft auch gänzlich anders betrieben werden, keine Frage. Sie kann systemstabilisierend gemacht oder dafür genutzt werden, Unterdrückung zu legitimieren. Aber sie kann auch eine ziemlich nützliche Funktion für Gesellschaften haben.

Und, hier lehne ich mich gerne aus dem Fenster: Wenn auch Sozialwissenschaften diese Funktion nicht notwendigerweise erfüllen, so sind es doch notwendigerweise sie, die es tun, wenn es überhaupt jemand tut. So etwas geht nämlich nicht nebenbei, es braucht viel Zeit, Ausdauer, Fleiß, Nachdenken, Austausch, Arbeit.

Wenn Politikwissenschaft nun wirklich verboten worden ist, dann, darf man annehmen, weil der usbekischen Regierung das viel klarer ist als vielen Sozialwissenschaftler_innen hierzulande.

Update: Es scheint etwas dran zu sein – hier gibt es einen offenen Brief von Politolog_innen auf Facebook und der usbekische Dienst von Radio Free Europe hat auch etwas dazu (jeweils unter Google-Translator-Vorbehalt).

04. September 2015 von Jonas Schaible
Kategorien: Kurz notiert, Standpunkt | Schlagwörter: , , , | Schreibe einen Kommentar

Der entfesselte Skandal und die Sanktionseruption – aber es trifft doch die Richtigen?

Darf man sich unwohl fühlen, wenn die Empörung doch die Richtigen trifft?

Im Mai dieses Jahres veröffentlichte das unbekannte Anzeigenblättchen „OWL am Sonntag“ eine Kolumne seiner freien Mitarbeiterin Barbara Eggert, die darin fragenden Leser_innen Ratschläge erteilt. In diesem Fall wollte ein Mann wissen, ob es nicht zu verstörend für seine kleinen Töchter sei, sie auf eine Hochzeit eines schwulen Paares mitzunehmen. Die Empfehlung der Kolumnistin: die Kleinen am besten zu Hause lassen.

Wenige Tage später veröffentlichte der Redaktionsleiter der Zeitung zwei ungelenke Erklärungen, in der er gleichzeitig die Verantwortung für die Veröffentlichung des homophoben Textes übernahm und der Autorin die Schuld zuschob. Kurz darauf verkündete die Zeitung das Ende der Zusammenarbeit. Eggert war als Kolumnistin abgesetzt.

Im Dezember 2013 stieg die bis dahin völlig unbekannte PR-Managerin Justin Sacco in ein Flugzeug nach Südafrika. Der letzte Tweet, den sie an ihre damals 170 Follower schickte, lautete: „Fliege nach Afrika. Hoffentlich bekomme ich kein Aids. Mache nur Spaß. Bin weiß.“ Dann vergingen für sie zwölf Stunden ohne Netz. Derweile explodierte die Empörung auf Twitter, Sacco wurde zum weltweiten Trending Topic. Nutzer_innen fragten: #hasjustinelandedyet? Als der Flieger in Kapstadt aufsetzte, war sie bereits von ihrer Agentur entlassen worden.

Anfang 2013 empörte sich die Publizistin Adria Richards auf einer Tech-Konferenz über sexistische Witze zweier Männer hinter ihr. Sie schoss ein Foto und veröffentlichte es über Twitter. Einer der Männer trug ein Namensschild. Sein Arbeitgeber wurde darauf aufmerksam – und entließ ihn. Aber auch Richards wurde Opfer der Aufmerksamkeit, die über sie herinbrach: Das Unternehmen, bei dem sie arbeitete, feuerte sie kurz darauf.

Alle Fälle, und es gibt mehr dieser Art, sind zunächst einmal beispielhaft für das Phänomen, das Bernhard Pörksen und Hanne Detel den entfesselten Skandal genannt haben1. In allen Fällen waren es nicht klassische Medien, sondern Nutzer_innen sozialer Medien – vor allem von Twitter -, die eine Normverletzung als solche benannt und der öffentlichen Kritik zugänglich gemacht haben. Und es sind diese sozialen Medien, die als Katalysator wirkten. Zeitungen und Online-Medien kamen erst später als notwendige Verstärker hinzu.

Ich glaube aber, dass an diesen Fällen etwas Neues sichtbar wird: Der entfesselte Skandal schlägt mittlerweile regelmäßig unkontrolliert aus – mit Konsequenzen, die von den Skandalisierenden nicht nur unintendiert waren, sondern womöglich sogar abgelehnt werden.

Jedenfalls geht es mir so, deshalb ist das hier nicht nur ein analytischer, sondern auch ein persönlicher Text.

Nun ist es generell so, sagen Pörksen und Detel, dass der entfesselte im Gegensatz zum klassischen Skandal ganz neue Opfer fordert. Weil Relevanzentscheidungen nicht mehr nur von wenigen, an tradierte Selektionsnormen gewöhnten Gatekeepern getroffen werden, weil stattdessen das empörte Publikum beeinflusst, was wann skandalisiert wird, können sich plötzlich auch Äußerungen und Handlungen völlig Unbekannter zu einem Skandal auswachsen; und weil Aufzeichnungsgeräte allgegenwärtig sind (und allzu oft die Protagonisten des Skandals sogar selbst diejenigen Beweisstücke in die Welt bringen, die ihnen dann zum Verhängnis werden) geschieht das auch regelhaftig.

Geht man allerdings die Fallstudien durch, an denen Pörksen und Detel ihr Konzept entwickeln, zeigt sich ein interessantes Muster: Es gibt zum einen Fälle, in denen üblicherweise als relevant geltende, meist politische Vorfälle skandalisiert werden und bei denen große Einigkeit herrschen dürfte, dass Skandalisierung und Folgen wünschenswert oder doch nötig sind (Abu Ghraib, Collateral Murder, aber auch Guttenbergs Plagiat oder Nestlés Verwendung vom Palmöl). Und es gibt Fälle, in denen Anlass und Wirkung völlig auseinanderfallen, in denen das Netz in verleumderischer Absicht als Pranger genutzt wird oder in denen gar der entfesselte Mob “Jagd auf Menschenfleisch” macht.

Was alle Fälle eint, ist, dass die Initiator_innen und Treiber_innen des Skandals ihn auch wirklich wollen und dass sie die Folgen für die Opfer mindestens billigend in Kauf nehmen, wenn nicht gar dezidiert einfordern – sei es aus böser Absicht und Lust an der Demütigung oder aus Überzeugung der politisch-gesellschaftlichen Notwendigkeit ihrer Kritik.

Der Guttenplag-Schwarm billigte den Rücktritt des Ministers, weil er einen Lügner und Fälscher nicht in der Regierung sehen wollte; die Macher von Prangerseiten wollen die Demütigung des Opfers, um private Rachegelüste zu stillen; die Enthüller der Washingtonienne wollten sie aus bloßer Sensationsgier ebenso öffentlich bloßstellen wie diejenigen Anthony Weiners blamieren wollten, die seine indiskrete Twitter-Fotos verbreiteten; Matt Drudge wollte den politischen Skandal, als er Bill Clintons Affäre mit Monika Lewinsky öffentlich machte. Und auch die Jäger_innen der chinesischen Studentin, die doch nur zwischen Han-Chines_innen und Tibeter_innen vermitteln wollte, verfolgten die junge Frau aus Kalkül.

Wenn Anlass und Wirkung auseinanderfallen

Doch was, wenn eine Aussage aus Sicht der Skandal-Initiator_innen und der Massen auf Facebook, Twitter und Instagram, die erst flächendeckende Empörung wahrnehmbar machen, zwar aus politischen Gründen problematisiert werden muss, aber gleichzeitig Anlass und mögliche Wirkung auseinanderzufallen drohen?

Ganz konkret: Wer immer den Tweet geteilt hat, der die homophobe Westfalenblatt-Kolumne angriff (ich gehöre dazu), war überzeugt davon, dass Homophobie (und allgemein LGBTIQ*-Feindlichkeit) allgegenwärtig, tief in der Gesellschaft verwurzelt, problematisch und zu bekämpfen ist. Dasselbe gilt für den Rassismus des Flugzeug-Tweet und den Sexismus der Tech-Konferenz-Teilnehmer.

Diese Probleme sind real, sie lassen sich weder durch schüchternes Bitten noch launige Mahnungen aus der Welt schaffen. Sie müssen politisch bekämpft werden und wer sie reproduziert, muss damit leben, dass er_sie sich in den Augen anderer unmöglich macht. Es gibt kein Recht darauf, andere herabzuwürdigen und unbehelligt zu bleiben, klar.

Immer noch ist es ja so, dass sexistische, lgbtiq*-phobe, rassistische und andere gruppenfeindliche Aussagen und Handlungen (ab jetzt: -*ismen) weitgehend akzeptiert sind, jedenfalls solange sie nicht offen zur Gewalt aufrufen. Veränderbar, wenn überhaupt, ist dieser Zustand nur durch kontinuierliche Kritik und langsame Wandlung von Denk-, Sprech- und Handlungsgewohnheiten. Aus der Perspektive der Skandaltreiber ist es also nur logisch (sogar: geboten), über etablierte (#aufschrei, #pinkstinks, #notmy…, #ichkaufdasnicht) oder spontan entstehende Hashtags Kritik zu formulieren. Es ist sogar eine tolle, neue Möglichkeit der politischen Einflussnahme.

Gleichzeitig empfanden einige Kritiker_innen, ich gehöre dazu, Unwohlsein darüber, dass Justine Sacco, Barbara Eggert oder der Konferenz-Teilnehmer innerhalb kürzester Zeit ihre Jobs verloren. Vor allem Eggert, deren Text nicht live in ein Mikrofon gesprochen oder in die Tastatur des Smartphones getippt, sondern sogar noch von einer Redaktion bearbeitet wurde, (die sie dann fallen ließ), erschien manchen als Bauernopfer zur Besänftigung des heiligen Netz-Zorns.

Paradoxerweise ist es nämlich so, dass zwar -*ismen aller Art immer noch weit verbreitet und allzu oft auch sozial akzeptiert sind, dass zugleich aber eine kleine mobilisierungstarke Gruppe von Social-Media-Nutzer_innen erstens systematisch solche -*ismen anprangert und damit zweitens ab und an sogar Erfolg hat, was auch heißt, dass sich in unregelmäßiger Regelmäßigkeit solche Kritik zu größeren Skandalen auswächst. Welche das sind, ist zu Beginn nicht abzusehen. Der entfesselte Skandal ist nicht kalkulierbar.

Die neue Skandal-Routine: Empörung – Berichte – Entlassung?

Trotzdem scheint sich eine gewisse Routine einzuspielen. In sozialen Medien entwickelt sich – immer noch selten in Anbetracht der Allgegenwart der Phänomene, aber doch längst zyklisch – Empörung über -*istische Aussagen; klassische (Online-)Medien haben sich darauf eingestellt, über solche Empörung zu berichten und sie damit zu verstärken.

Zugleich hat sich eine Form des Skandalmanagements (oder: der Überforderung mit Skandalmanagement) herausgebildet, die darin besteht, dass die jeweiligen Arbeitsstellen der Skandalprotagonisten, die zu öffentlicher Distanzierung gedrängt werden, schnell mit beruflichen Konsequenzen reagieren, weil sie das Gefühl haben, ihnen drohe andernfalls untragbarer Reputationsverlust. Denn freilich plagen keineswegs alle, die an der Skandalisierung mitwirken, die hier artikulierten Skrupel; einige fordern immer den symbolischen Kopf der Delinquent_innen.

So schlägt alltägliche Gleichgültigkeit periodisch um in gebündelte Empörung. Die Folge sind unvorhergesehene und oftmals auch unerwünschte Wirkungsspitzen: Sanktionseruptionen, die sich in Einzelfällen entladen, die bei aller Kritikwürdigkeit doch nur pars pro toto für systemtische, für strukturelle Missstände stehen.

Wir beobachten also ein Zusammentreffen von:

      1) struktureller, alltäglicher Ungerechtigkeit und Diskriminierung

 

      2) periodischer Mobilisierungsfähigkeit von Empörung in Einzelfällen

 

    3) verfestigter Angst der Öffentlichkeitsabteilungen vor der eingespielten Skandalisierungsmacht der sozialen und alten Medien

 

Die Folge ist in einigen Fällen erwünschte scharfe Kritik, gewollte Aufmerksamkeit für -*ismen, notwendige Markierung von Dissidenz – in anderen aber, vor allem wenn 3) dazu kommt, eine übertribunalisierte symbolische Bestrafung Einzelner für Aussagen oder Handlungen, die wiewohl problematisch und kritikwürdig, nicht derart feindlich sind, dass vernichtende Sanktionierung notwendigerweise an die Stelle von harscher Kritik treten muss.

„Selbst schuld!“ führt nicht sehr weit

Man kann hier ein achselzuckendes “selbst schuld!” vertreten, schließlich ist das Leben nicht immer angenehm, und die Skandal-Opfer kommen überdies meist aus eher privilegierten Gruppen. Aber es ist kaum zu übersehen, dass unter den Bedingungen des entfesselten Skandals vergleichsweise unbedeutende Personen (also keine Funktionsträger) für vergleichsweise weit verbreitete Aussagen oder Handlungen (also: strukturelle und unzählig oft in Einzelfällen repräsentierte Probleme) von der Skandalisierung in einer Heftigkeit getroffen werden, die selbst den Vergleich mit politischen und ökonomischen Großskandalen nicht scheuen muss.

Solche Wirkungsspitzen gehören zum Wesen des entfesselten Skandals. Aber sie sind in anderen Fällen kein gleichermaßen großes ethisches Problem: Wenn politische Funktionsträger_innen unerwartet hart von Skandalen getroffen werden, lässt sich das mit der notwendigen Verantwortlichkeit in repräsentativen demokratischen Systemen einigermaßen rechtfertigen – zumal es jedenfalls idealtypisch Menschen in ihren politischen Rollen trifft, nicht Privatpersonen. (Und wessen Motiv Rache, Demütigung oder Bloßstellung ist – wer etwa Prangerseiten betreibt – , der_die hält sich mit Fragen nach Verhältnismäßigkeit und Klugheit ohnehin nicht lange auf.)

Wenn aber Ziel der Kritik nicht persönliche Schmähung, sondern die Veränderung gesellschaftlicher Zustände, und wenn gleichzeitig das Subjekt der Kritik eines der neuen Opfer ist, also: keine Institution und kein politische_r Funktionsträger_in – dann erwachsen aus der vorgestellten Diagnose mehrere Fragen.

Was tun?

Erstens: Welche Folgen für den_die Kritisierte_n sind angemessen, vertretbar, verhältnismäßig? Wie viel Milde sollte bei aller Unverrückbarkeit der Kritik walten? Welche Härte im Urteil ist zu unversöhnlich?

Und, je nachdem zu welchem Ergebnis man gelangt: Wie muss Kritik also formuliert sein? Welche Formen, welcher Ausdruck von Empörung und auch Zorn ist welchem Ziel dienlich und welche Ausdrucksformen machen eine unbeabsichtigte Wirkungsspitze wahrscheinlicher?

Zweitens: Welche Folgen sollten diese Überlegungen aus politischer Sicht haben?

Denn natürlich ist das Unken und Raunen über die vermeintliche Macht der Feminist_innen und Gutmenschen grundfalsch; das linksliberalrotgrünfeministischpluralistische Meinungskartell und der Totalitarismus der “Political Correctnes” sind Schimären.
Trotzdem scheint pluralistisch und menschenfreundlich motivierte Kritik in wenigen, aber mittlerweile doch einigen Einzelfällen unkontrollierte und überharte Folgen zu zeitigen – was (davon abgesehen, dass ich es persönlich ablehne) auch politische Fragen aufwirft.

Sicher, eine Folge der Sanktionsausbrüche könnte sein, dass sich langfristig wirksame Tabus etablieren. Und auch die können ihre Berechtigung haben. Aber ich habe doch erhebliche Zweifel, ob nicht reaktionärer Überdruss die positiven Effekte solcher Kritik überdeckt. Solche gleichsam rituellen Bestrafungen sind schließlich dazu geeignet, die Anhänger_innen von Meinungskartell-Schimären, aber genauso all die Indifferenten in ihrem Glauben an die geifernde PC-Polizei zu bestärken. Und im gleichen Maße weniger geeignet, einen Reflexionsprozess anzustoßen.

Was aber heißt das alles?
Was tun?

Kritisiere Aussagen, nicht Personen!

Ich habe, ad hoc, zwei bescheidene Vorschläge, an die jedenfalls ich mich zu halten versuche.

Erstens, das habe ich im Zusammenhang mit der Antisemitismusdebatte um Jakob Augstein schon einmal ausführlich dargestellt: Urteile über Gesagtes und Getanes fällen, nicht über Personen. Wer sich selbst (womöglich gerechtfertigt) nicht als überzeugten -*Isten empfindet, wird alle Anwürfe, die ihn so bezeichnen, zurückweisen (und zwar nachvollziehbarerweise). In unserem Denken, das von einer ungeteilten Identität ausgeht, wird solche Abwehr von Vorwürfen nahegelegt. Wenn wir uns im Allgemeinen nicht als …-*ist_in empfinden, werden wir solcher Kritik gegenüber eher wenig aufgeschlossen sein.

Ich habe jedenfalls auch im Alltag häufig die Erfahrung gemacht, dass man mit behutsam vorgetragener Kritik, die die Selbstwahrnehmung von Menschen in Rechnung stellt, durchaus Reflexionsprozesse anstoßen kann – wohingegen man mit vehementen Angriffen, die behaupten, das wahre Wesen der Person besser zu kennen als sie selbst, regelmäßig gar nichts erreicht. In Übrigen geht es ja auch gar nicht um die Personen, sondern um Konzepte, Strukturen, Praktiken, die über sie hinausweisen.

Wähle aus, was du skandalisierst

Zweitens, das ist eine neuere und recht simple Überlegung: Skandalisiere (und das heißt schon: retweete) nur in Ausnahmefällen Aussagen von Privatpersonen, jedenfalls solange in der Gesamtschau öffentlichen Aussagen keine ideologische Agenda erkennbar ist. Auch wenn es sich im Moment des Retweets nicht so anfühlen mag: Twitter ist ein öffentlicher, potentiell weltöffentlicher Publikationskanal. Damit geht Verantwortung einher.

Es gibt genügend -*ismen, die sich bekämpfen und anprangern lassen – von Unternehmen, von Politiker_innen und einflussreichen Medienmenschen, von in vollem Bewusstsein handelnden ideologischen Überzeugungstätern. Nicht jeder unachtsame unmögliche Tweet muss verbreitet werden.

Wie praktikabel das ist, werde ich sehen. Und vielleicht beizeiten einmal Bilanz ziehen.

  1. Ich war damals als studentische Hilfskraft an dem Buch beteiligt.

16. August 2015 von Jonas Schaible
Kategorien: Allgemein | 1 Kommentar

Von wegen Sprachverhunzung – Wie ich den Gender_Gap lieben lernte

Liebe Leser_innen,

es ist Euch, spätestens jetzt gerade, sicher aufgefallen, dass ich Euch Leser_innen nenne und nicht Leser. Das hat verschiedene Gründe, aber einer davon ist: Ich mag das so und ich fühle mich beklemmt, wenn ich es nicht tue.

Ja, doch, wirklich.

Da können sich Salzstreuerinnen-hihi-Witzeerzähler_innen noch so oft über die angebliche Verschandelung der Sprache mokieren. Ich sehe das anders.

Das war allerdings nicht immer so.

Ich erinnere mich noch, als ich, frisch aus der Schule, an einem Workshop der taz teilnehmen durfte. Bei diesem Workshop haben einige der Älteren durchgesetzt, dass die Sonderausgabe, die wir produzierten, komplett im generischen Femininum geschrieben würde. Ich hielt das für eine totale Schnapsidee und mich für cleverer, als ich war. Kapierten die denn nicht, dass Genus und Sexus nicht das Gleiche sind? Und außerdem: oh, wie wertvoll diese ___-Zeichen sind, wenn man ständig Demonstrantinnen statt Demonstranten schreiben muss und sowieso viel zu wenig Platz hat. Wer auf Zeile schreiben muss, ringt um jeden Buchstaben.

Dann vergingen ein paar Jahre, ich studierte, beschäftigte mich mehr mit der Welt und den Menschen, die darin leben, und irgendwann kam ich zu der Einsicht: Ich muss dazu übergehen, gender-sensible Sprache zu verwenden.

Am Anfang war das eine reine Kopfentscheidung. Ich fand es richtig, weil – ach, die Argumente sind ja vielfach ausgetauscht. Weil, in aller Kürze, Sprache auch Vorstellungen der Welt mitformt, weil viele der angeblich Mitgemeinten sich vom generischen Maskulinum gar nicht so mitgemeint fühlen und weil eine männliche Form eben keine echt generische Form ist, auch wenn sie sich noch so aufrichtig Mühe gibt, solange sie so nicht verstanden wird (und sie wird so nicht verstanden).

Aber schön? Nein, wirklich schön fand ich es nicht.

Aber, wie das so ist: Man gewöhnt sich an vieles. Man stolpert beim Lesen nicht mehr über jedes aufgestellte I und man fällt nicht in jeden Freiraum, der sich zwischen Männern _ und _ Frauen auftut.

Und dann das: Vor einigen Monaten habe ich realisiert, dass das generische Maskulinum bei mir das auslöst, was der Unterstrich_ eigentlich leisten soll: Es lässt mich stutzen, aufhorchen, die Stirn runzeln – und zwar, weil er mich stört.

Ich fühle mich vom Generischen Maskulinum und allen, die ihn verwenden, nicht ernst genommen. Und ich fühle mich eingeschränkt, wenn ich gezwungen bin, ihn zu verwenden.

Denn es ist doch so: Schreibe ich beispielsweise „Demonstranten“, meine ich vielleicht:

– eine Gruppe sich männlich verstehender Demonstranten
– eine Gruppe sich weiblich verstehender Demonstrantinnen
– eine gemischte Gruppe sich männlich und sich weiblich verstehender DemonstrantInnen
– eine gemischte Gruppe sich männlich, sich weiblich und sich irgendwie anders verstehender Demonstrant_innen
– eine Gruppe Demonstrant_innen, über deren Geschlechtsempfinden ich nichts weiß

(Wie man sieht, habe ich mir angewöhnt, mit verschiedenen Formen der geschlechtersensiblen Sprache auch verschiedene Bedeutungen auszudrücken. Ich verwende deshalb sowohl Binnen-I als auch Gender_Gap, auch wenn das nicht alle so tun. Das zeigt nur umso deutlicher, welche neuen Möglichkeiten sich auftun. Vielleicht könnte die Verlaufsform der Demonstrierenden sogar verwendet werden, um anzuzeigen, dass das Geschlecht dezidiert keine Rolle spielen soll. Aber das ist so, glaube ich, nicht etabliert.).

Das ist doch eigentlich grotesk. Da habe ich durch Binnen-I und Unterstrich, durch Sternchen und Verlaufsform so viel mehr sprachliche Mittel an der Hand, um Wirklichkeit adäquat beschreiben zu können, als es vorher der Fall war, und dann soll ich mich mit einer unpassenden Allzwecklösung zufriedengeben, die sowieso aus vielen Gründen problematisch ist?

Wenn ich „Demonstranten“ sage oder schreibe, enthalte ich den Leser_innen Informationen vor. Was genau ich meine, bleibt ihnen verborgen. Und mehr noch: Ich fühle mich so, als schriebe ich aufgrund verbreiteter Konventionen wissentlich Falsches, als verbreite ich Fehlinformationen. Denn es sind ja keine Demonstranten, ich weiß das und ich habe Möglichkeiten, präziser zu sein – und, ja, Präzision fühlt sich gut an.

Wie kann man ernstlich darauf pochen, dass es Sprache schöner mache, einen Begriff für vier oder fünf verschiedene Phänomene zu verwenden?

Klar, ungewohnt ist es zunächst schon ein wenig. Aber das geht vorbei.

Liebe Leser_innen und vor allem Leser – ich verspreche es.

09. August 2015 von Jonas Schaible
Kategorien: Standpunkt | Schlagwörter: , , | Schreibe einen Kommentar

Die Bruchstelle – Wenn #merkelstreichelt

Sicher, man kann Angela Merkels unbeholfene Reaktion auf die Tränen der jungen Reem Sahwil, die ihre Abschiebung fürchtet, psychologisch ausdeuten oder im Kontext von politischer Inszenierung begreifen.

Sie legt, scheint mir, aber auch etwas anderes frei: Merkels Unfähigkeit, das Richtige zu sagen und zu tun, lässt sich vielleicht als individuelle Verschrobenheit lesen, vor aber ist sie Ausdruck ihrer Unmöglichkeit, das Richtige zu sagen und zu tun.

Denn was hätte die Kanzlerin der 14-Jährigen antworten können?

Als Gedankenspiel: Was hätte etwa Barack Obama, gewiss lässiger, emphatischer, unbefangener im persönlichen Umgang als Merkel, was hätte er also gesagt und getan? Eventuell, ganz amerikanisch, individuelle Hilfe versprochen? Let’s talk after the show, we will figure it out? Kann man machen, ändert aber nichts am Problem, das weltweit hunderttausende Menschen haben.

Im schlimmsten Fall hätte Merkel sich in rhetorischen Ablenkungsmanövern, nun, geflüchtet. Hätte sie weniger altbacken getätschelt, sich in Erklärungen ergangen oder sogar ehrliches Mitgefühl gezeigt, nichts hätte das Problem, nichts hätte die Ursache der Tränen zum Verschwinden bringen oder auch nur erklären können. (Nur der mediale Widerhall wäre eventuell weniger laut gewesen.)

Denn: es geht nicht.

Flüchtlingspolitik ist mal unmenschlicher und mal offener, mal restriktiv und mal eher helfend, aber zu einem gewissen Grad beinhaltet sie immer auch: Abschottung, Selektion, Abwehr. Nie und nirgends war es je anders. An diesem Punkt lässt sie sich nicht mehr mit guten Gründen erklären, die dem fragenden Blick eines Menschen standhalten können, der_die wissen möchte, warum ihm_ihr ein besseres Leben verwehrt wird.

Es ist schließlich allein der viel zitierte historische Zufall, man könnte auch sagen: die Gnade der behüteten Geburt, die über Wohl und Wehe entscheidet. Es ist eben so.

Grenzen (und ihre Folgen) sind in diesem Sinne Bruchstellen der Argumentation. Sie existieren – und sie werden existieren solange, wie die Staatenwelt irgendeine Bedeutung hat -, aber sie sind nicht zu begründen.

Die Zeit hat alle Argumente vor einigen Wochen in einer seitenlangen, artikelübergreifenden Debatte dargelegt. Deutlich wurde beispielhaft: Am Ende lassen sich alle Beschränkungen der Migration nur mit dieser Kraft des Faktischen erklären. Weil es Grenzen und Staatsangehörigkeiten gibt, muss daraus etwas folgen. Dass es gut, fair, richtig wäre, lässt sich nicht plausibel machen.

Und was geschähe, würde man aus dieser Logik ausbrechen, weiß niemand. Wenn es überhaupt machbar ist. Es gibt daher derzeit keine Politiker_innen mit Einfluss, die so etwas forderten.

Daraus folgt aber auch: Es gibt derzeit keine Politiker_innen mit Einfluss, die in einem direkten Gespräch mit Geflüchteten ehrlich, aufrichtig, emphatisch reagieren und Hilfe zusagen könnten.

Jede solche Begegnung muss in irgendeiner Weise beklemmend sein. Es ist kein Zufall, dass viele so heftig darauf reagieren. Mit der Kanzlerin hat das nur am Rande zu tun.

17. Juli 2015 von Jonas Schaible
Kategorien: Außenpolitik, Gedanken, Kommentar, Kurz notiert | Schlagwörter: , , , , | 3 Kommentare

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