Möglicherweise schreibe ich selber noch etwas zum Thema. Aber eigentlich trifft Heribert Prantl den Nagel einmal mehr ziemlich gut auf den Kopf.
Er hält die Reform der Sicherungsverahrung nämlich für eine “hohle Nuss”, die vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH kaum Bestand haben wird, und kritisiert:

“Der Gesetzesplan versucht, psychische Krankheit und Gefährlichkeit gleichzusetzen. [...] Wäre der Gewalttäter psychisch krank, hätte man ihn schon mit dem Urteil statt ins Gefängnis in die Psychiatrie einweisen müssen. Ist der Straftäter aber erst während der Strafhaft psychisch krank und gefährlich geworden, dann stimmt ganz grundsätzlich etwas mit dieser Strafhaft nicht.

Ein guter Kommentar, bitte bei Süddeutsche.de vollständig lesen.

… und andere dürfen auch.
Weil gerade die Spendenankündigung von Bill Gates, Warren Buffet und 38 Mitstreitern allenthalben diskutiert wird, möchte ich diese Gelegenheit einmal für einen gutmenschlichen Appell nutzen: Man kann auch spenden, wenn man weniger als 1 000 000 000 Euro/Dollar besitzt. Zum Beispiel für die Opfer in Pakistan, kommt mir da so spontan in den Sinn. Immerhin hatte Pakistan schon vor der Flut große humanitäre Probleme, vor allem wegen der großen Zahl von Binnenflüchtlingen. Jetzt sollen nach UN-Angaben 1,5 Millionen Menschen obdachlos geworden sein, meldet die Deutsche Welle. ¹

Deshalb ganz unverbindlich ein paar Links:
UNO-Flüchtlingshilfe
Bündnis Entwicklung Hilft
Aktion Deutschland Hilft

Vor wenigen Stunden ist Niemand Weiteres zurückgetreten. Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz gab Niemand Weiteres an, amtsmüde und ausgebrannt zu sein. „Die biblische Erkenntnis, alles hat seine Zeit, gilt auch für Politiker. Selbstverständlich gilt sie auch für mich“, begründete Niemand Weiteres vor Journalisten seinen Rückzug.
Niemand Weiteres wolle sich künftig lieber in der Wirtschaft verdingen und den Urlaub auf Sylt verbringen. Er sei sicher, bald eine neue Aufgabe zu finden. Außerdem gab Niemand Weiteres an, die Politik sei nicht alles in seinem Leben und er könne auch ohne.

Der Schritt war auch für politische Freunde nicht vorherzusehen. In den letzten Wochen waren etliche Personen aus Politik, Religion und Sport zurückgetreten, so etwa Bundespräsident Horst Köhler, der Hessische Ministerpräsident Roland Koch, der Hamburger Oberbürgermeister Ole von Beust, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, und Erzbischof Walter Mixa. DFB-Chef Theo Zwanziger hatte immerhin zum wiederholten Male öffentlich über einen Rücktritt nachgedacht; er liegt in dieser Hinsicht nun vor Ex-Kanzler Gehard Schröder.
Dass nach den Rücktritten so vieler Amtsinhaber heute Abend nun Niemand Weiteres zurücktritt, überrascht.
Reaktionen aus der Regierung liegen derzeit noch nicht vor.

—
Für diesen Wortwitz komme ich in die Hölle, oder?

Michalis Pantelouris (print-würgt.de) wagt etwas Neues. Der freie Journalist und Blogger wird sich nach Athen begeben und dort versuchen, eine Geschichte zu erzählen. Die Geschichte von einer jungen Frau, die vergangenes Jahr unter ungeklärten Umständen gestorben ist. Er wird dabei jeden Schritt seiner Recherchen dokumentieren; jedes Gespräch, jeden Kontaktversuch per Telefon, jede Aktenstudie. Pantelouris hat in seinem Blog ausführlich geschildert, wie es zu diesem Projekt kam, wie es genau aussieht und warum er glaubt, dass der (Online-)Journalismus mehr Transparenz braucht.

Stefan Niggemeier, bei dem ich davon erfahren habe, kommentiert das Projekt und spricht wichtige Fragen an: Ist es vertretbar, vom Tod einer Frau so detailliert zu berichten? Die Eltern zu besuchen, zum Tatort zu reisen, mit Bekannten zu sprechen, die Akten zu studieren, die Umstände zu schildern – und das alles in einem „live-blog“ auf neon.de? Wird hier nicht menschliches Leid zu einer Inszenierung, mit der vor allem Voyeurismus befriedigt wird?

Ich weiß es nicht. Wohl ist mir dabei auch nicht.

Aber das Unwohlsein liegt am Thema. Grundsätzlich finde ich das Projekt toll. Deshalb: Bitte alle die Texte von Pantelouris und Niggemeier lesen und ein eigenes Urteil bilden.

…

Im Übrigen erinnert mich das Projekt an einen Text, den ich vor fast drei Monaten geschrieben, aber nicht veröffentlicht habe; der Text blieb im Ordner, weil ich das darin angesprochene „Warum ich argumentiere, wie ich argumentiere“ noch nicht fertig hatte. (Und auch noch nicht habe: Aber es ist schon begonnen und hiermit erhöhe ich offiziell den Druck auf mich selbst, es endlich einmal zu Ende zu schreiben).

Ich nutze hiermit die Gelegenheit, den Text endlich online zu stellen. Zeit wird es. Weil ich finde, dass Pantelouris Recht hat, wenn er mehr Transparenz fordert. Und weil es im Internet so einfach ist, diese Forderung zu erfüllen.

Text vom 28.04.10:
———-

„Internetpublizistik ist vom Prinzip her lustgetrieben: Wer Spaß hat, über ein Thema zu schreiben, tut das, wenn er keine Lust mehr hat, hört er auf. Und wenn gerade andere Dinge wichtiger sind, sind andere Dinge eben wichtiger.“ Habe ich eben gelesen – und mich ein bisschen schlecht gefühlt. Recht hat sie ja, die Eva-Marie Schnurr: Lustgetrieben das alles. Andererseits hat sie auch Recht, und andere Dinge sind gerade nun mal wichtiger.
Wie dem auch sei: Ich dachte, der lesenswerte Text „Wie der Blauflossenthunfisch“, aus dem obiges Zitat entnommen ist, könnte Anlass sein, den Blog hier zu beleben – und eine Idee umzusetzen, die mir schon länger im Kopf herumschwirrt.

„In den USA gehen Journalismusprojekte inzwischen diesen Weg: Sie legen offen, was eine Recherche kostet. Warum nicht auch Transparenz darüber, wie lange der Journalist recherchiert hat, ob er vor Ort war oder nur telefonieren konnte? Wer die Reise bezahlt hat. Ob ein Profi am Werk war oder ein Hobbyautor.“

…

Schon länger denke ich mir, dass es möglich sein müsste, die viel beschworene Transparenz im Netz Wirklichkeit werden zu lassen. Denn, mal ehrlich, bis heute ist es damit nicht so wirklich weit her. Ja, Quellen werden verlinkt, sicher. Manche Autoren versehen manche ihrer Beiträge mit einem „Disclosure“, wenn sie etwa über ehemalige oder aktuelle Arbeitgeber schreiben. Alles gut und wichtig. Das alles ändert aber nichts daran, dass ich häufig auf mir bisher unbekannten Blogs lande, mich umschaue – und nichts finde, das mir helfen könnte, den Autor besser einzuschätzen. Der erste Klick geht immer ins Impressum, lieber zu einem „About“. Doch meistens hilft auch das nicht wirklich weiter. Dabei will ich wissen, mit wem ich es zu tun habe. Rechtsradikaler, Linksradikaler, Kirchengläubiger, Kirchenhasser, Kulturpessimist, Konstruktivist, Kriegsbefürworter oder Pazifist, hü oder hott? Denn wenn ich weiß, wo jemand politisch oder generell weltanschaulich zu verorten ist, kann ich seine Texte besser einordnen.

…

Irgendwann ist mir aufgefallen, dass sich die Lage auf beim-wort-genommen nicht anders darstellt: Viel erfährt der Leser schließlich nicht über mich. Bisher steht da auf „Über diese Seite“: „Beim-wort-genommen steht keiner Partei, keinem Unternehmen, keiner Kirche, keinem Verein und keiner wie auch immer gearteten Vereinigung nahe. Der Autor fühlt sich allenfalls der Wahrheit, gutem Journalismus und den universellen Menschenrechten verpflichtet.“
Klingt ja ganz nett ¹, aber: Kann dadurch jemand einschätzen, warum ich für X und gegen Y argumentiere, oder warum ich A ablehne und B nicht? Welchen Wahrheitsbegriff habe ich, was verstehe ich unter gutem Journalismus und wie eigentlich begründe ich meine Unterstützung für die Menschenrechte? Mit Gott? Rechtspositivistisch? Gar nicht – es ist halt so?
Auch mein About versucht noch, eine Art Objektivität zu suggerieren. Aber bedeutet die Tatsache, dass ich keiner Partei nahe stehe, etwa auch, dass ich nicht Grundüberzeugungen habe, die mit den Ideen der einen besser zu vereinbaren sind als mit denen der anderen? Die Information, dass beim-wort-genommen kein Parteiblog ist, ist notwendig, aber keineswegs hinreichend.

Irgendwie ist das so kein zufriedenstellender Zustand. Ich möchte, dass ein neuer Leser auf meiner Seite einschätzen kann, wie ich zu meinen Aussagen komme. Ich möchte, dass er dann entscheiden kann, ob er meine Positionen teilt oder ob er meine Haltung ablehnt und mich deshalb nie wieder lesen wird. Ich möchte, dass er die Chance hat, meine Argumentation zu analysieren und gegebenenfalls logische Fehler zu entdecken (und mich dann in den Kommentaren darauf hinzuweisen).

In der Wissenschaft gehört es zum Fundament einer jeden Arbeit, dass Quellen und Prämissen offengelegt werden. Nur so wird Wissenschaft nachvollziehbar und damit sinnvoll kommunizierbar. Im Journalismus der Knappheit, in dem Zeitungsseiten genauso rar waren wie Sendeminuten, konnte man dieses Prinzip nicht sinnvoll umsetzen – obwohl es genauso hilfreich wäre wie in der Wissenschaft.
Und vielleicht können noch nicht einmal Internet-Zeitungen so vorgehen, weil so viele Autoren involviert sind. Aber: Ich kann hier meine Prämissen und Quellen offenlegen. Jeder Blogger kann das tun – und, wenn man mich fragt: Jeder Blogger sollte es.

…

Deshalb habe ich jetzt eine Seite „Warum ich argumentiere, wie ich argumentiere“ ² eingerichtet. Darin versuche ich zu erklären, von welchen +Annahmen ich ausgehe, welches Menschenbild ich habe, von welcher Realität ich ausgehe.
Um auch hier transparent zu sein: Vieles davon ist Stückwerk. In vielen Punkten muss ich selbst noch innere Widersprüche auflösen, bevor ich eine klare Haltung formulieren kann. Oft werde ich in Artikeln meine Prämissen weiter spezifizieren müssen. Das Ganze ist ein Versuch, Transparenz herzustellen, nicht mehr. Es erhebt nicht den Anspruch, vollständig kohärent und umfassend zu sein. Und, ganz wichtig: Diese Seite kann immer und jederzeit bearbeitet werden – so wie sich auch Einstellungen mit der Zeit verändern können.

Außerdem werde ich versuchen, zu jedem Beitrag anzugeben, auf welche Quellen ich mich stütze. Ein bisschen wie in einer wissenschaftlichen Arbeit. Im Journalismus ist die Versuchung groß, so zu tun, als sei man völlig informiert. Man schreibt eine Geschichte, suggeriert dem Leser völlige Selbstsicherheit – und hofft danach fingernägelkauend, dass sich kein Fehler eingeschlichen hat und wenn doch, dass es keinem auffallen möge. ³ Und bitte bitte, es möge doch niemand bemerken, dass man hier und da noch tiefer hätte recherchieren können.

…

Man mag von Jeff Jarvis halten, was man will; im Interview mit der Berliner Zeitung hat er neulich etwas sehr Kluges gesagt: „Die Schlüsselqualifikation für Journalisten wird in Zukunft eher sein, zu sagen, was wir nicht wissen, als was wir wissen. Wir müssen zugeben, dass wir nicht allwissend und allmächtig sind. Hier ist die ganze Geschichte, hieß es früher. Bullshit, es war nie die ganze Geschichte, konnte es gar nicht sein, schließlich entwickelt sich die Geschichte weiter, während die Zeitung gedruckt wird. Muss ich deswegen meinen Artikel hundertmal umschreiben? Nein. Im Blog kann man den Prozess verfolgen, in den Links stecken die Fußnoten und die Quellen.“

Bullshit, es ist nie die ganze Geschichte. Wie Recht er hat. Und zum Thema Fehler führt Jarvis aus: „Als ich ein Reporter war, habe ich mich immer geschämt, wenn ich einen Fehler gemacht habe. Ich wollte mich verstecken und hoffte, dass niemand es entdeckt und wir keine Korrektur drucken müssen. In der Blogwelt habe ich gelernt, dass seine Fehler zu korrigieren, die eigene Glaubwürdigkeit vergrößert. Man beseitigt den Fehler nicht, man streicht ihn durch und zeigt, dass man es nun besser macht.“
Vielleicht geht es nur mir so, aber ich kenne diese Angst vor dem Fehler; eine Angst, die auch entsteht, weil ein gedruckter Fehler nun mal ein gedruckter Fehler ist. Zunächst einmal nicht mehr veränderbar. Eine Angst, die verstärkt wird durch die Fassade der Fehlerfreiheit. Dabei ist Freiheit vor Fehlern eine Uropie. „Wir machen alle welche! […] Wir sind Menschen. Überraschung!“, sagt Jarvis. Eben. Deshalb: Unter jedem Text wird sich künftig eine Liste mit Quellen finden.

Wenn es keine gibt, weil ich aus dem Kopf geschrieben habe, wird da stehen, dass es keine gibt. Wenn es Internetseiten sind, werde ich darauf verlinken. Wenn es Mails gibt, werde ich sie, so es erlaubt ist, hochladen (und darauf hinweisen, wenn ich es nicht darf). Wenn es – was für den Blog selten vorkommt – Telefonate sind, werde ich es vermerken. ⁴

…

Oft genug frage ich mich selber, woher Autor X seine Informationen hat. Klingt überzeugend und informiert – aber verkauft er mir gerade Wikipedia-Halb-Wissen ⁵ oder hat er stundenlang in der Bibliothek wissenschaftliche Aufsätze gewälzt und mit Experten telefoniert?

Mit einer ordentlichen Auflistung aller Quellen wird eine möglicherweise dünne Recherche nicht weniger dünn und angreifbar als vorher – aber es behauptet dann auch keiner, mehr oder gar alles wissen. Das nimmt Druck vom Autor und ist vor allem fair dem Leser gegenüber.

Über Meinungen, Kritik und Verbesserungsvorschläge ⁶ freue ich mich genauso wie über Blogger, die dem Beispiel möglicherweise folgen.

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Man mag geteilter Meinung sein über Karl Lauterbachs (SPD) Vorschlag, gesetzlichen Krankenkassen künftig zu verbieten, homöopathische Behandlungen zu bezahlen. Der Vorstoß ist gewiss kontrovers, vor allem, weil Homöopathie in Deutschland weithin anerkannt ist; zumindest unter den Patienten.

Wissenschaftlich spricht ziemlich wenig für und ziemlich viel gegen Homöopathie. Anders gesagt: Eine über den Placebo-Effekt hinausgehende Wirkung, ein kausaler Wirkmechanismus konnte bisher nicht verlässlich gezeigt werden. Im Gegenteil: Eine Meta-Studie aus dem Jahr 2005 gab keinen Anlass dazu, die Hypothese „Homöopathie wirkt nicht über den Placebo-Effekt hinaus“ zu verwerfen.
Alle anderen vermeintlichen Belege, vor allem persönliche Erfahrungen, erlauben keine hinreichende Kontrolle von Drittvariablen und sind demnach kein gültiges Argument.

Was Pflanzenheilkunde von Homöopathie unterscheidet

Ein häufiges Problem in dieser oft emotionalen Debatte mit zwei verhärteten Fronten ist, dass Verfechter von Homöopathie diese gerne mit so genannten weichen, natürlichen Medikamenten gleichsetzen. Im Prinzip wird dabei ein Gegensatz „pflanzliche Wirkstoffe vs. Im Labor erzeugte „chemische“[2] Wirkstoffe“ aufgebaut. Das ist allerdings Unsinn. Klassische Homöopathie, zurückgehend auf Samuel Hahnemann, ist nicht gleichzusetzen mit Naturheilkunde. Auch Teile der Naturheilkunde, die Pflanzenheilkunde vor allem, arbeiten mit (eben pflanzlichen) Stoffen, die eine normalerweise (empirisch evidente) Wirkung haben. Im Grunde gilt dabei: Je mehr X (Wirkstoff), desto größer ist Y (die Wirkung). Auch wenn es da natürlich Grenzen gibt und Nebenwirkungen bedacht werden müssen und auch wenn es etliche naturheilkundliche Verfahren gibt, auf deren Wirksamkeit es keine verlässlichen Hinweise gibt.

Homöopathie dagegen arbeitet neben dem (empirisch nicht evidenten) Prinzip, das Gleiches mit Gleichem zu behandeln sei [3] mit dem Potenzierungsprinzip. Heißt: Je höher der Wirkstoff, den es auch hier gibt, verdünnt ist, desto stärker wirkt er. Im Prinzip ist das noch eine logische je-desto-Beziehung. Je weniger X, desto mehr y (hier: Wirkung). Aber: Bleibt X aus, bleibt auch Y aus. Das widerspricht allerdings allen bekannten Gesetzmäßigkeiten. Neben dem Problem der empirischen Evidenz hakt es hier auch logisch.
Zumal bei gebräuchlichen Potenzierungen wie D30 und mehr (also eine Einheit Wirkstoff in 10 hoch 30 Trägereinheiten [4]) oft gar kein Wirkstoffmolekül mehr nachgewiesen werden kann.
Um den Unterschied von der oben beschriebenen Naturheilkunde und Homöopathie zu illustrieren: Natürlich lindert ein Pfefferminztee kurzzeitig Halsschmerzen. Aber er erzeugt dennoch keine, wenn man ihn schmerzfrei trinkt, und er lindert die Schmerzen nicht stärker, wenn man einen Tropen in einem Fass Wasser oder dem Bodensee verdünnt.

All das bedeutet, es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass Homöopathie jenseits des Placebo-Effekts wirkt. Nicht bestreitbar ist allerdings, dass sie in diesem Rahmen (wie jedes Medikament) wirkt, dass intensive Arzt-Patienten-Gespräche extrem starke Placebos sind und dass bei kleinen Erkrankungen ein bewusstes Kalkulieren mit dem Placebo-Effekt durch den Arzt vielleicht sinnvoll sein kann. Es gibt also durchaus gute Argumente gegen Lauterbachs Vorschlag. Hier muss man abwägen. Ich würde hier ad hoc keine Entscheidung treffen wollen.

Künast: Naturheilverfahren nicht herausnehmen

Was allerdings extrem ärgerlich ist, und damit der abermalige Schwenk weg von der Wissenschaft hin zur Politik: Wenn Politiker eben die Trennung von Homöopathie und Naturheilkunde aufheben. Sven Geyer schreibt in der Berliner Zeitung (und der Frankfurter Rundschau):

Die Grünen lehnen eine generelle Herausnahme von Naturheilverfahren aus der gesetzlichen Krankenversicherung dagegen ab. Fraktionschefin Renate Künast sagte der Berliner Zeitung: “Die pauschale Kritik verkennt, dass selbst die Schulmedizin in vielen Fällen auf die industrielle Nachahmung vieler Heilmittel zurückgreift, die es in der Natur kostenlos gibt.”

Ich kenne nun Lauterbachs Vorschlag im Wortlaut nicht, traue dem promovierten Mediziner aber eine differenzierte Sichtweise zu, als Renate Künast. Und ich weiß auch nicht, wer Künast wie davon unterrichtet hat. Man korrigiere mich, wenn ich falsch liege und es Lauterbach oder ein Journalist gewesen sein sollte, der Naturheilkunde und Homöopathie als erster unzulässig vermengt hat. Ich habe allerdings keine Zeit, das alles nachzurecherchieren.

Unabhängig davon ist aber: Es wäre angebracht, diese Debatte schon jetzt noch einmal auf ein solides Fundament zu stellen. Wie eingangs gesagt: Der Vorschlag ist streitbar. Aber bitte sachlich und nicht in einem ideologischen Grabenkampf.

Das schreiben andere:

• Piratenleben kündigt eine Artikelserie zur Homöopathie an
• Ruhrbarone: Sparen, wo es gut tut
• Der Spiegel-Blog kritisiert einseitige Kritik des Spiegels an so genannten alernativen Heilmethoden
• Marcus Anhäuser in Plazeboalarm über den aktuellen, homöopathie-kritischen Spiegel-Titel

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[1] die die Ergebnisse von 110 placebo-kontrollierten Studien zur Homöopathie mit der gleichen Zahl ähnlicher placebo-kontrollierter Studien zur Schulmedizin verglichen hat; Näheres dazu etwa hier. Hier die summary und für registrierte User der Volltext.

[2] Ich schreibe hier chemisch in Anführungszeichen, weil streng genommen natürlich alle Wirkstoffe chemische Zusammensetzungen sind und der Begriff „chemisch“ – wie übrigens auch der Begriff „Gen-Food“ – ein Kampfbegriff ist, der einen Gegensatz zwischen natürlich und gut und künstlich und schlecht aufbaut. Dem liegt entweder rationales Kalkül oder ein essentialistisches Missverständnis zugrunde.

[3] Wenn X bei einem gesunden Menschen Y hervorruft, dann lindert X bei einem an Y leidenden Menschen eben Y.

[4] z.B. bei d30: 1 Tropen Wirkstoffessenz in 1 000 000 000 000 000 000 000 000 000 000 Tropfen Wasser.

Aus dem Bildblog:

Stefan Frommann, Sportchef der Berliner Morgenpost, heute in seinem Kommentar auf Seite 2 (auch bei morgenpost.de und Welt Online):

So wie die Liebe zwischen Teresa und Robert Enke kein Happy End bekam, verhält es sich jetzt leider auch für das Partyvolk und diese hoffnungsvolle Mannschaft.

Lukas Heinser im Bildblog:
“Manche Sachen muss man gar nicht groß anmoderieren.”

Oder abmoderieren.

*Update 13.07.2010, 16.37: Wichtige Bemerkung vorab – der folgende Text ist so tatsächlich falsch, Unsinn, Quatsch. All sowas. Ich habe mich da vertan, das tut mir leid. Es kommt vor und wird auch wieder vorkommen, aber natürlich ist das ärgerlich. Natürlich sind die Bedingungen für einen Aufenthalt im jeweiligen Staat nach wie vor in nationalen Gesetzen geregelt (in Deutschlad seit 2005 im Aufenthaltsgesetz). Ein Aufenthaltstitel in einem EU-Staat bedingt noch keinen Aufenthalt in einem anderen Staat. An dieser Stelle geht mein Dank an Judith, die mich in den Kommentaren darauf aufmerksam gemacht hat!
Außerdem: Markus Ferber hat mir schon vor geraumer Zeit geantwortet; ich stelle seine Mail einmal nachträglich unten ein.

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Wer nach Deutschland einwandern will, soll sich künftig einem Intelligenztest unterziehen müssen, fordert Peter Trapp, CDU, Vorsitzender des Ausschusses “Inneres, Sicherheit, Ordnung”im Berliner Abgeordnetenhaus in der Bild.
„Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserm Staat wirklich nützen. Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein.“ Das Thema dürfe nicht weiter tabuisiert werden. Zahlreiche andere Medien gaben die Forderung so wieder.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht weiter auf die Forderung an sich eingehen. Da möge jeder sein eigenes Urteil bilden. Aber ich frage mich schon, ob nicht auch Berliner Innenpolitiker – oder vielleicht gerade Innenpolitiker – grundlegende Kenntnisse des politischen System haben sollten, das die deutsche Politik maßgeblich prägt: die EU.

Keine Binnengrenzen: Personenfreizügigkeit

Unabhängig davon, was man von einer fast utilitaristischen Kosten-Nutzen-Abwägung bei Einwanderung hält: Deutschland könnte so etwas gar nicht durchsetzen.
Schon mit der Schaffung des europäischen Binnenmarktes und der damit verbundenen Personenfreizügigkeit, erst recht, seit der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ großes Projekt der EU ist – also seit mehr als zehn Jahren – sind derlei Zuwanderungsbeschränkungen eines EU-Staats gar nicht mehr denkbar. Wer sich in einem EU-Staat legal aufhält, darf auch in alle anderen legal einreisen (mit Ausnahme der britischen Inseln). Das heißt: Einwanderer aus anderen EU-Staaten dürften auch bei einem „lex trapp“ nach Deutschland kommen. Und bei einem unilateralen Vorgehen, könnten auch „dumme“ Einwanderer weiterhin über den Umweg Europa nach Deutschland immigrieren.
Neue Beschränkungen könnten maximal für Einwanderer aus Drittstaaten eingeführt werden, aber auch das nur auf EU-Ebene.

Ob Peter Trapp das nun nicht wusste oder bewusst zugunsten billiger Polemik ausgespart hat: Man kann seinen Vorschlag getrost ignorieren.

Europaparlamentarier stößt ins selbe Horn

Ungleich spannender und brisanter ist das schon das Statement von Markus Ferber, Europaparlamentarier und Chef der CSU-Europagruppe, der apn zufolge sagte: „Kanada ist da viel weiter und verlangt von Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten als bei einheimischen Kindern. Humane Gründe wie Familiennachzug können auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.“
Bei Ferber kann man sich nämlich sicher sein, dass er sich in Sachen EU auskennt. Leider gibt keine der Quellen, die ich gefunden habe, an, ob auch er sich auf Deutschland bezieht oder, was wahrscheinlicher ist, auf die EU. Dann hätten die Agenturen die beiden Aussagen sinnentstellend in den gleichen Kontext gestellt.

Sollte sich auch Ferber auf Deutschland bezogen haben, dann kann man auch ihn ignorieren. Sollte er eine Neuausrichtung der ohnehin schon eher rigiden EU-Migrationspolitik gefordert haben, wäre es interessant zu wissen, ob das seine Privatmeinung ist oder eine, die im Europaparlament Anklang findet.

Ich habe Markus Ferber angeschrieben und werde hier aktualisieren, sobald ich eine Antwort erhalte. Und ich habe auch Peter Trapp angeschrieben. Man weiß ja nicht, ob er in der Bild richtig wiedergegeben wurde.

Antwort von Markus Ferber:

Sehr geehrter Herr Schaible,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die Sie mir aufgrund der Berichterstattung in der Presse haben zukommen lassen. Bitte erlauben Sie mir, dass ich dazu Stellung nehme und erläutere, worauf ich beim Thema Einbürgerungstest hinaus wollte.

Das Zitat wurde sehr verkürzt und stellt nicht richtig dar, worauf es mir beim Thema Einwanderung ankommt. Ich bin der Ansicht, dass zwar humanitäre Kriterien wie beispielsweise Familiennachzug eine Rolle spielen sollten, aber eben nicht ausschließlich. Es sollten auch die sogenannten A-B-C-Kriterien mit einbezogen werden, d.h. Attractiveness – Brain – Capital. Dazu gehören Faktoren wie Ausbildung oder berufliche Qualifikation, die bei der Zuwanderung auch bedacht werden sollten. Meine Aussagen beziehen sich zudem auf die europäische Ebene. Es war nicht meine Absicht, mich in die nationale Diskussion einzumischen. Denn zukünftig sollten wir auf EU-Ebene über einheitliche, klare Kriterien nachdenken, die sich an den zuvor aufgeführten orientieren.

Ich hoffe sehr, mit diesen Informationen verdeutlicht zu haben, worauf ich bei diesem Thema hinaus wollte. Einen Intelligenztest habe ich so nicht gefordert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Markus Ferber, MdEP

Der Bundesrat hat heute das von der Bundesregierung geplante Stipendienprogramm abgelehnt. Wie die dpa berichtet, stimmte Baden-Württemberg als einziges Bundesland für den Vorschlag.
Das Programm sah vor, dass bis zu 10% der Studenten monatlich 300 Euro erhalten. Entscheidend sein sollte nicht das Einkommen der Eltern, sondern die Leistung der Studenten.
Jeweils die Hälfte der Stipendien sollte aus öffentlichen Haushalten und von Spendern aus der Privatwirtschaft finanziert werden. Dabei sollten die Hochschulen die Geber aktiv anwerben.
Wegen der entstehenden Kosten hatten sich bereits Ende Mai 15 der 16 Länderfinanzminister gegen das Programm ausgesprochen.

Die Meldung oben ist eine kleine Fingerübung zum disziplinierten Nachrichten-Schreiben mit all seinen Anforderungen wie Kürze und Verständlichkeit. Wird die nächsten Tage vielleicht häufiger hier erscheinen.
Und wenn ich Zeit haben sollte, gibt es zu der Stipendien-Geschichte auch noch einen eigenen Beitrag. Mal sehen.

Leider ist meine Zeit dieser Tage etwas begrenzt und ich komme nicht wirklich zum Bloggen. Dennoch einige Sätze zum Bildungsgipfel.

Man liest ja allenthalben davon, dass die Bundesregierung vor zwei Jahren als Ziel formuliert hat, 2015 genau 10% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und Forschung aufzuwenden. Oder, um genauer zu sein, die Bundesregierung möchte die Bildungsausgaben bis 2015 auf 10% des BIP steigern. Steigern!

Allerdings, auch das liest man, ob dieses Ziel erreicht wird, ist unklar. Andrea Nahles empörte sich auch sofort und pflichtschuldig und meint, das Ziel habe man doch faktisch aufgegeben. Blamiert habe sich die Union und die Zukunft einer ganzen Generation habe man damit aufs Spiel gesetzt.

Nun bin ich ja grundsätzlich dafür, die Bildungsausgaben zu steigern. Das 10%-Ziel halte ich mit meinen bescheidenen Kenntnissen der politischen Ökonomie aber für eine Nebelkerze.

Das Signal: Bildung ist etwas wert

Ich weiß nicht, ob es üblich ist, Budgetziele in Prozent vom BIP anzugeben, aber den Sinn dahinter sehe ich nicht wirklich. Natürlich, die Botschaft, die vermittelt wird, ist folgende: Bildung wird in Deutschland wertgeschätzt. Ein Zehntel der ganzen Wertschöpfung geht in die Bildung. Aber: Selbst wenn die Regierung die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10% des BIP steigern würde, wäre damit nichts darüber gesagt, wie viel Geld dem Bildungsbereich letztlich zur Verfügung stünde.

Sinkendes BIP, sinkender Bildungsetat

Es wäre schließlich möglich, dass das BIP sinkt. 2009 ist das zum Beispiel geschehen. Und, um einfache Zahlen zu wählen, 8% von 100 sind mehr als 10% von 75. Zugegeben, mit einem sinkenden BIP rechnet man im hiesigen Kapitalismus nicht, aber besondere Umstände wie eben die Finanz- und Wirtschaftskrise können eine Senkung trotzdem bewirken. Die Bundesregierung gab ja vor anderthalb Jahren als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gründen selbst zu Protokoll, verlässliche Angaben zum BIP im Jahre 2015 seien nicht möglich. Man wusste also nicht, mit welchen Summen man 2015 operieren würde, und man weiß es bis heute nicht.
Darüber, wie viel der Staat absolut für Bildung aufwendet, sagt das 10%-Ziel also erst einmal nichts aus.

Wie wichtig ist dem Staat Bildung?

Und auch darüber, wie viel von dem ihm zur Verfügung stehenden Vermögen der Staat relativ aufwendet, trifft die Zielformulierung keine Aussage. Das BIP beinhaltet ja, je nach Berechnungsart, alle Einnahmen oder Ausgaben der in einem Land ansässigen Wirtschaftseinheiten. Vom Wert aller produzierten Güter und Dienstleistungen steht dem Staat nur ein Teil zur Verfügung. Interessant wäre also, zu wissen, wie viel Prozent der Staatsausgaben in Bildung/Forschung gesteckt werden.
Betrachtet man die Ausgaben, nutzt man als die Verwendungsrechnung zur Ermittlung des BIP, sind die Staatsausgaben ein bestimmter Teil des gesamten BIP. Dieser Anteil heißt Staatsquote.
Nun wäre es theoretisch denkbar, dass die Staatsquote deutlich ansteigt, etwa weil der öffentliche Dienst massiv ausgebaut wird und eben auch, weil die Ausgaben für Bildung und Forschung angehoben werde. Es könnte passieren, dass der Staats zwar 10% des BIP für Bildung und Forschung aufwendet, aber diese Ausgaben einen geringeren Teil der gesamten Staatsausgaben ausmachen als vorher.
Das 10%-Ziel sagt mithin nichts darüber aus, welche Position Bildung und Forschung in der Zielhierarchie des Staates einnehmen.

Zumindest öffentlich wird auch nicht erklärt, ob nun das nominale BIP (das in aktuellen Marktpreisen) oder das reale BIP (also das inflationsbereinigte) gemeint sind, und ob die 10% sich auf ein Basisjahr beziehen oder auf das BIP im Jahre 2015.

Finanzielle Wundertüte

Anders gesagt: Letztlich ist das 10%-Ziel völlig vage formuliert. Der Bezugspunkt ist unklar, die genaue Berechnung ist unklar, die Summen sind unklar. Nur weil von einer Steigerung die Rede ist, heißt das nicht, dass letztlich Bildung und Forschung stärker gefördert würden als bisher. Und es heißt erst recht nicht, dass genug Geld für zur Verfügung stünde, um etwa kleinere Klassen und kleinere Studiengänge und genügend Masterplätze zu gewährleisten – um nur einige Baustellen im Bildungsbereich zu nennen.
Eine Festlegung auf einen bestimmten Bedarfsbetrag oder auf einen Prozentsatz an den Staatsausgaben wären zwar sicher auch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber immerhin verhältnismäßig präzise formulierte und nachvollziehbare Ziele.

Das 10%-Ziel dagegen ist eine Wundertüte.

Wichtiger Hinweis zum Schluss: Ich bin kein Ökonom. Möglich, dass ich einen Denkfehler mache und dass meine Kritik völlig am Thema vorbei geht. Sollte dem so sein, freue ich mich über kundige Leser, die per Mail oder Kommentar Aufklärungsarbeit leisten.

Einige Worte zum Rücktritt von Horst Köhler – weil mein Name ja jetzt in diesem Zusammenhang kursiert. Weil ich in eine Rolle gedrängt werde, die nicht der Realität entspricht. Weil ich immer noch Interviewanfragen bekomme. Ich hatte gedacht, das Interesse würde nach einem Tag erlahmen. Da dem nicht so zu sein scheint, möchte ich einiges klarstellen.

Um das gleich eingangs zu betonen: Nein, ich habe Horst Köhler nicht gestürzt. Natürlich nicht. Ich glaube nicht, dass ich relevanten Einfluss auf das Geschehen genommen habe – zumal nicht in meiner „Funktion“ als Blogger. Immerhin hatten bis gestern gerade einmal ein paar Dutzend Menschen meine Artikel zu Köhler auf diesem Blog gelesen. Ich war nur einer von vielen, die über Köhlers Äußerungen berichtet haben, und dabei bei Weitem nicht der Erste und nicht der meist Gelesene. Unpolitik hat zum Beispiel schon am Samstag darüber berichtet, fefes blog, der ungleich mehr Leser erreicht als ich, hatte das Thema am Sonntag. Eine ganze Reihe von Blogs war schon an der Sache dran. Ich selbst habe erst aus dem Bildblog, der in 6vor9 auf den Blog Tastendrescher verlinkt hatte, davon erfahren.
Außerdem: Auch alle Blogger Deutschlands zusammen haben Horst Köhler nicht gestürzt. Dazu fehlt es der so genannten Blogosphäre nach wie vor an Reichweite und an Relevanz. Nicht umsonst kamen Reaktionen aus der Politik erst, als die großen Nachrichtenmedien berichteten.

Was die Gesamtheit der Blogs wohl getan hat, war, zu verhindern, dass das Thema gänzlich in der Versenkung verschwindet; die Gesamtheit der Blogs konnte den etablierten Medien signalisieren: Hier interessieren sich Menschen für das Deutschlandradio-Interview. Das ist ein Faktum, das man aus medientheoretischer Sicht durchaus bemerkenswert finden kann.

Das einzige, was ich offenbar vor anderen getan habe, war, große Nachrichtenmedien gezielt anzuschreiben und nachzufragen, wieso nicht berichtet wird, in dem festen Glauben, das Thema sei bekannt. Dass es einige Medien, namentlich zeit-online und die Frankfurter Rundschau, gab, für die meine Anfrage ein Hinweis war, war Zufall.
Der im Übrigen mit meinen Artikel hier im Blog nichts zu tun hatte – auf den hatte ich gar nicht hingewiesen. Ich hatte nicht damit gerechnet, etwas in Rollen zu bringen und das war auch nicht mein Ziel. Im Prinzip habe ich nichts weiter getan, als einen Leserbrief zu schreiben.

Den großen Knall gab es ohnehin erst deutlich später. Wie der Deutschlandfunk selbst im Interview mit Ruprecht Polenz betont, haben dort viele Hörer kritisch nachgefragt (Ich gehöre nicht dazu; dem Deutschlandradio habe ich nicht geschrieben). Das habe die Redaktion dazu bewogen, Köhlers Äußerungen noch einmal aufzugreifen – und eben Polenz zu interviewen.
Und erst nach diesem zweiten Deutschlandfunk-Interview stieg mit Spiegel-Online das deutsche Leitmedium im Netz, stiegen auch viele andere Nachrichtenseiten ein. Erst Spiegel-Online bewegte die Opposition zu Kritik. Damit war der Damm gebrochen. Auch die Redaktion von zeit.de, die nach eigener Aussage vor meiner Anfrage keine Kenntnis des Interviews hatte, berichtete mit Verweis auf den dortigen Artikel erst nach Spiegel-Online. Dabei gibt es kein Anzeichen dafür, dass Spiegel-Online meine E-Mail-Anfrage auch nur gelesen hat. Eine Antwort habe ich nicht erhalten. Eher scheint es so, als habe der Deutschlandfunk hier die wesentliche Rolle gespielt – denn Spiegel-Online bezieht sich ausdrücklich auf das Polenz-Interview.
Nachdem Spiegel-Online berichtet hatte und daran anschließend die Tagesschau, wurde das Thema endgültig ein Massenthema.
Irgendwelche Kausalitäten zwischen meinen Anfragen oder gar meinen Blogartikeln und den später massiven Medienberichten zu Horst Köhler zu vermuten, ist also reine Spekulation – und unseriös.

Warum Köhler letztlich zurücktrat, wissen wohl nur er und seine Frau. Auch hier gilt: Spekulationen darüber anzustellen, halte ich für müßig und für unredlich. Anhaltspunkte dafür, dass es nicht nur an der Kritik und der Berichterstattung lag, scheint es indes zu geben. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert: Im Laufe der ganzen Diskussion habe ich in keinem Medium und auch von keinem Oppositionspolitiker eine Rücktrittsforderung vernommen.

Ich habe den Fall von Anfang an hier im Blog publizistisch begleitet, weil ich das Thema für relevant hielt und halte. Warum, das habe ich hier mehrfach beschrieben, zuletzt in meinem Kommentar zum Rücktritt. Inhaltlich stehe ich voll und ganz hinter allem, was ich zum Thema veröffentlicht habe. Das Bundespräsidialamt habe ich um Stellungnahme gebeten, die ich gerne veröffentlicht hätte; leider habe ich keine Antwort erhalten. Ich habe bewusst auf jeden persönlichen Angriff verzichtet und mich nicht an Spekulationen beteiligt.
Ich bin nicht stolz auf mich, wie mir zahlreiche Kommentatoren unterstellen und ich wollte auch keine Macht ausüben; ich wollte berichten, das habe ich getan. Um Aufmerksamkeit geht es mir nicht und ging es mir nie. Ja, ich wollte gelesen werden, als Autor, als berichtendes Subjekt. Sollten meine Artikel inhaltlich gefallen haben, freut mich das. Daran, Objekt der Berichterstattung zu werden, habe ich nicht das geringste Interesse.

Einen großen Fehler habe ich aber gemacht: Ich habe der dpa vorgestern ein Kurzinterview gegeben, das dann als Meldung Furore machte. Ich habe gedacht, eine derart banale Meldung würde niemanden interessieren, vielleicht abgesehen von der hiesigen Lokalzeitung. Ich hätte mich gleich darauf besinnen müssen, dass ich nichts Relevantes zu sagen habe.
Ich habe unterschätzt, dass viele Medien auf jede Geschichte anspringen, die gute Klickraten und Zuschauerzahlen verspricht. Dabei hätte mir klar sein müssen, dass die Kombination aus Köhler, dem vielen immer noch fremden Internet und aufmüpfigen Bloggern, personalisiert durch einen 20-jährigen Studenten, genau eine solche gute (und schnelle) Geschichte ist. Ob sie nun relevant ist oder richtig, ist da nur Nebensache.

Ich soll nun zum Gesicht der gesamten Blogosphäre gemacht werden. Dabei geht es nicht darum, was ich geschrieben habe, sondern darum, dass ich ein greifbares Gesicht bin, weil die dpa meinen Namen durch den Äther schickte. Das mag reizvoll sein als Kunstgriff, um das abstrakte Thema zu personalisieren – in der Sache ist es völlig übertrieben. Darauf, dass ich als Blogger eine besondere Rolle gespielt habe, gibt es keinen Hinweis. Meine Beiträge wurden in großen Medien inhaltlich nie aufgegriffen, ich nie zitiert. Dass ich als Leserbriefschreiber eine Art Hinweisgeber war, mag in Einzelfällen stimmen, ist aber banal und trivial: Natürlich nehmen Medien Reaktionen und Anregungen des Publikums auf. Das ist nun wirklich Alltag in Redaktionen.

Was Anfragen der Medien angeht: Hier soll über den Weg der Personalisierung Emotionalisierung betrieben und damit Auflage oder Quote gemacht werden; das ist aus Sicht der Medien rational und verständlich, doch dabei, schient mir, geht ein wenig der Blick für das rechte Maß verloren: Ein Blogger mit gut 1000 Lesern im Monat hat den Bundespräsidenten gestürzt? Klingt gut, ja, aber bitte – wer glaubt denn das?
Es ist an vielen Stellen im Netz nachzulesen, wer wann worüber berichtet hat, man kann ziemlich deutlich erkennen, dass die entscheidenden Impulse vom deutschlandfunk und Spiegel-Online ausgingen, wenn man das denn möchte; und immerhin die Süddeutsche Zeitung ordnet meine Rolle und die Rolle der Blogs ja auch relativ nüchtern ein, ohne unbelegte Kausalitäten zu suggerieren (genauso der standard.at und Johannes Boie, Redakteur der SZ, in seinem Blog schaltzentrale). Genau das erwarte ich von seriösem Journalismus. Ich hoffe, dass sich andere daran ein Beispiel nehmen.
Warum die großen Medien zum Zeitpunkt t berichteten und warum vorher nicht, muss man die jeweiligen Redaktionen fragen. Ich jedenfalls habe zu Köhlers Aussagen nichts mehr zu sagen, die Geschichte ist vorbei; zur Berichterstattung habe ich sowieso nichts Erhellendes zu sagen. Und abgesehen von diesem Beitrag hier möchte ich das auch nicht mehr tun.

Deshalb habe ich allen Medien, die angefragt haben, kein Interview gegeben und deswegen werde ich auch in Zukunft keine Interviews geben.

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Update: Weil man das heute journal kaum ignorieren kann, auch dazu einige (hoffentlich letzte) Worte. Ja, richtig, ich habe “Antworten” gefordert in meinem Tweet mit den 138 Zeichen – Antworten auf meine E-Mails, die in den meisten Fällen ausblieben. Nicht etwa Antworten auf die Äußerungen Köhlers, wie der Beitrag suggeriert.
Und dann: Ich habe in meinem Beitrag vor allem die Medien angegriffen? Das jedenfalls behauptet das heute journal.
Nach mehr als drei Vierteln meines Artikels, nach der ausführlichen Analyse von Köhlers Äußerungen leite ich mit “Bliebe noch die Frage” auf die Berichterstattung über, schildere wertfrei die Situation, wundere mich, frage danach, ob ich etwas übersehe, erwähne noch, dass ich die obligatorischen Verschwörungstheorien zur Zensur nicht teile – und greife so “vor allem” die Medien an? Ich schreibe etwas von “sie sollen berichten”? Ehrlich?
Herrje.